Wien. „Großbritannien muss sich an die getroffenen Vereinbarungen halten: Die Basis für die Verhandlungen sind der Austrittsvertrag und die gemeinsame politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, denen Premierminister Boris Johnson als Regierungschef beiden persönlich für sein Land zugestimmt hat. Die EU besteht zurecht darauf, dass die britische Regierung dieser ausdrücklich eingegangenen Verantwortung entspricht. Das ist für das Vertrauen in der künftigen, möglichst engen Zusammenarbeit unerlässlich“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu den künftigen EU-Großbritannien-Beziehungen im Europaparlament.

Vertrauen ist für die künftige Zusammenarbeit unerlässlich.

Othmar Karas MEP

„Wir haben in mehreren Bereichen klare Verhandlungsleitlinien vereinbart, doch das Vereinigte Königreich verschleppt die Gespräche oder verweigert sie ganz. So geht das nicht“, sagt Karas. „Bei den zentralen Themen Chancengleichheit und Fischerei wollen die Briten jetzt etwas ganz Anderes, als vereinbart. Johnson hat sich zum Beispiel ganz klar dazu verpflichtet, dass die hohen Standards in der EU und in Großbritannien gegen unfaire Handelspraktiken erhalten bleiben. Ungerechtfertigte Staatsbeihilfen, protektionistische Steuermaßnahmen und ein Dumping bei Vorschriften für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Klimaschutz müssen vermieden werden. Heute will die britische Regierung davon offenbar nichts mehr wissen und ist bereit, ihr Wort zu brechen.“

„Darüber hinaus geht bei den Verhandlungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und gegen Geldwäsche, in der Außenpolitik, der Verteidigung und Entwicklungspolitik wenig bis gar nichts weiter. Die britische Regierung ist trotz gegenteiliger Zusage nicht bereit, wirklich zu verhandeln. Das ist auch gegenüber den britischen Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos, um deren Zukunft es geht“, kritisiert Karas.

„Noch ist es für die Briten möglich, zu einer redlichen, ehrlichen und ernsthaften Verhandlungsführung zurückzukehren. Doch die Zeit läuft und die EU darf sich weder zeitlich noch inhaltlich erpressen lassen. Sollte es beim Gipfeltreffen zwischen Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag keinen Durchbruch geben, kann Johnson immer noch um eine Verlängerung der Übergangsfrist ansuchen. Tut er das wie angekündigt nicht, ist nur noch bis Ende Oktober Zeit, um eine Einigung zu finden. Doch dafür muss Johnson umgehend auf den Boden der gemeinsamen Verhandlungsgrundsätze und zu respektvollen, aufrichtigen Verhandlungen zurückkehren. Sonst ist ein Chaos-Brexit zu Jahresende kaum zu vermeiden.“

Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “

Dringender Appell: Orban soll ungehinderte Ein- und Ausreise für Pflegerinnen und Arbeitskräfte garantieren

Wien, 23. März 2020. „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat: Der ungarische Premierminister Viktor Orban will die Coronakrise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäische Gerichtshof entschieden einschreiten.“

„Orban hat seit 2014 bereits mehrfach das Ende der liberalen Demokratie propagiert und will die derzeitige beispiellose Krise dafür nützen, um seine Pläne umzusetzen und der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen“, sagt Karas. „Denn es ist vollkommen offensichtlich, dass ein entschlossenes und weit reichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das belegen die österreichische Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen.“

„Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen, damit man einen EU-Mitgliedstaat bis auf weiteres per Dekret alleine regieren kann. Damit darf Orban auf keinen Fall durchkommen und damit darf auch keine andere Regierung in Europa durchkommen“, sagt Karas auch mit Blick auf die Regierungen in Polen und Tschechien. „Was wir beim türkischen Premier Erdogan zurecht als vollkommen inakzeptabel und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten verurteilen, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ „Die Europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen“.

Angesichts wiederholter Berichte über Behinderungen beim Grenzübertritt von ungarischen und anderen Pflegerinnen und Arbeitskräften aus der EU am Weg von und nach Österreich appellierte Karas an den ungarischen Ministerpräsidenten, eine ungehinderte Ein-und Ausreise zu garantieren. „Von der Arbeitsmigration haben im Sinne eines gemeinsamen Europas die Bürger in beiden Ländern profitiert. Zuletzt täglich wechselnde Berichte über die Lage an den Grenzen, ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne des Gedankens eines gemeinsamen Europa“, erklärte Karas.

Jetzt sind die Parlamente am Zug/Unterhaus, Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Washington (OTS) – „Ich begrüße die Einigung auf eine Brexit-Vereinbarung. Sie macht einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union möglich und soll einen Chaos-Brexit verhindern“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson einen Deal über den Brexit bekanntgegeben haben. „Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier haben der Einigung zugestimmt. Ich vertraue ihnen und nehme daher an, dass alle Forderungen der Europäischen Union erfüllt sind.“

„Jetzt sind die Parlamente am Zug. Die Einigung benötigt die Zustimmung des britischen Unterhauses, des Europäischen Parlaments und schließlich auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Das ist entscheidend“, sagt Karas. „Ich erhoffe, dass es diese Zustimmung gibt. Wenn das so ist, rechne ich mit einer Verschiebung des Austritts Großbritanniens für die Umsetzung der Einigung in britisches Recht. Und es wird wohl Neuwahlen in Großbritannien geben.“

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Karas: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, Albanien beginnen/Mandl: Reisefreiheit für Kosovo wichtig

Brüssel (OTS) – „Die Europäische Union muss ihre Zusagen gegenüber den Ländern am Westbalkan einhalten. Daher ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Dass diese beiden Länder die Bedingungen dafür erfüllen, hat die Europäische Kommission nach sorgfältiger Prüfung festgestellt“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung der Beitrittsgespräche mit den beiden Westbalkanstaaten. Die Entscheidung darüber treffen die Mitgliedstaaten im Juni.

„Es ist klar, dass die Staaten des Westbalkan konsequent tiefgreifende Reformen durchführen müssen – vor allem in den Bereichen Justiz, Grundrechte, Minderheitenschutz, Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Und sie müssen ihre nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und normalisieren. Die Einigung im Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland war dafür ein leuchtendes Beispiel“, sagt Karas. „Doch wenn sie das tun, muss die Europäische Union die Beitrittsperspektive dieser Staaten mit Leben erfüllen. Nur so können wir europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer am Westbalkan verankern. Schaffen wir das nicht, droht der Einfluss aus Russland, China und anderswo in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stärker Fuß zu fassen.“

„Wir müssen Stabilität exportieren, damit wir nicht Instabilität importieren. Dieses Motto von EU-Kommissar Johannes Hahn muss weiterhin die klare Zielsetzung der EU-Südosteuropapolitik sein“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Kosovodelegation des Europaparlaments. „Für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo ist die Reisefreiheit dafür ein wichtiger Schritt. Damit kann Europa zeigen, dass wir den jüngsten Staat Europas auf Augenhöhe sehen und aktive Reformen honorieren. Die Stärkung der europäischen Identität und die Integrationsperspektive sind wichtige Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Südosteuropa, für die gesamte Union und speziell für Österreich.“

Voraussetzung für den weiteren Dialog und rechtsstaatliche Reformen sei die Bewahrung des Friedens in der Region. „Nur wenn es Frieden gibt, kann auch die nötige Versöhnung kontinuierlich weitergehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass besorgniserregende Entwicklungen wie die aktuellen rund um Mitrovica bald der Vergangenheit angehören“, schließt Mandl.

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