Brüssel, 25. November 2020. „Orban & Co können und dürfen die Milliarden-Investitionen mithilfe des größten EU-Budgets aller Zeiten nicht mehr weiter aufhalten. Der Rat der Mitgliedstaaten muss den Erpressungsversuchen der „Mini-Trumps“ in Ungarn und Polen eine klare Absage erteilen und die Blockade lösen. Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge, die auch für Klein- und Mittelbetriebe dringend notwendig ist. Und das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass das Geld in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte gesteckt wird und nicht nationale Budgetlöcher damit gestopft werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die Blockade des kommenden EU-Budgets 2021-2027 und des Aufbauplans „Next Generation EU“.

Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge.

Othmar Karas MEP

„Der Aufbauplan und das Sieben-Jahres-Budget ermöglichen mit mehr als 1.800 Milliarden Euro einen historisch einmaligen Investitions-Schub für Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit im Gefolge der Corona-Krise. Das Herzstück ist die Unterstützung für Zukunftsprojekte: Damit können nach Schätzung der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Noch haben elf Mitgliedstaaten samt Österreich noch keine Vorschläge für Zukunftsprojekte eingereicht. Immerhin mindestens drei Milliarden Euro erhält Österreich. Hier sollten wir uns nicht zu viel Zeit lassen. Jetzt muss mit den Blockaden Schluss sein, ab sofort müssen alle in der EU aufs Gaspedal steigen“, sagt Karas. 

„Die Einigung aufs EU-Budget ist auch die Voraussetzung für die EU-Industriestrategie, über die wir heute im Plenum abstimmen. Das ungehobene Potenzial ist riesig: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Ein zentraler Punkt ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Für die Umstellung auf klimaneutrale Technologien braucht es bis 2030 rund 350 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Investitionen. Bei dieser Herkulesaufgabe dürfen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht alleine lassen, sondern müssen Anreize schaffen und grünes Wirtschaften rentabel machen. Nur mit umfassender EU-Unterstützung haben wir als Europa die Chance, bis 2050 klimaneutral zu werden“, schließt Karas.

Brüssel, 13. November 2020. „Gut funktionierende Finanzmärkte spielen eine wesentliche Rolle für die europäische Wirtschaft und den Wiederaufbau Europas. Wenn es den geplanten Zusammenschluss der Londoner Börse (London Stock Exchange Group/LSE) mit dem US-Finanzriesen Refinitiv gibt, dann könnte das globale Auswirkungen haben und zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Finanzmarkts in der EU gehen. Über negative Auswirkungen auf die Ausgabe und den Handel von europäischen Staatsanleihen könnten auch die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten betroffen sein. Ich habe daher eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde gestellt, um zentrale Fragen dieser Megafusion zu klären“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Der geplante Zusammenschluss mit dem US-Finanzriesen Refinitiv könnte dem Finanzmarkt schaden.

Othmar Karas MEP

„Gemeinsam hätten die Londoner Börse und Refinitiv eine beträchtliche Marktmacht und damit Einfluss auf den Marktzugang, Finanzierungsbedingungen und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt für die EU-Mitgliedstaaten. Das muss die Europäische Kommission genauestens unter die Lupe nehmen. Insbesondere die neuen Kapazitäten der Londoner Börse im Bereich der Finanzdatensammlung und -auswertung würden für eine neue Dimension der Gewichtung zwischen den europäischen Wettbewerbern sorgen. Der Brexit verleiht dieser Situation zusätzliche Brisanz“, sagt Karas.

„Wir wollen von der EU-Kommission daher wissen, welche Auswirkungen vor allem die neue Konzentration der Datensammlung und -analyse haben könnte, inwiefern die Tätigkeit der EZB und der Zentralbanken beeinträchtigt werden und welchen regulatorischen Einfluss die EU auf die neue Megabörse in London noch haben könnte“, schließt Karas.

Hintergrund: Refinitiv ist die ehemalige Finanzsparte des Medienkonzerns Thomson Reuters, die 2018 mehrheitlich vom US-Investor Blackstone übernommen worden war und jetzt um umgerechnet 27 Milliarden Euro an die LSE gehen soll. Gemeinsam haben die LSE und Refinitiv 2018 den doppelten Umsatz der Deutschen Börse gemacht. Um Bedenken der Kommission zu zerstreuen, hat die LSE laut Medienberichten angeboten, die Borsa Italiana in Mailand für 3,3 bis 4,3 Milliarden Euro und/oder deren Handelsplattform für Staatsanleihen (MTS) für 270 bis 340 Millionen Euro zu verkaufen.

Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Wien. „Großbritannien muss sich an die getroffenen Vereinbarungen halten: Die Basis für die Verhandlungen sind der Austrittsvertrag und die gemeinsame politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, denen Premierminister Boris Johnson als Regierungschef beiden persönlich für sein Land zugestimmt hat. Die EU besteht zurecht darauf, dass die britische Regierung dieser ausdrücklich eingegangenen Verantwortung entspricht. Das ist für das Vertrauen in der künftigen, möglichst engen Zusammenarbeit unerlässlich“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu den künftigen EU-Großbritannien-Beziehungen im Europaparlament.

Vertrauen ist für die künftige Zusammenarbeit unerlässlich.

Othmar Karas MEP

„Wir haben in mehreren Bereichen klare Verhandlungsleitlinien vereinbart, doch das Vereinigte Königreich verschleppt die Gespräche oder verweigert sie ganz. So geht das nicht“, sagt Karas. „Bei den zentralen Themen Chancengleichheit und Fischerei wollen die Briten jetzt etwas ganz Anderes, als vereinbart. Johnson hat sich zum Beispiel ganz klar dazu verpflichtet, dass die hohen Standards in der EU und in Großbritannien gegen unfaire Handelspraktiken erhalten bleiben. Ungerechtfertigte Staatsbeihilfen, protektionistische Steuermaßnahmen und ein Dumping bei Vorschriften für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Klimaschutz müssen vermieden werden. Heute will die britische Regierung davon offenbar nichts mehr wissen und ist bereit, ihr Wort zu brechen.“

„Darüber hinaus geht bei den Verhandlungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und gegen Geldwäsche, in der Außenpolitik, der Verteidigung und Entwicklungspolitik wenig bis gar nichts weiter. Die britische Regierung ist trotz gegenteiliger Zusage nicht bereit, wirklich zu verhandeln. Das ist auch gegenüber den britischen Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos, um deren Zukunft es geht“, kritisiert Karas.

„Noch ist es für die Briten möglich, zu einer redlichen, ehrlichen und ernsthaften Verhandlungsführung zurückzukehren. Doch die Zeit läuft und die EU darf sich weder zeitlich noch inhaltlich erpressen lassen. Sollte es beim Gipfeltreffen zwischen Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag keinen Durchbruch geben, kann Johnson immer noch um eine Verlängerung der Übergangsfrist ansuchen. Tut er das wie angekündigt nicht, ist nur noch bis Ende Oktober Zeit, um eine Einigung zu finden. Doch dafür muss Johnson umgehend auf den Boden der gemeinsamen Verhandlungsgrundsätze und zu respektvollen, aufrichtigen Verhandlungen zurückkehren. Sonst ist ein Chaos-Brexit zu Jahresende kaum zu vermeiden.“

Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “

Dringender Appell: Orban soll ungehinderte Ein- und Ausreise für Pflegerinnen und Arbeitskräfte garantieren

Wien, 23. März 2020. „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat: Der ungarische Premierminister Viktor Orban will die Coronakrise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäische Gerichtshof entschieden einschreiten.“

„Orban hat seit 2014 bereits mehrfach das Ende der liberalen Demokratie propagiert und will die derzeitige beispiellose Krise dafür nützen, um seine Pläne umzusetzen und der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen“, sagt Karas. „Denn es ist vollkommen offensichtlich, dass ein entschlossenes und weit reichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das belegen die österreichische Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen.“

„Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen, damit man einen EU-Mitgliedstaat bis auf weiteres per Dekret alleine regieren kann. Damit darf Orban auf keinen Fall durchkommen und damit darf auch keine andere Regierung in Europa durchkommen“, sagt Karas auch mit Blick auf die Regierungen in Polen und Tschechien. „Was wir beim türkischen Premier Erdogan zurecht als vollkommen inakzeptabel und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten verurteilen, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ „Die Europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen“.

Angesichts wiederholter Berichte über Behinderungen beim Grenzübertritt von ungarischen und anderen Pflegerinnen und Arbeitskräften aus der EU am Weg von und nach Österreich appellierte Karas an den ungarischen Ministerpräsidenten, eine ungehinderte Ein-und Ausreise zu garantieren. „Von der Arbeitsmigration haben im Sinne eines gemeinsamen Europas die Bürger in beiden Ländern profitiert. Zuletzt täglich wechselnde Berichte über die Lage an den Grenzen, ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne des Gedankens eines gemeinsamen Europa“, erklärte Karas.

Jetzt sind die Parlamente am Zug/Unterhaus, Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Washington (OTS) – „Ich begrüße die Einigung auf eine Brexit-Vereinbarung. Sie macht einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union möglich und soll einen Chaos-Brexit verhindern“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson einen Deal über den Brexit bekanntgegeben haben. „Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier haben der Einigung zugestimmt. Ich vertraue ihnen und nehme daher an, dass alle Forderungen der Europäischen Union erfüllt sind.“

„Jetzt sind die Parlamente am Zug. Die Einigung benötigt die Zustimmung des britischen Unterhauses, des Europäischen Parlaments und schließlich auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Das ist entscheidend“, sagt Karas. „Ich erhoffe, dass es diese Zustimmung gibt. Wenn das so ist, rechne ich mit einer Verschiebung des Austritts Großbritanniens für die Umsetzung der Einigung in britisches Recht. Und es wird wohl Neuwahlen in Großbritannien geben.“

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Karas: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, Albanien beginnen/Mandl: Reisefreiheit für Kosovo wichtig

Brüssel (OTS) – „Die Europäische Union muss ihre Zusagen gegenüber den Ländern am Westbalkan einhalten. Daher ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Dass diese beiden Länder die Bedingungen dafür erfüllen, hat die Europäische Kommission nach sorgfältiger Prüfung festgestellt“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung der Beitrittsgespräche mit den beiden Westbalkanstaaten. Die Entscheidung darüber treffen die Mitgliedstaaten im Juni.

„Es ist klar, dass die Staaten des Westbalkan konsequent tiefgreifende Reformen durchführen müssen – vor allem in den Bereichen Justiz, Grundrechte, Minderheitenschutz, Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Und sie müssen ihre nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und normalisieren. Die Einigung im Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland war dafür ein leuchtendes Beispiel“, sagt Karas. „Doch wenn sie das tun, muss die Europäische Union die Beitrittsperspektive dieser Staaten mit Leben erfüllen. Nur so können wir europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer am Westbalkan verankern. Schaffen wir das nicht, droht der Einfluss aus Russland, China und anderswo in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stärker Fuß zu fassen.“

„Wir müssen Stabilität exportieren, damit wir nicht Instabilität importieren. Dieses Motto von EU-Kommissar Johannes Hahn muss weiterhin die klare Zielsetzung der EU-Südosteuropapolitik sein“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Kosovodelegation des Europaparlaments. „Für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo ist die Reisefreiheit dafür ein wichtiger Schritt. Damit kann Europa zeigen, dass wir den jüngsten Staat Europas auf Augenhöhe sehen und aktive Reformen honorieren. Die Stärkung der europäischen Identität und die Integrationsperspektive sind wichtige Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Südosteuropa, für die gesamte Union und speziell für Österreich.“

Voraussetzung für den weiteren Dialog und rechtsstaatliche Reformen sei die Bewahrung des Friedens in der Region. „Nur wenn es Frieden gibt, kann auch die nötige Versöhnung kontinuierlich weitergehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass besorgniserregende Entwicklungen wie die aktuellen rund um Mitrovica bald der Vergangenheit angehören“, schließt Mandl.

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