Brüssel, 24. September 2019 (ÖVP-PD) „Wir beide wollen die Parlamente als Bürgerkammern und Herzstück der liberalen, europäischen Demokratie bewusstmachen und die Zusammenarbeit des Europaparlaments mit dem Nationalrat und anderen nationalen Parlamenten ausbauen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, nach einem persönlichen Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

„Dafür wollen wir die Schaffung und Ausnützung der technischen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Europaabgeordneten und den Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats intensivieren – wie zum Beispiel Videokonferenzen“, sagt Karas. „Das Europaparlament könnte sich am Stipendienprogramm des österreichischen Nationalrats für Parlamentsmitarbeiter aus EU-Beitrittskandidatenländern am Westbalkan beteiligen. Schließlich wollen wir eine verstärkte Kooperation der wissenschaftlichen Dienste und eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.“

Wir wollen eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.

Othmar Karas MEP

110 Milliarden Euro Schwarzgeld pro Jahr in EU gewaschen/ Große Geldwäsche-Skandale in zehn großen europäischen Banken

Straßburg (OTS) – „Wir dürfen in Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht lockerlassen. Denn immer noch werden pro Jahr 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen, zehn große europäische Banken sind von weitreichenden Geldwäsche-Skandalen betroffen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution für den Kampf gegen Geldwäsche.

„Immer noch gibt es einen Widerspruch zwischen den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und der nationalen Umsetzung in zahlreichen Mitgliedstaaten. Es herrscht ein Mangel an Kontrolle, an Sanktionen, an Personal und Geld bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Umsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, sagt Karas. „Noch immer ist die 4. Geldwäscherichtlinie nicht überall umgesetzt, obwohl bis Jänner 2020 bereits die 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden müsste. Als Ergebnis haben wir einen Fleckerlteppich in Europa, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet, die Schwarzgeld aus dubiosen Quellen waschen wollen.“

„Daher ist es richtig und wichtig, dass das Europaparlament als Bürgerkammer Europas hier Druck macht. Wir werden nicht ruhen, bis die zahlreichen Mängel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung behoben und die guten, gemeinsam vereinbarten Regeln auch überall umgesetzt sind“, schließt Karas.

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Hilfswerk-Präsident Karas: Pflegende Angehörige müssen anerkannt und gestärkt werden!

Wien (OTS) – Mit ihrem Vorschlag, pflegenden Angehörigen einen jährlichen „Pflege-daheim-Bonus“ zuzuerkennen, setzt die ÖVP nach Meinung des Hilfswerk Österreich ein Zeichen in die richtige Richtung. Hilfswerk-Präsident Othmar Karas: „Die Arbeit und der Einsatz von pflegenden Angehörigen in Österreich muss dringend bessere Anerkennung erfahren, pflegende Angehörige müssen jedenfalls gestärkt werden. Ein Bonus für pflegende Angehörige ist daher aus unserer Sicht ein gutes Signal.“

„Insbesondere gefällt uns, dass sich der Vorschlag von unzeitgemäßen Einschränkungen freispielt. So soll der Bonus auch für Pflegende gelten, die nicht im gleichen Haushalt wie die zu pflegende Person leben. Und er soll auf mehrere pflegende Angehörige aufteilbar sein. Das entspricht der vielfältigen Pflegerealität, wie sie die Hilfswerk-Mitarbeiter/innen in der professionellen mobilen Pflegepraxis erleben. Sie stehen den Angehörigen Tag für Tag mit Rat und Tat zu Seite und wissen, mit welchen Belastungen sie konfrontiert sind“, fährt Karas fort.

Die gesamte Pflegereform berge beginnend bei der so brennenden Personalfrage über die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft und eine zeitgemäße Modernisierung der Pflegegeldlogik bis hin zu einer nachhaltigen Finanzierung eine Reihe von Herausforderungen, welchen es wirksam zu begegnen gelte. Ein Bonus für pflegende Angehörige könne laut Hilfswerk ein zielführender Baustein im Zuge der notwendigen Reform des Pflegesystems in Österreich sein.

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Schriftliche Fragen und Anhörung/“Wenn jemand durchfällt, muss von der Leyen auf das Europaparlament zugehen“

Brüssel (OTS) – „Ich begrüße den Vorschlag für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Sie hat ihr Ziel erreicht, dass der Anteil der Frauen im Kollegium so groß ist, wie noch nie. Jetzt kommen die Kommissionskandidaten auf den Prüfstand der Europaabgeordneten. Wir werden schriftlich und mündlich genau prüfen und beurteilen, ob die Kommissionskandidaten fachlich, politisch und charakterlich für die jeweiligen Aufgaben geeignet sind“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Nach der Anhörung erhält jeder Kommissionskandidat ein Zeugnis. Wenn jemand durchfällt, muss von der Leyen auf das Europaparlament zugehen und einen neuen Kandidaten nominieren oder die Aufgabenbereiche überarbeiten“, sagt Karas. „Kein Mitglied der EU-Kommission vertritt sein Land, sondern die Europäische Union. Und die Kommission ist dem Europaparlament verpflichtet.“

Die Anhörungen sind von 30. September bis 8. Oktober geplant. „Sollten die Kandidaten bis dahin bestanden haben, sind wir bereit, am 23. Oktober im Plenum des Europaparlaments über die gesamte neue EU-Kommission abzustimmen“, schließt Karas.

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Anhörung von EZB-Kandidatin Lagarde im Europaparlament/ „Die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz“

Brüssel (OTS) – „Christine Lagarde zeigt Willen zur Zusammenarbeit, zum Zuhören und Verstehen. Ich habe Hoffnung und Vertrauen aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrung – sowohl national, europäisch als auch global. Und ich stimme ihren differenzierten, verantwortungsvollen und innovativen Ausführungen zu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss nach der heutigen Anhörung mit der Kandidatin für die Nachfolge von Mario Draghi an der EZB-Spitze. „Sie kennt die Vielfalt der Herausforderungen, die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit und weiß um die Notwendigkeit von Reformen.“

„Währungspolitik verlangt nach einer ruhigen Hand, Berechenbarkeit, Konsequenz, Verlässlichkeit, Vertrauen und globaler Verantwortung. Christine Lagarde ist die richtige Persönlichkeit zur richtigen Zeit am richtigen Platz“, resümiert Karas, der Lagarde seit langem persönlich kennt und bereits in mehreren verschiedenen Positionen intensiv zusammengearbeitet hat – als französische Finanzministerin und während der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise als IWF-Chefin.

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„Bestätigung der erfolgreichen parteiübergreifenden Arbeit und Zusammenarbeit im Europaparlament“

Straßburg (OTS) – „Vor wenigen Minuten wurde ich im ersten Wahlgang zum zweiten Mal zum Vizepräsidenten der Bürgerkammer Europas gewählt, dem Parlament der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, bin für das Vertrauen dankbar und mir der Verantwortung bewusst“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. 

„Für mich ist die große Zustimmung eine Bestätigung, für meine erfolgreiche, parteiübergreifende Arbeit und Zusammenarbeit, für das aufgebaute Vertrauen, für meine Art, mit Verantwortung umzugehen und auf Menschen zuzugehen und für meine angekündigten Schwerpunkte“, sagt Karas. 

„Wir sind an einer Weggabelung angekommen. Die liberale Demokratie ist gefährdet. Das liegt an neuen Formen des Autoritarismus, neuen Formen der Kommunikation, dem Erstarken des Populismus und Hinterzimmermauscheleien der EU-Staats- und Regierungschefs“, sagt Karas. „Gerade der jüngste Umgang mit dem Spitzenkandidatenmodell und dem Europaparlament macht es neuerlich deutlich, dass wir ein selbstbewusstes, starkes Europaparlament und Reformen brauchen. Die Regierungen sind den Parlamenten verantwortlich, nicht Parlamente den Regierungen verpflichtet.“ 

„Daher werde ich das Amt des Vizepräsidenten der Bürgerkammer der EU nutzen, um für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie zu kämpfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene das Europaparlament an Bord ist. Und ich werde alles dafür tun, dass Zusammenarbeit und das Miteinander mehr denn je zum Programm dieses Hauses werden. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament weiter stärken“, sagt Karas. 

„Ich danke meiner Delegation und der Fraktion für meine Nominierung als Vizepräsident und allen Kolleginnen und Kollegen für die Zustimmung bereits im ersten Wahlgang“, schließt Karas.

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Karas: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, Albanien beginnen/Mandl: Reisefreiheit für Kosovo wichtig

Brüssel (OTS) – „Die Europäische Union muss ihre Zusagen gegenüber den Ländern am Westbalkan einhalten. Daher ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Dass diese beiden Länder die Bedingungen dafür erfüllen, hat die Europäische Kommission nach sorgfältiger Prüfung festgestellt“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung der Beitrittsgespräche mit den beiden Westbalkanstaaten. Die Entscheidung darüber treffen die Mitgliedstaaten im Juni.

„Es ist klar, dass die Staaten des Westbalkan konsequent tiefgreifende Reformen durchführen müssen – vor allem in den Bereichen Justiz, Grundrechte, Minderheitenschutz, Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Und sie müssen ihre nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und normalisieren. Die Einigung im Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland war dafür ein leuchtendes Beispiel“, sagt Karas. „Doch wenn sie das tun, muss die Europäische Union die Beitrittsperspektive dieser Staaten mit Leben erfüllen. Nur so können wir europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer am Westbalkan verankern. Schaffen wir das nicht, droht der Einfluss aus Russland, China und anderswo in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stärker Fuß zu fassen.“

„Wir müssen Stabilität exportieren, damit wir nicht Instabilität importieren. Dieses Motto von EU-Kommissar Johannes Hahn muss weiterhin die klare Zielsetzung der EU-Südosteuropapolitik sein“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Kosovodelegation des Europaparlaments. „Für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo ist die Reisefreiheit dafür ein wichtiger Schritt. Damit kann Europa zeigen, dass wir den jüngsten Staat Europas auf Augenhöhe sehen und aktive Reformen honorieren. Die Stärkung der europäischen Identität und die Integrationsperspektive sind wichtige Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Südosteuropa, für die gesamte Union und speziell für Österreich.“

Voraussetzung für den weiteren Dialog und rechtsstaatliche Reformen sei die Bewahrung des Friedens in der Region. „Nur wenn es Frieden gibt, kann auch die nötige Versöhnung kontinuierlich weitergehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass besorgniserregende Entwicklungen wie die aktuellen rund um Mitrovica bald der Vergangenheit angehören“, schließt Mandl.

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VP-Spitzenkandidat ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

Wien (OTS) – „Die Europäische Union steht vor einer Richtungsentscheidung. Gerade in Zeiten großer, weltweiter Herausforderungen braucht es Lösungen und keine rechten oder linken Zündler“, sagt Othmar Karas, Spitzenkandidat der Volkspartei für die Wahlen zum Europäischen Parlament am Samstag am Rande seiner Wahlkampf-Veranstaltungen. „Ich stehe für das Miteinander über die Parteigrenzen und nationalen Grenzen hinweg. Die Mitte hat eine Mehrheit.“

Zum Wahlabschluss tourt der VP-Spitzenkandidat durch Eisenstadt, Klosterneuburg, Ybbs, Pfaffstätten und die Wiener Bezirke Innere Stadt, Josefstadt und Döbling. Außerdem gibt es eine letzte Mobilisierung der Bürgermeister vor dem morgigen Wahlsonntag. 

„Ich möchte, dass sich die Bürger Europas aktiv einbringen, um die Europäische Union gemeinsam besser zu machen – denn wer die EU bewahren will, muss sie handlungsfähiger machen wollen. Deshalb ist eine Teilnahme an der morgigen Europa-Wahl von so großer Bedeutung. Deshalb ersuche ich um Ihre Vorzugsstimme“, so Karas weiter. 

Abschließend appelliert Othmar Karas noch einmal an die Wählerinnen und Wähler: „Die Österreichische Volkspartei steht für einen klaren pro-europäischen Zugang. Wer meinen Zugang zur Politik will, muss morgen Karas hinschreiben.“

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Wir brauchen Reform der EU, damit die Salvinis Europas die EU nicht blockieren können

Wien (OTS) – Othmar Karas, der EU-Wahl-Spitzenkandidat der Volkspartei, übt scharfe Kritik am Vorstoß Matteo Salvinis, die Euro-Regeln abzuschaffen: „Salvinis Schuldenpläne destabilisieren den Euro, gehen auf Kosten der europäischen Solidarität und stehen den österreichischen Interessen konträr entgegen. Ich fordere die FPÖ deshalb noch vor dem Besuch Vilimskys bei Salvini am Samstag auf, sich eindeutig von ihrem Verbündeten zu distanzieren. Wir dürfen Europa nicht den Zerstörern überlassen“, meint Karas.

Die Forderung von Salvini zeige einmal mehr, wie wichtig eine Reform der EU sei. „Wir brauchen eine Reform des Sanktionsmechanismus, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz angestoßen hat, damit die Salvinis Europas nicht die Europäische Union erpressen und blockieren können“, so Karas.

Der VP-Spitzenkandidat wiederholt seine Forderung nach einer europäischen Schuldenbremse. „Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden. Wir müssen endlich die Schuldenpolitik mancher EU-Mitgliedstaaten beenden. Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und Krisen von morgen. Wer Schulden macht, verspielt auch die Zukunft Europas. Wir brauchen eine europäische Schuldenbremse“, so der Europaabgeordnete.

Karas erinnert auch daran, dass die FPÖ in Europa ein Doppelspiel spiele: „In Österreich verstecken sich die Freiheitlichen hinter der Regierungsbeteiligung und auf europäischer Ebene liegen sie in einem Bett mit den Europa-Gegnern, die aus dem Euro austreten, das EU-Parlament abschaffen und aus dem Klimaschutzabkommen austreten wollen“, sagte Karas.

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VP-Spitzenkandidat fordert in der aktuellen Europastunde mehr Bürgerbeteiligung bei Ausarbeitung des EU-Vertrages

Wien (OTS) – „Ich möchte, dass die Bürger Europas sich aktiv einbringen, wie wir gemeinsam die EU besser machen können. Wenn wir die EU verbessern und einen neuen Vertrag für die EU etablieren wollen, braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Ende dieses Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein europaweites Referendum stehen“, stellt Othmar Karas, VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, heute in der Europastunde im Nationalrat klar.

„Aktuelle europäische Herausforderungen wie die Digitalisierung oder sicherheitspolitische Bedrohungsbilder können wir nicht alleine bewältigen, da braucht es Zusammenarbeit“, so Othmar Karas im Plenum. Er sei froh über den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Reform der EU. „Wir brauchen den Mut zur Veränderung und müssen uns endlich eine Vertragsänderung zutrauen“, so der Spitzenkandidat. Das soll aber nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger passieren. „Wir müssen uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und Bürgerforen in allen Gemeinden dazu veranstalten“, fordert Karas abschließend.

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