Wien (OTS) – „Vor genau zehn Jahren ist der EU-Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta in Verfassungsrang in Kraft getreten. Das war ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Das Europäische Parlament wurde dadurch deutlich gestärkt. Der Vertrag stößt aber heute wegen der globalen Herausforderungen und inneren Spannungen an seine Grenzen, die wir in der Konferenz über die Zukunft Europas überwinden müssen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum heutigen 10. Jubiläum des Vertrags von Lissabon. Morgen, Montag, gibt es dazu eine spannende Diskussionsrunde im Haus der EU in Wien. 

„Soziale Grundrechte, Elemente der direkten Demokratie, der Zusammenhang zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die ökosoziale Marktwirtschaft und das Europaparlament als vollständig gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Mitgliedstaaten müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas vollständig durchgesetzt werden“, sagt Karas. 

„Eine zukunftsgewandte Europäische Union muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Daher setze ich mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in die Konferenz zur Zukunft Europas stark einzubinden“, sagt Karas.

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Mag. Huberta Heinzel 
Presse Attaché 
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich 
huberta.heinzel@ep.europa.eu

Straßburg (OTS) – Mit der neuen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen wählen wir auch ihr ambitioniertes Programm. Das müssen wir jetzt umsetzen und so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der heutigen Wahl der künftigen EU-Kommission im Plenum des Europaparlaments.

„Es geht um die Neuorientierung der Europäischen Union in Richtung einer ökosozialen Marktwirtschaft, zum Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Schaffung eines gemeinsamen Forschungsraums und eines Selbstverständnisses als Sprecherin Europas in der Welt“, sagt Karas.

„Um die Erreichung dieser Ziele möglich zu machen, sind jetzt die Mitgliedstaaten gefragt, die die Kommission von der Leyen und ihr Programm bestätigt haben. Sie müssen die Chance ergreifen, aus Fehlern lernen und mit der neuen Kommission zusammenarbeiten. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend, um die Blockaden in der EU zu beseitigen“, sagt Karas.

„Wir müssen die Einstimmigkeit beenden, wo es um die Handlungsfähigkeit der EU und den Ausbau einer starken Rolle in der Welt geht. Die Debatte um die Zukunft Europas muss heute beginnen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, eine Zukunftspartnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen“, schließt Karas.

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Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Wien (OTS) – Für ihr Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ wurde die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) im Mai mit dem dritten Platz beim Europäischen Jugendkarlspreis 2019 ausgezeichnet. Diese Woche hatte die MJÖ die Möglichkeit, dieses Projekt dem Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorzustellen.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der die MJÖ-VertreterInnen am Rande der Veranstaltung getroffen hat, gratulierte Canan Yasar und Bouchra Ikherrazene stellvertretend und zeigte sich begeistert von deren Engagement: „Die MJÖ zeigt in eindrücklicher Weise vor, wie durch Begegnung Vorurteile überwunden werden und das Zusammenleben in Europa verbessert wird. Das Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ ist ein Vorbild für alle Europäerinnen und Europäer, egal welchen Glaubens.“

Die MJÖ sensibilisiert mit „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ junge MuslimInnen zum Thema Antisemitismus und beleuchtet das Thema aus einer innermuslimischen Perspektive. Das Projekt schafft Begegnungsräume zwischen MuslimInnen und Jüdinnen/Juden. Workshops von ExpertInnen und Überlebenden des Holocaust, Reisen zu den ehemaligen Konzentrationslagern, und das Kennenlernen von Organisationen, die gegen den Antisemitismus kämpfen, tragen zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Gemeinschaften wesentlich bei.

Bewerbungsphase für Jugendkarlspreis 2020 gestartet

Der Europäische Karlspreis der Jugend wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an europäische Projekte junger Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren verliehen, die aktiv zur Weiterentwicklung Europas beitragen. Die Bewerbungen für den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 sind bis 31. Jänner 2020 möglich.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier

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Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments 
Bernhard Schinwald, Presse 
+43 1 516 17/211 
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Brüssel (OTS) – Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer vor 30 Jahren wurde die Türe zum gemeinsamen Europa aufgestoßen. Europa bekam die Chance, die gewaltsame Zweiteilung in West und Ost, in Freiheit und Diktatur, zu überwinden. Die Europäische Union bekam die Möglichkeit, eine gemeinsame, europäische Geschichte zu schreiben und zum Sprecher des Kontinents in der Welt zu werden. Wir haben bemerkenswerte Fortschritte in diese Richtung gemacht. Doch wir haben die Chance noch nicht voll ausgenützt und wir haben immer noch viel Arbeit vor uns“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, anlässlich mehrerer Veranstaltungen zum 30. Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs. 

„Ich erinnere mich noch gut daran, als der damalige österreichische Außenminister Alois Mock mit seinen Kollegen aus Ungarn und der Tschechoslowakei im Dezember 1989 den Grenzzaun durchschnitten hat. Alois Mock hat damals gesagt, dass er ein ‚Fenster in die Zukunft‘ schneidet“, erinnert Karas. „Heute wie damals: Unser gemeinsames Europa ist unser Fenster in die Zukunft. Die frühere Spaltung unseres Kontinents muss eine Lehre bleiben. Denn immer noch gibt es ‚Eiserne Vorhänge‘, die beseitigt werden müssen. Und zwar zwischen den Extremen und dem Kompromiss der Mitte, zwischen den Nationalisten und der Notwendigkeit einer noch viel stärkeren Zusammenarbeit und zwischen den Protektionisten und jenen, die einen offenen und fairen Handel in der Welt befürworten“, sagt Karas.

„Nur wenn wir auch diese ‚Eisernen Vorhänge‘ einreißen, dann können wir diese einzigartige Chance wirklich nützen, eine gemeinsame europäische Geschichte schreiben und die Europäische Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt machen“, sagt Karas. „Nur dann kann Europa sein volles Potenzial entfalten und tatsächlich ‚mit beiden Lungenflügeln atmen‘, wie einst Papst Johannes Paul II. gesagt hatte.“

Im Europäischen Parlament erinnert diese Woche eine Fotoausstellung des Journalisten, Fotografen und Filmers Edward Serotta unter der Schirmherrschaft von Karas an die bewegten Zeiten der Wende. Nächste Woche wird das Plenum des Europaparlaments den Ereignissen im Jahre 1989 einen Festakt widmen, bei dem Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags, sprechen wird.

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Straßburg (OTS) – „Noch immer verschieben manche großen Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere. Das ist ungerecht und unfair und das müssen wir endlich abstellen. Daher tritt das Europäische Parlament heute einmal mehr dafür ein, dass Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro für jedes Land einzeln ihre Geschäftstätigkeit offenlegen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur Verabschiedung einer entsprechenden Resolution heute, Donnerstag.

„Wenn große Unternehmen offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter sie in jedem Land ihrer Geschäftstätigkeit haben und wie viel Steuern sie dort zahlen, dann ist das ein Weg, um den Scheinwerfer auf Steuertrickser zu richten“, sagt Karas. „Dass das funktioniert haben wir bei der Bankenregulierung bewiesen, die ich als Chefverhandler des Europaparlaments federführend mitgestaltet habe. Schon im ersten Jahr der länderspezifischen Berichtspflicht ist ans Licht gekommen, dass europäische Banken 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten lukriert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen.“

„Die Offenlegung der Geschäftstätigkeit für jedes Land löst das Problem der Steuervermeidung zwar noch nicht. Doch es hilft dabei, zu verstehen, wo man ansetzen muss, um den Steuertricksern das Handwerk zu legen“, sagt Karas. „Das Europäische Parlament appelliert eindringlich an die Mitgliedstaaten, diesen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuertransparenz für Großunternehmen endlich zu gehen und die seit Jahren bestehende Blockade im Rat aufzulösen. Alles andere ist verantwortungslos.“

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Jetzt sind die Parlamente am Zug/Unterhaus, Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Washington (OTS) – „Ich begrüße die Einigung auf eine Brexit-Vereinbarung. Sie macht einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union möglich und soll einen Chaos-Brexit verhindern“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson einen Deal über den Brexit bekanntgegeben haben. „Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier haben der Einigung zugestimmt. Ich vertraue ihnen und nehme daher an, dass alle Forderungen der Europäischen Union erfüllt sind.“

„Jetzt sind die Parlamente am Zug. Die Einigung benötigt die Zustimmung des britischen Unterhauses, des Europäischen Parlaments und schließlich auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Das ist entscheidend“, sagt Karas. „Ich erhoffe, dass es diese Zustimmung gibt. Wenn das so ist, rechne ich mit einer Verschiebung des Austritts Großbritanniens für die Umsetzung der Einigung in britisches Recht. Und es wird wohl Neuwahlen in Großbritannien geben.“

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Brüssel, 24. September 2019 (ÖVP-PD) „Wir beide wollen die Parlamente als Bürgerkammern und Herzstück der liberalen, europäischen Demokratie bewusstmachen und die Zusammenarbeit des Europaparlaments mit dem Nationalrat und anderen nationalen Parlamenten ausbauen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, nach einem persönlichen Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

„Dafür wollen wir die Schaffung und Ausnützung der technischen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Europaabgeordneten und den Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats intensivieren – wie zum Beispiel Videokonferenzen“, sagt Karas. „Das Europaparlament könnte sich am Stipendienprogramm des österreichischen Nationalrats für Parlamentsmitarbeiter aus EU-Beitrittskandidatenländern am Westbalkan beteiligen. Schließlich wollen wir eine verstärkte Kooperation der wissenschaftlichen Dienste und eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.“

Wir wollen eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.

Othmar Karas MEP

110 Milliarden Euro Schwarzgeld pro Jahr in EU gewaschen/ Große Geldwäsche-Skandale in zehn großen europäischen Banken

Straßburg (OTS) – „Wir dürfen in Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht lockerlassen. Denn immer noch werden pro Jahr 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen, zehn große europäische Banken sind von weitreichenden Geldwäsche-Skandalen betroffen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution für den Kampf gegen Geldwäsche.

„Immer noch gibt es einen Widerspruch zwischen den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und der nationalen Umsetzung in zahlreichen Mitgliedstaaten. Es herrscht ein Mangel an Kontrolle, an Sanktionen, an Personal und Geld bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Umsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, sagt Karas. „Noch immer ist die 4. Geldwäscherichtlinie nicht überall umgesetzt, obwohl bis Jänner 2020 bereits die 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden müsste. Als Ergebnis haben wir einen Fleckerlteppich in Europa, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet, die Schwarzgeld aus dubiosen Quellen waschen wollen.“

„Daher ist es richtig und wichtig, dass das Europaparlament als Bürgerkammer Europas hier Druck macht. Wir werden nicht ruhen, bis die zahlreichen Mängel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung behoben und die guten, gemeinsam vereinbarten Regeln auch überall umgesetzt sind“, schließt Karas.

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Hilfswerk-Präsident Karas: Pflegende Angehörige müssen anerkannt und gestärkt werden!

Wien (OTS) – Mit ihrem Vorschlag, pflegenden Angehörigen einen jährlichen „Pflege-daheim-Bonus“ zuzuerkennen, setzt die ÖVP nach Meinung des Hilfswerk Österreich ein Zeichen in die richtige Richtung. Hilfswerk-Präsident Othmar Karas: „Die Arbeit und der Einsatz von pflegenden Angehörigen in Österreich muss dringend bessere Anerkennung erfahren, pflegende Angehörige müssen jedenfalls gestärkt werden. Ein Bonus für pflegende Angehörige ist daher aus unserer Sicht ein gutes Signal.“

„Insbesondere gefällt uns, dass sich der Vorschlag von unzeitgemäßen Einschränkungen freispielt. So soll der Bonus auch für Pflegende gelten, die nicht im gleichen Haushalt wie die zu pflegende Person leben. Und er soll auf mehrere pflegende Angehörige aufteilbar sein. Das entspricht der vielfältigen Pflegerealität, wie sie die Hilfswerk-Mitarbeiter/innen in der professionellen mobilen Pflegepraxis erleben. Sie stehen den Angehörigen Tag für Tag mit Rat und Tat zu Seite und wissen, mit welchen Belastungen sie konfrontiert sind“, fährt Karas fort.

Die gesamte Pflegereform berge beginnend bei der so brennenden Personalfrage über die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft und eine zeitgemäße Modernisierung der Pflegegeldlogik bis hin zu einer nachhaltigen Finanzierung eine Reihe von Herausforderungen, welchen es wirksam zu begegnen gelte. Ein Bonus für pflegende Angehörige könne laut Hilfswerk ein zielführender Baustein im Zuge der notwendigen Reform des Pflegesystems in Österreich sein.

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Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle 
DI Roland Wallner 
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203 
roland.wallner@hilfswerk.at 
www.hilfswerk.at

Schriftliche Fragen und Anhörung/“Wenn jemand durchfällt, muss von der Leyen auf das Europaparlament zugehen“

Brüssel (OTS) – „Ich begrüße den Vorschlag für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Sie hat ihr Ziel erreicht, dass der Anteil der Frauen im Kollegium so groß ist, wie noch nie. Jetzt kommen die Kommissionskandidaten auf den Prüfstand der Europaabgeordneten. Wir werden schriftlich und mündlich genau prüfen und beurteilen, ob die Kommissionskandidaten fachlich, politisch und charakterlich für die jeweiligen Aufgaben geeignet sind“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Nach der Anhörung erhält jeder Kommissionskandidat ein Zeugnis. Wenn jemand durchfällt, muss von der Leyen auf das Europaparlament zugehen und einen neuen Kandidaten nominieren oder die Aufgabenbereiche überarbeiten“, sagt Karas. „Kein Mitglied der EU-Kommission vertritt sein Land, sondern die Europäische Union. Und die Kommission ist dem Europaparlament verpflichtet.“

Die Anhörungen sind von 30. September bis 8. Oktober geplant. „Sollten die Kandidaten bis dahin bestanden haben, sind wir bereit, am 23. Oktober im Plenum des Europaparlaments über die gesamte neue EU-Kommission abzustimmen“, schließt Karas.

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