Plenarrede Mehrwertsteuer

50 Mrd. € gehen in der EU pro Jahr durch grenzüberschreitenden MwSt.-Betrug verloren. Wir müssen den Betrügern das Handwerk legen und brauchen ein System der gemeinsamen Regeln statt einem System der Schlupflöcher.Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.📄| Mehr zu diesem Thema in meiner Presseaussendung ⤵️https://www.eppgroup.eu/de/wie-wir-es-umsetzen/mit-eu-laendern/osterreich/nachrichten/karas-zu-steuerbetrug-raub-von-steuergeld-muss-aufhoren🎥| Meine Plenarrede ⤵️

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 17. Dezember 2019

Straßburg. „Pünktlich zur Vorweihnachtszeit bringt das Europaparlament heute zwei neue EU-Gesetze gegen Steuerbetrug im Online-Handel auf den Weg. Wir brauchen dringend ein Steuersystem der gemeinsamen Regeln, statt einem System der Ausnahmen und Steuerschlupflöcher. 137,5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen gehen jedes Jahr in der EU verloren, allein 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Betrug. Besonders anfällig für den inakzeptablen Raub von Steuergeld ist der Online-Handel, wo 90 Prozent der Geschäfte über Zahlungsdienstleister abgewickelt werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied in dessen Wirtschaftsausschuss.

Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.

Othmar Karas MEP

„Trotz der positiven Entscheidung zu diesen neuen Vorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug im Rat am 8. November 2019 bleibt noch viel zu tun. Die europäischen Maßnahmen für mehr Steuertransparenz, eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage und mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter scheitern nach wie vor an Blockaden im Rat. Das muss endlich aufhören. Wir müssen das Blockadeinstrument der Einstimmigkeit bekämpfen. Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung“, sagt Karas.

Das Europaparlament beschließt heute zwei Berichte, die das neue EU-Mehrwertsteuerregelwerk für den Online-Handel ergänzen, das im Januar 2021 in Kraft treten soll. Einerseits werden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern sowie harmonisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen vorgesehen. Andererseits wird ein neues zentrales elektronisches System zur Speicherung von Zahlungsinformationen etabliert, auf das Antibetrugsermittler EU-weit zugreifen können.

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(Brüssel/OTS) – „Der Schutz des Klimas und der Umwelt hat für uns höchste Priorität. Der Green Deal darf nicht nur eine Ankündigung bleiben, sondern muss jetzt in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber, Othmar Karas und Simone Schmiedtbauer zur heutigen Vorlage des Green Deal durch die EU-Kommission. „Europa muss eine führende Rolle für konsequenten Klimaschutz mit Hausverstand einnehmen“, sagt Bernhuber, umweltpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament, die für ambitionierte Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der Wirtschaft und der Landwirtschaft eintritt.

„Wir brauchen eine nachhaltige Strategie vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Junge Landwirte müssen Zugang zu Kapital haben und Lebensmittel, die aus Drittländern eingeführt werden, den Umweltstandards der Europäischen Union genügen. So hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Elemente des Green Deal beschrieben, die mir besonders am Herzen liegen – ich nehme sie beim Wort“, sagt Bernhuber. „Unsere Landwirte produzieren unter den höchsten Qualitätsstandards, pflegen unsere Landschaft und schützen die Umwelt in nachhaltiger Art und Weise. Der Green Deal muss daher die harte Arbeit in der Landwirtschaft und ihren Beitrag zum Klimaschutz schätzen und abgelten.“

„Wir müssen Forschung, Entwicklung und Innovation auf den Klimaschutz fokussieren, damit wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden“, sagt Karas, Vizepräsident und Mitglied im Forschungs- und Industrieausschuss des Europaparlaments. „Höhere CO2-Reduktionsziele bis 2030 und CO2-Neutralität bis 2050 können wir nur erreichen, wenn wir Hand in Hand zusammenarbeiten – zum Beispiel durch eine digitale, wissensbasierte, kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft und eine umfassende Industriestrategie. Beide konkreten Vorschläge wird die EU-Kommission im März 2020 vorlegen.“

„Wir Land- und Forstwirte werden einen wesentlichen Beitrag zum Green Deal leisten“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament. „Dafür brauchen wir aber die entsprechenden Rahmenbedingungen – Stabilität, Planbarkeit, praxistaugliche Maßnahmen und eine Abgeltung unserer Anstrengungen. Hier geht es auch um den Willen, eine Berufsgruppe zu erhalten. Es geht um Existenzen und einen lebenswerten ländlichen Raum. Hier fehlt mir noch ein klares Bekenntnis seitens der Kommission.“

„Kurze Transportwege für regionale Produkte vom Erzeuger zum Verbraucher schonen das Klima. Damit die Konsumenten das gut abschätzen können, brauchen wir eine transparente und konsequente Herkunftskennzeichnung“, sagt Schmiedtbauer. „Enormes Potenzial für den Klimaschutz birgt zudem die Forstwirtschaft. Nachhaltige Waldbewirtschaftung bremst den Klimawandel nachweislich. Nutzen wir dieses Potenzial.“

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Wien (OTS) – „Vor genau zehn Jahren ist der EU-Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta in Verfassungsrang in Kraft getreten. Das war ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Das Europäische Parlament wurde dadurch deutlich gestärkt. Der Vertrag stößt aber heute wegen der globalen Herausforderungen und inneren Spannungen an seine Grenzen, die wir in der Konferenz über die Zukunft Europas überwinden müssen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum heutigen 10. Jubiläum des Vertrags von Lissabon. Morgen, Montag, gibt es dazu eine spannende Diskussionsrunde im Haus der EU in Wien. 

„Soziale Grundrechte, Elemente der direkten Demokratie, der Zusammenhang zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die ökosoziale Marktwirtschaft und das Europaparlament als vollständig gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Mitgliedstaaten müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas vollständig durchgesetzt werden“, sagt Karas. 

„Eine zukunftsgewandte Europäische Union muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Daher setze ich mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in die Konferenz zur Zukunft Europas stark einzubinden“, sagt Karas.

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Straßburg (OTS) – Mit der neuen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen wählen wir auch ihr ambitioniertes Programm. Das müssen wir jetzt umsetzen und so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der heutigen Wahl der künftigen EU-Kommission im Plenum des Europaparlaments.

„Es geht um die Neuorientierung der Europäischen Union in Richtung einer ökosozialen Marktwirtschaft, zum Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Schaffung eines gemeinsamen Forschungsraums und eines Selbstverständnisses als Sprecherin Europas in der Welt“, sagt Karas.

„Um die Erreichung dieser Ziele möglich zu machen, sind jetzt die Mitgliedstaaten gefragt, die die Kommission von der Leyen und ihr Programm bestätigt haben. Sie müssen die Chance ergreifen, aus Fehlern lernen und mit der neuen Kommission zusammenarbeiten. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend, um die Blockaden in der EU zu beseitigen“, sagt Karas.

„Wir müssen die Einstimmigkeit beenden, wo es um die Handlungsfähigkeit der EU und den Ausbau einer starken Rolle in der Welt geht. Die Debatte um die Zukunft Europas muss heute beginnen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, eine Zukunftspartnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen“, schließt Karas.

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Wien (OTS) – Für ihr Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ wurde die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) im Mai mit dem dritten Platz beim Europäischen Jugendkarlspreis 2019 ausgezeichnet. Diese Woche hatte die MJÖ die Möglichkeit, dieses Projekt dem Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorzustellen.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der die MJÖ-VertreterInnen am Rande der Veranstaltung getroffen hat, gratulierte Canan Yasar und Bouchra Ikherrazene stellvertretend und zeigte sich begeistert von deren Engagement: „Die MJÖ zeigt in eindrücklicher Weise vor, wie durch Begegnung Vorurteile überwunden werden und das Zusammenleben in Europa verbessert wird. Das Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ ist ein Vorbild für alle Europäerinnen und Europäer, egal welchen Glaubens.“

Die MJÖ sensibilisiert mit „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ junge MuslimInnen zum Thema Antisemitismus und beleuchtet das Thema aus einer innermuslimischen Perspektive. Das Projekt schafft Begegnungsräume zwischen MuslimInnen und Jüdinnen/Juden. Workshops von ExpertInnen und Überlebenden des Holocaust, Reisen zu den ehemaligen Konzentrationslagern, und das Kennenlernen von Organisationen, die gegen den Antisemitismus kämpfen, tragen zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Gemeinschaften wesentlich bei.

Bewerbungsphase für Jugendkarlspreis 2020 gestartet

Der Europäische Karlspreis der Jugend wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an europäische Projekte junger Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren verliehen, die aktiv zur Weiterentwicklung Europas beitragen. Die Bewerbungen für den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 sind bis 31. Jänner 2020 möglich.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier

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Brüssel (OTS) – Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer vor 30 Jahren wurde die Türe zum gemeinsamen Europa aufgestoßen. Europa bekam die Chance, die gewaltsame Zweiteilung in West und Ost, in Freiheit und Diktatur, zu überwinden. Die Europäische Union bekam die Möglichkeit, eine gemeinsame, europäische Geschichte zu schreiben und zum Sprecher des Kontinents in der Welt zu werden. Wir haben bemerkenswerte Fortschritte in diese Richtung gemacht. Doch wir haben die Chance noch nicht voll ausgenützt und wir haben immer noch viel Arbeit vor uns“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, anlässlich mehrerer Veranstaltungen zum 30. Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs. 

„Ich erinnere mich noch gut daran, als der damalige österreichische Außenminister Alois Mock mit seinen Kollegen aus Ungarn und der Tschechoslowakei im Dezember 1989 den Grenzzaun durchschnitten hat. Alois Mock hat damals gesagt, dass er ein ‚Fenster in die Zukunft‘ schneidet“, erinnert Karas. „Heute wie damals: Unser gemeinsames Europa ist unser Fenster in die Zukunft. Die frühere Spaltung unseres Kontinents muss eine Lehre bleiben. Denn immer noch gibt es ‚Eiserne Vorhänge‘, die beseitigt werden müssen. Und zwar zwischen den Extremen und dem Kompromiss der Mitte, zwischen den Nationalisten und der Notwendigkeit einer noch viel stärkeren Zusammenarbeit und zwischen den Protektionisten und jenen, die einen offenen und fairen Handel in der Welt befürworten“, sagt Karas.

„Nur wenn wir auch diese ‚Eisernen Vorhänge‘ einreißen, dann können wir diese einzigartige Chance wirklich nützen, eine gemeinsame europäische Geschichte schreiben und die Europäische Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt machen“, sagt Karas. „Nur dann kann Europa sein volles Potenzial entfalten und tatsächlich ‚mit beiden Lungenflügeln atmen‘, wie einst Papst Johannes Paul II. gesagt hatte.“

Im Europäischen Parlament erinnert diese Woche eine Fotoausstellung des Journalisten, Fotografen und Filmers Edward Serotta unter der Schirmherrschaft von Karas an die bewegten Zeiten der Wende. Nächste Woche wird das Plenum des Europaparlaments den Ereignissen im Jahre 1989 einen Festakt widmen, bei dem Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags, sprechen wird.

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Straßburg (OTS) – „Noch immer verschieben manche großen Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere. Das ist ungerecht und unfair und das müssen wir endlich abstellen. Daher tritt das Europäische Parlament heute einmal mehr dafür ein, dass Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro für jedes Land einzeln ihre Geschäftstätigkeit offenlegen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur Verabschiedung einer entsprechenden Resolution heute, Donnerstag.

„Wenn große Unternehmen offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter sie in jedem Land ihrer Geschäftstätigkeit haben und wie viel Steuern sie dort zahlen, dann ist das ein Weg, um den Scheinwerfer auf Steuertrickser zu richten“, sagt Karas. „Dass das funktioniert haben wir bei der Bankenregulierung bewiesen, die ich als Chefverhandler des Europaparlaments federführend mitgestaltet habe. Schon im ersten Jahr der länderspezifischen Berichtspflicht ist ans Licht gekommen, dass europäische Banken 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten lukriert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen.“

„Die Offenlegung der Geschäftstätigkeit für jedes Land löst das Problem der Steuervermeidung zwar noch nicht. Doch es hilft dabei, zu verstehen, wo man ansetzen muss, um den Steuertricksern das Handwerk zu legen“, sagt Karas. „Das Europäische Parlament appelliert eindringlich an die Mitgliedstaaten, diesen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuertransparenz für Großunternehmen endlich zu gehen und die seit Jahren bestehende Blockade im Rat aufzulösen. Alles andere ist verantwortungslos.“

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Jetzt sind die Parlamente am Zug/Unterhaus, Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Washington (OTS) – „Ich begrüße die Einigung auf eine Brexit-Vereinbarung. Sie macht einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union möglich und soll einen Chaos-Brexit verhindern“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson einen Deal über den Brexit bekanntgegeben haben. „Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier haben der Einigung zugestimmt. Ich vertraue ihnen und nehme daher an, dass alle Forderungen der Europäischen Union erfüllt sind.“

„Jetzt sind die Parlamente am Zug. Die Einigung benötigt die Zustimmung des britischen Unterhauses, des Europäischen Parlaments und schließlich auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Das ist entscheidend“, sagt Karas. „Ich erhoffe, dass es diese Zustimmung gibt. Wenn das so ist, rechne ich mit einer Verschiebung des Austritts Großbritanniens für die Umsetzung der Einigung in britisches Recht. Und es wird wohl Neuwahlen in Großbritannien geben.“

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Brüssel, 24. September 2019 (ÖVP-PD) „Wir beide wollen die Parlamente als Bürgerkammern und Herzstück der liberalen, europäischen Demokratie bewusstmachen und die Zusammenarbeit des Europaparlaments mit dem Nationalrat und anderen nationalen Parlamenten ausbauen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, nach einem persönlichen Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

„Dafür wollen wir die Schaffung und Ausnützung der technischen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Europaabgeordneten und den Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats intensivieren – wie zum Beispiel Videokonferenzen“, sagt Karas. „Das Europaparlament könnte sich am Stipendienprogramm des österreichischen Nationalrats für Parlamentsmitarbeiter aus EU-Beitrittskandidatenländern am Westbalkan beteiligen. Schließlich wollen wir eine verstärkte Kooperation der wissenschaftlichen Dienste und eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.“

Wir wollen eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.

Othmar Karas MEP

110 Milliarden Euro Schwarzgeld pro Jahr in EU gewaschen/ Große Geldwäsche-Skandale in zehn großen europäischen Banken

Straßburg (OTS) – „Wir dürfen in Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht lockerlassen. Denn immer noch werden pro Jahr 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen, zehn große europäische Banken sind von weitreichenden Geldwäsche-Skandalen betroffen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution für den Kampf gegen Geldwäsche.

„Immer noch gibt es einen Widerspruch zwischen den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und der nationalen Umsetzung in zahlreichen Mitgliedstaaten. Es herrscht ein Mangel an Kontrolle, an Sanktionen, an Personal und Geld bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Umsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, sagt Karas. „Noch immer ist die 4. Geldwäscherichtlinie nicht überall umgesetzt, obwohl bis Jänner 2020 bereits die 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden müsste. Als Ergebnis haben wir einen Fleckerlteppich in Europa, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet, die Schwarzgeld aus dubiosen Quellen waschen wollen.“

„Daher ist es richtig und wichtig, dass das Europaparlament als Bürgerkammer Europas hier Druck macht. Wir werden nicht ruhen, bis die zahlreichen Mängel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung behoben und die guten, gemeinsam vereinbarten Regeln auch überall umgesetzt sind“, schließt Karas.

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