Straßburg. „Wir müssen die Digitalisierung als Chance für uns alle begreifen und jetzt die richtigen Weichen stellen, damit wir diese Chance auch nützen können“, sagten Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler. Beide betonen, dass der soziale Aspekt in der digitalen Welt nicht zu kurz kommen dürfe und angesichts der Digitalisierung besonders Bildung ein Schlüssel zum Erfolg sei. Ein „soziales Europa in einer digitalen Welt“ ist das Thema der großen Plenardebatte heute Nachmittag.

Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft.

Othmar Karas MEP

„Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft. Gerade weil sich unser Alltag und unser Arbeitsleben durch die Digitalisierung so rasch verändern, müssen wir der sozialen Dimension besonderes Augenmerk schenken“, sagt Karas. „Dafür brauchen wir mutige Investitionen und ein ebenso mutiges Überdenken unserer Arbeits-, Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Die Investitionen von heute sind die sicheren Arbeitsplätze von morgen.“

„Es ist nicht lange her, da hatten „analog“ und „digital“ nur wenige Berührungspunkte. Inzwischen gibt es nur mehr eine Welt, die beides vereint. Speziell die junge Generation macht keinen Unterschied mehr. Unumgänglich ist darum die Stärkung grundlegender IT-Kenntnisse in der Aus- und Weiterbildung“, sagt auch Thaler. „Oberstes Ziel ist, auf dem Arbeitsmarkt niemanden zurück zu lassen und vielmehr zu begreifen, dass Forschung und Innovation komplett neue Betätigungsfelder hervorbringen. Gerade in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt steht uns Europa und die Welt offen.“

„Neben der Aus- und Weiterbildung steht die Sicherstellung der Wertschöpfung innerhalb der EU im Zentrum“, sagt Karas. „Lebenslanges Lernen muss rasch zum Selbstverständnis werden. Das Forschungsbudget der EU sollte langfristig verdoppelt und die Forschungszusammenarbeit innerhalb der EU weiter ausgebaut werden. Forschung ist die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.“

„Ich selbst bin Digitalunternehmerin, 15 Jahre in der IT-Branche tätig und beobachte und begleite diese Entwicklungen nun schon lange. Die Arbeitswelt verändert sich, wie sie es im Übrigen immer getan hat. Wir dürfen jetzt keine Angst haben, sondern sollten uns über die neuen Potenziale freuen“, schließt Thaler.

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Brüssel (OTS) – „Einen Binnenmarkt à la Carte darf es für Großbritannien nicht geben. Wir wollen zwar auch in Zukunft eng mit unserem früheren Mitgliedstaat zusammenarbeiten, aber wenn die Briten Zugang zum Binnenmarkt wollen, dann müssen sie alle unsere Regeln für den Binnenmarkt auf Punkt und Beistrich erfüllen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, anlässlich der heutigen Vorlage eines Mandatsvorschlags für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien. 

„Ich bin froh, dass die Verhandlungen in den bewährten Händen von Michel Barnier liegen, der schon die Austrittsverhandlungen in beispielhafter Souveränität und Konsequenz erfolgreich geführt hat“, sagt Karas. „Das Europaparlament hat beim Abkommen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen wie bei allen internationalen Abkommen der EU das letzte Wort.“

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Brüssel. „Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Menschen von Politikern bewusst in die Irre geführt werden. Der Austritt Großbritanniens löst kein einziges Problem und kein  einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann je umgesetzt werden. Der Brexit schadet dem Vereinigten Königreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern und er schwächt die Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum EU-Austritt Großbritanniens heute um Mitternacht.

Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.

Othmar Karas MEP

„Schon jetzt kostet der Brexit Großbritannien weit mehr als der Mitgliedsbeitrag an die EU und über die nächsten Jahre werden der britischen Wirtschaft umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro verloren gehen“, zitiert Karas eine rezente Studie des Londoner Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR). „In zehn Jahren wird die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 3,5 Prozent schwächer sein, als sie im Falle einer EU-Mitgliedschaft gewesen wäre.“

„Der Brexit ist ein schwerer Fehler und ein Produkt der Verlogenheit im Umgang mit der EU und der Politik im Vereinigten Königreich. Den Verantwortlichen fehlt das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, ihnen geht es nur um taktische Machtspielchen“, kritisiert Karas. „Der Brexit ist aber auch ein Spiegelbild der Schwächen im Entscheidungsprozess und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie in der konkreten Darstellung des Mehrwertes der EU-Mitgliedschaft. Diese Schwächen zu beheben, ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas.“

„Eine weitere Ursache für den Brexit ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich. Es spiegelt die Mehrheitsverhältnisse nicht wieder und kennt keinen Kompromiss, nur ein ja oder nein, gut oder böse“, sagt Karas. „Die europäische Demokratie lebt aber vom Miteinander und daher auch vom Kompromiss. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und für beide Seiten das Beste aus diesem schlimmen und traurigen Ereignis machen. Die EU ist bereit, über einen fairen Zukunftsvertrag und ein faires Handelsabkommen zu verhandeln. Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.“

Brüssel (OTS) – „Das superschnelle 5G-Internet ist ein Turbo für die Digitalisierung und ebnet den Weg für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge. 5G wird das Leben jedes Menschen in Europa und der Welt deutlich verändern. Das bringt große Chancen für die Wirtschaft und die Lebensqualität, aber es birgt auch Risiken“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident und Mitglied im Industrieausschusses des Europaparlaments zur heutigen Präsentation der EU-Strategie für den 5G-Ausbau durch EU-Industriekommissar Thierry Breton.

„Wir brauchen ohne Zweifel eine europäische Lösung für den 5G-Ausbau in Europa. Ich stimme mit EU-Kommissar Breton daher überein, dass staatsnahe Unternehmen aus China und sonstwo außerhalb der EU keine tragende Rolle dabei spielen dürfen“, sagt Karas. „Da fast jeder Lebensbereich betroffen sein wird, ist die Sicherheit des neuen mobilen Internets von absolut zentraler Bedeutung. Glücklicherweise ist Europa in der Entwicklung von 5G-Netzwerktechnologie stark vertreten. Rund 50 Prozent aller 5G-Patente sind weltweit in europäischer Hand.“

„Anwendungen der 5G-Technologie bergen Geschäftschancen im mehrstelligen Milliardenbereich. Damit wir die Chance nutzen und davon so viel wie möglich nach Europa holen, dürfen wir unseren Vorsprung bei 5G jetzt nicht verspielen“, schließt Karas.

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Straßburg. „Unsere Zukunft benötigt eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. „Die EU sind wir alle: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Regionen und Nationen. Machen wir daher die Zukunft zu unserem Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten. Stellen wir die Zukunft Europas und die Rolle der Europäischen Union in der Welt parteipolitisch außer Streit.“

Machen wir uns die Zukunft zum Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten.

„Die Zukunft benötigt eine Stärkung der europäischen Demokratie: Volles Mitspracherecht für das Europäische Parlament, die Beseitigung der Einstimmigkeit im Entscheidungsprozess, ein europäisches Wahlrecht mit europäischen Listen, das Initiativrecht für das Europaparlament, die Budgethoheit, Eigenfinanzierung und europäische Volksabstimmungen“, skizziert Karas.

„Die Zukunft benötigt eine starke Europäische Union, die Sprecherin des Kontinents in der Welt ist und muss über eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Unsere Zukunft benötigt europäische Antworten auf die globalen Herausforderungen“, sagt Karas. „Unsere Zukunft benötigt einen Binnenmarkt ohne Barriere sowie ein Budget, das der Größe der Aufgabe, der Anzahl der Bevölkerung und Europas entspricht und in die Zukunft investiert. Die Zukunft benötigt Dialog, europäisches Bewusstsein und gemeinsames Handeln. Wir als Parlamente sind bereit. Gehen wir es gemeinsam an.“

„Europa muss zum Technologieführer in der Welt werden. Mit der heutigen Entschließung zum Green Deal setzt das Europaparlament einen weiteren wichtigen Schritt dafür. Keine Einzelmaßnahme reicht aus, um unsere gemeinsamen Klima- und Umweltziele nachhaltig umzusetzen. Wir müssen an vielen Baustellen die richtigen Schrauben drehen. Die globalen Herausforderungen, unsere gemeinsame Zukunft Europa und das neue langfristige EU-Budget gehören zusammen gedacht. Nur so kann der Green Deal auch werden was er verspricht“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Green Deal.

„Wer den Green Deal will, muss auch ja sagen zu 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen, die derzeit auf keiner politischen Ebene ausreichend budgetiert sind“, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas anlässlich des heutigen Vorschlagspakets der Europäischen Kommission zur Finanzierung des Europäischen Green Deals.

„Daher begrüße und unterstütze die heutige Forderung der EU-Kommission nach einem Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, um 1.000 Milliarden Euro in einem Jahrzehnt zu mobilisieren, dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang, damit auch kohleabhängige Regionen nicht auf der Strecke bleiben, der Weiterentwicklung der Europäischen Investitionsbank zur Klimabank Europas und die Verdopplung ihres Finanzierungsanteils für den Klimaschutz auf 50 Prozent, sowie nach neuer Strukturreformhilfe und der Verdopplung der Forschungsausgaben“, so Karas.

„Humanitäre Verantwortung niemals vernachlässigen“ / Sternsingerinnen aus Österreich bei ÖVP-Europaabgeordneten

Brüssel (OTS) – Weihnachtszeit ist nicht nur in Österreich auch Sternsingerzeit: Vier junge Vorarlberger Sternsingerinnen sind bis nach Brüssel ins Europäische Parlament gezogen und haben gestern die Europaabgeordneten der ÖVP besucht.

„Für viele Jugendliche ist das Sternsingen der erste Kontakt mit sozialem und ehrenamtlichen Engagement. Die Sternsinger zeigen auf, wie viel bewirkt werden kann, wenn man an einem Strang zieht. Rund 500 Hilfsprojekte können so Jahr für Jahr finanziert werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er nahm die Sternsingerinnen gemeinsam mit ÖVP-Europaabgeordneten und deren Mitarbeitern in Empfang.

Magdalena Weber, Laura Weber, Julia Summer und Hanna Elsensohn aus der Vorarlberger Pfarre Weiler haben die Botschaft der Sternsinger nach Brüssel gebracht. Mehr als 500.000 Sternsinger und Sternsingerinnen tragen dieses Projekt in ganz Europa, 85.000 sind in Österreich in fast 3.000 Pfarren unterwegs. Sie helfen zum Beispiel Straßenkindern in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mit Nahrung, Kleidung und Gesundheitsversorgung und unterstützen mehr als 6.000 dieser Kinder bei der Schul- und Berufsausbildung.

„Angesichts des Leids in der Welt und der unvorstellbaren Bedingungen, unter denen Kinder in manchen Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aufwachsen müssen, ist die Botschaft der Solidarität, welche die Sternsinger überbringen, hochaktuell. Wir dürfen unsere humanitäre Verantwortung niemals vernachlässigen oder gar vergessen“, sagt Karas.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Nach meiner Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit, habe ich nach nahezu 13 Jahren das Amt des Leiters der ÖVP-Delegation aus grundsatzpolitischen Überzeugungen freiwillig zurückgelegt. Aus Respekt gegenüber der Aufgabe, der Funktion und der Zustimmung aus allen pro-europäischen Lagern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aus diesem Grund stehe ich auch jetzt, nach den personellen Veränderungen in der Delegation, nicht als Delegationsleiter zur Verfügung. 

Mein Programm war, ist und bleibt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und das Miteinander. Meine europa- und demokratiepolitischen Grundsätze sind nicht von Personalentscheidungen und Wahlergebnissen abhängig. 

Meine ganze Kraft werde ich in diesem Jahr, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas investieren. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen sowie der Zustand der Europäischen Demokratie sind dabei Schlüsselfragen.

„Internetgiganten müssen Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“ / Mehr Fairness für KMU

Straßburg (OTS) – „Wir müssen die internationalen Online-Konzerne mit einer Digitalsteuer belegen. Mit einer solchen europäischen Steuer schaffen wir mehr Fairness und Gerechtigkeit für unsere Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Gewinne nicht bloß zum Steuersparen von einem Land ins andere verschieben können. Wir brauchen eine digitale Betriebsstätte, damit die Internetgiganten dort ihre Steuern zahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften und wir brauchen eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

„Die notwendige Einstimmigkeit hat die Digitalsteuer schon während der österreichischen Ratspräsidentschaft blockiert und blockiert sie noch heute. Dabei wäre die Digitalsteuer auch eine gute Möglichkeit um die Eigenmittel der EU zu erweitern und damit die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt aus den Budgets der Mitgliedstaaten zu reduzieren“, schließt Karas.

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