Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments schlägt konkrete Maßnahmen für mehr Information in den Mitgliedstaaten vor

Wien (OTS) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zuständig für Kommunikation, Othmar Karas, fordert anläßlich der Europatagswoche mehr Bewußtseinsschaffung in den Mitgliedstaaten:

„Die EU-Institutionen arbeiten mit Hochdruck an der Bewältigung der beispiellosen Coronakrise. Doch ein zentrales Element im Kampf für die Eindämmung des Virus und den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau ist die Information und die Kommunikation mit den Menschen in den Mitgliedstaaten. Daher wäre es wichtig, dass Pressekonferenzen, Video Updates und Plenarreden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genauso im österreichischen Fernsehen übertragen werden, wie Pressekonferenzen der Bundesregierung“, sagt Othmar Karas.

„Denn wir alle sind Europa und Information schafft Bewusstsein“, so Karas. „Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam bekämpfen, niemand für sich allein. Die EU und die Europäische Zentralbank mobilisieren zum Beispiel hunderte Milliarden Euro an Unterstützung für die den Weg aus der Krise und den Wiederaufbau. Das ist nur möglich, weil Europa gemeinsam so großes Vertrauen der Anleger weltweit genießt. Wenn wir nicht über die Erfolge und gemeinsamen Rettungsaktionen informieren, dann öffnen wir die Türe für Desinformation und Fake News und verunsichern die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten zusätzlich. Das kann niemand wollen.“

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EU-Kommission setzt Karas-Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe um / Unterstützung in der Coronakrise

Wien. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission meine Forderung nach einer vorgezogenen Anwendung der verstärkten Unterstützung für die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen (KMU-Unterstützungsfaktor) umsetzt. Dadurch können Banken den europäischen Unternehmen, Haushalten, Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise finanziell noch besser unter die Arme greifen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Verhandler der Europäischen Volkspartei zum heutigen Kommissionsvorschlag über die gezielten Anpassungen der EU-Bankenregeln.

Die EU-Kommission setzt meine Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe für KMU in der Coronakrise um.

Othmar Karas MEP

„Das Inkrafttreten der vereinfachten Vergabe von KMU-Krediten, Pensionsdarlehen, Infrastruktur- und Softwarefinanzierungen wird vorgezogen, damit die Banken in der Coronakrise besser helfen können. Die jüngsten Entscheidungen der globalen und europäischen Bankenaufsicht für maximale Flexibilität und Unterstützung der Realwirtschaft werden umgesetzt. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas.

Im Kern zieht die EU-Kommission wie von Karas gefordert das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vor: Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Zudem werden die jüngsten Entscheidungen des globalen Basler Ausschusses und der europäischen Bankenaufsicht in Europa umgesetzt. Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten sollen die Änderungen im Eilverfahren beschließen.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Die vom „Spiegel“ verbreitete und von anderen Medien übernommene Behauptung, dass das von der Corona-Krise „kaum betroffene Ungarn“ € 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien aber nur € 2,3 Milliarden erhalten soll, regt zu Recht auf, verursacht Kopfschütteln und irritiert auch mich. „Das darf doch nicht wahr sein“, war meine erste Reaktion. Die Meldung hat mich auf den Plan gerufen. Nicht um zu verteidigen, sondern zu hinterfragen. Viele Anfragen habe ich erhalten: Stimmt die Meldung? Was ist passiert? Wurden in der Hektik des Geschehens – wo gehobelt wird, fallen Späne – Fehler gemacht? Was ist zu tun?

Natürlich habe ich auch sofort meinen italienischen Kollegen, Herbert Dorfmann, angerufen. Seine Antwort: 

„Die Berechnung ist sehr einseitig. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man nur die ungenützten Mittel aus den Strukturfonds anschaut. Das sind aber keine frischen Gelder. Man muss sich schon das Gesamtbild anschauen und da sollten dann jene Staaten am meisten unterstützt werden, die am härtesten getroffen sind. Dazu gehört leider auch Italien“.

Herbert Dorfmann

Einseitig, warum?

Es ging um die ersten, raschen, unbürokratischen Soforthilfe-Maßnahmen zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Corona-Virus. Es floss kein neues EU-Geld, sondern die bereits ausbezahlten und bisher nicht verbrauchten Kohäsionsmittel dürfen nun auch gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Wer bisher weniger verbraucht hat, hat mehr übrig. Da Ungarn aus Kohäsionsperspektive „ärmer“ ist, als Italien, profitiert es aus diesem Fonds mehr.

Was ist in Zukunft zu tun?

Schon lange fordert das Europaparlament und setze ich mich dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden muss. Dieser Sanktionsmechanismus wird leider noch immer von den Mitgliedstaaten blockiert. Mein Appell: Blockade beenden.

Die kommentarlose, gut gemeinte, ungeprüfte Freigabe von Kohäsionsmitteln muss kritisch hinterfragt und überdacht werden.

Der vom “Spiegel” angestellte Vergleich verzerrt die Realität und hinkt mehrfach

Im Rahmen der herausgepickten einen Initiative – der „Coronavirus Response Investment Initiative“ – kurz CRII – hat Italien zum Beispiel zusammengerechnet Anspruch auf € 6,8 Mrd. (Ungarn von € 5,6 Mrd.). Es ist daher auch falsch, dass Ungarn durch die erwähnte Initiative mehr Geld „bekäme“ als Italien.

Auch die EU muss alle Maßnahmen prüfen, Lehren ziehen, Kritik ernst nehmen, Fehler beim Namen nennen. Bitte aber nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir haben mehr als 100.000 Tote und die größte Gesundheits-, Sozial-, Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch nicht bewältigt.

Aufbauprogramm und gemeinsame Aufbauhilfe-Anleihe beschließen

Für mehr Gerechtigkeit und Solidarität können die Staats- und Regierungschefs bereits diese Woche sorgen. Mein Appell lautet auch hier:

Stellen sie sich hinter die Initiative des Europaparlaments für fünfzig konkrete Maßnahmen und für ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive gemeinsamer, befristeter in die Zukunft gerichteter Aufbauhilfe-Anleihe!“

Othmar Karas

Bei der Vergabe dieser Mittel kann und wird es keine Missverständnisse geben. Sie ist zweckgebunden und die Kredite werden von der EU vergeben. Wer weiter dazu Nein sagt und behauptet, alle EU-Staaten würden somit künftig für alle Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften, sagt die Unwahrheit

Wir sind nämlich alle gemeinsam verantwortlich für gemeinsame Anstrengungen gegen das Coronavirus und die daraus resultierende Krise. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Missverständnis!

Wien. „Wir brauchen Corona-Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen Aufbauhilfe. Wer ein solches, solidarisches Finanzinstrument ablehnt, schadet Europa und damit sich selbst. Das gilt vor allem für Exporteuropameister wie Österreich und Deutschland. Für Österreich kommt noch der Tourismus als Wirtschaftsmotor dazu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister über die Finanzierung der Corona-Hilfen.

Wir brauchen ein Gesamtpaket: Das 540-Milliarden-Euro-Paket zum Feuerlöschen, gemeinsame Anleihen für den Aufbau und ein glaubwürdiges EU-Budget für neue Herausforderungen.

Othmar Karas MEP

Karas plädiert für ein Gesamtpaket: „Erstens brauchen wir das Kombimodell aus drei bekannten Instrumenten, das am Tisch der EU-Finanzminister liegt. Also das neue Europäische Kurzarbeitergeld „SURE“, den Pan-Europäischen Garantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe, den die Europäische Investitionsbank initiiert sowie eine neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM. Mit diesen 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen.“

„Zweitens benötigen wir Corona-Anleihen zur Finanzierung der Aufbauhilfen und eines Zukunftsprogramms für Europa. Diese müssen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sein, dann sind sie auch mit dem EU-Vertrag vereinbar. Es geht dabei nicht um die Schaffung eines dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung“, skizziert Karas.

„Und drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung eines glaubwürdigen langjährigen EU-Budgets, mit dem wir die neuen Herausforderungen für Europa wie den Klimawandel, die Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule, den Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien glaubwürdig bewältigen und umsetzen können“, sagt Karas.

Karas appelliert: „Streitet nicht über Begriffe, malt keine Schreckgespenster an die Wand, einigt euch auf die notwendigen Instrumente und vergesst Europa nicht. Denn Europa, das sind wir alle.“

Wien. „Das Europaparlament in Straßburg soll in der Coronakrise als Notspital dienen können. Das ist unser Angebot. Denn im Elsass und in ganz Frankreich können Menschen wegen der Überforderung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden. Das droht nicht nur in den Nachbarregionen von Straßburg sondern in ganz Europa“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und wirbt damit für eine Initiative des Parlaments, ganz konkret in den Gastregionen der Parlamentssitze im Kampf gegen die Corona-Krise Unterstützung zu leisten.

Das Europaparlament ist immer für die Menschen da, als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber und als Helfer in der Krise.

Othmar Karas MEP

„Das Signal ist klar: Das Europaparlament ist immer für die Menschen da – nicht nur als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber, sondern auch unmittelbar als Helfer in der Krise – mit zusätzlichen Behandlungskapazitäten, um Menschenleben zu retten. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert und wir sind bereit für jedes einzelne gegen das Virus zu kämpfen“, sagt Karas. „Straßburg soll in dieser schweren Stunde ein Zeichen der Solidarität und der Menschenrechte sein. Das Notspital soll Menschen aus Straßburg, dem weiteren Einzugsgebiet und schließlich allen Europäern offenstehen, die sonst keinen Betreuungsplatz hätten. In Europa darf niemand auf der Strecke bleiben.“

„Schon heute starten Abstimmungsgespräche mit der Stadt und der Region Brüssel“, sagt Karas. Das Europaparlament hat in Brüssel eine Kooperation mit Obdachlosenorganisationen bei der Versorgung mit Nahrung und Medikamenten, den Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten mit 100 Fahrzeugen aus dem Parlamentsfuhrpark samt Fahrern, so sich diese freiwillig melden, und die Nutzung des Helmut-Kohl-Gebäudes des Europaparlaments angeboten.

Jetzt solle das Europaparlament beginnen, sein Gebäude in Straßburg zu einem Notspital umzurüsten, sagt Karas. Es gehe nicht nur um die Nutzung des Gebäudes selbst, sondern ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Doch das Europäische Parlament kann das nicht alleine. Wir brauchen die Zustimmung der Stadt Straßburg und der Region und den politischen Willen aller EU-Institution für eine Allianz der Willigen, die gemeinsam ein Zeichen der europäischen Solidarität setzen, damit wir rasch die Anforderungen prüfen und ein umfassendes Angebotspaket schnüren können“, sagt Karas. „Ich bin auch überzeugt, dass sich genügend Ärzte und Medizinstudenten als Helfer finden werden, weil sie helfen wollen und auch weil sie fasziniert sind von dem Gedanken, hier ein europäisches Zeichen zu setzen.“

Bis September finden wegen der Coronakrise keine Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg statt.

Der heutige Durchbruch nach Monaten des Verhandelns war nur durch das Zusammenwirken lösungsorientierter Proponent/innen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite möglich.

(Wien/OTS) – Nach überaus langwierigen, mehrere Monate andauernden Verhandlungen haben sich Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen der Sozialwirtschaft Österreich heute auf den Abschluss eines neuen Kollektivvertrags geeinigt.

Die erzielte Drei-Jahres-Einigung umfasst folgende Eckpunkte:

  • Gehaltsplus von 2,7 Prozent für Jahr 2020
  • 2021: Erhöhung der Bezüge um 0,6 Prozent über der Inflationsrate
  • Ab 2022: Reduktion der Arbeitszeit von derzeit 38 auf 37 Wochenstunden
  • 500 Euro Prämie für Arbeitskräfte im „Corona-Einsatz“

„Wir sind wirklich sehr froh, dass diese außergewöhnlich schwierigen und verfahrenen Verhandlungen endlich zu einem Abschluss gekommen sind“, so Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks, einer der größten privaten Sozialorganisationen in Österreich sowie Marktführer in der mobilen Pflege und Betreuung. „Eine weitere Prolongation des ungewissen Zustandes während der Verhandlungen wäre für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zumutbar gewesen. Sie haben sich ein deutliches Gehaltsplus und die Anerkennung ihres Einsatzes in dieser schwierigen Zeit mehr als verdient“, so Karas.

Der Abschluss wäre laut Karas nur durch das Zusammenwirken etlicher lösungsorientierter und kompromissbereiter Proponent/innen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite möglich gewesen. Der Konflikt machte sich im Wesentlichen an der ausschließlichen und anhaltenden Forderung der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche fest. „Ich habe mich im Umfeld der Verhandlungen auch selbst massiv dafür eingesetzt, dass wir hier einen gangbaren Weg für beide Seiten finden“, sagt Karas. Der nun beschlossene Drei-Jahres-Korridor biete laut Karas Sicherheit und Perspektiven bis 2022 und sei ein tragfähiger Kompromiss, mit dem man nun arbeiten werde. Die Arbeitszeitverkürzung würden etliche Arbeitgeber mit guten Gründen nach wie vor durchaus skeptisch sehen.

„Wie auch immer man den Abschluss bewerten mag, diese Einigung darf jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schicksalsfrage der kommenden Pflegereform die Personalfrage sein wird. Und um diese zu lösen, braucht es eine ganze Reihe von Maßnahmen“, meint Karas. So seien etwa dringend verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit der Träger und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Das betreffe beispielsweise Personalschlüssel und zeitliche Ressourcen, um die Arbeit gleichermaßen fachgerecht und sozial befriedigend umsetzen zu können.

Arbeitserleichterung durch Entbürokratisierung und Digitalisierungseien ebenso wichtige Vorhaben wie eine entsprechende Anerkennung der Kompetenzen der Fachkräfte. „Wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das, was sie gelernt haben, nicht umsetzen können, weil ihnen die Zeit fehlt oder Vorschriften sie daran hindern, dann ist das auf Dauer sehr frustrierend“, erläutert Karas.

Von besonderer Dringlichkeit wäre laut Hilfswerk eine beherzte Ausbildungsoffensive, die jeden Interessierten, jede Interessierte, dort abholt, wo er oder sie steht. Der Bogen müsse sich von einer dualen Ausbildung über berufsbildende Schulen und berufsbegleitende Lehrgänge bis hin zu postsekundären Ausbildungen ziehen. „Wenn wir hier zögerlich sind, werden wir den Wettlauf um die Zukunft der Pflege verlieren“, meint Karas abschließend.

www.hilfswerk.at | http://presse.hilfswerk.at/faktencheck-pflege

Rückfragehinweis:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle
DI Roland Wallner
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203
roland.wallner@hilfswerk.at
www.hilfswerk.at

Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “

Dringender Appell: Orban soll ungehinderte Ein- und Ausreise für Pflegerinnen und Arbeitskräfte garantieren

Wien, 23. März 2020. „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat: Der ungarische Premierminister Viktor Orban will die Coronakrise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäische Gerichtshof entschieden einschreiten.“

„Orban hat seit 2014 bereits mehrfach das Ende der liberalen Demokratie propagiert und will die derzeitige beispiellose Krise dafür nützen, um seine Pläne umzusetzen und der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen“, sagt Karas. „Denn es ist vollkommen offensichtlich, dass ein entschlossenes und weit reichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das belegen die österreichische Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen.“

„Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen, damit man einen EU-Mitgliedstaat bis auf weiteres per Dekret alleine regieren kann. Damit darf Orban auf keinen Fall durchkommen und damit darf auch keine andere Regierung in Europa durchkommen“, sagt Karas auch mit Blick auf die Regierungen in Polen und Tschechien. „Was wir beim türkischen Premier Erdogan zurecht als vollkommen inakzeptabel und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten verurteilen, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ „Die Europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen“.

Angesichts wiederholter Berichte über Behinderungen beim Grenzübertritt von ungarischen und anderen Pflegerinnen und Arbeitskräften aus der EU am Weg von und nach Österreich appellierte Karas an den ungarischen Ministerpräsidenten, eine ungehinderte Ein-und Ausreise zu garantieren. „Von der Arbeitsmigration haben im Sinne eines gemeinsamen Europas die Bürger in beiden Ländern profitiert. Zuletzt täglich wechselnde Berichte über die Lage an den Grenzen, ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne des Gedankens eines gemeinsamen Europa“, erklärte Karas.

Brüssel. „Eine ehrgeizige europäische Industriestrategie muss bei der Vollendung des Binnenmarktes ansetzen, europäische Ziele umsetzen und globale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Wir müssen einerseits auf Forschung, Innovation und ständige Weiterbildung der Arbeitnehmer setzen. Andererseits braucht unsere öko-soziale Marktwirtschaft starke Wettbewerbsregeln, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen und das globale Wettbewerbsumfeld besser berücksichtigen. Wir brauchen mehr europäische Weltmarktführer, die im immer härteren globalen Wettrennen bestehen können. Dazu müssen europäische Wettbewerbsregeln nicht im Widerspruch stehen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Industrieausschuss, zur heutigen Vorlage einer EU-Industriestrategie durch die Europäische Kommission.

Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr.

„Es gibt noch viel unausgeschöpftes Potenzial: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Eine praxisorientierte Gesetzgebung und die Zusammenarbeit mit Experten und innovativen Firmen müssen unser Rezept sein, um die Wertschöpfung in Europa zu halten und damit Arbeitsplätze und Wohlstand abzusichern. So müssen wir Europa als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken und die Erreichung der Klima- und Umweltziele des „Green Deal“ als Wachstums- und Innovationsstrategie umsetzen. Für ein Gelingen ist es entscheidend, dass wir die vielfältigen Chancen der Digitalisierung optimal nützen“, schließt Karas.

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Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu