Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen: kurzfristig bei Corona-Gefahrenzulage und Tests, langfristig bei der Schicksalsfrage der Pflegereform – der Personalfrage.

(Wien/OTS) – „Am 12. Mai ist der Tag der Pflege. Er ruft die engagierte und verdienstvolle Arbeit der Menschen in den Pflegeberufen in Erinnerung und gibt uns Gelegenheit ihnen zu danken. Gerne hätte das Hilfswerk den diesjährigen Tag der Pflege zum Anlass genommen, den offiziellen Startschuss für den Diskurs der Pflegereform durch das Sozial- und Gesundheitsministerium zu begrüßen. Doch das Corona-Virus hat die Pläne durchkreuzt und das Handlungsfeld pflegepolitischer Maßnahmen vorübergehend auf die von CoVid-19 bestimmte Gegenwart beschränkt“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich.

Pflegereform muss Personalfrage ins Zentrum stellen

Immerhin habe die Corona-Krise mehr als deutlich vor Augen geführt, dass die Pflege integraler Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens ist. Und es sei auch unabhängig davon völlig klar, dass die Personalknappheit in der Pflege und Betreuung schon heute Anlass zur Sorge geben müsse. „Ganz zu schweigen vom Arbeitskräftebedarf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, in denen die demografische Entwicklung einen enormen Zuwachs älterer Menschen erwarten lässt, die Pflege und Betreuung brauchen“, so Karas.

Die Frage, „Wer wird uns pflegen?“, sei die Schicksalsfrage jeder ernstzunehmenden Pflegereform, betont der Hilfswerk-Präsident und fährt fort: „Bund und Länder sind gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und möglichst viele Wege in diesen Sektor zu ebnen. Eine immer älter werdende Gesellschaft kann es sich einfach nicht leisten, an der Pflege interessierte Menschen an andere Branchen zu verlieren.“

Corona-Gefahrenzulage anerkennen, Sicherheit verbessern!

Die Corona-Krise biete Bund und Ländern die Chance auf einen Probegalopp der ehrlichen Zusammenarbeit in Sachen Pflege. Schon vor Wochen hätten sich die Sozialpartner auf eine Einmalzulage für jene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in den Pflege- und Betreuungsberufen geeinigt, die trotz Corona-Lock-Downs ihre Arbeit bei und mit den Menschen, die Betreuung und Pflege brauchen, geleistet haben. Die Umsetzung der Corona-Gefahrenzulage hängt aber an der Bereitschaft der Politik, diese auch zu budgetieren. „Ich appelliere an die verantwortlichen Politiker/innen, die Entscheidung zur Anerkennung der Zulage nicht auf die lange Bank zu schieben. Das haben sich die engagierten Pflege- und Betreuungskräfte nicht verdient“, mahnt Karas.

Außerdem weist Karas darauf hin, dass nach den Testungen in den Pflegeheimen auch in den mobilen Diensten, insbesondere in der Hauskrankenpflege und Heimhilfe, Covid-19-Tests von Nöten sind, um bestmögliche Sicherheit für Pflegende und Gepflegte zu gewährleisten. Auch mangle es immer noch an adäquater Schutz- und Hygieneausrüstung. „Das Hilfswerk und andere Träger sind fachlich und organisatorisch problemlos im Stande, mit zur Verfügung gestellten Test-Kits Abstriche zu nehmen und diese zum Labor zu bringen“, führt Karas abschließend aus. Damit könne man das System logistisch entlasten und die Prozesse effizient beschleunigen. Das Entscheidende sei laut Hilfswerk, dass die Rückmeldungen auf die Befunde dann rasch erfolgten, damit im Verdachtsfall nicht ganze Mannschaften stillstehen oder in Ungewissheit agieren.

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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments schlägt konkrete Maßnahmen für mehr Information in den Mitgliedstaaten vor

Wien (OTS) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zuständig für Kommunikation, Othmar Karas, fordert anläßlich der Europatagswoche mehr Bewußtseinsschaffung in den Mitgliedstaaten:

„Die EU-Institutionen arbeiten mit Hochdruck an der Bewältigung der beispiellosen Coronakrise. Doch ein zentrales Element im Kampf für die Eindämmung des Virus und den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau ist die Information und die Kommunikation mit den Menschen in den Mitgliedstaaten. Daher wäre es wichtig, dass Pressekonferenzen, Video Updates und Plenarreden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genauso im österreichischen Fernsehen übertragen werden, wie Pressekonferenzen der Bundesregierung“, sagt Othmar Karas.

„Denn wir alle sind Europa und Information schafft Bewusstsein“, so Karas. „Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam bekämpfen, niemand für sich allein. Die EU und die Europäische Zentralbank mobilisieren zum Beispiel hunderte Milliarden Euro an Unterstützung für die den Weg aus der Krise und den Wiederaufbau. Das ist nur möglich, weil Europa gemeinsam so großes Vertrauen der Anleger weltweit genießt. Wenn wir nicht über die Erfolge und gemeinsamen Rettungsaktionen informieren, dann öffnen wir die Türe für Desinformation und Fake News und verunsichern die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten zusätzlich. Das kann niemand wollen.“

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EU-Kommission setzt Karas-Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe um / Unterstützung in der Coronakrise

Wien. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission meine Forderung nach einer vorgezogenen Anwendung der verstärkten Unterstützung für die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen (KMU-Unterstützungsfaktor) umsetzt. Dadurch können Banken den europäischen Unternehmen, Haushalten, Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise finanziell noch besser unter die Arme greifen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Verhandler der Europäischen Volkspartei zum heutigen Kommissionsvorschlag über die gezielten Anpassungen der EU-Bankenregeln.

Die EU-Kommission setzt meine Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe für KMU in der Coronakrise um.

Othmar Karas MEP

„Das Inkrafttreten der vereinfachten Vergabe von KMU-Krediten, Pensionsdarlehen, Infrastruktur- und Softwarefinanzierungen wird vorgezogen, damit die Banken in der Coronakrise besser helfen können. Die jüngsten Entscheidungen der globalen und europäischen Bankenaufsicht für maximale Flexibilität und Unterstützung der Realwirtschaft werden umgesetzt. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas.

Im Kern zieht die EU-Kommission wie von Karas gefordert das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vor: Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Zudem werden die jüngsten Entscheidungen des globalen Basler Ausschusses und der europäischen Bankenaufsicht in Europa umgesetzt. Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten sollen die Änderungen im Eilverfahren beschließen.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Die vom „Spiegel“ verbreitete und von anderen Medien übernommene Behauptung, dass das von der Corona-Krise „kaum betroffene Ungarn“ € 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien aber nur € 2,3 Milliarden erhalten soll, regt zu Recht auf, verursacht Kopfschütteln und irritiert auch mich. „Das darf doch nicht wahr sein“, war meine erste Reaktion. Die Meldung hat mich auf den Plan gerufen. Nicht um zu verteidigen, sondern zu hinterfragen. Viele Anfragen habe ich erhalten: Stimmt die Meldung? Was ist passiert? Wurden in der Hektik des Geschehens – wo gehobelt wird, fallen Späne – Fehler gemacht? Was ist zu tun?

Natürlich habe ich auch sofort meinen italienischen Kollegen, Herbert Dorfmann, angerufen. Seine Antwort: 

„Die Berechnung ist sehr einseitig. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man nur die ungenützten Mittel aus den Strukturfonds anschaut. Das sind aber keine frischen Gelder. Man muss sich schon das Gesamtbild anschauen und da sollten dann jene Staaten am meisten unterstützt werden, die am härtesten getroffen sind. Dazu gehört leider auch Italien“.

Herbert Dorfmann

Einseitig, warum?

Es ging um die ersten, raschen, unbürokratischen Soforthilfe-Maßnahmen zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Corona-Virus. Es floss kein neues EU-Geld, sondern die bereits ausbezahlten und bisher nicht verbrauchten Kohäsionsmittel dürfen nun auch gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Wer bisher weniger verbraucht hat, hat mehr übrig. Da Ungarn aus Kohäsionsperspektive „ärmer“ ist, als Italien, profitiert es aus diesem Fonds mehr.

Was ist in Zukunft zu tun?

Schon lange fordert das Europaparlament und setze ich mich dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden muss. Dieser Sanktionsmechanismus wird leider noch immer von den Mitgliedstaaten blockiert. Mein Appell: Blockade beenden.

Die kommentarlose, gut gemeinte, ungeprüfte Freigabe von Kohäsionsmitteln muss kritisch hinterfragt und überdacht werden.

Der vom “Spiegel” angestellte Vergleich verzerrt die Realität und hinkt mehrfach

Im Rahmen der herausgepickten einen Initiative – der „Coronavirus Response Investment Initiative“ – kurz CRII – hat Italien zum Beispiel zusammengerechnet Anspruch auf € 6,8 Mrd. (Ungarn von € 5,6 Mrd.). Es ist daher auch falsch, dass Ungarn durch die erwähnte Initiative mehr Geld „bekäme“ als Italien.

Auch die EU muss alle Maßnahmen prüfen, Lehren ziehen, Kritik ernst nehmen, Fehler beim Namen nennen. Bitte aber nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir haben mehr als 100.000 Tote und die größte Gesundheits-, Sozial-, Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch nicht bewältigt.

Aufbauprogramm und gemeinsame Aufbauhilfe-Anleihe beschließen

Für mehr Gerechtigkeit und Solidarität können die Staats- und Regierungschefs bereits diese Woche sorgen. Mein Appell lautet auch hier:

Stellen sie sich hinter die Initiative des Europaparlaments für fünfzig konkrete Maßnahmen und für ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive gemeinsamer, befristeter in die Zukunft gerichteter Aufbauhilfe-Anleihe!“

Othmar Karas

Bei der Vergabe dieser Mittel kann und wird es keine Missverständnisse geben. Sie ist zweckgebunden und die Kredite werden von der EU vergeben. Wer weiter dazu Nein sagt und behauptet, alle EU-Staaten würden somit künftig für alle Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften, sagt die Unwahrheit

Wir sind nämlich alle gemeinsam verantwortlich für gemeinsame Anstrengungen gegen das Coronavirus und die daraus resultierende Krise. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Missverständnis!

Wien. „Wir brauchen Corona-Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen Aufbauhilfe. Wer ein solches, solidarisches Finanzinstrument ablehnt, schadet Europa und damit sich selbst. Das gilt vor allem für Exporteuropameister wie Österreich und Deutschland. Für Österreich kommt noch der Tourismus als Wirtschaftsmotor dazu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister über die Finanzierung der Corona-Hilfen.

Wir brauchen ein Gesamtpaket: Das 540-Milliarden-Euro-Paket zum Feuerlöschen, gemeinsame Anleihen für den Aufbau und ein glaubwürdiges EU-Budget für neue Herausforderungen.

Othmar Karas MEP

Karas plädiert für ein Gesamtpaket: „Erstens brauchen wir das Kombimodell aus drei bekannten Instrumenten, das am Tisch der EU-Finanzminister liegt. Also das neue Europäische Kurzarbeitergeld „SURE“, den Pan-Europäischen Garantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe, den die Europäische Investitionsbank initiiert sowie eine neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM. Mit diesen 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen.“

„Zweitens benötigen wir Corona-Anleihen zur Finanzierung der Aufbauhilfen und eines Zukunftsprogramms für Europa. Diese müssen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sein, dann sind sie auch mit dem EU-Vertrag vereinbar. Es geht dabei nicht um die Schaffung eines dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung“, skizziert Karas.

„Und drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung eines glaubwürdigen langjährigen EU-Budgets, mit dem wir die neuen Herausforderungen für Europa wie den Klimawandel, die Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule, den Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien glaubwürdig bewältigen und umsetzen können“, sagt Karas.

Karas appelliert: „Streitet nicht über Begriffe, malt keine Schreckgespenster an die Wand, einigt euch auf die notwendigen Instrumente und vergesst Europa nicht. Denn Europa, das sind wir alle.“

Wien. „Das Europaparlament in Straßburg soll in der Coronakrise als Notspital dienen können. Das ist unser Angebot. Denn im Elsass und in ganz Frankreich können Menschen wegen der Überforderung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden. Das droht nicht nur in den Nachbarregionen von Straßburg sondern in ganz Europa“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und wirbt damit für eine Initiative des Parlaments, ganz konkret in den Gastregionen der Parlamentssitze im Kampf gegen die Corona-Krise Unterstützung zu leisten.

Das Europaparlament ist immer für die Menschen da, als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber und als Helfer in der Krise.

Othmar Karas MEP

„Das Signal ist klar: Das Europaparlament ist immer für die Menschen da – nicht nur als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber, sondern auch unmittelbar als Helfer in der Krise – mit zusätzlichen Behandlungskapazitäten, um Menschenleben zu retten. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert und wir sind bereit für jedes einzelne gegen das Virus zu kämpfen“, sagt Karas. „Straßburg soll in dieser schweren Stunde ein Zeichen der Solidarität und der Menschenrechte sein. Das Notspital soll Menschen aus Straßburg, dem weiteren Einzugsgebiet und schließlich allen Europäern offenstehen, die sonst keinen Betreuungsplatz hätten. In Europa darf niemand auf der Strecke bleiben.“

„Schon heute starten Abstimmungsgespräche mit der Stadt und der Region Brüssel“, sagt Karas. Das Europaparlament hat in Brüssel eine Kooperation mit Obdachlosenorganisationen bei der Versorgung mit Nahrung und Medikamenten, den Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten mit 100 Fahrzeugen aus dem Parlamentsfuhrpark samt Fahrern, so sich diese freiwillig melden, und die Nutzung des Helmut-Kohl-Gebäudes des Europaparlaments angeboten.

Jetzt solle das Europaparlament beginnen, sein Gebäude in Straßburg zu einem Notspital umzurüsten, sagt Karas. Es gehe nicht nur um die Nutzung des Gebäudes selbst, sondern ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Doch das Europäische Parlament kann das nicht alleine. Wir brauchen die Zustimmung der Stadt Straßburg und der Region und den politischen Willen aller EU-Institution für eine Allianz der Willigen, die gemeinsam ein Zeichen der europäischen Solidarität setzen, damit wir rasch die Anforderungen prüfen und ein umfassendes Angebotspaket schnüren können“, sagt Karas. „Ich bin auch überzeugt, dass sich genügend Ärzte und Medizinstudenten als Helfer finden werden, weil sie helfen wollen und auch weil sie fasziniert sind von dem Gedanken, hier ein europäisches Zeichen zu setzen.“

Bis September finden wegen der Coronakrise keine Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg statt.

Der heutige Durchbruch nach Monaten des Verhandelns war nur durch das Zusammenwirken lösungsorientierter Proponent/innen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite möglich.

(Wien/OTS) – Nach überaus langwierigen, mehrere Monate andauernden Verhandlungen haben sich Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen der Sozialwirtschaft Österreich heute auf den Abschluss eines neuen Kollektivvertrags geeinigt.

Die erzielte Drei-Jahres-Einigung umfasst folgende Eckpunkte:

  • Gehaltsplus von 2,7 Prozent für Jahr 2020
  • 2021: Erhöhung der Bezüge um 0,6 Prozent über der Inflationsrate
  • Ab 2022: Reduktion der Arbeitszeit von derzeit 38 auf 37 Wochenstunden
  • 500 Euro Prämie für Arbeitskräfte im „Corona-Einsatz“

„Wir sind wirklich sehr froh, dass diese außergewöhnlich schwierigen und verfahrenen Verhandlungen endlich zu einem Abschluss gekommen sind“, so Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks, einer der größten privaten Sozialorganisationen in Österreich sowie Marktführer in der mobilen Pflege und Betreuung. „Eine weitere Prolongation des ungewissen Zustandes während der Verhandlungen wäre für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zumutbar gewesen. Sie haben sich ein deutliches Gehaltsplus und die Anerkennung ihres Einsatzes in dieser schwierigen Zeit mehr als verdient“, so Karas.

Der Abschluss wäre laut Karas nur durch das Zusammenwirken etlicher lösungsorientierter und kompromissbereiter Proponent/innen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite möglich gewesen. Der Konflikt machte sich im Wesentlichen an der ausschließlichen und anhaltenden Forderung der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche fest. „Ich habe mich im Umfeld der Verhandlungen auch selbst massiv dafür eingesetzt, dass wir hier einen gangbaren Weg für beide Seiten finden“, sagt Karas. Der nun beschlossene Drei-Jahres-Korridor biete laut Karas Sicherheit und Perspektiven bis 2022 und sei ein tragfähiger Kompromiss, mit dem man nun arbeiten werde. Die Arbeitszeitverkürzung würden etliche Arbeitgeber mit guten Gründen nach wie vor durchaus skeptisch sehen.

„Wie auch immer man den Abschluss bewerten mag, diese Einigung darf jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schicksalsfrage der kommenden Pflegereform die Personalfrage sein wird. Und um diese zu lösen, braucht es eine ganze Reihe von Maßnahmen“, meint Karas. So seien etwa dringend verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit der Träger und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Das betreffe beispielsweise Personalschlüssel und zeitliche Ressourcen, um die Arbeit gleichermaßen fachgerecht und sozial befriedigend umsetzen zu können.

Arbeitserleichterung durch Entbürokratisierung und Digitalisierungseien ebenso wichtige Vorhaben wie eine entsprechende Anerkennung der Kompetenzen der Fachkräfte. „Wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das, was sie gelernt haben, nicht umsetzen können, weil ihnen die Zeit fehlt oder Vorschriften sie daran hindern, dann ist das auf Dauer sehr frustrierend“, erläutert Karas.

Von besonderer Dringlichkeit wäre laut Hilfswerk eine beherzte Ausbildungsoffensive, die jeden Interessierten, jede Interessierte, dort abholt, wo er oder sie steht. Der Bogen müsse sich von einer dualen Ausbildung über berufsbildende Schulen und berufsbegleitende Lehrgänge bis hin zu postsekundären Ausbildungen ziehen. „Wenn wir hier zögerlich sind, werden wir den Wettlauf um die Zukunft der Pflege verlieren“, meint Karas abschließend.

www.hilfswerk.at | http://presse.hilfswerk.at/faktencheck-pflege

Rückfragehinweis:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle
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01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203
roland.wallner@hilfswerk.at
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Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “