Brüssel. „Noch immer gehen in der EU pro Jahr sagenhafte 825 Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Die jüngsten „OpenLux“- Enthüllungen reihen sich in die lange Liste haarsträubender Steuerskandale ein – von den Lux-Leaks über die Panama-Papers bis hin zur FinCEN-Affäre. Das zeigt wieder einmal, wie dringend eine verstärkte Zusammenarbeit in Steuerfragen ist – gerade in Corona-Zeiten. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die Mitgliedstaaten ihre beinahe fünfjährige Blockade der öffentlichen Steuertransparenz multinationaler Unternehmen für jedes Land der Geschäftstätigkeit aufgeben“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Vizevorsitzender des Steuerausschusses, in dem heute Anhörungen zu den Steuerskandalen stattfinden.

Es ist ungerecht und unfair, wenn manche große Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere verschieben.

Othmar Karas MEP

„Es ist ungerecht und unfair, wenn manche große Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere verschieben. Unsere Klein- und Mittelbetriebe haben diese Möglichkeit meistens nicht. Daher will das Europaparlament, dass Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro für jedes Land einzeln ihre Geschäftstätigkeit offenlegen. Wenn große Unternehmen enthüllen, wie viel Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter sie in jedem Land ihrer Geschäftstätigkeit haben und wie viel Steuern sie dort zahlen, dann fallen Steuertrickser auf. Auf sie müssen wir den Scheinwerfer richten. Das Europaparlament ist seit Mitte 2017 verhandlungsbereit und wartet auf die Position der Mitgliedstaaten“, sagt Karas.

„Die Offenlegung der Geschäftstätigkeit für jedes Land funktioniert, das haben wir bei der Bankenregulierung bewiesen, die ich als Chefverhandler des Europaparlaments federführend mitgestaltet habe. Schon im ersten Jahr der länderspezifischen Berichtspflicht ist ans Licht gekommen, dass europäische Banken 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten lukriert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen“, sagt Karas.  „Die öffentliche Berichtspflicht löst das Problem der Steuervermeidung zwar noch nicht. Doch sie hilft dabei, zu verstehen, wo man ansetzen muss, um den Steuertricksern das Handwerk zu legen. Der EU-Ministerrat am Donnerstag muss jetzt endlich grünes Licht geben.“

Wien (OTS) – „Die dynamisch wachsende Pflegebranche eröffnet gerade jetzt großartige Chancen. Sie kann in der Krise ein Jobmotor von volkswirtschaftlicher Relevanz sein. Und sie bietet einzelnen Interessierten einen sichere Joboption mit Zukunft und Sinn. Das gilt für junge Menschen, die Perspektiven suchen, genauso wie für Umsteiger/innen, die sich in der Krise beruflich neu orientieren müssen oder wollen“, meint Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich. „Wir freuen uns, dass dies zunehmend ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt und von den politisch verantwortlichen Entscheidungs­träger/innen auf Bundes- und Landesebene entsprechende Maßnahmen angekündigt werden, zuletzt etwa auch von Arbeitsminister Martin Kocher“, meint Karas. Er warnt aber auch: „Wir müssen jetzt wirklich dringend in eine konzertierte und kraftvolle Umsetzung kommen – Ausbildungsoffensive, Umstiegs-Programme, Arbeitsstiftungen. Sonst läuft uns die Zeit davon!“

Jede/r einzelne Interessierte, die / der verloren geht, ist eine Niederlage!

„Uns blutet das Herz, wenn sich beispielsweise in einer Corona-bedingten regionalen Implacement-Maßnahme 30 Menschen für einen Pflege- und Betreuungsberuf interessieren und schlussendlich nur drei die Ausbildung beginnen, teilweise mit Hinweis auf den fehlenden Lebensunterhalt während der Umschulung. Da läuft einiges falsch. Wir müssen die Ausbildungen in diesen Mangelberufen konsequent kostenfrei stellen und den Lebensunterhalt der Interessierten absichern – was in der Industrie oder in der Polizeiausbildung möglich ist, muss auch in dem gesamtgesellschaftlich so wichtigen Pflegesektor möglich sein!“ fordert Karas. Es handle sich bei den Interessierten oft um Frauen und Männer mittleren Alters, die für eine Familie zu sorgen haben. Aber auch jungen Interessierten müsse man laut Hilfswerk „den roten Teppich in den Beruf ausrollen“ und sie genau dort abholen, wo sie stehen. „Jede und jeder einzelne, die bzw. der uns trotz Interesse verloren geht, ist eine Niederlage“, sagt Karas.

Startschuss für Personalkampagne des Hilfswerks fällt diese Woche 

Das Hilfswerk selbst startet diese Woche eine österreichweite Kampagne mit Fokus auf Pflege- und Betreuungsberufe in den mobilen Diensten. Die Kampagne aus der Feder des Campaigning Bureau transportiert ein positives Berufsbild und setzt in der Verbreitung auf „Digital First“. Textsujets mit Augenzwinkern und erfrischender Ehrlichkeit stellen die Bedürfnisse der zukünftigen Bewerberinnen und Bewerber in den Mittelpunkt. Ein Job in den mobilen Diensten, das bedeutet beim Hilfswerk unter anderem: Ein wertschätzendes, kollegiales und familienfreundliches Arbeitsumfeldflexible ArbeitszeitmodelleArbeiten in der Heimatregion und umfangreiche Weiterbildungsangebote.

Auf der Landing-Page www.jobs-pflege.at finden Interessierte weiterführende Informationen und werden direkt an ihr jeweiliges Bundesland weitergeleitet.

Wien (OTS) – Wer Praktiker/innen in den Pflege- und Betreuungsberufen nach ihren Wünschen fragt, die sie mit der von Bundesminister Rudolf Anschober für 2021 in Aussicht gestellten Pflegereform verknüpfen, erhält vor allem eine Antwort: Mehr Kolleginnen und Kollegen! Das sieht stellvertretend für viele auch Oliver WeichselbaumerPflegedienstleiter beim Hilfswerk in Oberösterreich, so: „Die vielbeschworene Würde in der Pflege muss sowohl für die zu pflegenden Menschen, als auch für die Pflege- und Betreuungskräfte gewährleistet sein. Mehr Personal bedeutet: Verbindliche Dienstpläne mit weniger Überstunden und kurzfristigem Einspringen, höhere Arbeitsmotivation, weniger Dropout – und mehr professionelle Zuwendung für jede betreute Person“, so Weichselbaumer. Und er ist überzeugt: „Stimmen die Rahmenbedingungen, dann ist der Pflegeberuf hinsichtlich gelebter Professionalität und erfahrener Sinnstiftung einer der befriedigendsten und schönsten Berufe, die man ergreifen kann!“

Klare Zielvereinbarung zwischen Bund und Ländern für Ausbildungsoffensive

Für 2030 wurde ein Gesamtbedarf an Pflegekräften von 158.300 Personen (= 125.300 Vollzeitäquivalente) errechnet. Das bedeutet einen Mehrbedarf von 75.000 Personen: 34.000 (davon 21.000 in der Langzeitpflege) ergeben sich aus der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen Zunahme an Pflegebedürftigkeit. Die restlichen 41.000 Pflegekräfte braucht es, um die bevorstehenden Pensionierungen auszugleichen. „Die Drastik dieser Zahlen kann man sich am besten so veranschaulichen: Beinahe zwei Kinder jeder österreichischen Schulklasse müssten sich für den Pflegeberuf entscheiden, damit wir den Personalbedarf bis 2030 decken können“, erläutert Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich.

Karas wünscht sich deshalb im Zuge der Pflegereform einen klaren und nachvollziehbaren Plan sowie verbindliche und realistischeZielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern, auf welchen Wegen wie viele Menschen in welchen Regionen für welche Berufsgruppen in der Pflege und Betreuung gewonnen werden können, um dem errechneten Bedarf gerecht zu werden. Das betreffe den Bereich der Primärausbildungen und der berufsbildenden Schulen sowie der Fachhochschulen ebenso wie Programme für Wiedereinsteger/innen und Umsteiger/innen, aber auch einen strategischen Plan Österreichs zur AuslandsrekrutierungAusbildungen für diese Mangelberufe seien laut Hilfswerk – nach dem Muster der Polizeiausbildung – kostenfrei zu stellen, der Lebensunterhalt sei entsprechend zu unterstützen.

Für eine wirksame Personaloffensive müssten Bund und Länder ihre Kompetenzen gezielt bündeln und an einem Strang ziehen, ist Karas überzeugt. „Das wäre ein schöner Neujahrsvorsatz für die Politik“, sagt der Präsident des Hilfswerk Österreich, und meint damit den Sozialminister ebenso wie die zuständigen Landesräte/-rätinnen. Als mögliches Muster für ein Vorgehen in diesem Sinne nennt Karas die Bedarfs- und Entwicklungspläne der Länder zur Sicherung der Infrastruktur in der Pflege und Betreuung wie mobile Dienste, Tagesstätten und Pflegeheime, zu der sich die Länder im Rahmen einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund verpflichtet haben. „Es braucht einen nationalen Kraftakt auf regionalen Grundlagen, sonst bekommen wir bei diesem wichtigen Vorhaben nicht genug PS auf die Straße“, meint Karas.

Gerechte Anerkennung der Pflegeberufe und ihrer Kompetenzen als Schlüssel

Ein Hauptschlüssel zur Lösung des Personalproblems liegt für Pflegedienstleiter Weichselbaumer aber auch in der Attraktivierung der beruflichen Rahmenedingungen, insbesondere in der konkreten Wertschätzung der Pflegeberufe und der Anerkennung ihrer Kompetenzen. „Nicht jede und jeder kann pflegen. Unsere hochspezifische Ausbildung befähigt uns dazu, die Lebensqualität von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen professionell und nachhaltig zu verbessern. Wir sind Expert/innen in Gesundheitsvorsorge, psychosozialer Begleitung und verfügen häufig über Zusatzkompetenzen wie Inkontinenz- oder Wundmanagement“, erläutert Weichselbaumer. Umso unverständlicher sei es, dass Pflegefachkräfte, die stets auf Tuchfühlung mit den betreuten Personen agierten, zum Beispiel keine Pflegeprodukte verschreiben dürften oder die gesetzlich vorgesehene Weiterverordnung von Medizinprodukten de facto noch immer blockiert sei. Das komme einer Verhöhnung der Pflegekompetenzen gleich, sei extrem bürokratisch und verhindere, dass der Beruf dauerhaft als wirksam und sinnstiftend erlebt werde, so Weichselbaumer.

Die mangelhafte Anerkennung der Kompetenzen im beruflichen Alltag samt daraus resultierender Konsequenzen trage nicht nur zum Dropout aus dem Beruf bei, er mache für informierte Interessenten und Interessentinnen auch den Zugang zum Beruf weniger attraktiv, als er sein müsste: „Gerade jene, die im zweiten oder dritten Bildungsweg die Pflege in Erwägung ziehen, schauen auf berufliche Entfaltungschancen, auf Weiterbildungsoptionen, auf die Organisation der Arbeit – und natürlich auch auf die Verdienstmöglichkeiten. Wir müssen alles daran setzen, hier attraktivere Rahmenbedingungen zu schaffen, sonst wird uns keine nachhaltige Deckung des Personalbedarfs gelingen“, meint Weichselbaumer abschließend.

Brüssel. „Sehr spät und zu wenig.“ So beurteilt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, den Beschluss der Euro-Finanzminister von Montagabend zum Ausbau des Eurorettungsschirms ESM. „Die Schritte der Finanzminister sind zu klein, um einen richtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen, dessen Einrichtung längst überfällig ist“, sagt Karas.

Die Schritte der Finanzminister sind zu klein, um einen richtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen.

Othmar Karas MEP

„Der ESM ist eine Übergangslösung, die sich bisher als wirksam und nützlich erwiesen hat. Doch längst ist es an der Zeit, den Euro-Schirm auf den Boden des EU-Gemeinschaftsrechts zu überführen und ihn tatsächlich zu einem Europäischen Währungsfonds zu machen. Es braucht die Kontrolle und Mitbestimmung des Europaparlaments, Mehrheitsentscheidungen statt überholter und undemokratischer Einstimmigkeit der Entscheidungen, eine Verschränkung mit einem eigenen Euro-Budget und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta bei der Vergabe der Mittel. Kurz: Wir brauchen eine demokratiepolitisch fest verankerte, gemeinsame europäische Lösung, um künftige Wirtschafts- und Finanzkrisen frühzeitig abfangen und im Notfall dauerhaft lösen zu können“, sagt Karas.

„Wir müssen und werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Eurozone und die Europäische Union noch krisenfester werden. Mit Übergangslösungen und Zwischenschritten ist es nicht getan. Die Lehren aus der Finanzkrise 2008 sind noch immer nicht vollständig gezogen. Wir brauchen eine Vertiefung  der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, ein Euro-Budget, einen wahren Europäischen Währungsfonds und eine tatsächliche gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik um unsere Gemeinschaftswährung, den Euro, auf Dauer robust abzusichern. Noch ist der Euro die einzige Währung der Welt ohne gemeinsame Budget-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik“, schließt Karas.

Hintergrund: Montagabend einigten sich Euro-Finanzminister darauf, dass der ESM unter anderem mehr Mitspracherecht bei den notwendigen Reformen in Mitgliedstaaten in Not erhält und künftig frühzeitiger mit vorsorglichen Kreditlinien eingreifen kann, um Notlagen zu vermeiden. Zudem soll er künftig als letzte Absicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen.

Brüssel, 25. November 2020. „Orban & Co können und dürfen die Milliarden-Investitionen mithilfe des größten EU-Budgets aller Zeiten nicht mehr weiter aufhalten. Der Rat der Mitgliedstaaten muss den Erpressungsversuchen der „Mini-Trumps“ in Ungarn und Polen eine klare Absage erteilen und die Blockade lösen. Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge, die auch für Klein- und Mittelbetriebe dringend notwendig ist. Und das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass das Geld in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte gesteckt wird und nicht nationale Budgetlöcher damit gestopft werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die Blockade des kommenden EU-Budgets 2021-2027 und des Aufbauplans „Next Generation EU“.

Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge.

Othmar Karas MEP

„Der Aufbauplan und das Sieben-Jahres-Budget ermöglichen mit mehr als 1.800 Milliarden Euro einen historisch einmaligen Investitions-Schub für Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit im Gefolge der Corona-Krise. Das Herzstück ist die Unterstützung für Zukunftsprojekte: Damit können nach Schätzung der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Noch haben elf Mitgliedstaaten samt Österreich noch keine Vorschläge für Zukunftsprojekte eingereicht. Immerhin mindestens drei Milliarden Euro erhält Österreich. Hier sollten wir uns nicht zu viel Zeit lassen. Jetzt muss mit den Blockaden Schluss sein, ab sofort müssen alle in der EU aufs Gaspedal steigen“, sagt Karas. 

„Die Einigung aufs EU-Budget ist auch die Voraussetzung für die EU-Industriestrategie, über die wir heute im Plenum abstimmen. Das ungehobene Potenzial ist riesig: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Ein zentraler Punkt ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Für die Umstellung auf klimaneutrale Technologien braucht es bis 2030 rund 350 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Investitionen. Bei dieser Herkulesaufgabe dürfen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht alleine lassen, sondern müssen Anreize schaffen und grünes Wirtschaften rentabel machen. Nur mit umfassender EU-Unterstützung haben wir als Europa die Chance, bis 2050 klimaneutral zu werden“, schließt Karas.

Brüssel, 13. November 2020. „Gut funktionierende Finanzmärkte spielen eine wesentliche Rolle für die europäische Wirtschaft und den Wiederaufbau Europas. Wenn es den geplanten Zusammenschluss der Londoner Börse (London Stock Exchange Group/LSE) mit dem US-Finanzriesen Refinitiv gibt, dann könnte das globale Auswirkungen haben und zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Finanzmarkts in der EU gehen. Über negative Auswirkungen auf die Ausgabe und den Handel von europäischen Staatsanleihen könnten auch die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten betroffen sein. Ich habe daher eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde gestellt, um zentrale Fragen dieser Megafusion zu klären“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Der geplante Zusammenschluss mit dem US-Finanzriesen Refinitiv könnte dem Finanzmarkt schaden.

Othmar Karas MEP

„Gemeinsam hätten die Londoner Börse und Refinitiv eine beträchtliche Marktmacht und damit Einfluss auf den Marktzugang, Finanzierungsbedingungen und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt für die EU-Mitgliedstaaten. Das muss die Europäische Kommission genauestens unter die Lupe nehmen. Insbesondere die neuen Kapazitäten der Londoner Börse im Bereich der Finanzdatensammlung und -auswertung würden für eine neue Dimension der Gewichtung zwischen den europäischen Wettbewerbern sorgen. Der Brexit verleiht dieser Situation zusätzliche Brisanz“, sagt Karas.

„Wir wollen von der EU-Kommission daher wissen, welche Auswirkungen vor allem die neue Konzentration der Datensammlung und -analyse haben könnte, inwiefern die Tätigkeit der EZB und der Zentralbanken beeinträchtigt werden und welchen regulatorischen Einfluss die EU auf die neue Megabörse in London noch haben könnte“, schließt Karas.

Hintergrund: Refinitiv ist die ehemalige Finanzsparte des Medienkonzerns Thomson Reuters, die 2018 mehrheitlich vom US-Investor Blackstone übernommen worden war und jetzt um umgerechnet 27 Milliarden Euro an die LSE gehen soll. Gemeinsam haben die LSE und Refinitiv 2018 den doppelten Umsatz der Deutschen Börse gemacht. Um Bedenken der Kommission zu zerstreuen, hat die LSE laut Medienberichten angeboten, die Borsa Italiana in Mailand für 3,3 bis 4,3 Milliarden Euro und/oder deren Handelsplattform für Staatsanleihen (MTS) für 270 bis 340 Millionen Euro zu verkaufen.

Brüssel. „Was einst Gift war, wird zu einer Medizin gegen den wirtschaftlichen Einbruch nach Corona. Richtig dosiert kann das Finanzinstrument der Verbriefungen den Wiederaufbau beschleunigen, weil einerseits neue Investitionsmöglichkeiten entstehen und Banken andererseits mehr Spielraum für die Vergabe von frischen Krediten an Haushalte und Unternehmen erhalten. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsausschuss meine Vorschläge zur Verbesserung der Verbriefungsregeln heute mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dessen Chefverhandler für die Verbriefungsregeln zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Richtig dosiert schaffen Verbriefungen neue Investitionsmöglichkeiten und eine stärkere Kreditvergabe für den Wiederaufbau.

Othmar Karas MEP

Wenn Banken offene Kredite oder andere Vermögenswerte in Paketen als handelbare Wertpapiere weiterverkaufen, bezeichnet man das als Verbriefung. Das entlastet die Bankbilanzen und kurbelt so die neue Kreditvergabe an. „Mit einem umfassenden Maßnahmenbündel wollen wir sicherstellen, dass der europäische Kapitalmarkt die wirtschaftliche Erholung nach Corona noch besser unterstützen kann. Einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen sind ein wichtiger Baustein der Kapitalmarktunion und können bewirken, dass Risiken von jenen getragen werden, die dazu am besten in der Lage sind“, sagt Karas. 

Kern der Überarbeitung sind neue Regeln für sogenannte On-Balance-Sheet-Verbriefungen und faule Kredite, gelockerte Kapitalanforderungen, neue Transparenzvorschriften und der Aufbau eines nachhaltigen Verbriefungslabels als Antwort auf die Klimaherausforderungen. „Wir wollen das strenge Regelwerk, dass wir vor drei Jahren eingezogen haben, weiter verbessern, damit Verbriefungen auch jetzt eine sinnvolle volkswirtschaftliche Aufgabe übernehmen können. Denn in der amerikanischen Subprime-Krise haben wir gesehen, wie eine Überdosierung von Verbriefungen auch zum Brandbeschleuniger werden kann“, erläutert Karas.

Hintergrund: In der Subprime-Krise zu Beginn der Finanzkrise 2008 hatten intransparente und ungeregelte Mehrfachverbriefungen das US-Finanzsystem an den Rand des Kollapses getrieben. Wegen dieser Verbriefungsexzesse hatte das Finanzinstrument lange einen schlechten Ruf. Mit dem vor drei Jahren von der EU beschlossenen Verbot der Wiederverbriefung von Verbriefungen, strengen Transparenzvorschriften und einer EU-Zertifizierung werden die Vorzüge der Verbriefung genutzt und Missbrauch verhindert. 

Als Chefverhandler des Europaparlaments wird Karas das Paket nun mit dem Rat der Mitgliedstaaten verhandeln. Die neuen Regeln sollen ab 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Brüssel. „Die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und des digitalen Finanzwesens in Europa ist richtig, notwendig und wichtig. Damit stärken wir unseren Binnenmarkt, beschleunigen die Erholung nach der Corona-Krise und unterstützen unsere Antwort auf wesentliche Zukunftsfragen. Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion laut einer aktuellen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über die Forderungskataloge des Parlaments für den Ausbau der Kapitalmarktunion und ein digitales Finanzwesen.

Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion.

Othmar Karas MEP

„Wir wollen nicht die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen amerikanisieren, sondern wir wollen, dass der europäische Kapitalmarkt besser funktioniert. Daher begrüße ich die beiden umfassenden Forderungskataloge mit zusammen rund 140 konkreten Handlungsempfehlungen, die wir heute beschließen“, sagt Karas. „Die Kernaufgabe eines europäischen Kapitalmarktes ist es, die Realwirtschaft zu finanzieren, KMU aus einer möglichen Kreditklemme zu befreien, Unternehmertum zu fördern und Investitionen anzuregen.“

„Daher brauchen wir eine starke Kapitalmarktunion. Sie bedeutet eine notwendige Ergänzung zum europäischen Kreditmarkt, ein Ende des nationalen Fleckerlteppichs bei Investitionsschutz und Insolvenzrecht, mehr Unterstützung für Eigenkapital-Beteiligungen und Finanzbildung, mehr Finanzierungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen und mehr Kraft für die Bewältigung von Klimawandel und Digitalisierung“, skizziert Karas.

„Zudem müssen wir auch unsere gemeinsame Währung stärken, als Antwort auf neue digitale Herausforderungen wie Kryptoanlagen aus den USA und China. Ein multinationales Unternehmen wie Facebook darf mit seiner „Libra“-Währung nicht im rechtsfreien Raum agieren können, ein digitaler Euro und ein eigenes europäisches Echtzeit-Zahlungssystem – die „European Payments Initiative“ – können bestehende Fragmentierungen überwinden und unsere Kreditwirtschaft global unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen“, schließt Karas.

Brüssel. „Das Europäische Parlament geht heute einen weiteren Schritt, um den Aufbauplan „Next Generation EU“ mit Leben zu erfüllen. Das sogenannte Technische Unterstützungsinstrument, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiger Baustein, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dringender Zukunftsreformen und -investitionen unter die Arme zu greifen. Jetzt muss endlich auch mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten kommen – über die Stärkung der Zukunftsprogramme im EU-Langzeitbudget, einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmen für die EU“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Budgetausschuss über das Technische Hilfsinstrument, einen wichtigen Teilbereich des Aufbauplans „Next Generation EU“. Karas ist Chefverhandler des Parlaments für diesen Rechtsakt.

Der Rat der Mitgliedstaaten muss Ablenkungsmanöver in den EU-Budgetverhandlungen beenden, Rechtsstaatlichkeit ist erste Priorität.

Othmar Karas, MEP

„Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist erste Priorität unseres gemeinsamen Europa und muss auch die Grundlage für die Zukunftsinvestitionen beim Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget sein. Die Verhandlungsposition des Rates der Mitgliedstaaten zum Rechtsstaatsmechanismus ist kein Kompromiss, sondern ein inakzeptabler Rückschritt. Die Möglichkeit des Einspruchs durch den betroffenen Mitgliedstaat, über den hinter den verschlossenen Türen von den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden werden soll, entwertet das Verfahren. Das höhere Quorum ist ein weiterer Rückschritt. In den jetzt anstehenden Verhandlungen muss es deutliche Nachbesserungen geben, damit das Europaparlament am Ende zustimmen kann. Mit einer zahnlosen Regelung gibt sich die Europäische Bürgerkammer nicht zufrieden“, sagt Karas.

„In den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan muss der Rat der Mitgliedstaaten seine Ablenkungsmanöver endlich beenden. Wir brauchen umgehend ernsthafte Kompromissvorschläge, die Positionen des Europaparlaments liegen seit 2018 auf dem Tisch. Durch den jüngsten Beschluss der Parlamentsposition zum sogenannten Eigenmittelbeschluss, dem Fundament des Aufbauplans, liegt der Ball jetzt beim Rat der Mitgliedstaaten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wenn wir uns wie geplant zum Jahreswechsel aus dieser beispiellosen Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und unsere Zukunftsherausforderungen bewältigen wollen“, schließt Karas.

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

Brüssel. „Unerhörte 825 Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Das ist mehr, als der Aufbaufonds „Next Generation EU“ als Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausmacht, und zeigt, wie wichtig der neue Steuerausschuss des Europaparlaments ist. Als Vizevorsitzender werde ich den Finger schonungslos in die Wunde legen und konsequent für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und neu gewählter Vizevorsitzender des neuen Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament.

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe.

Othmar Karas, MEP

„Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe. Während internationale Konzerne manchmal weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern zahlen, müssen heimische Betriebe im Schnitt 26 Prozent abgeben. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, gegen die wir unermüdlich und mit aller Konsequenz vorgehen müssen. Mehrere Gesetzesvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen seit Jahren auf dem Tisch, das Europaparlament hat ihnen längst zugestimmt, doch werden sie von einzelnen schwarzen Schafen unter den Mitgliedsstaaten beständig blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit und muss fallen“, sagt Karas. 

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

„Die aktuelle FinCEN-Affäre zeigt zudem, wie sehr wir eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene brauchen. Weil manche Staaten die bestehenden Regeln nicht ordentlich umsetzen, entsteht ein durchlässiger Fleckerlteppich, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet. Noch immer werden pro Jahr rund 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen. Wir brauchen eine EU-Verordnung, die direkt und einheitlich in der ganzen Europäischen Union gilt, sowie mehr Kontrolle, Personal und Sanktionen bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Durchsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, schließt Karas.