Brüssel. „Die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und des digitalen Finanzwesens in Europa ist richtig, notwendig und wichtig. Damit stärken wir unseren Binnenmarkt, beschleunigen die Erholung nach der Corona-Krise und unterstützen unsere Antwort auf wesentliche Zukunftsfragen. Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion laut einer aktuellen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über die Forderungskataloge des Parlaments für den Ausbau der Kapitalmarktunion und ein digitales Finanzwesen.

Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion.

Othmar Karas MEP

„Wir wollen nicht die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen amerikanisieren, sondern wir wollen, dass der europäische Kapitalmarkt besser funktioniert. Daher begrüße ich die beiden umfassenden Forderungskataloge mit zusammen rund 140 konkreten Handlungsempfehlungen, die wir heute beschließen“, sagt Karas. „Die Kernaufgabe eines europäischen Kapitalmarktes ist es, die Realwirtschaft zu finanzieren, KMU aus einer möglichen Kreditklemme zu befreien, Unternehmertum zu fördern und Investitionen anzuregen.“

„Daher brauchen wir eine starke Kapitalmarktunion. Sie bedeutet eine notwendige Ergänzung zum europäischen Kreditmarkt, ein Ende des nationalen Fleckerlteppichs bei Investitionsschutz und Insolvenzrecht, mehr Unterstützung für Eigenkapital-Beteiligungen und Finanzbildung, mehr Finanzierungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen und mehr Kraft für die Bewältigung von Klimawandel und Digitalisierung“, skizziert Karas.

„Zudem müssen wir auch unsere gemeinsame Währung stärken, als Antwort auf neue digitale Herausforderungen wie Kryptoanlagen aus den USA und China. Ein multinationales Unternehmen wie Facebook darf mit seiner „Libra“-Währung nicht im rechtsfreien Raum agieren können, ein digitaler Euro und ein eigenes europäisches Echtzeit-Zahlungssystem – die „European Payments Initiative“ – können bestehende Fragmentierungen überwinden und unsere Kreditwirtschaft global unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen“, schließt Karas.

Brüssel. „Das Europäische Parlament geht heute einen weiteren Schritt, um den Aufbauplan „Next Generation EU“ mit Leben zu erfüllen. Das sogenannte Technische Unterstützungsinstrument, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiger Baustein, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dringender Zukunftsreformen und -investitionen unter die Arme zu greifen. Jetzt muss endlich auch mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten kommen – über die Stärkung der Zukunftsprogramme im EU-Langzeitbudget, einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmen für die EU“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Budgetausschuss über das Technische Hilfsinstrument, einen wichtigen Teilbereich des Aufbauplans „Next Generation EU“. Karas ist Chefverhandler des Parlaments für diesen Rechtsakt.

Der Rat der Mitgliedstaaten muss Ablenkungsmanöver in den EU-Budgetverhandlungen beenden, Rechtsstaatlichkeit ist erste Priorität.

Othmar Karas, MEP

„Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist erste Priorität unseres gemeinsamen Europa und muss auch die Grundlage für die Zukunftsinvestitionen beim Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget sein. Die Verhandlungsposition des Rates der Mitgliedstaaten zum Rechtsstaatsmechanismus ist kein Kompromiss, sondern ein inakzeptabler Rückschritt. Die Möglichkeit des Einspruchs durch den betroffenen Mitgliedstaat, über den hinter den verschlossenen Türen von den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden werden soll, entwertet das Verfahren. Das höhere Quorum ist ein weiterer Rückschritt. In den jetzt anstehenden Verhandlungen muss es deutliche Nachbesserungen geben, damit das Europaparlament am Ende zustimmen kann. Mit einer zahnlosen Regelung gibt sich die Europäische Bürgerkammer nicht zufrieden“, sagt Karas.

„In den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan muss der Rat der Mitgliedstaaten seine Ablenkungsmanöver endlich beenden. Wir brauchen umgehend ernsthafte Kompromissvorschläge, die Positionen des Europaparlaments liegen seit 2018 auf dem Tisch. Durch den jüngsten Beschluss der Parlamentsposition zum sogenannten Eigenmittelbeschluss, dem Fundament des Aufbauplans, liegt der Ball jetzt beim Rat der Mitgliedstaaten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wenn wir uns wie geplant zum Jahreswechsel aus dieser beispiellosen Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und unsere Zukunftsherausforderungen bewältigen wollen“, schließt Karas.

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

Brüssel. „Unerhörte 825 Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Das ist mehr, als der Aufbaufonds „Next Generation EU“ als Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausmacht, und zeigt, wie wichtig der neue Steuerausschuss des Europaparlaments ist. Als Vizevorsitzender werde ich den Finger schonungslos in die Wunde legen und konsequent für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und neu gewählter Vizevorsitzender des neuen Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament.

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe.

Othmar Karas, MEP

„Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe. Während internationale Konzerne manchmal weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern zahlen, müssen heimische Betriebe im Schnitt 26 Prozent abgeben. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, gegen die wir unermüdlich und mit aller Konsequenz vorgehen müssen. Mehrere Gesetzesvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen seit Jahren auf dem Tisch, das Europaparlament hat ihnen längst zugestimmt, doch werden sie von einzelnen schwarzen Schafen unter den Mitgliedsstaaten beständig blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit und muss fallen“, sagt Karas. 

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

„Die aktuelle FinCEN-Affäre zeigt zudem, wie sehr wir eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene brauchen. Weil manche Staaten die bestehenden Regeln nicht ordentlich umsetzen, entsteht ein durchlässiger Fleckerlteppich, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet. Noch immer werden pro Jahr rund 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen. Wir brauchen eine EU-Verordnung, die direkt und einheitlich in der ganzen Europäischen Union gilt, sowie mehr Kontrolle, Personal und Sanktionen bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Durchsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, schließt Karas.

Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Brüssel. „Wir brauchen jetzt eine Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei darf nicht gekürzt werden, was die Kommission auf den Tisch gelegt hat. Sondern es wird wohl erhöht werden müssen. Denn der Finanzierungsbedarf aufgrund der Coronakrise ist atemberaubend und dabei ist eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigt. Die Rezession in Europa wird mit 8,3 Prozent weit höher als gedacht. Und der Kommissionsvorschlag beruht auf Arbeitslosenzahlen seit 2015. Jeder weiß, dass sich diese Zahlen gerade in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert haben. Wir brauchen daher eine grundsätzliche Einigung auf ein starkes EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan „NextGenerationEU“ beim EU-Sondergipfel nächste Woche. Denn je später wir uns einigen, desto heftiger sind die Auswirkungen einer möglichen zweiten Welle“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Der Finanzierungsbedarf aufgrund der Coronakrise ist atemberaubend und dabei ist eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigt.

Othmar Karas MEP

„Die Probleme werden also nicht kleiner, sondern weit größer. Und laut Berechnungen der EU-Kommission brauchen wir schon jetzt europaweit mindestens 1.500 Milliarden Euro zusätzliche private und öffentliche Investitionen auch für die grüne und digitale Wende, bis zu 1.200 Milliarden Euro zusätzlichen Kapitalbedarf von Unternehmen, unter anderem in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Kultur und 200 zusätzliche Milliarden Euro für Investitionen im Sozialbereich für Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnen“, skizziert Karas. „Bis 2024 soll nur der Aufbauplan daher zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.“

„Wir brauchen jetzt mutige Zukunftsinvestitionen, wie es das EU-Parlament verlangt, und keinen rückwärtsgewandten kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Lage ist zu ernst für taktische Spielchen. Umso länger wir warten, desto teurer wird es und desto mehr verstärkt sich die Spaltung und Schwächung Europas“, sagt Karas.  „Positiv ist immerhin, dass die österreichische Bundesregierung zuletzt durchblicken hat lassen, dass sie bereit ist, eine Lösung für das Problem zu finden.“

„Und es braucht zur Bewältigung der Krise auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung. Daher biete ich als parteiübergreifender Sprecher der Europäischen Bürgerkammer allen politischen Klubs der Parteien im Österreichischen Nationalrat an, zur Position des Europaparlaments zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem EU-Langzeitbudget Rede und Antwort zu stehen. Damit möchte ich einen Beitrag leisten, um unnötige Sorgen und Ängste zu nehmen, Widersprüche aufzulösen und zum Teil bewusste Irreführungen zu entlarven“, schließt Karas.

Brüssel. „Europa steht in den kommenden Monaten vor einer der wichtigsten Bewährungsproben seit der Gründung der Europäischen Union. Entscheidend sind das nächste EU-Langzeitbudget von 2021-2027 und der Aufbauplan ‚Next Generation EU‘. Da ist es ein Glücksfall, dass nun mit Angela Merkel die deutsche Bundeskanzlerin die Stafette der Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt“, erklärt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Karas begrüßt den Start der deutschen Ratspräsidentschaft mit 1. Juli ausdrücklich und erwartet sich entschieden europäische Solidarität, Verantwortung und gemeinsame Lösungen in den wichtigen anstehenden Weichenstellungen.

Wenn Merkel und der deutsche Ratsvorsitz die Hoffnungen und Erwartungen erfüllen, sind sie erfolgreich.

Othmar Karas MEP

Karas geht davon aus, dass es der Kanzlerin gelingt, alle Mitgliedstaaten im Rat davon zu überzeugen, dass es – wie sie jüngst erklärte – eines „außergewöhnlichen Akts der Solidarität“ und einer „besonderen Antwort auf eine besondere Situation“ bedarf.  

Eine rasche Einigung auf den von Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament initiierten Aufbauplan „Next Generation EU“ sei notwendig und überfällig, erklärt der EU-Parlamentarier. Denn Angela Merkel habe mit Ihrer Analyse recht, unterstreicht Karas: „Der Aufbauplan ‚Next Generation EU‘ alleine kann nicht alle Probleme Europas lösen. Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln. Auch die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer.“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments erwartet von der deutschen Präsidentschaft auch, dass die neuen Gelder nicht in die Konservierung alter Strukturen, sondern – wie im Green Deal und der Digital Agenda der EU paktiert – für die Neuordnung der europäischen Wirtschaft verwendet werden: Für Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen.

Karas versichert, dass das Europäische Parlament dabei ein verlässlicher Partner sein werde. Die Positionen des EU-Parlaments für das EU-Langzeitbudget und „Next Generation EU“ liegen bereits vor. „Wenn rote Linien des Europäischen Parlaments akzeptiert werden, sind wir bei der Gestaltung der Zukunft und Umsetzung der dringend notwendigen Beschlüsse ein ehrlicher Partner“, so Karas. Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet sich der EP-Vizepräsident daher: „Mutig vorangehen, was am Tisch liegt, durchsetzen, sich nicht irritieren oder gar blockieren lassen. Wenn die Hoffnungen und Erwartungen erfüllt werden, waren Merkel und der deutsche Ratsvorsitz erfolgreich.“

Brüssel. „Wir brauchen den Wiederaufbauplan Next Generation EU und ein zukunftsweisendes EU-Langzeitbudget, um den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau in ganz Europa nach der Corona-Pandemie zu sichern. Doch gibt es immer wieder Skepsis und Verunsicherung in der Bevölkerung, angesichts der enormen Beträge, über die wir reden. Daher brauchen wir nicht nur einen dringend notwendigen, politischen Umsetzungsschub für das Paket durch die Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel. Wir brauchen auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung, um die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn und der Notwendigkeit des Wiederaufbauprogramms zu überzeugen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich des heutigen EU-Gipfels zum EU-Langzeitbudget und dem Wiederaufbauplan für Europa.

Wir müssen unnötige Sorgen und Ängste nehmen, Widersprüche auflösen und Irreführungen entlarven.

Othmar Karas MEP

„Ich habe daher einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und sie gebeten, alle Kommissare in ihre Herkunftsländer zu entsenden. Die Kommissare sollen in ihre Parlamente „heimkehren“ mit der Mission, für den Wiederaufbau-Plan werben. Die Kommissare sollen ihn erklären und den nationalen Abgeordneten und den Ministern Rede und Antwort stehen. So können unnötige Sorgen und Ängste genommen, Widersprüche aufgelöst und zum Teil bewusste Irreführungen entlarvt werden“, sagt Karas.

„Denn leider erleben wir derzeit besonders intensiv, wie nationale Stimmungslagen und europäische Zusammenarbeit gegeneinander ausgespielt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dreierlei Sand in die Augen gestreut: das Schreckgespenst der „Schuldenunion“ wird völlig unnötig an die Wand gemalt, die irreführende Nettozahler-Debatte kehrt den Mehrwert des gemeinsamen Handelns unter den Teppich, Österreich profitiert allein vom Binnenmarkt mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr“, skizziert Karas.

„Und es werden vielfach unnötige Forderungen gestellt, die im Kommissionsvorschlag längst enthalten sind: Beitragsrabatte sollen vorläufig nicht abgeschafft werden, Auszahlungen sind an Bedingungen gebunden, weil sich Empfänger zu Reformen entsprechend den wirtschaftspolitischen Vorgaben laut dem sogenannten Europäischen Semester verpflichten müssen und der Aufbaufonds ist befristet (laut Vorschlag bis 2024). Das alles muss nicht mehr gefordert werden, die Kommission hat es längst auf den Tisch gelegt. Dieses Schattenboxen muss aufhören“, sagt Karas. 

„Denn in Wahrheit geht es nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Er geht um ein gemeinsames politisches Projekt zur Neuordnung Europas – vergleichbar mit dem Binnenmarkt und dem Euro. Es ist im gemeinsamen, europäischen Interesse und damit auch im Interesse Österreichs. Wer hier verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation in Europa“, schließt Karas.


Wien. „Großbritannien muss sich an die getroffenen Vereinbarungen halten: Die Basis für die Verhandlungen sind der Austrittsvertrag und die gemeinsame politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, denen Premierminister Boris Johnson als Regierungschef beiden persönlich für sein Land zugestimmt hat. Die EU besteht zurecht darauf, dass die britische Regierung dieser ausdrücklich eingegangenen Verantwortung entspricht. Das ist für das Vertrauen in der künftigen, möglichst engen Zusammenarbeit unerlässlich“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu den künftigen EU-Großbritannien-Beziehungen im Europaparlament.

Vertrauen ist für die künftige Zusammenarbeit unerlässlich.

Othmar Karas MEP

„Wir haben in mehreren Bereichen klare Verhandlungsleitlinien vereinbart, doch das Vereinigte Königreich verschleppt die Gespräche oder verweigert sie ganz. So geht das nicht“, sagt Karas. „Bei den zentralen Themen Chancengleichheit und Fischerei wollen die Briten jetzt etwas ganz Anderes, als vereinbart. Johnson hat sich zum Beispiel ganz klar dazu verpflichtet, dass die hohen Standards in der EU und in Großbritannien gegen unfaire Handelspraktiken erhalten bleiben. Ungerechtfertigte Staatsbeihilfen, protektionistische Steuermaßnahmen und ein Dumping bei Vorschriften für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Klimaschutz müssen vermieden werden. Heute will die britische Regierung davon offenbar nichts mehr wissen und ist bereit, ihr Wort zu brechen.“

„Darüber hinaus geht bei den Verhandlungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und gegen Geldwäsche, in der Außenpolitik, der Verteidigung und Entwicklungspolitik wenig bis gar nichts weiter. Die britische Regierung ist trotz gegenteiliger Zusage nicht bereit, wirklich zu verhandeln. Das ist auch gegenüber den britischen Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos, um deren Zukunft es geht“, kritisiert Karas.

„Noch ist es für die Briten möglich, zu einer redlichen, ehrlichen und ernsthaften Verhandlungsführung zurückzukehren. Doch die Zeit läuft und die EU darf sich weder zeitlich noch inhaltlich erpressen lassen. Sollte es beim Gipfeltreffen zwischen Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag keinen Durchbruch geben, kann Johnson immer noch um eine Verlängerung der Übergangsfrist ansuchen. Tut er das wie angekündigt nicht, ist nur noch bis Ende Oktober Zeit, um eine Einigung zu finden. Doch dafür muss Johnson umgehend auf den Boden der gemeinsamen Verhandlungsgrundsätze und zu respektvollen, aufrichtigen Verhandlungen zurückkehren. Sonst ist ein Chaos-Brexit zu Jahresende kaum zu vermeiden.“

Wien. „Mit allen möglichen Mitteln unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger, Klein- und Mittelbetriebe beim Weg aus der Krise. Die Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Corona-Krise ist dafür ein wichtiger Baustein. Denn sie ermöglicht bis zu 450 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditvergabe in diesem Jahr. Ich bin froh, dass meine Forderung nach umgehenden Flexibilisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft so rasch umgesetzt wurde – zum Beispiel die vorgezogene Anwendung des gestärkten KMU-Unterstützungsfaktors“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, zum heutigen Beschluss des entsprechenden Pakets im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Morgen, Mittwoch, werden die Mitgliedstaaten den Beschluss bei der Sitzung der EU-Botschafter bestätigen.

Die Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Corona-Krise hilft Haushalten und KMU.

Othmar Karas MEP

„Die gezielte Anpassung der Bankenregeln zur Unterstützung der Haushalte und Unternehmen ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Union im Kampf gegen die Krise und für den Aufbau der europäischen Wirtschaft rasch und entschlossen handelt, wenn der politische Wille vorhanden ist. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas. „Der heutige Beschluss umfasst auch eine Anpassung bestehender Übergangsbestimmungen bei der Behandlung von Staatsanleihen von Nicht-Euro-Staaten. Das sorgt für gerechtere Finanzierungsbedingungen von Mitgliedstaaten mit und ohne Euro und ist ein starkes Zeichen, dass Europa eint und nicht spaltet.“

Hintergrund: Wie von Karas gefordert wird das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vorgezogen. Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Mitte Juni wird das Europaparlament das Paket im Plenum verabschieden, damit es noch in diesem Monat in Kraft treten kann.

Österreichs Bildungspolitik ist gefordert: Frühkindlicher Spracherwerb braucht adäquate Voraussetzungen für Kinder und Pädagog/innen sowie mehr Mittel für die Kindergärten!

Wien (OTS) – Verbale und nonverbale Sprache sind zweifellos die wichtigsten Mittel zur Verständigung. Der Aufbau von Sprachkompetenzen zählt daher zu denzentralen Entwicklungsschritten von Kindern und ist Basis für einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg. „Die Grundsteine dafür werden bereits im frühkindlichen Alter gelegt und hängen von mehreren Faktoren wie dem (familiären) Umfeld ab, in dem Kinder die gesprochene Sprache erleben und lernen“, meint Martina Genser-Medlitsch, pädagogische Expertin im Hilfswerk Österreich im Hilfswerk Österreich.

Der „30 Million Word Gap“ …

Legendär ist in diesem Zusammenhang der von den US-amerikanischen Wissenschaftler/innen Hart und Risley 1995 nachgewiesene „30-million-word-gap“ bei Kindern nach den ersten drei Lebensjahren. Der „Gap“ entsteht allein durch den Sprechalltag in Familien. Die Menge der mit einem Kind gesprochenen Wörterschwankt zwischen wöchentlich 62.000 und 215.000 Wörtern. Dieser Unterschied summiert sich auf rund 30 Millionen Wörter bis zum vierten Geburtstag des Kindes. Die Folgen geringer Kommunikationshäufigkeit und -intensität sind nicht nur ein deutlich reduzierter Wortschatz, sondern auch allgemeine Lern- und Leistungsnachteile der Kinder beim Schuleintritt, die es dann auszugleichen gilt.

Hilfswerk unterstützt kindliche Sprachentwicklung

Das Hilfswerk begleitet in Österreich tagtäglich fast 20.000 Kinder. „Ihre ganzheitliche Entwicklung ist uns ein zentrales Anliegen. Neben den Eltern oder Erziehenden haben Tageseltern, Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen eine besonders verantwortungs- und wirkungsvolle Aufgabe in der Anregung der kindlichen Sprachentwicklung sowie in der Förderung ihrer kommunikativen Kompetenzen“, sagt Martina Genser-Medlitsch und fährt fort: „Im Rahmen unserer Bildungs- und Erziehungspartnerschaft nehmen wir unsere Verantwortung ernst, Eltern bzw. Erziehungsberechtigte bei der Begleitung der kindlichen Sprachentwicklung durch Information und Beratung zu unterstützen. Auch Familien mit Migrationshintergrund erhalten so wichtige Hilfestellungen auf ihrem Weg der Integration in Österreich.“

Fachschwerpunkt „Sprache für das ganze Leben.“

2020/21 widmet sich der jährliche Fachschwerpunkt des Hilfswerk Österreich dem Thema „Sprache“. Im Rahmen dieser Initiative werden einerseits konkrete Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hilfswerk gesetzt. „Andererseits bieten wir Eltern mit einem Webportal bzw. der Broschüre Sprechen macht schlauer – Wie Kinder fürs Leben lernen. einen Streifzug durch die Entwicklung der eigenen Sprache – mit vielen anregenden Tipps zur aktiven Begleitung und Unterstützung der kindlichen Sprachentwicklung“, so Genser-Medlitsch.

Prinzipien der Sprachförderung

Sprache wird durch aufmerksame und motivierende Begegnungen erworben, nicht durch Zwang! Die angeborene kindliche Neugierde und der Wunsch, sich anderen mitzuteilen, sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sprachentwicklung. Je mehr die Erziehenden den Dialog mit dem Kind suchen, umso besser wird sich dessen Sprachkompetenz entwickeln. „Qualitative Inputs der Bezugsperson wie Variantenreichtum und Komplexität sowie quantitative Aspekte wie Satzbau und Wortschatz schlagen sich in der Sprache des Kindes nieder“, sagt die Sprachwissenschaftlerin Barbara Rössl-Krötzl.

Die Grundprinzipien bei der Sprachbildung gelten natürlich auch, wenn Kinder in elementarpädago­gischen Einrichtungen betreut werden. Die relevantesten Erfolgsfaktoren sind Zeit und sensitive, individuelle sprachliche Zuwendung der Pädagog/innen zu jedem einzelnen Kind. Dazu kommen noch die Gestal­tung eines anregenden und Sicherheit gebenden Gruppenklimas und die einfühl­same Anregung verbaler Interaktionen der Kinder untereinander. Damit diese Faktoren ihre positive Wirkung auf die Sprachentwicklung entfalten können, bedarf es aber besserer Rahmenbedingungen im Kindergarten. Aus Sicht des Hilfswerks ist es oberste Priorität, die Sprachbildung – sowohl im Erstsprach- als auch im Zweitspracherwerb – durch das pädagogische Stammpersonal zu stärken und die Integration in den elementarpädagogischen Alltag zu fördern.

Bildungspolitische Konsequenzen

„Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des elementarpädagogischen Sektors – und damit einhergehend eine Aufwertung der Sprachförderung“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich. Konkret plant die Bundesregierung u. a. folgende Maßnahmen:

  • Errichtung eines Beirates für Elementarpädagogik
  • Österreich-weit einheitliche Strategien zur Qualitätssicherung
  • flächendeckende Vereinheitlichung der pädagogischen Ausbildung von Assistenzpersonal
  • flächendeckender Ausbau elementarer Bildungsplätze (Barcelona-Ziele)
  • (berufsbegleitende) Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und -pädagogen
  • Ausbau der inter-institutionellen Zusammenarbeit beim Übergang Kindergarten – Schule
  • mehr fachlichen Austausch von Pädagoginnen und Pädagogen in Schule und Elementarpädagogik
    • Intensivierung der Sprachförderung in elementaren Bildungseinrichtungen (inkl. Deutsch als Zweitsprache)
    • Stärkung sprachstimulierender Techniken im pädagogischen Alltag

Aus Sicht des Hilfswerks sind Qualitätsmindeststandards essenziell, um die im Bildungsrahmenplan vorge­gebenen pädagogischen Handlungsleitlinien – besonders im Bereich der Sprachbildung – umsetzen zu können. Die wesentlichen strukturellen Parameter sind:

  • Pädagoginnen-Kind-Schlüssel / Gruppengrößen
  • zeitliche Ressourcen
  • Ausbildungsstandards bei Assistenzkräften 

Ein angemessener Personal-Kind-Schlüssel und überschaubare Gruppengrößen bilden die Grundlage für qualitativ hochwertige, elementare Bildungsprozesse. Sie wirken sich vorteilhaft auf die kognitive und sprachliche Entwicklung sowie das Wohlbefinden von Kindern in Einrichtungen aus. Derzeit variiert der Pädagogin-Kind-Schlüssel bei Kleinkindgruppen in der Altersstufe der Zwei- bis Dreijährigen je nach Bundesland zwischen 1:3 bis 1:15. Die Empfehlungen von Expert/innen liegen hingegen bei einem Schlüssel von 1:3 bis maximal 1:8.

Sprachbildung braucht mehr zeitliche Ressourcen

„Wir brauchen deutlich mehr Personal, damit Kinder sprech- und sprachfit werden und wir ihnen das Rüstzeug für die weitere Bildungslaufbahn mitgeben können. Qualitätsvolle Begleitung von Kindern in der Einrichtung heißt, dass pro Tag die Zeit für mindestens ein langes, ausführliches Gespräch / Spiel / Interaktionsgeschehen mit jedem Kind möglich sein muss“, so Martina Genser-Medlitsch.

Ausbildungsstandard bei Assistenzkräften 

„Mit den Bundesanstalten für Elementarpädagogik (BAFEP) wurde die Voraussetzung für die landesweit einheitliche Ausbildung der Elementarpädagoginnen und -pädagogen geschaffen. Die Ausbildung der Assistenzkräfte ist jedoch gar nicht geregelt“, bemängelt Othmar Karas und fordert:

  • Assistenzkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen sollten über eine fachliche Ausbildung verfügen. Die in manchen Bundesländern übliche Praxis, für Assistenztätig­keiten keinerlei oder nur rudimentäre fachliche Qualifikation vorzusehen, ist abzustellen.
  • Es braucht Ausbildungsstandards für Assistenzkräfte mit bundesweiter Verbindlichkeit.

Bildungsausgaben erhöhen, Barcelona-Ziele erfüllen!

Österreich gibt mit 0,6 Prozent des BIP rund ein Viertel weniger für Elementarbildung aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten (0,8 Prozent). Die Spitzenreiter sind die bildungspolitischen Muster­länder Schweden und Norwegen mit jeweils zwei Prozent. Auch bei der Erfüllung der so genannten Bacelona-Ziele hinkt Österreich hinterher. Die von der EU für 2010 angestrebte Betreuungsquote von mindestens 33 Prozent bei den unter Dreijährigen wurde bei der letzten Erhebung im Jahr 2017/18 mit 26,1 Prozent (68.168 von 261.253 Kindern) noch immer verfehlt. „Es bedarf einer großen Willensanstrengung von Bund und Ländern, diesen unwürdigen Missstand endlich zu besei­tigen und mehr Mittel in die so wichtige frühkindliche Bildung zu investieren“, fordert Othmar Karas.

Personalmangel bekämpfen!

Die Gründe für die aktuell herrschende Personalknappheit im elementarpädagogischen Bereich sind mannigfaltig. Ein unmittelbarer Vergleich mit der Volksschule macht jedoch deutlich, warum es für viele Absolvent/innen einer BAFEP attraktiver ist, mit einem Studium fortzufahren, als den eben erlernten Beruf zu ergreifen. Nicht nur die Gehälter der Volksschulpädagoginnen und -pädagogen sind höher und ihre tägliche Arbeitszeit geringer, ihnen steht auch weitaus mehr Freizeit im Jahr zur Verfügung. Dazu kommen noch ein vergleichsweise geringes Sozialprestige elementarpädago­gischer Berufe und häufig unstete Arbeitsverhältnisse gerade am Beginn der Berufslaufbahn.

Das Hilfswerk fordert deshalb eine deutliche Attraktivierung elementarpädagogischer Berufe durch:

  • Entlastung durch kleinere Gruppengrößen bzw. bessere Betreuungsschlüssel
  • Reduktion oder Auslagerung administrativer bzw. bürokratischer Tätigkeiten zugunsten der Arbeit in der Gruppe
  • fachliche Begleitung im herausfordernden Berufsalltag

Weitere Informationen:

www.hilfswerk.at/sprechen-macht-schlauer | www.hilfswerk.at | facebook.com/hilfswerk.at 


Bewährte Partner des Hilfswerks

Die Wiener Städtische Versicherung unterstützt das Hilfswerk beim Fachschwerpunkt „Sprache für das ganze Leben“, desgleichen der Zukunftsfonds der Republik Österreich und der Österreichische Integrationsfonds.

Bei seiner Jahresinitiative 2020 setzt das Hilfswerk auf starke Partner wie die Erste Bank und Sparkassen sowie die s Versicherung.

Rückfragen & Kontakt:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle 
DI Roland Wallner 
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203 
roland.wallner@hilfswerk.at 
www.hilfswerk.at