Wien. „Wir brauchen Corona-Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen Aufbauhilfe. Wer ein solches, solidarisches Finanzinstrument ablehnt, schadet Europa und damit sich selbst. Das gilt vor allem für Exporteuropameister wie Österreich und Deutschland. Für Österreich kommt noch der Tourismus als Wirtschaftsmotor dazu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister über die Finanzierung der Corona-Hilfen.

Wir brauchen ein Gesamtpaket: Das 540-Milliarden-Euro-Paket zum Feuerlöschen, gemeinsame Anleihen für den Aufbau und ein glaubwürdiges EU-Budget für neue Herausforderungen.

Othmar Karas MEP

Karas plädiert für ein Gesamtpaket: „Erstens brauchen wir das Kombimodell aus drei bekannten Instrumenten, das am Tisch der EU-Finanzminister liegt. Also das neue Europäische Kurzarbeitergeld „SURE“, den Pan-Europäischen Garantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe, den die Europäische Investitionsbank initiiert sowie eine neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM. Mit diesen 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen.“

„Zweitens benötigen wir Corona-Anleihen zur Finanzierung der Aufbauhilfen und eines Zukunftsprogramms für Europa. Diese müssen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sein, dann sind sie auch mit dem EU-Vertrag vereinbar. Es geht dabei nicht um die Schaffung eines dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung“, skizziert Karas.

„Und drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung eines glaubwürdigen langjährigen EU-Budgets, mit dem wir die neuen Herausforderungen für Europa wie den Klimawandel, die Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule, den Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien glaubwürdig bewältigen und umsetzen können“, sagt Karas.

Karas appelliert: „Streitet nicht über Begriffe, malt keine Schreckgespenster an die Wand, einigt euch auf die notwendigen Instrumente und vergesst Europa nicht. Denn Europa, das sind wir alle.“

Wien. „Das Europaparlament in Straßburg soll in der Coronakrise als Notspital dienen können. Das ist unser Angebot. Denn im Elsass und in ganz Frankreich können Menschen wegen der Überforderung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden. Das droht nicht nur in den Nachbarregionen von Straßburg sondern in ganz Europa“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und wirbt damit für eine Initiative des Parlaments, ganz konkret in den Gastregionen der Parlamentssitze im Kampf gegen die Corona-Krise Unterstützung zu leisten.

Das Europaparlament ist immer für die Menschen da, als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber und als Helfer in der Krise.

Othmar Karas MEP

„Das Signal ist klar: Das Europaparlament ist immer für die Menschen da – nicht nur als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber, sondern auch unmittelbar als Helfer in der Krise – mit zusätzlichen Behandlungskapazitäten, um Menschenleben zu retten. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert und wir sind bereit für jedes einzelne gegen das Virus zu kämpfen“, sagt Karas. „Straßburg soll in dieser schweren Stunde ein Zeichen der Solidarität und der Menschenrechte sein. Das Notspital soll Menschen aus Straßburg, dem weiteren Einzugsgebiet und schließlich allen Europäern offenstehen, die sonst keinen Betreuungsplatz hätten. In Europa darf niemand auf der Strecke bleiben.“

„Schon heute starten Abstimmungsgespräche mit der Stadt und der Region Brüssel“, sagt Karas. Das Europaparlament hat in Brüssel eine Kooperation mit Obdachlosenorganisationen bei der Versorgung mit Nahrung und Medikamenten, den Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten mit 100 Fahrzeugen aus dem Parlamentsfuhrpark samt Fahrern, so sich diese freiwillig melden, und die Nutzung des Helmut-Kohl-Gebäudes des Europaparlaments angeboten.

Jetzt solle das Europaparlament beginnen, sein Gebäude in Straßburg zu einem Notspital umzurüsten, sagt Karas. Es gehe nicht nur um die Nutzung des Gebäudes selbst, sondern ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Doch das Europäische Parlament kann das nicht alleine. Wir brauchen die Zustimmung der Stadt Straßburg und der Region und den politischen Willen aller EU-Institution für eine Allianz der Willigen, die gemeinsam ein Zeichen der europäischen Solidarität setzen, damit wir rasch die Anforderungen prüfen und ein umfassendes Angebotspaket schnüren können“, sagt Karas. „Ich bin auch überzeugt, dass sich genügend Ärzte und Medizinstudenten als Helfer finden werden, weil sie helfen wollen und auch weil sie fasziniert sind von dem Gedanken, hier ein europäisches Zeichen zu setzen.“

Bis September finden wegen der Coronakrise keine Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg statt.

Der heutige Durchbruch nach Monaten des Verhandelns war nur durch das Zusammenwirken lösungsorientierter Proponent/innen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite möglich.

(Wien/OTS) – Nach überaus langwierigen, mehrere Monate andauernden Verhandlungen haben sich Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen der Sozialwirtschaft Österreich heute auf den Abschluss eines neuen Kollektivvertrags geeinigt.

Die erzielte Drei-Jahres-Einigung umfasst folgende Eckpunkte:

  • Gehaltsplus von 2,7 Prozent für Jahr 2020
  • 2021: Erhöhung der Bezüge um 0,6 Prozent über der Inflationsrate
  • Ab 2022: Reduktion der Arbeitszeit von derzeit 38 auf 37 Wochenstunden
  • 500 Euro Prämie für Arbeitskräfte im „Corona-Einsatz“

„Wir sind wirklich sehr froh, dass diese außergewöhnlich schwierigen und verfahrenen Verhandlungen endlich zu einem Abschluss gekommen sind“, so Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks, einer der größten privaten Sozialorganisationen in Österreich sowie Marktführer in der mobilen Pflege und Betreuung. „Eine weitere Prolongation des ungewissen Zustandes während der Verhandlungen wäre für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zumutbar gewesen. Sie haben sich ein deutliches Gehaltsplus und die Anerkennung ihres Einsatzes in dieser schwierigen Zeit mehr als verdient“, so Karas.

Der Abschluss wäre laut Karas nur durch das Zusammenwirken etlicher lösungsorientierter und kompromissbereiter Proponent/innen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite möglich gewesen. Der Konflikt machte sich im Wesentlichen an der ausschließlichen und anhaltenden Forderung der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche fest. „Ich habe mich im Umfeld der Verhandlungen auch selbst massiv dafür eingesetzt, dass wir hier einen gangbaren Weg für beide Seiten finden“, sagt Karas. Der nun beschlossene Drei-Jahres-Korridor biete laut Karas Sicherheit und Perspektiven bis 2022 und sei ein tragfähiger Kompromiss, mit dem man nun arbeiten werde. Die Arbeitszeitverkürzung würden etliche Arbeitgeber mit guten Gründen nach wie vor durchaus skeptisch sehen.

„Wie auch immer man den Abschluss bewerten mag, diese Einigung darf jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schicksalsfrage der kommenden Pflegereform die Personalfrage sein wird. Und um diese zu lösen, braucht es eine ganze Reihe von Maßnahmen“, meint Karas. So seien etwa dringend verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit der Träger und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Das betreffe beispielsweise Personalschlüssel und zeitliche Ressourcen, um die Arbeit gleichermaßen fachgerecht und sozial befriedigend umsetzen zu können.

Arbeitserleichterung durch Entbürokratisierung und Digitalisierungseien ebenso wichtige Vorhaben wie eine entsprechende Anerkennung der Kompetenzen der Fachkräfte. „Wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das, was sie gelernt haben, nicht umsetzen können, weil ihnen die Zeit fehlt oder Vorschriften sie daran hindern, dann ist das auf Dauer sehr frustrierend“, erläutert Karas.

Von besonderer Dringlichkeit wäre laut Hilfswerk eine beherzte Ausbildungsoffensive, die jeden Interessierten, jede Interessierte, dort abholt, wo er oder sie steht. Der Bogen müsse sich von einer dualen Ausbildung über berufsbildende Schulen und berufsbegleitende Lehrgänge bis hin zu postsekundären Ausbildungen ziehen. „Wenn wir hier zögerlich sind, werden wir den Wettlauf um die Zukunft der Pflege verlieren“, meint Karas abschließend.

www.hilfswerk.at | http://presse.hilfswerk.at/faktencheck-pflege

Rückfragehinweis:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle
DI Roland Wallner
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203
roland.wallner@hilfswerk.at
www.hilfswerk.at

Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “

Dringender Appell: Orban soll ungehinderte Ein- und Ausreise für Pflegerinnen und Arbeitskräfte garantieren

Wien, 23. März 2020. „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat: Der ungarische Premierminister Viktor Orban will die Coronakrise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäische Gerichtshof entschieden einschreiten.“

„Orban hat seit 2014 bereits mehrfach das Ende der liberalen Demokratie propagiert und will die derzeitige beispiellose Krise dafür nützen, um seine Pläne umzusetzen und der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen“, sagt Karas. „Denn es ist vollkommen offensichtlich, dass ein entschlossenes und weit reichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das belegen die österreichische Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen.“

„Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen, damit man einen EU-Mitgliedstaat bis auf weiteres per Dekret alleine regieren kann. Damit darf Orban auf keinen Fall durchkommen und damit darf auch keine andere Regierung in Europa durchkommen“, sagt Karas auch mit Blick auf die Regierungen in Polen und Tschechien. „Was wir beim türkischen Premier Erdogan zurecht als vollkommen inakzeptabel und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten verurteilen, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ „Die Europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen“.

Angesichts wiederholter Berichte über Behinderungen beim Grenzübertritt von ungarischen und anderen Pflegerinnen und Arbeitskräften aus der EU am Weg von und nach Österreich appellierte Karas an den ungarischen Ministerpräsidenten, eine ungehinderte Ein-und Ausreise zu garantieren. „Von der Arbeitsmigration haben im Sinne eines gemeinsamen Europas die Bürger in beiden Ländern profitiert. Zuletzt täglich wechselnde Berichte über die Lage an den Grenzen, ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne des Gedankens eines gemeinsamen Europa“, erklärte Karas.

Brüssel. „Eine ehrgeizige europäische Industriestrategie muss bei der Vollendung des Binnenmarktes ansetzen, europäische Ziele umsetzen und globale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Wir müssen einerseits auf Forschung, Innovation und ständige Weiterbildung der Arbeitnehmer setzen. Andererseits braucht unsere öko-soziale Marktwirtschaft starke Wettbewerbsregeln, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen und das globale Wettbewerbsumfeld besser berücksichtigen. Wir brauchen mehr europäische Weltmarktführer, die im immer härteren globalen Wettrennen bestehen können. Dazu müssen europäische Wettbewerbsregeln nicht im Widerspruch stehen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Industrieausschuss, zur heutigen Vorlage einer EU-Industriestrategie durch die Europäische Kommission.

Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr.

„Es gibt noch viel unausgeschöpftes Potenzial: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Eine praxisorientierte Gesetzgebung und die Zusammenarbeit mit Experten und innovativen Firmen müssen unser Rezept sein, um die Wertschöpfung in Europa zu halten und damit Arbeitsplätze und Wohlstand abzusichern. So müssen wir Europa als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken und die Erreichung der Klima- und Umweltziele des „Green Deal“ als Wachstums- und Innovationsstrategie umsetzen. Für ein Gelingen ist es entscheidend, dass wir die vielfältigen Chancen der Digitalisierung optimal nützen“, schließt Karas.

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Straßburg. „Wir müssen die Digitalisierung als Chance für uns alle begreifen und jetzt die richtigen Weichen stellen, damit wir diese Chance auch nützen können“, sagten Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler. Beide betonen, dass der soziale Aspekt in der digitalen Welt nicht zu kurz kommen dürfe und angesichts der Digitalisierung besonders Bildung ein Schlüssel zum Erfolg sei. Ein „soziales Europa in einer digitalen Welt“ ist das Thema der großen Plenardebatte heute Nachmittag.

Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft.

Othmar Karas MEP

„Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft. Gerade weil sich unser Alltag und unser Arbeitsleben durch die Digitalisierung so rasch verändern, müssen wir der sozialen Dimension besonderes Augenmerk schenken“, sagt Karas. „Dafür brauchen wir mutige Investitionen und ein ebenso mutiges Überdenken unserer Arbeits-, Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Die Investitionen von heute sind die sicheren Arbeitsplätze von morgen.“

„Es ist nicht lange her, da hatten „analog“ und „digital“ nur wenige Berührungspunkte. Inzwischen gibt es nur mehr eine Welt, die beides vereint. Speziell die junge Generation macht keinen Unterschied mehr. Unumgänglich ist darum die Stärkung grundlegender IT-Kenntnisse in der Aus- und Weiterbildung“, sagt auch Thaler. „Oberstes Ziel ist, auf dem Arbeitsmarkt niemanden zurück zu lassen und vielmehr zu begreifen, dass Forschung und Innovation komplett neue Betätigungsfelder hervorbringen. Gerade in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt steht uns Europa und die Welt offen.“

„Neben der Aus- und Weiterbildung steht die Sicherstellung der Wertschöpfung innerhalb der EU im Zentrum“, sagt Karas. „Lebenslanges Lernen muss rasch zum Selbstverständnis werden. Das Forschungsbudget der EU sollte langfristig verdoppelt und die Forschungszusammenarbeit innerhalb der EU weiter ausgebaut werden. Forschung ist die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.“

„Ich selbst bin Digitalunternehmerin, 15 Jahre in der IT-Branche tätig und beobachte und begleite diese Entwicklungen nun schon lange. Die Arbeitswelt verändert sich, wie sie es im Übrigen immer getan hat. Wir dürfen jetzt keine Angst haben, sondern sollten uns über die neuen Potenziale freuen“, schließt Thaler.

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Brüssel (OTS) – „Einen Binnenmarkt à la Carte darf es für Großbritannien nicht geben. Wir wollen zwar auch in Zukunft eng mit unserem früheren Mitgliedstaat zusammenarbeiten, aber wenn die Briten Zugang zum Binnenmarkt wollen, dann müssen sie alle unsere Regeln für den Binnenmarkt auf Punkt und Beistrich erfüllen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, anlässlich der heutigen Vorlage eines Mandatsvorschlags für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien. 

„Ich bin froh, dass die Verhandlungen in den bewährten Händen von Michel Barnier liegen, der schon die Austrittsverhandlungen in beispielhafter Souveränität und Konsequenz erfolgreich geführt hat“, sagt Karas. „Das Europaparlament hat beim Abkommen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen wie bei allen internationalen Abkommen der EU das letzte Wort.“

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Brüssel. „Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Menschen von Politikern bewusst in die Irre geführt werden. Der Austritt Großbritanniens löst kein einziges Problem und kein  einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann je umgesetzt werden. Der Brexit schadet dem Vereinigten Königreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern und er schwächt die Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum EU-Austritt Großbritanniens heute um Mitternacht.

Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.

Othmar Karas MEP

„Schon jetzt kostet der Brexit Großbritannien weit mehr als der Mitgliedsbeitrag an die EU und über die nächsten Jahre werden der britischen Wirtschaft umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro verloren gehen“, zitiert Karas eine rezente Studie des Londoner Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR). „In zehn Jahren wird die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 3,5 Prozent schwächer sein, als sie im Falle einer EU-Mitgliedschaft gewesen wäre.“

„Der Brexit ist ein schwerer Fehler und ein Produkt der Verlogenheit im Umgang mit der EU und der Politik im Vereinigten Königreich. Den Verantwortlichen fehlt das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, ihnen geht es nur um taktische Machtspielchen“, kritisiert Karas. „Der Brexit ist aber auch ein Spiegelbild der Schwächen im Entscheidungsprozess und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie in der konkreten Darstellung des Mehrwertes der EU-Mitgliedschaft. Diese Schwächen zu beheben, ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas.“

„Eine weitere Ursache für den Brexit ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich. Es spiegelt die Mehrheitsverhältnisse nicht wieder und kennt keinen Kompromiss, nur ein ja oder nein, gut oder böse“, sagt Karas. „Die europäische Demokratie lebt aber vom Miteinander und daher auch vom Kompromiss. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und für beide Seiten das Beste aus diesem schlimmen und traurigen Ereignis machen. Die EU ist bereit, über einen fairen Zukunftsvertrag und ein faires Handelsabkommen zu verhandeln. Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.“

Brüssel (OTS) – „Das superschnelle 5G-Internet ist ein Turbo für die Digitalisierung und ebnet den Weg für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge. 5G wird das Leben jedes Menschen in Europa und der Welt deutlich verändern. Das bringt große Chancen für die Wirtschaft und die Lebensqualität, aber es birgt auch Risiken“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident und Mitglied im Industrieausschusses des Europaparlaments zur heutigen Präsentation der EU-Strategie für den 5G-Ausbau durch EU-Industriekommissar Thierry Breton.

„Wir brauchen ohne Zweifel eine europäische Lösung für den 5G-Ausbau in Europa. Ich stimme mit EU-Kommissar Breton daher überein, dass staatsnahe Unternehmen aus China und sonstwo außerhalb der EU keine tragende Rolle dabei spielen dürfen“, sagt Karas. „Da fast jeder Lebensbereich betroffen sein wird, ist die Sicherheit des neuen mobilen Internets von absolut zentraler Bedeutung. Glücklicherweise ist Europa in der Entwicklung von 5G-Netzwerktechnologie stark vertreten. Rund 50 Prozent aller 5G-Patente sind weltweit in europäischer Hand.“

„Anwendungen der 5G-Technologie bergen Geschäftschancen im mehrstelligen Milliardenbereich. Damit wir die Chance nutzen und davon so viel wie möglich nach Europa holen, dürfen wir unseren Vorsprung bei 5G jetzt nicht verspielen“, schließt Karas.

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