Österreichs Bildungspolitik ist gefordert: Frühkindlicher Spracherwerb braucht adäquate Voraussetzungen für Kinder und Pädagog/innen sowie mehr Mittel für die Kindergärten!

Wien (OTS) – Verbale und nonverbale Sprache sind zweifellos die wichtigsten Mittel zur Verständigung. Der Aufbau von Sprachkompetenzen zählt daher zu denzentralen Entwicklungsschritten von Kindern und ist Basis für einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg. „Die Grundsteine dafür werden bereits im frühkindlichen Alter gelegt und hängen von mehreren Faktoren wie dem (familiären) Umfeld ab, in dem Kinder die gesprochene Sprache erleben und lernen“, meint Martina Genser-Medlitsch, pädagogische Expertin im Hilfswerk Österreich im Hilfswerk Österreich.

Der „30 Million Word Gap“ …

Legendär ist in diesem Zusammenhang der von den US-amerikanischen Wissenschaftler/innen Hart und Risley 1995 nachgewiesene „30-million-word-gap“ bei Kindern nach den ersten drei Lebensjahren. Der „Gap“ entsteht allein durch den Sprechalltag in Familien. Die Menge der mit einem Kind gesprochenen Wörterschwankt zwischen wöchentlich 62.000 und 215.000 Wörtern. Dieser Unterschied summiert sich auf rund 30 Millionen Wörter bis zum vierten Geburtstag des Kindes. Die Folgen geringer Kommunikationshäufigkeit und -intensität sind nicht nur ein deutlich reduzierter Wortschatz, sondern auch allgemeine Lern- und Leistungsnachteile der Kinder beim Schuleintritt, die es dann auszugleichen gilt.

Hilfswerk unterstützt kindliche Sprachentwicklung

Das Hilfswerk begleitet in Österreich tagtäglich fast 20.000 Kinder. „Ihre ganzheitliche Entwicklung ist uns ein zentrales Anliegen. Neben den Eltern oder Erziehenden haben Tageseltern, Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen eine besonders verantwortungs- und wirkungsvolle Aufgabe in der Anregung der kindlichen Sprachentwicklung sowie in der Förderung ihrer kommunikativen Kompetenzen“, sagt Martina Genser-Medlitsch und fährt fort: „Im Rahmen unserer Bildungs- und Erziehungspartnerschaft nehmen wir unsere Verantwortung ernst, Eltern bzw. Erziehungsberechtigte bei der Begleitung der kindlichen Sprachentwicklung durch Information und Beratung zu unterstützen. Auch Familien mit Migrationshintergrund erhalten so wichtige Hilfestellungen auf ihrem Weg der Integration in Österreich.“

Fachschwerpunkt „Sprache für das ganze Leben.“

2020/21 widmet sich der jährliche Fachschwerpunkt des Hilfswerk Österreich dem Thema „Sprache“. Im Rahmen dieser Initiative werden einerseits konkrete Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hilfswerk gesetzt. „Andererseits bieten wir Eltern mit einem Webportal bzw. der Broschüre Sprechen macht schlauer – Wie Kinder fürs Leben lernen. einen Streifzug durch die Entwicklung der eigenen Sprache – mit vielen anregenden Tipps zur aktiven Begleitung und Unterstützung der kindlichen Sprachentwicklung“, so Genser-Medlitsch.

Prinzipien der Sprachförderung

Sprache wird durch aufmerksame und motivierende Begegnungen erworben, nicht durch Zwang! Die angeborene kindliche Neugierde und der Wunsch, sich anderen mitzuteilen, sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sprachentwicklung. Je mehr die Erziehenden den Dialog mit dem Kind suchen, umso besser wird sich dessen Sprachkompetenz entwickeln. „Qualitative Inputs der Bezugsperson wie Variantenreichtum und Komplexität sowie quantitative Aspekte wie Satzbau und Wortschatz schlagen sich in der Sprache des Kindes nieder“, sagt die Sprachwissenschaftlerin Barbara Rössl-Krötzl.

Die Grundprinzipien bei der Sprachbildung gelten natürlich auch, wenn Kinder in elementarpädago­gischen Einrichtungen betreut werden. Die relevantesten Erfolgsfaktoren sind Zeit und sensitive, individuelle sprachliche Zuwendung der Pädagog/innen zu jedem einzelnen Kind. Dazu kommen noch die Gestal­tung eines anregenden und Sicherheit gebenden Gruppenklimas und die einfühl­same Anregung verbaler Interaktionen der Kinder untereinander. Damit diese Faktoren ihre positive Wirkung auf die Sprachentwicklung entfalten können, bedarf es aber besserer Rahmenbedingungen im Kindergarten. Aus Sicht des Hilfswerks ist es oberste Priorität, die Sprachbildung – sowohl im Erstsprach- als auch im Zweitspracherwerb – durch das pädagogische Stammpersonal zu stärken und die Integration in den elementarpädagogischen Alltag zu fördern.

Bildungspolitische Konsequenzen

„Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des elementarpädagogischen Sektors – und damit einhergehend eine Aufwertung der Sprachförderung“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich. Konkret plant die Bundesregierung u. a. folgende Maßnahmen:

  • Errichtung eines Beirates für Elementarpädagogik
  • Österreich-weit einheitliche Strategien zur Qualitätssicherung
  • flächendeckende Vereinheitlichung der pädagogischen Ausbildung von Assistenzpersonal
  • flächendeckender Ausbau elementarer Bildungsplätze (Barcelona-Ziele)
  • (berufsbegleitende) Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und -pädagogen
  • Ausbau der inter-institutionellen Zusammenarbeit beim Übergang Kindergarten – Schule
  • mehr fachlichen Austausch von Pädagoginnen und Pädagogen in Schule und Elementarpädagogik
    • Intensivierung der Sprachförderung in elementaren Bildungseinrichtungen (inkl. Deutsch als Zweitsprache)
    • Stärkung sprachstimulierender Techniken im pädagogischen Alltag

Aus Sicht des Hilfswerks sind Qualitätsmindeststandards essenziell, um die im Bildungsrahmenplan vorge­gebenen pädagogischen Handlungsleitlinien – besonders im Bereich der Sprachbildung – umsetzen zu können. Die wesentlichen strukturellen Parameter sind:

  • Pädagoginnen-Kind-Schlüssel / Gruppengrößen
  • zeitliche Ressourcen
  • Ausbildungsstandards bei Assistenzkräften 

Ein angemessener Personal-Kind-Schlüssel und überschaubare Gruppengrößen bilden die Grundlage für qualitativ hochwertige, elementare Bildungsprozesse. Sie wirken sich vorteilhaft auf die kognitive und sprachliche Entwicklung sowie das Wohlbefinden von Kindern in Einrichtungen aus. Derzeit variiert der Pädagogin-Kind-Schlüssel bei Kleinkindgruppen in der Altersstufe der Zwei- bis Dreijährigen je nach Bundesland zwischen 1:3 bis 1:15. Die Empfehlungen von Expert/innen liegen hingegen bei einem Schlüssel von 1:3 bis maximal 1:8.

Sprachbildung braucht mehr zeitliche Ressourcen

„Wir brauchen deutlich mehr Personal, damit Kinder sprech- und sprachfit werden und wir ihnen das Rüstzeug für die weitere Bildungslaufbahn mitgeben können. Qualitätsvolle Begleitung von Kindern in der Einrichtung heißt, dass pro Tag die Zeit für mindestens ein langes, ausführliches Gespräch / Spiel / Interaktionsgeschehen mit jedem Kind möglich sein muss“, so Martina Genser-Medlitsch.

Ausbildungsstandard bei Assistenzkräften 

„Mit den Bundesanstalten für Elementarpädagogik (BAFEP) wurde die Voraussetzung für die landesweit einheitliche Ausbildung der Elementarpädagoginnen und -pädagogen geschaffen. Die Ausbildung der Assistenzkräfte ist jedoch gar nicht geregelt“, bemängelt Othmar Karas und fordert:

  • Assistenzkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen sollten über eine fachliche Ausbildung verfügen. Die in manchen Bundesländern übliche Praxis, für Assistenztätig­keiten keinerlei oder nur rudimentäre fachliche Qualifikation vorzusehen, ist abzustellen.
  • Es braucht Ausbildungsstandards für Assistenzkräfte mit bundesweiter Verbindlichkeit.

Bildungsausgaben erhöhen, Barcelona-Ziele erfüllen!

Österreich gibt mit 0,6 Prozent des BIP rund ein Viertel weniger für Elementarbildung aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten (0,8 Prozent). Die Spitzenreiter sind die bildungspolitischen Muster­länder Schweden und Norwegen mit jeweils zwei Prozent. Auch bei der Erfüllung der so genannten Bacelona-Ziele hinkt Österreich hinterher. Die von der EU für 2010 angestrebte Betreuungsquote von mindestens 33 Prozent bei den unter Dreijährigen wurde bei der letzten Erhebung im Jahr 2017/18 mit 26,1 Prozent (68.168 von 261.253 Kindern) noch immer verfehlt. „Es bedarf einer großen Willensanstrengung von Bund und Ländern, diesen unwürdigen Missstand endlich zu besei­tigen und mehr Mittel in die so wichtige frühkindliche Bildung zu investieren“, fordert Othmar Karas.

Personalmangel bekämpfen!

Die Gründe für die aktuell herrschende Personalknappheit im elementarpädagogischen Bereich sind mannigfaltig. Ein unmittelbarer Vergleich mit der Volksschule macht jedoch deutlich, warum es für viele Absolvent/innen einer BAFEP attraktiver ist, mit einem Studium fortzufahren, als den eben erlernten Beruf zu ergreifen. Nicht nur die Gehälter der Volksschulpädagoginnen und -pädagogen sind höher und ihre tägliche Arbeitszeit geringer, ihnen steht auch weitaus mehr Freizeit im Jahr zur Verfügung. Dazu kommen noch ein vergleichsweise geringes Sozialprestige elementarpädago­gischer Berufe und häufig unstete Arbeitsverhältnisse gerade am Beginn der Berufslaufbahn.

Das Hilfswerk fordert deshalb eine deutliche Attraktivierung elementarpädagogischer Berufe durch:

  • Entlastung durch kleinere Gruppengrößen bzw. bessere Betreuungsschlüssel
  • Reduktion oder Auslagerung administrativer bzw. bürokratischer Tätigkeiten zugunsten der Arbeit in der Gruppe
  • fachliche Begleitung im herausfordernden Berufsalltag

Weitere Informationen:

www.hilfswerk.at/sprechen-macht-schlauer | www.hilfswerk.at | facebook.com/hilfswerk.at 


Bewährte Partner des Hilfswerks

Die Wiener Städtische Versicherung unterstützt das Hilfswerk beim Fachschwerpunkt „Sprache für das ganze Leben“, desgleichen der Zukunftsfonds der Republik Österreich und der Österreichische Integrationsfonds.

Bei seiner Jahresinitiative 2020 setzt das Hilfswerk auf starke Partner wie die Erste Bank und Sparkassen sowie die s Versicherung.

Rückfragen & Kontakt:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle 
DI Roland Wallner 
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203 
roland.wallner@hilfswerk.at 
www.hilfswerk.at


Utl.: Wiederaufbau und Zukunftsverantwortung abgebildet / Forderungen des Europaparlaments übernommen / Gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten / Rechtsstaatlichkeit verankert


Wien, 27. Mai 2020. „Mit dem Vorschlag sind viele Segel richtig gesetzt und wir haben eine gute Verhandlungsgrundlage. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wesentliche Forderungen des Europäischen Parlaments übernommen. Sowohl der dringend notwendige Wiederaufbau als auch Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung sind abgebildet. Ich erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität zeigen und den eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments zur heutigen Vorlage der Vorschläge für ein Aufbauprogramm und den angepassten Mehrjährigen Finanzrahmen durch die EU-Kommission.


„Ich begrüße vor allem die Höhe des Wiederaufbauprogramms und den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer EU-Digitalsteuer, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Empfängerländer und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm“, skizziert Karas.

Ein Jahr nach den Europawahlen liegt ein Schatten über Europa / Krisenbewältigung und Antworten auf Zukunftsfragen nötig

Wien (OTS) – Bei den Europawahlen vor einem Jahr ist die Wahlbeteiligung mit acht Prozentpunkten gegenüber 2014 so deutlich angestiegen wie noch nie. So haben die Europawahlen 2019 das wachsende Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Stellenwert des Parlaments gezeigt. Die Menschen in Europa wünschen sich ein starkes Europaparlament, das Öffentlichkeit für den politischen Diskurs schafft und die Entscheidungen in Europa demokratisch legitimiert.

„Denn die Demokratie muss sich jeden Tag neu bewähren und beweisen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ein Jahr nach den letzten Europawahlen. „Ein Jahr später ist Europa von der schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überschattet. Jüngste Umfragen zeigen Unzufriedenheit mit der mangelnden Solidarität unter den Mitgliedstaaten und EU-Maßnahmen, Unsicherheit und Sorgen um die Gesundheit und Einkommensverluste“, sagt Karas. „Das Europaparlament bewährt sich in der Krisenbewältigung, doch das darf nicht seine einzige Aufgabe bleiben. Es geht zwar einerseits und unmittelbar um die Bewältigung der Krise und den Wiederaufbau. Es geht aber auch darum, glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung zu geben. Das ist die Herausforderung für die nächsten Jahre.“

„Das Europaparlament steht für Gewaltenteilung, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Kontrolle. Nicht die Parlamente sind den Regierungen verpflichtet, sondern die Regierungen den Parlamenten verantwortlich“, sagt Karas. „Es darf daher keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, wenn es um Annahme und Umsetzung des Wiederaufbauplans geht. Ohne eine gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten wird es dabei nicht gehen. Beim EU-Langzeitbudget von 2021-2027 ist das Parlament ohnehin voll mitentscheidungsberechtigt. Durch die Krise schrumpft die Wirtschaft und damit das EU-Budget. Wir brauchen daher auch neue eigene Einnahmen der EU, wie eine europäische Digitalsteuer, um Wiederaufbau und Zukunftsherausforderungen zu bewältigen.“

Wien. „Die Wahl von Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich, zum Präsidenten der Caritas Europa ist eine besondere, verdiente, persönliche Auszeichnung für Michael Landau und auch eine Anerkennung der Arbeit der Caritas Österreich“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments anlässlich der Wahl. „Herzliche Gratulation. Ich freue mich sehr und plane schon gemeinsame Aktivitäten im Europaparlament“, so Karas in einem persönlichen Telefonat mit dem neuen Präsidenten der Caritas Europa.

Eine fairere, sozialere, solidarischere und menschlichere Zukunft Europas braucht eine starke Caritas an Bord.

Othmar Karas MEP

„Gerade angesichts der beginnenden Debatte über die Neuordnung der EU und deren Zukunft benötigen wir dringend die nationalen und internationalen Erfahrungen und die Beteiligung der Caritas – gerade auch bei der Beantwortung der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise“, sagt Karas. „Aus diesem Grund habe ich Michael Landau, mit dem mich seit 40 Jahren eine aufrichtige Freundschaft verbindet, ins Europaparlament eingeladen, um so bald wie möglich seine Überlegungen vorzustellen und an einem ersten Gedankenaustausch mit interessierten Mitgliedern des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Eine fairere, sozialere, solidarischere und menschlichere Zukunft Europas braucht eine starke Caritas an Bord“, sagt Karas. „Alles Gute!“

Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen: kurzfristig bei Corona-Gefahrenzulage und Tests, langfristig bei der Schicksalsfrage der Pflegereform – der Personalfrage.

(Wien/OTS) – „Am 12. Mai ist der Tag der Pflege. Er ruft die engagierte und verdienstvolle Arbeit der Menschen in den Pflegeberufen in Erinnerung und gibt uns Gelegenheit ihnen zu danken. Gerne hätte das Hilfswerk den diesjährigen Tag der Pflege zum Anlass genommen, den offiziellen Startschuss für den Diskurs der Pflegereform durch das Sozial- und Gesundheitsministerium zu begrüßen. Doch das Corona-Virus hat die Pläne durchkreuzt und das Handlungsfeld pflegepolitischer Maßnahmen vorübergehend auf die von CoVid-19 bestimmte Gegenwart beschränkt“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich.

Pflegereform muss Personalfrage ins Zentrum stellen

Immerhin habe die Corona-Krise mehr als deutlich vor Augen geführt, dass die Pflege integraler Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens ist. Und es sei auch unabhängig davon völlig klar, dass die Personalknappheit in der Pflege und Betreuung schon heute Anlass zur Sorge geben müsse. „Ganz zu schweigen vom Arbeitskräftebedarf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, in denen die demografische Entwicklung einen enormen Zuwachs älterer Menschen erwarten lässt, die Pflege und Betreuung brauchen“, so Karas.

Die Frage, „Wer wird uns pflegen?“, sei die Schicksalsfrage jeder ernstzunehmenden Pflegereform, betont der Hilfswerk-Präsident und fährt fort: „Bund und Länder sind gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und möglichst viele Wege in diesen Sektor zu ebnen. Eine immer älter werdende Gesellschaft kann es sich einfach nicht leisten, an der Pflege interessierte Menschen an andere Branchen zu verlieren.“

Corona-Gefahrenzulage anerkennen, Sicherheit verbessern!

Die Corona-Krise biete Bund und Ländern die Chance auf einen Probegalopp der ehrlichen Zusammenarbeit in Sachen Pflege. Schon vor Wochen hätten sich die Sozialpartner auf eine Einmalzulage für jene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in den Pflege- und Betreuungsberufen geeinigt, die trotz Corona-Lock-Downs ihre Arbeit bei und mit den Menschen, die Betreuung und Pflege brauchen, geleistet haben. Die Umsetzung der Corona-Gefahrenzulage hängt aber an der Bereitschaft der Politik, diese auch zu budgetieren. „Ich appelliere an die verantwortlichen Politiker/innen, die Entscheidung zur Anerkennung der Zulage nicht auf die lange Bank zu schieben. Das haben sich die engagierten Pflege- und Betreuungskräfte nicht verdient“, mahnt Karas.

Außerdem weist Karas darauf hin, dass nach den Testungen in den Pflegeheimen auch in den mobilen Diensten, insbesondere in der Hauskrankenpflege und Heimhilfe, Covid-19-Tests von Nöten sind, um bestmögliche Sicherheit für Pflegende und Gepflegte zu gewährleisten. Auch mangle es immer noch an adäquater Schutz- und Hygieneausrüstung. „Das Hilfswerk und andere Träger sind fachlich und organisatorisch problemlos im Stande, mit zur Verfügung gestellten Test-Kits Abstriche zu nehmen und diese zum Labor zu bringen“, führt Karas abschließend aus. Damit könne man das System logistisch entlasten und die Prozesse effizient beschleunigen. Das Entscheidende sei laut Hilfswerk, dass die Rückmeldungen auf die Befunde dann rasch erfolgten, damit im Verdachtsfall nicht ganze Mannschaften stillstehen oder in Ungewissheit agieren.

www.hilfswerk.at | facebook.com/hilfswerk.at | http://presse.hilfswerk.at/faktencheck-pflege

Rückfragehinweis:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle
DI Roland Wallner
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203
roland.wallner@hilfswerk.at
www.hilfswerk.at

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments schlägt konkrete Maßnahmen für mehr Information in den Mitgliedstaaten vor

Wien (OTS) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zuständig für Kommunikation, Othmar Karas, fordert anläßlich der Europatagswoche mehr Bewußtseinsschaffung in den Mitgliedstaaten:

„Die EU-Institutionen arbeiten mit Hochdruck an der Bewältigung der beispiellosen Coronakrise. Doch ein zentrales Element im Kampf für die Eindämmung des Virus und den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau ist die Information und die Kommunikation mit den Menschen in den Mitgliedstaaten. Daher wäre es wichtig, dass Pressekonferenzen, Video Updates und Plenarreden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genauso im österreichischen Fernsehen übertragen werden, wie Pressekonferenzen der Bundesregierung“, sagt Othmar Karas.

„Denn wir alle sind Europa und Information schafft Bewusstsein“, so Karas. „Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam bekämpfen, niemand für sich allein. Die EU und die Europäische Zentralbank mobilisieren zum Beispiel hunderte Milliarden Euro an Unterstützung für die den Weg aus der Krise und den Wiederaufbau. Das ist nur möglich, weil Europa gemeinsam so großes Vertrauen der Anleger weltweit genießt. Wenn wir nicht über die Erfolge und gemeinsamen Rettungsaktionen informieren, dann öffnen wir die Türe für Desinformation und Fake News und verunsichern die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten zusätzlich. Das kann niemand wollen.“

Rückfragen & Kontakt:

Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments 
Mag. Huberta Heinzel, Presse-Attaché 
+43 1 516 17/201 
huberta.heinzel@europarl.europa.eu

EU-Kommission setzt Karas-Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe um / Unterstützung in der Coronakrise

Wien. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission meine Forderung nach einer vorgezogenen Anwendung der verstärkten Unterstützung für die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen (KMU-Unterstützungsfaktor) umsetzt. Dadurch können Banken den europäischen Unternehmen, Haushalten, Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise finanziell noch besser unter die Arme greifen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Verhandler der Europäischen Volkspartei zum heutigen Kommissionsvorschlag über die gezielten Anpassungen der EU-Bankenregeln.

Die EU-Kommission setzt meine Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe für KMU in der Coronakrise um.

Othmar Karas MEP

„Das Inkrafttreten der vereinfachten Vergabe von KMU-Krediten, Pensionsdarlehen, Infrastruktur- und Softwarefinanzierungen wird vorgezogen, damit die Banken in der Coronakrise besser helfen können. Die jüngsten Entscheidungen der globalen und europäischen Bankenaufsicht für maximale Flexibilität und Unterstützung der Realwirtschaft werden umgesetzt. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas.

Im Kern zieht die EU-Kommission wie von Karas gefordert das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vor: Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Zudem werden die jüngsten Entscheidungen des globalen Basler Ausschusses und der europäischen Bankenaufsicht in Europa umgesetzt. Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten sollen die Änderungen im Eilverfahren beschließen.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Die vom „Spiegel“ verbreitete und von anderen Medien übernommene Behauptung, dass das von der Corona-Krise „kaum betroffene Ungarn“ € 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien aber nur € 2,3 Milliarden erhalten soll, regt zu Recht auf, verursacht Kopfschütteln und irritiert auch mich. „Das darf doch nicht wahr sein“, war meine erste Reaktion. Die Meldung hat mich auf den Plan gerufen. Nicht um zu verteidigen, sondern zu hinterfragen. Viele Anfragen habe ich erhalten: Stimmt die Meldung? Was ist passiert? Wurden in der Hektik des Geschehens – wo gehobelt wird, fallen Späne – Fehler gemacht? Was ist zu tun?

Natürlich habe ich auch sofort meinen italienischen Kollegen, Herbert Dorfmann, angerufen. Seine Antwort: 

„Die Berechnung ist sehr einseitig. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man nur die ungenützten Mittel aus den Strukturfonds anschaut. Das sind aber keine frischen Gelder. Man muss sich schon das Gesamtbild anschauen und da sollten dann jene Staaten am meisten unterstützt werden, die am härtesten getroffen sind. Dazu gehört leider auch Italien“.

Herbert Dorfmann

Einseitig, warum?

Es ging um die ersten, raschen, unbürokratischen Soforthilfe-Maßnahmen zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Corona-Virus. Es floss kein neues EU-Geld, sondern die bereits ausbezahlten und bisher nicht verbrauchten Kohäsionsmittel dürfen nun auch gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Wer bisher weniger verbraucht hat, hat mehr übrig. Da Ungarn aus Kohäsionsperspektive „ärmer“ ist, als Italien, profitiert es aus diesem Fonds mehr.

Was ist in Zukunft zu tun?

Schon lange fordert das Europaparlament und setze ich mich dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden muss. Dieser Sanktionsmechanismus wird leider noch immer von den Mitgliedstaaten blockiert. Mein Appell: Blockade beenden.

Die kommentarlose, gut gemeinte, ungeprüfte Freigabe von Kohäsionsmitteln muss kritisch hinterfragt und überdacht werden.

Der vom “Spiegel” angestellte Vergleich verzerrt die Realität und hinkt mehrfach

Im Rahmen der herausgepickten einen Initiative – der „Coronavirus Response Investment Initiative“ – kurz CRII – hat Italien zum Beispiel zusammengerechnet Anspruch auf € 6,8 Mrd. (Ungarn von € 5,6 Mrd.). Es ist daher auch falsch, dass Ungarn durch die erwähnte Initiative mehr Geld „bekäme“ als Italien.

Auch die EU muss alle Maßnahmen prüfen, Lehren ziehen, Kritik ernst nehmen, Fehler beim Namen nennen. Bitte aber nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir haben mehr als 100.000 Tote und die größte Gesundheits-, Sozial-, Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch nicht bewältigt.

Aufbauprogramm und gemeinsame Aufbauhilfe-Anleihe beschließen

Für mehr Gerechtigkeit und Solidarität können die Staats- und Regierungschefs bereits diese Woche sorgen. Mein Appell lautet auch hier:

Stellen sie sich hinter die Initiative des Europaparlaments für fünfzig konkrete Maßnahmen und für ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive gemeinsamer, befristeter in die Zukunft gerichteter Aufbauhilfe-Anleihe!“

Othmar Karas

Bei der Vergabe dieser Mittel kann und wird es keine Missverständnisse geben. Sie ist zweckgebunden und die Kredite werden von der EU vergeben. Wer weiter dazu Nein sagt und behauptet, alle EU-Staaten würden somit künftig für alle Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften, sagt die Unwahrheit

Wir sind nämlich alle gemeinsam verantwortlich für gemeinsame Anstrengungen gegen das Coronavirus und die daraus resultierende Krise. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Missverständnis!