Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Am heutigen Pfingstsonntag, zum Ende der Osterzeit, sind viele Hoffnungen nach einer starken europäischen Krisenantwort auf gutem Wege, in Erfüllung zu gehen. Denn letzte Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für ein mutiges Aufbauprogramm und ein überarbeitetes EU-Budget für 2021-2027 vorgelegt. Die EU-Kommission setzt dabei viele Segel richtig und schafft ein gutes Fundament für die Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Von der Leyen hat sich nicht vom gemeinsamen Zukunftspfad abbringen lassen und wesentliche Forderungen des Europaparlaments übernommen. 

Der Name ist Programm: Next Generation EU verbindet die dringend notwendige Aufbauhilfe mit den Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die gemeinsamen Investitionen sollen dafür sorgen, dass unsere Europäische Union erfolgreich den Weg aus der Krise findet und in der Welt von morgen klimaneutral, digital, sozial gesund und ein starker, wettbewerbsfähiger Global Player ist. Ein besonderer Applaus gebührt Ursula von der Leyen für das zusätzliche Aufbaufondsvolumen von 750 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden Euro direkte Zuschüsse sind. Damit kann die Neuordnung Europas gelingen.

Neben dem Volumen des Aufbauprogramms und der gesunden Mischung aus Zuschüssen und Krediten begrüße ich vor allem den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen einschließlich Green Deal und Digital Agenda, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer fairen EU-Digitalabgabe, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, den gerechteren Verteilungsschlüssel für Kohäsionsförderungen und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm EU4Health.

Ich erwarte von allen EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität leben und diesen eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen. Es geht nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Wer diesen Weg nicht unterstützt, schadet der Gemeinschaft und sich selbst. Schon bei der Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni sollte dem Vorschlagspaket der notwendige politische Umsetzungsschub verliehen werden. Alles andere wäre fahrlässig!

Ihr Othmar Karas


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Wie sieht das Vorschlagspaket der EU-Kommission aus?

Die Europäische Kommission wird dazu ermächtigt, 750 Milliarden Euro über gemeinsame, befristete, zweckgebundene und durch das EU-Budget besicherte Aufbau-Anleihen, wie von mir bereits in einem Brief im Herbst 2019 an Ursula von der Leyen vorgeschlagen, am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Mittel fließen in einen Aufbaufonds durch den bestehende und neue EU-Programme gestärkt werden. Somit hat das Europaparlament die gleiche Mitsprache und Kontrolle bei der Vergabe der Aufbaugelder wie bei der Vergabe von EU-Budgetmitteln. Konkret fließt das Geld – zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite – über die folgenden drei Säulen: 

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Erholung und Stärkung 

Der Großteil der Mittel – rund 560 Milliarden Euro – werden über eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben. Damit werden Mitgliedstaaten unterstützt, zentrale Investitionen und Reformen umzusetzen, die sich am „Kompass“ Klimaschutz, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit orientieren. Die Bindung an das Europäische Semester – unser europäisches System für die wirtschaftspolitische Koordinierung – sichert den notwendigen Fokus auf die dringendsten Investitionen und Reformzusagen. Darüber hinaus ermöglicht der Hilfsfonds ReactEU erhöhte Kohäsionsförderungen für die bedürftigsten Mitgliedstaaten, Spitäler, Gemeinden, den Tourismus und Kultureinrichtungen. Auch neue EU-Programme, wie der Just Transition Fund im Rahmen des Green Deal, werden erheblich aufgestockt.

Startrampe für Wirtschaft und private Investitionen

Das Investitionsprogramm InvestEU wird verdoppelt. Zum einen wird ein neues Solvenzhilfeinstrument geschaffen, um Liquiditätshilfen für Unternehmen über die Europäische Investitionsbank bereitzustellen. Durch eine EU-Garantie von 31 Milliarden Euro sollen dabei rund 300 Milliarden Euro an Investitionen für Unternehmen mit akuten Zahlungsproblemen mobilisiert werden. Zum anderen wird eine neue Fazilität für strategische Investitionen eingerichtet, um strategische Investitionen und Versorgungsketten zu unterstützen. Rund 150 Milliarden Euro an Investitionen sollen über eine EU-Garantie von 15 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Dringendste Lehren aus der Krise ziehen 

Ein eigenständiges EU-Gesundheitsprogramm EU4Health wird geschaffen und mit 9.4 Milliarden Euro dotiert. Darüber hinaus wird der gemeinsame Beschaffungsmechanismus für medizinische Produkte RescEU aufgestockt, die gemeinsame Forschung durch Horizon Europe gestärkt und das Volumen der EU-Nachbarschaftsinstrumente erhöht.

Neue eigene Einnahmen wie eine EU-Digitalsteuer schaffen mehr Gerechtigkeit und sollen ab 2024 eingeführt werden. Das soll Druck von den krisengeschwächten nationalen Haushalten nehmen und die Rückzahlung der Aufbau-Anleihen erleichtern. Darüber hinaus passt die EU-Kommission ihren Vorschlag zum EU-Budget für 2021-2027 an, um die gemeinsamen Prioritäten besser abzubilden und mehr Flexibilität bei der Mittelvergabe zu schaffen. Das siebenjährige EU-Budget soll 1.100 Milliarden Euro umfassen. Zusammen mit dem Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro und dem bereits verabschiedeten „Feuerlöschpaket“ von 540 Milliarden Euro ergibt sich eine starke europäische Krisenantwort im Gegenwert von 2.390 Milliarden Euro. Darin sind die dadurch zusätzlich ausgelösten privaten und öffentlichen Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro noch gar nicht eingerechnet.


Wird dadurch eine Schuldenunion geschaffen?

Nein. Beim Konzept der befristeten und zweckgebundenen Aufbau-Anleihen haften die Mitgliedstaaten in der Höhe ihres Anteils zum EU-Budget. Eine Vergemeinschaftung historischer Schulden ist ausgeschlossen. Das wäre mit dem aktuellen EU-Vertrag gar nicht vereinbar (konkret mit Artikel 125 und 310). Ein Rückzahlungsplan ist angedacht. Das Schreckgespenst der Schuldenunion wurde von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt. 

Warum geht es nicht ohne Zuschüsse?

Der drohende Konkurs von Spitälern in Norditalien, die Menschenleben retten, kann allein durch Kredite nicht abgewendet werden. Wichtige Wirtschaftsbranchen werden ohne direkte Zuwendungen nicht überleben. Gerade Österreich ist auf einen gesunden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Denn zwei Drittel unseres Wohlstandes kommt vom Export und drei Viertel des Tourismus aus dem Ausland. Auch das österreichische Milliarden-Programm für Unternehmen und Gemeinden vergibt zu Recht Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auf EU-Ebene sind Zuschüsse in Wirklichkeit nichts Neues, sondern seit jeher ein elementarer Bestandteil des EU-Budgets. Wer dagegen mobil macht, streut den Menschen Sand in die Augen.


Welche Fragen sind offen?

  • Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds sowie bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe ist das Europaparlament laut Kommissionsvorschlag voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages beschließt die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber der Rat. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Europäischen Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung.
  • Rolle der neuen eigenen Einnahmen der EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Unterstützung für neue eigene Einnahmen ausdrücklich zugesichert. Konkrete Vorschläge zu Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, einer gemeinsamen Steuerbemessung bei Unternehmenssteuern, der Plastikabgabe und Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer liegen auf dem Tisch. Jene zur Digitalsteuer und dem CO2-Grenzausgleichsystem sollen folgen. Am Ende müssen auch die Mitgliedstaaten zustimmen.
  • Die Höhe des EU-Budgets für 2021-2027. Da die Mitgliedstaaten durch die Rezession weniger ins EU-Budget einzahlen können, müssen wir jetzt gemeinsam in unsere Zukunft investieren. Das Europaparlament wird den Kommissionsvorschlag genau unter die Lupe nehmen, ob er den gemeinsamen Herausforderungen gewachsen ist. Die Europäische Bürgerkammer wird nur einem EU-Budget zustimmen, das die gemeinsame Zukunft sichert. 
  • Rolle der Rabatte im EU-Budget. Derzeit wird ein späteres Auslaufen der Rabatte im EU-Budget erwogen. Rabatte sind der Beginn der Rosinenpickerei. Der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit. Das beste Budget wäre daher eines ohne Rabatte.

Dear ladies and gentlemen! Dear friends!

We are living through unprecedented times. The coronavirus is affecting the health of our loved ones and having a profound impact on the economy and our day-to-day professional and private lives. Our world faces daunting challenges which we will only overcome if we work together, help and show consideration for one another and accept responsibility. This applies throughout society. Like in a family, we need to take determined, coordinated action at all levels – national, regional, European, global. Only in this way can we support and complement one another and achieve the results we all want.

All the EU institutions and bodies are working flat out around the clock to tackle the coronavirus crisis. The purpose of this newsletter is to inform you in detail about this work. The European Commission is coordinating our joint efforts in daily discussions with EU ministers and the heads of state and government and has issued a series of legislative proposals, communications, guidelines and recommendations. The European Parliament has adopted decisions on a new EU Investment Initiative, the extension of the scope of the EU Solidarity Fund and the prevention of ‘ghost flights’. The Eurogroup is working on practical proposals for ways in which the European Stability Mechanism could now be used to support the euro countries. At the same time, the European Central Bank, the European System of Financial Supervision and the European Investment Bank are supporting our real economy.

The measures agreed focus on research, the economy, transport and mobility. But they cover other spheres as well: the EU is also doing its utmost in the areas of health, employment and social policy, which are primarily Member State competences. The EU Institutions have taken on a coordinating and supporting role, because most national decisions only work as part of a European approach. And it is doing whatever is needed to help us save lives together, contain the spread of the virus, make medical supplies available, quickly develop vaccines and treatments, keep the internal market functioning properly and support our economy, small and medium-sized enterprises, individual businesses and supply chains. 

But the coronavirus crisis is also highlighting the need to develop the EU further, to make it more effective, more efficient, in a word just better. At times of crisis, some Member States tend to abandon a clear-sighted European approach in favour of blinkered national attitudes. Because we have too little Europe, a patchwork of national provisions is emerging in the health sector. Borders have been unilaterally closed, supply chains broken, aid held back. There are shortfalls in the areas of research and the manufacturing of medical equipment. And the Hungarian Prime Minister Viktor Orbán has had the gall to exploit the coronavirus crisis as a pretext for undermining our liberal parliamentary democracy. 

Yes, we are coming up against boundaries of all kinds. But for just that reason it is on us to step up our cooperation. Because the EU is all of us, and global challenges cannot be addressed if countries put up walls, close borders and choose to go at it alone.  Challenges call for solidarity! Robert Schuman knew this as long ago as 1950: ‘Europe will not be made all at once, or according to a single plan. It will be built through concrete achievements which first create a de facto solidarity.’ Every one of us can, and indeed must, do our bit and learn lessons for the future. If we do, then we will emerge from the crisis stronger.

Othmar Karas


What practical measures has the EU taken so far?

Research, medical supplies and equipment: what is the EU doing to defeat the coronavirus?

Solidarity with China: More than 56 tonnes of protective equipment has been made available to China by the Member States, including Austria. China has supplied the EU with more than 2 million protective masks and 50 000 testing kits. (more details)

Joint procurement: Very quickly, the EU was able to obtain for the Member States on the world market emergency medical equipment (protective masks, testing kits, ventilators) worth EUR 50 million. This was made possible by the brand new EU Civil Protection Mechanism, ‘rescEU’. By pooling its forces, the EU secures better terms. (more details) On 27 March 2020, the Commission proposed an increase in the rescEU reserve to EUR 80 million. (more details) In a further step, the budget for rescEU was increased by a further 300 million euros for the joint procurement of medically necessary equipment at the beginning of April. (more details)

EU-Emergency Support Instrument: With an additional 2.7 bn. Euro, the Emergency Support Instrument will allow the EU to provide a coordinated EU response throughout the different stages of the crisis. The concrete action will depend on the needs of the EU countries. However, the focus is on targeted support for the most severely affected areas and the cross-border transport of severely ill patients to hospitals with free capacities. As well as boosting the rapid development of medication and test procedures. Other actions will also be possible, according to the evolving needs of Member States, hospitals, doctors and patients. (more details)

Joint research: The EU is supporting 22 targeted research projects on vaccines, diagnostic techniques and treatments. In partnership with the European Investment Bank, more than EUR 5 billion is being invested. (more details here and here)

The EU Commission has presented a 10. point action plan to quickly develop drugs and a vaccine in the fight against COVID-19. Every effort is being made with Member States to support research and innovation, coordinate efforts and create synergies within the  European Research Area. 

The 10. priority actions include:

  1. Coordination of R&I funding against the Coronavirus
  2. Extending and supporting large EU wide clinical trials for clinical management of Coronavirus patients
  3. New funding for innovative and rapid health-related approaches to respond to coronavirus and deliver quick results relevant to society and a higher level of preparedness of health systems
  4. Increasing support to innovative companies
  5. Creating opportunities for other funding sources to contribute to R&I actions on Coronavirus
  6. Establishing a one-stop shop for Coronavirus R&I funding
  7. Establishing an ad-hoc High-Level R&I Task Force on the Coronavirus
  8. Access to Research Infrastructures
  9. Research data sharing platform
  10. Pan-EU Hackathon to mobilise European innovators and civil society (24-26. April 2020)

(for more information please click here)

Stepping up manufacturing: The Commission is providing technical support for firms at all stages in the production chain in order to step up manufacturing of medical equipment in accordance with EU standards. (more details)

Combating fake news and propaganda: The EU Rapid Alert System on Disinformation works with the Member States and firms to identify, rectify and rebut fake news concerning the coronavirus. (more details)

On May 4, 2020, the European Commission will host an international donor conference online to address immediate funding gaps in the fight against COVID-19. States and organizations around the world are called to accelerate work on diagnosis, treatment and vaccines through financial participation. In the fight against the pandemic, there can only be common solutions.

From 24th to 26th of April the European Commission, led by the European Innovation Council and in close collaboration with the EU member states, will host a pan-European hackathon to connect civil society, innovators, partners and investors across Europe in order to develop innovative solutions for coronavirus-related challenges. Sign up here: https://euvsvirus.org/

The Commission has mobilized a further EUR 122 million from its Horizon 2020 research and innovation program for urgently needed research into the corona virus. The new call for expressions of interest is a further contribution to the Commission’s commitment to mobilize EUR 1.4 billion for the global corona response initiative following the official launch by President Ursula von der Leyen on May 4, 2020. (more details)

The economy: What is the EU doing to cushion the socioeconomic impact?

Joint economic assistance: This far in the euro area alone, around EUR 3 400 billion in economic assistance (source) has been made available to support health systems, SMEs, individual firms and labour markets. The money is being provided by the EU and the national governments. The measures include:

  • EU Corona Response Investment Initiative (more details here and here)
  • Increased budget for the EU Solidarity Fund (more details here and here)
  • European Investment Bank support package (more details)

On 9 April 2020, the EU ministers of finance agreed on the establishment of a pan-European guarantee fund of EUR 25 billion to mobilise EUR 200 billion of financing support for SMEs and Mid-caps throughout the EU. (more details)

On 2 April 2020 the Commission proposed the establishment of a European instrument for temporary support to mitigate unemployment risks in emergency (SURE). EUR 100 billion shall be mobilised to help Member States protect jobs and thus employees and self-employed against the risk of unemployment and loss of income. (more details) On 9 April 2020, the EU ministers of finance agreed on the implementation of the “SURE” instrument. (more details)

Provision of assistance through the European Stability Mechanism: On 9 April 2020, the EU ministers of finance agreed to establish a new ESM credit line to support states with up to 2% of the respective Member’s GDP, which for Austria equals around EUR 8 billion. (more details)

More flexible debt rules: In response to the exceptional budgetary impact of the crisis, for the first time the EU has activated the ‘escape clause’ in the Stability and Growth Pact introduced following the last financial crisis. (more details)

Scope for granting State aid: As it did in response to the last financial crisis, the EU has granted temporary additional scope under the common rules on state aid. The aim is to offer the EU Member States maximum room for manoeuvre. They can provide individual firms with up to EUR 1 million in support. (more details)

On 8 April 2020 the Commission adopted a communication to allow stronger cooperation among businesses during the coronavirus outbreak within the antitrust rules, especially for critical hospital medicines. (more details)

On 9 April 2020, the Commission has adopted a statement consulting Member States on a proposal to further expand the scope for granting State aid. (more details)

Monetary policy measures: The European Central Bank is supporting the public, firms, banks and governments by offering favourable financing conditions as part of a new short-term asset purchase programme. This year the ECB will inject at least EUR 1 100 billion into the economy to ward off a looming recession. (more details)

Strengthening lending and liquidity: The European Banking Authority (EBA) and Single Supervisory Mechanism have eased the Pillar 2 capital requirements for credit institutions and postponed the bank stress test to 2021. (more details here and here)

Supporting the Western Balkans and Eastern Partners: The EU is mobilising a package of over EUR 410 million in reallocated bilateral financial assistance to support the Western Balkans and for the Eastern Partnership up to EUR 840 million during the coronavirus emergency. This includes funding for pressing medical equipment and protection needs as well as short to medium term assistance to support the social and economic recovery of the regions. (more details here and here)

The Commission has adopted a proposal for a €3 billion macro-financial assistance (MFA) package to ten enlargement and neighbourhood partners to help them to limit the economic fallout of the coronavirus pandemic.

Republic of Albania (€180 million),Bosnia and Herzegovina (€250 million), Georgia (€150 million), the Hashemite Kingdom of Jordan (€200 million), Kosovo (€100 million), the Republic of Moldova (€100 million), Montenegro (€60 million), the Republic of North Macedonia (€160 million), the Republic of Tunisia (€600 million) and Ukraine (€1.2 billion). (more information here

The following additional measures are currently being considered:

  • Issuing of ‘corona bonds’: Additional funding could be raised for the Member States most in need of support through the issuing of a limited volume of joint bonds created for the specific purpose of tackling the coronavirus crisis. That would also go some way towards meeting my call for ‘future bonds’ to be introduced as a new method of funding the EU. (more details here and here)
  • European Unemployment Benefit Reinsurance Scheme: In order to provide effective support for national measures such as short-time working arrangements, the Commission is thinking of putting forward its legislative proposal on the scheme earlier than in autumn 2020, as originally planned. (more details). 

Mobility: What is the EU doing to safeguard the proper functioning of the internal market?

Protecting the EU’s external borders: The EU has imposed restrictions on non-essential travel into the EU, initially for a period of 30 days. (more details) Restrictions on non-essential travel to the EU have been prolonged until the 15. May 2020. (more details)

Repatriating EU citizens: This far more than 500 000 EU citizens have been repatriated. 58.800 of it under the EU’s civil protection arrangements. These also included flights to Austria. Up to 75% of the costs are being met from the EU budget. (more details) On 27 March 2020, the Commission proposed that a further EUR 45 million be made available from the EU budget for this purpose. (more details).

Managing internal borders: In order to maintain a functioning internal market, the Commission has issued guidelines for border management measures to protect public health and guarantee the availability of goods and essential services. The guidelines also grant unrestricted border-crossing rights to the many care workers who commute from Hungary, Slovakia and Czechia, a measure which is vital to the health and care sector. (more details)

On 30 March 2020, the Commission has issued new practical guidelines to ensure that mobile workers within the EU, in particular those in critical occupations to fight the coronavirus pandemic, can reach their workplace. This includes but is not limited to those working in the health care and food sectors, and other essential services like childcare, elderly care, and critical staff for utilities. (more details)

Safeguarding the free movement of workers: the European Commission has asked Member States to ensure the free movement of systemically relevant workers. These include harvest workers, medical personnel and workers in the transport sector. (more details)        

Guaranteeing the transport of goods: The EU has decided to establish ‘green corridors` to ensure that vital goods can continue to circulate within the internal market. (more details)

Changes to air traffic arrangements: In order to prevent ‘ghost flights’, the European Parliament has decided that the ‘slot’ system at airports should be suspended. The Commission has also issued guidelines on entitlements to refunds and alternative flights. (more details)

Supplies of protective medical equipment: In response to the shortages in Europe, the Commission has made exports of medical goods to non-EU countries subject to prior authorisation. At the same time, it is coordinating shipments on the internal market. Austria is involved in this mechanism and has shipped 130 tonnes of equipment from China to Tirol and to Italy. (more details)

Guidelines on Critical Technology Protection: The Commission has issued guidelines on the protection of critical European assets and technologies in the areas of health, medical research and biotechnology, whilst ensuring that the EU remains open to foreign investment. (more details)

Preventing network (internet) congestion: In order to guarantee the availability of the data capacity required during the crisis, the Commission has reached agreement with the platform operators on adjustments to the way streaming services are operated and used. Together with European regulators, the Commission is doing everything it can to protect the internet against cyber-attacks. (more details here and here)

European roadmap shows path towards common lifting of containment measures

On April 15, 2020, the EU Commission presented a step-by-step and coordinated EU strategic plan to lift measures against COVID-19. Timing between all member states is of crucial importance and only possible under three specific conditions: 

  1. Epidemiological criterion: according to which the spread of the virus has slowed over a longer period of time, e.g. fewer infected people and more hospital discharges.
  2. Sufficient capacities in the health care system: intensive care beds, necessary medical equipment, adequate ventilation equipment, etc.
  3. Sufficient monitoring capacity: area-wide tests, tracking of movements.

In order to succeed, coordination, respect and solidarity among Member States is essential and action must be based on scientific evidence.

(more information can be found here)

What roles do the EU institutions play?

European democracy is refusing to let a global virus bring it to its knees. Just as under normal circumstances, we can rely on the ability of the EU institutions to take decisions and act effectively during the coronavirus crisis. 

At present, the EU is focussing its efforts on research, the economy, transport and mobilityHealth, employment and social policy are primarily Member State matters (Art. 168 of the EU Treaty). In these areas as well, however, the European level is doing its utmost in a coordinating and supporting role. The European Parliamentary Research Service has also emphasised the high added value of cooperation in the health sphere, picking out pandemics as one area where such cooperation is particularly important (link).

The European Council (EU Heads of State and Government) immediately emphasised the need for joint European action. At videoconferences held on 10, 17 and 26 March 2020, the EU Heads of State and Government set five priorities in the fight against the coronavirus, and all the Member States and the EU institutions and bodies immediately took measures in those areas: (more details)

  1. Limiting the spread of the virus
  2. Providing medical equipment
  3. Promoting research
  4. Tackling the socioeconomic consequences
  5. Helping citizens stranded in third countries

In daily videoconferences, the European Commission, the EU executive, is coordinating discussions between the EU health ministers, the EU interior ministers and the Heads of State and Government. Ten days before the World Health Organization declared a corona pandemic, the President of the Commission, Ursula von der Leyen, set up a political response team and panel of renowned virologists, which meets twice a week to develop evidence-based strategies and recommendations for action. The Commission is drawing up legislative proposals and issuing communications, implementing regulations, guidelines and recommendations.

At an extraordinary plenary session held on 26 March 2020, the European Parliament approved three urgent measures in its role as European co-legislator with the Council of the Member States. A total of 687 of the 705 MEPs voted – most of them by means of an electronic procedure. In both plenary and the committees, most proceedings are currently being conducted by videoconference. (more details)

Challenge to our liberal parliamentary democracy

The Hungarian Prime Minister Viktor Orbán is exploiting the current crisis to advance his plan to undermine liberal democracy and the rule of law. He is now able to govern alone by decree, with no restrictions on his power, even though it is perfectly clear that decisive, far-reaching crisis management in no way necessitates the side-lining of parliament. The measures taken by the Austrian Federal Government and by many other European governments make that very clear. Misusing the serious crisis Europe is facing as a pretext for a power grab on this scale is both cynical and unscrupulous! The Commission must therefore respond immediately and, if necessary, intervene decisively with the backing of the European Court of Justice. (my press release on this matter)

Where can I get more information?

English version


Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert. | Aktueller Stand vom 19. Mai 2020


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir durchleben so noch nie dagewesene Zeiten. Das Coronavirus hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die uns am Herzen liegen, auf die Wirtschaft, unser Alltags- und Berufsleben. Unsere Welt steht vor enormen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir zusammenhalten, einander helfen, aufeinander Rücksicht nehmen und Verantwortung übernehmen. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Wie in einer Familie müssen wir auf allen Ebenen entschlossen, abgestimmt und gemeinsam handeln – national, regional, europäisch, global. Nur so können wir einander bestmöglich unterstützen und ergänzen.

Alle Institutionen und Organe der EU arbeiten rund um die Uhr auf Hochtouren gegen die Coronakrise. Darüber möchte ich in diesem Newsletter umfassend informieren. Die Europäische Kommission koordiniert das Miteinander in täglichen Beratungen der EU-Minister und Staats- und Regierungschefs und hat eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, Mitteilungen, Leitlinien und Empfehlungen erlassen. Das Europaparlament hat eine neue EU-Investitionsoffensive, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und die Verhinderung von „Geisterflügen“ beschlossen. Die Eurogruppe erarbeitet konkrete Vorschläge, wie auch der Euro-Rettungsschirm jetzt die Euroländer unterstützen kann. Gleichzeitig stützen die Europäische Zentralbank, die EU-Finanzaufsicht und Europäische Investitionsbank unsere Realwirtschaft.

Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität – aber nicht nur: Auch im Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, tut die EU ihr Möglichstes. Sie koordiniert und unterstützt, weil die Mehrheit der nationalen Entscheidungen einen europapolitischen Rahmen benötigt. Alles was hilft, wird getan, um gemeinsam Leben zu retten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, medizinische Güter bereitzustellen, einen Impfstoff und Behandlungen rasch zu erforschen, den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und unsere Wirtschaft, kleine und mittlere Betriebe, Einzelunternehmen und Versorgungsketten zu unterstützen. 

Aber die Coronakrise zeigt auch, dass wir die EU weiterentwickeln, sie handlungsfähiger, effizienter und besser machen müssen. Manche Mitgliedstaaten tendieren in Krisenzeiten zu nationalen Scheuklappen statt europäischer Weitsicht. Wegen zu wenig Europa entsteht ein nationaler Fleckerlteppich im Gesundheitsbereich. Grenzen wurden unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen, Hilfsgüter zurückgehalten. Bei der Forschung und Herstellung medizinischer Güter fehlen noch Kapazitäten. Und Ungarns Premierminister Orban schreckt nicht einmal davor zurück, die Coronakrise für eine Schwächung unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie zu missbrauchen. 

Ja, wir stoßen auch an Grenzen. Das ist ein klarer Auftrag die Zusammenarbeit zu intensivieren. Denn die EU, das sind wir alle. Und globale Herausforderungen kann man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge lösen. Man löst sie am besten gemeinsam! Robert Schuman hat schon 1950 gewusst: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die Lehren für die Zukunft ziehen. Dann gehen wir gestärkt aus der Krise hervor.

Ihr Othmar Karas


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Welche konkreten Maßnahmen hat die EU bisher beschlossen?

Forschung, Medizin und Ausrüstung: Was tut die EU, um das Coronavirus zu besiegen?

Solidarität mit China: Mehr als 56 Tonnen Schutzausrüstung wurden von Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – für China bereitgestellt. China versorgt die EU mit über zwei Millionen Schutzmasken und 50.000 Testkits. (weitere Infos)

Gemeinsame Beschaffung: In kürzester Zeit konnte die EU medizinische Notfallausrüstung (Schutzmasken, Tests, Beatmungsgeräte) um 50 Millionen Euro auf dem Weltmarkt für die Mitgliedstaaten sichern. Möglich macht das der brandneue EU-Zivilschutz-Mechanismus „rescEU“. Durch die gebündelten Kräfte werden bessere Konditionen erzielt. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Vorrat auf 80 Millionen Euro aufzustocken. (weitere Infos)

In einem weiteren Schritt wurde Anfang April der Etat für rescEU um weiter 300 Millionen Euro für die gemeinsame Beschaffung von medizinisch notwendiger Ausrüstung erhöht. (weitere Infos)

EU Soforthilfeinstrument: Mithilfe des Soforthilfeinstruments wird die Europäische Union weitere 2.7 Mrd. Euro bereitstellten um eine koordinierte Reaktion der EU in allen Phasen der Krise gewährleisten zu können. Die konkreten Maßnahmen werden von den Bedürfnissen der EU-Länder abhängen. Im Zentrum steht aber die gezielte Unterstützung der am schwersten betroffenen Gebiete und der grenzüberschreitende Transport von bedürftigen Patienten in Krankenhäuser mit freien Kapazitäten, sowie die Ankurbelung einer raschen Entwicklung von Medikamenten und Testverfahren. Je nach dem sich wandelnden Bedarf der Mitgliedstaaten, Krankenhäuser, Ärzte und Patienten sind auch andere Maßnahmen möglich. (weitere Infos)

Gemeinsame Forschung: Die EU unterstützt 22 gezielte Forschungsprojekte zu Impfstoffen, Diagnose und Behandlung. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank werden mehr als fünf Millliarden Euro investiert. (weitere Infos hier und hier)

Die EU-Kommission hat einen 10. Punkte Aktionsplan vorgestellt um im Kampf gegen COVID-19 rasch Medikamente und einen Impfstoff zu entwickeln. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird alles unternommen, um die Forschung und Innovation zu unterstützen, Bemühungen zu koordinieren und Synergien innerhalb der europäischen Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft zu schaffen.

Die 10. prioritären Maßnahmen beinhalten:

  1. Koordinierung der Forschung und Innovation (F&I) gegen das Coronavirus
  2. Ausweitung und Unterstützung großer EU-weiter klinischer Studien zur klinischen Behandlung von Coronavirus-Patienten
  3. Neue Mittel für innovative und schnelle gesundheitsbezogene Ansätze zur Reaktion auf Coronaviren und zur Erzielung schneller, für die Gesellschaft relevanter Ergebnisse und einer höheren Bereitschaft der Gesundheitssysteme
  4. Verstärkte Unterstützung innovativer Unternehmen
  5. Schaffung von Möglichkeiten für andere Finanzierungsquellen, um zu F&I-Maßnahmen gegen Coronavirus beizutragen
  6. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Finanzierung von F&I gegen COVID-19
  7. Einrichtung einer hochrangigen ad-hoc-Task Force für Forschung und Entwicklung
  8. Schaffung eines besseren Zugangs zu Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen
  9. Einrichtung einer Plattform zu forschungsbasierten Datenaustausch
  10. EU-weiter Hackathon zur Mobilisierung europäischer Innovatoren und der Zivilgesellschaft (24.-26- April 2020)

(weitere Informationen finden Sie hier)

Stärkung der industriellen Produktion: Die EU-Kommission unterstützt die industrielle Produktion medizinischer Güter nach EU-Standards durch technische Unterstützung von Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. (weitere Infos

Kampf gegen Fake News und Propaganda: Das „EU-Schnellwarnsystem zu Desinformation“ arbeitet mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen an der Identifizierung, Klarstellung und Zurückdrängung von Falschinformationen zum Coronavirus. (weitere Infos)

Am 4. Mai 2020 veranstaltet die Europäische Kommission online eine internationale Geberkonferenz zur Schließung unmittelbarer Finanzierungslücken im Kampf gegen COVID-19. Staaten und Organisationen weltweit sind aufgerufen die Arbeit an Diagnose, Behandlung und Impfstoffen durch finanzielle Teilnahme zu beschleunigen. Im Kampf gegen die Pandemie kann es nur gemeinsame Lösungen geben.

Vom 24. bis 26. April veranstaltet die Europäische Kommission unter der Leitung des Europäischen Innovationsrates und in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten einen europaweiten Hackathon, um die Zivilgesellschaft, Innovatoren, Partner und Investoren in ganz Europa zusammenzubringen um Innovationen und Lösungen für Coronavirus-bezogene Herausforderungen zu entwickeln. Teilnahme: https://euvsvirus.org/

Die Kommission hat weitere 122 Mio. EUR aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 für die dringend notwendige Erforschung des Coronavirus mobilisiert. Die neue Aufforderung zur Interessenbekundung ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der Zusage der Kommission, durch die 1,4 Mrd. EUR für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion nach dem offiziellen Startschuss durch Präsidentin Ursula von der Leyen am 4. Mai 2020 mobilisiert wurden. (weitere Infos)

Wirtschaft: Was tut die EU, um die sozioökonomischen Folgen abzufedern?

Gemeinsame Wirtschaftshilfe: Bislang wurden rund 3.400 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe allein in der Eurozone locker gemacht (Quelle), um Gesundheitssysteme, KMU, Einzelunternehmen und Arbeitsmärkte zu unterstützen. Die Hilfe kommt nicht nur von nationaler Ebene, sondern auch aus den Töpfen der EU. Darunter:

  • EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise (weitere Infos hier und hier)
  • Aufstockung des Solidaritätsfonds der EU (weitere Infos hier und hier)
  • Unterstützungspaket der Europäischen Investitionsbank (weitere Infos)

Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf den Einsatz eines Paneuropäischen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank, der über eine Garantie von 25 Milliarden Euro in der ganzen EU 200 Milliarden Euro an Unterstützung für KMU und Einzelunternehmen mobilisieren soll. (mehr Infos)

Am 2. April 2020 machte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Schaffung des neuen befristeten Europäischen Instruments “SURE“, um von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Kurzarbeitersystemen durch EU-Kredite zu unterstützen. Insgesamt 100 Mrd. Euro an Hilfe sollen zur Verfügung stehen. (weitere Infos) Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Umsetzung des „SURE“-Instruments. (mehr Infos)

Hilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus: Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Schaffung einer neuen Kreditlinie des ESM, um Mitgliedstaaten in der Höhe von bis zu 2 % ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen, was für Österreich 8 Milliarden Euro ausmacht. (weitere Infos)

Flexibilität bei den Schuldenregeln: Aufgrund der außerordentlichen budgetären Auswirkungen, hat die EU erstmals die „Ausweichklausel“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert, die nach der jüngsten Finanzkrise eingefügt wurde. (weitere Infos)

Spielraum für staatliche Beihilfen: Die EU hat – so wie im Zuge der jüngsten Finanzkrise – einen befristeten Spielraum bei den gemeinsamen Beihilferegeln geschaffen. Das bedeutet maximale Beinfreiheit für die EU-Staaten: Sie können jedes einzelne Unternehmen mit bis zu einer Million Euro unterstützen. (weitere Infos)

Am 8. April 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung vorgelegt, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Corona-Krise im Rahmen des Kartellrechts zu ermöglichen, insbesondere betreffend wichtige Arzneimittel für Krankenhäuser. (mehr Infos)

Am 9. April 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur weiteren Ausweitung des Spielraums für Staatsbeihilfen an die Mitgliedstaaten zur Konsultation übermittelt. (mehr Infos)

Geldpolitische Maßnahmen: Die Europäische Zentralbank unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Banken und Regierungen mit günstigen Finanzierungsbedingungen durch ein neues, befristetes Anleihekaufprogramm. Insgesamt nimmt die EZB heuer mindestens 1.100 Milliarden Euro in die Hand, um eine drohende Wirtschaftskrise abzuwehren. (weitere Infos)

Stärkung von Kreditvergabe und Liquidität: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA/SSM) hat Erleichterungen für Kreditinstitute bei den aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen sowie die Verschiebung des EBA-Bankenstresstests auf 2021 beschlossen. (weitere Infos hier und hier)

Unterstützung des westlichen Balkans und der östlichen Partnerschaft: Die EU mobilisiert ein Paket von über 410 Mio. EUR an neu zugewiesenen bilateralen Finanzhilfen zur Unterstützung des westlichen Balkans und für die östliche Partnerschaft bis zu 840 Mio. EUR während des Coronavirus-Notfalls. Dies umfasst die Finanzierung dringender medizinischer Geräte und des Schutzbedarfs sowie kurz- bis mittelfristige Hilfe zur Unterstützung des sozialen und wirtschaftlichen Aufschwungs der Region. (mehr Informationen hier und hier)

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Mrd. EUR (MFA) vorgelegt, um die östlichen Nachbarn bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

Republik Albanien (180 Mio. EUR), Bosnien und Herzegowina (250 Mio. EUR), Georgien (150 Mio. EUR), das Haschemitische Königreich Jordanien (200 Mio. EUR), das Kosovo (100 Mio. EUR), die Republik Moldau (100 Mio. EUR), Montenegro (60 Mio. EUR), die Republik Nordmazedonien (160 EUR) Mio.), der Republik Tunesien (600 Mio. EUR) und der Ukraine (1,2 Mrd. EUR). (mehr Info hier

Zusätzlich wird derzeit erwogen:

  • Ausgabe von „Corona Bonds“: Durch eine begrenzte und zweckgebundene Ausgabe von gemeinsamen Anleihen könnten weitere Mittel für besonders bedürftige Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Damit wäre auch ein Schritt zur Umsetzung meiner Forderung nach einer neuen Finanzierungsform der EU über „Zukunftsanleihen“ umgesetzt. (weitere Infos hier und hier)
  • Europäischen Arbeitslosenrückversicherung: Um nationale Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen effektiv zu unterstützen, erwägt die EU-Kommission ihren diesbezüglich für Herbst 2020 geplanten Legislativvorschlag früher vorzuschlagen. (weitere Infos

Mobilität: Was tut die EU, um den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten?

Schutz der EU-Außengrenzen: Die EU hat eine vorerst auf 30 Tage befristete Einreisebeschränkung von nicht notwenigen Reisen in die EU erlassen. (weitere Infos)

Die Befristung für die Einreise für nicht notwendige Reisen in die EU wurde bis 15. Mai 2020 verlängert. (weitere Infos)

Rückholung von EU-Bürgerinnen und Bürgern: Mehr als 500.000 EU-Bürgerinnen und Bürger wurden bisher zurückgeholt. Gezielt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes waren es 58.800. Auch österreichische Flüge waren darunter. Die Transportkosten werden bis zu 75 % aus dem EU-Budget kofinanziert. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dafür weitere 45 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung zu stellen. (weitere Infos)

Management der Binnengrenzen: Um einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu wahren, hat die EU-Kommission Leitlinien erlassen für Maßnahmen des Grenzmanagements zum Gesundheitsschutz und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wichtigen Diensten. Die Leitlinien regeln auch den unbehinderten Grenzübertritt für die vielen pendelnden Pflegekräfte aus vor allem Ungarn, der Slowakei und Tschechien – was für den Gesundheits- und Pflegebereich von hoher Bedeutung ist. (weitere Infos)

Am 30. März 2020 hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien vorgelegt, um sicherzustellen, dass mobile Arbeitskräfte in der EU an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelbranche sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch systemrelevantes Personal in Versorgungsunternehmen. (weitere Infos)

Gewährleistung des Warenverkehrs: Die EU hat die Einrichtung sogenannter „grüner Korridore“ beschlossen, damit lebensnotwendige Güter weiterhin im Binnenmarkt zirkulieren können. (weitere Infos)

Anpassung des Flugverkehrs: Um „Geisterflüge“ zu verhindern, hat das Europaparlament eine Aussetzung der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen beschlossen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission einen Leitfaden zu Ansprüchen auf Erstattungen und Ersatzbeförderungen vorgelegt. (weitere Infos)

Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung: Wegen der Engpässe in Europa hat die EU-Kommission Exporte medizinischer Güter an Nicht-EU-Staaten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Gleichzeitig koordiniert sie die Lieferungen im Binnenmarkt. Österreich nimmt an diesem Mechanismus teil und hat nicht nur Tirol, sondern auch Italien mit 130 Tonnen Material aus China versorgt. (weitere Infos)

Leitlinien zum Schutz kritischer Technologien: Die EU-Kommission hat Leitlinien erlassen, um kritische europäische Vermögenswerte und Technologien in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung und Biotechnologie zu schützen, ohne dabei die allgemeine Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu beeinträchtigen. (weitere Infos)

Schutz vor Überlastung des Internets: Um notwendigen Datenkapazitäten sicherzustellen, hat die EU-Kommission gemeinsam mit Plattformbetreibern eine angepasste Nutzung von Streamingdiensten vereinbart. Gemeinsam mit den zuständigen Regulierungsbehörden tut die EU-Kommission ihr Möglichstes, um das Internet vor Cyberangriffen zu schützen. (weitere Infos hier und hier)

Wahrung der Arbeitnehmerfreizügigkeit: am 30.03.2020 hat die EK die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert die Freizügigkeit von systemrelevanten Arbeitskräften sicherzustellen. Darunter fallen Erntehelfer, medizinisches Personal, Sicherheitskräfte und Arbeitskräfte im Verkehrssektor. (weitere Infos)

EU-Strategieplan zur schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen

Am 15.04.2020 hat die EU-Kommission einen schrittweisen und koordinierten EU-Strategieplan zur Aufhebung der Maßnahmen gegen COVID-19 vorgestellt. Dabei ist Zeitplanung zwischen allen Mitgliedsstaaten von äußerster Bedeutung und nur möglich unter 3 bestimmten Voraussetzungen: 

  1. Epidemiologisches Kriterium: nach denen sich die Ausbreitung des Virus über einen Zeitraum verlangsamt hat z.B. weniger Infizierte bei gleichzeitig mehr Entlassungen aus Krankenhäusern.
  2. Ausreichen Kapazitäten im Gesundheitssystem: Intensivbetten, notwendiges medizinisches Material, ausreichende Beatmungsgeräte etc.
  3. Ausreichend Überwachungskapazitäten: flächendeckende Tests, Rückverfolgung von Bewegungen.

Um erfolgreich zu sein ist die Koordination, der Respekt und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten unabdingbar und Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.  

(mehr Informationen finden Sie hier)

Welche EU-Institution hat welche Rolle?

Die europäische Demokratie lässt sich durch ein globales Virus nicht in die Knie zwingen. Auch in der Coronakrise können wir uns auf die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU-Institutionen verlassen. 

Derzeit handelt die EU vor allem in den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität. Für den Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig (Art. 168 des EU-Vertrages). Durch eine koordinierende und unterstützende Funktion tut die EU aber auch hier ihr Möglichstes. Den hohen Mehrwert der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich hat auch der Wissenschaftsdienst des Europaparlaments dargestellt – u.a. am Beispiel von Pandemien (Link).

Der Europäische Rat (EU-Staats- und Regierungschefs) hat umgehend die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes unterstrichen. Auf Konferenzschaltungen am 10., 17. und 26. März 2020 haben die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam fünf Prioritäten im Kampf gegen das Coronavirus festgelegt, zu denen alle Mitgliedstaaten, Institutionen und Organe der EU unverzüglich Maßnahmen ergriffen haben: (weitere Infos)

  1. Eindämmung der Ausbreitung des Virus
  2. Bereitstellung medizinischer Ausrüstung
  3. Förderung der Forschung
  4. Bewältigung der sozioökonomischen Folgen
  5. Unterstützung der in Drittländern festsitzenden Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, koordiniert in täglichen Konferenzschaltungen die Beratungen der EU-Gesundheitsminister, der Innenminister und auch der Staats- und Regierungschefs. Zehn Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation Corona zur Pandemie erklärt hat, setzte Präsidentin Ursula von der Leyen einen politischen Krisenstab und ein Team renommierter Virologen ein, das zweimal pro Woche tagt, um faktenbasierte Strategien und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die EU-Kommission macht Legislativvorschläge und erlässt Mitteilungen, Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Empfehlungen.

Das Europäische Parlament hat auf einer außerordentlichen Plenartagung am 26. März 2020 drei dringliche Maßnahmen als europäischer Ko-Gesetzgeber mit dem Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Abgestimmt haben 687 der 705 Europaabgeordneten – zum Großteil in einem elektronischen Verfahren. Sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen wird die Arbeit derzeit vor allem über Videokonferenzen fortgesetzt. (weitere Infos)

Herausforderung für unsere liberale, parlamentarische Demokratie

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nutzt die derzeitige Krise, um der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen. Er kann nun unbegrenzt per Dekret allein regieren, obwohl es vollkommen offensichtlich ist, dass ein entschlossenes und weitreichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.

Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für derart tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen! Daher muss die Europäische Kommission dazu umgehend Stellung beziehen und falls notwendig mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. (meine Presseaussendung dazu)

Wo finde ich weitere Informationen?

(c) European Parliament

Liebe Europäerinnen und Europäer!

Der diesjährige Europatag ist ein besonderer – nicht nur, weil wir uns inmitten einer der größten Krisen seit unserer Gründung befinden, sondern weil wir am 9. Mai auch zum 70. Mal den Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman begehen. Ein Grundstein der Erfolgsgeschichte europäischer Zusammenarbeit!

Machen wir uns bewusst:

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“

Robert Schuman, 1950

Wir haben gemeinsam die längste Zeitspanne von Frieden in Freiheit unserer Geschichte geschaffen, das Europaparlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Rat gemacht, die EU von sechs auf 27 Mitgliedstaaten erweitert, den größten Wirtschaftsraum der Welt geschaffen und den Euro zur zweitstärksten Währung gemacht. Das haben wir gemeinsam in die Hand genommen.

Europa steht im Jahr 2020 vor einer historischen Weggabelung. Wir stehen u.a. am Beginn der ersten Löscharbeiten gegen den vom Corona-Virus COVID19 entfachten Flächenbrand. Doch ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, der „Green Deal“, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU sind unser gemeinsamer Kompass in die Zukunft. Überwinden wir die Blockaden, selbstgewählten Grenzen und erkannten Schwächen! Jeder von uns ist aufgerufen Taten der Solidarität zu schaffen.

Was Kohle und Stahl am 9. Mai 1950 in der Erklärung von Robert Schuman waren, sind heute 70. Jahre danach vorwiegend immaterielle Rohstoffe. Sozialer Zusammenhalt, Fairness, Gerechtigkeit und Gesundheit! Die wichtigsten Rohstoffe für eine friedvolle Zukunft! Höchst sensible und begehrte Güter.

Um unsere gemeinsame Zukunft sicherer, demokratischer, friedvoller zu machen, brauchen wir mehr Willen zur Zusammenarbeit. Eine handlungsfähigere, stärkere Europäische Union. 

Dafür braucht Europa die Bürgerinnen und Bürger! Es braucht Sie als engagierten Einwohner und als ideenreichen Baumeister. Bauen wir unser gemeinsames Haus noch entschlossener, durch sozialen Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt, zusammen weiter.

Europa braucht Sie! Machen Sie mit! Brechen wir auf! Wir sind Europa!

Ihr Othmar Karas

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wie jedes Jahr begehen wir auch heuer die Osterfeiertage, wenn auch unter sehr außergewöhnlichen Umständen. Sie finden in einem Ausnahmezustand statt. Wir erleben eine globale Seuche, der zigtausende Menschen aus unserer Mitte zum Opfer fallen. Es gibt (noch) keine wirksame Behandlung gegen das Virus. Wir alle machen uns Sorgen um unsere Lieben, aber auch um unsere Zukunft, gerade weil es derzeit keine Antwort darauf gibt, wie lange diese Gesundheitskrise andauern wird. 

Vor wenigen Tagen habe ich ein schönes Zitat entdeckt:  

„Tun wir es der Natur gleich und stehen immer wieder auf, in der Aufgabe, das Gute zum Blühen zu bringen.“

Beat Jan

Diese Worte passen nicht nur sehr gut zum Frühling, sondern auch zum bevorstehenden Osterfest als das Fest der Hoffnung. Es gibt viele Menschen, die als Helden des Alltags das Gute zum Blühen bringen: das medizinische Personal, die Pflegerinnen und Pfleger, die Supermarktangestellten, Betreuungskräfte, Transporteure, Ordnungskräfte, Seelsorger, Entscheidungsträger und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Sie alle spenden mit ihren Taten Hoffnung und zeigen mit ihrer Unterstützung, dass diese Herausforderung niemand allein meistern kann und muss. Jeder kann seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten und Verantwortung für die Mitmenschen übernehmen: Hände waschen, Abstand halten, aufpassen – und damit sich und andere schützen. 

Auch wenn wir an diesem Wochenende nicht zur Speiseweihe gehen, die Ostermette besuchen oder mit Großfamilie und Freunden die Osterjause genießen können, so spendet die Osterbotschaft Kraft. Wir feiern Ostern, weil wir daran glauben, dass es einen Tag danach gibt. Hoffnung und Glaube gehören zusammen. Wir hoffen, dass das Virus bald besiegt werden kann und hoffen, dass unser privates und berufliches Leben am „Tag danach“ ohne lange einschneidende Folgen weitergeht.

Glaube und Hoffnung sind uns sehr nah!

Sind wir uns dessen bewusst!?

Frohe und gesegnete Ostern und alles Gute wünsche ich Ihnen, 

Ihr Othmar Karas

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Rund um den heute beginnenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist das neue EU-Budget für 2021-2027 in aller Munde. Leider wird das Thema oft von der völlig falschen Seite angepackt. Anstatt zu informieren und für den Mehrwert der Gemeinschaft zu werben, wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Mangelnde Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit gesellen sich unverantwortlich zu Nationalismus und Populismus. Das führt zu einer verzerrten Wahrnehmung, Missverständnissen und Verunsicherung. Und gefährdet obendrein die Handlungsfähigkeit und Zukunft einer Gemeinschaft, deren Teil wir sind.

Aktuelle Umfragen der EU-Kommission belegen, dass das Bild vieler Menschen vom EU-Budget nichts mit der Realität zu tun hat. Viele meinen, das EU-Budget gehe primär in die Verwaltung. Das Gegenteil ist der Fall: 94 % der EU-Mittel fließen zurück in die Länder, Regionen, Gemeinden, Universitäten und werden in Projekte für nachhaltiges Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit investiert. Ein Euro aus dem EU-Haushalt bewirkt drei Euro an Folgeinvestitionen. Ob Kleinunternehmer, Auszubildende und Studierende, Kinofans, Sportbegeisterte, Online-Shopper, Reisende, Lehrkräfte, Forscher oder Berufspendler – die EU investiert in uns alle!

Daher stimmt es einfach nicht, dass die einen nur geben und die anderen nur nehmen. So funktioniert keine Gemeinschaft. In Wahrheit ist das EU-Budget unser Budget. Der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe, sondern Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Er stärkt die Gemeinschaft von der wir als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren: Allein der Binnenmarkt bringt uns in Österreich einen Mehrwert von mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem Nettobeitrag von 1,3 Milliarden Euro. Der Abbau der Zölle, Abgaben und Wechselkurskosten erspart uns jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Sind wir also tatsächlich Nettozahler? Lassen wir uns nicht in die Irre führen!

Leider bildet der aktuelle Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel weder die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 noch das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubwürdig ab. Den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger wird buchstäblich der Teppich unter den Füßen weggezogen: Obwohl wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und den Krebs besiegen wollen, werden die Mittel für Forschung um 30 % gekürzt. Obwohl wir in die Bildung investieren müssen, wird beim Bildungsprogramm Erasmus Plus der Sparstift angesetzt. Und obwohl wir die EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Beamte ausbauen wollen, werden die dafür notwendigen Mittel nicht bereitgestellt.

Das ist unverantwortlich und dem kann die Europäische Bürgerkammer nicht zustimmen. Ich spiele da nicht mit! Daher appelliere ich an die EU-Staats- und Regierungschefs, das Doppelspiel im Umgang mit der Zukunft und den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. 

Ihr Othmar Karas


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Was ist der langfristige EU-Haushalt?

Der langfristige EU-Haushalt ist auch bekannt als „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). Er legt fest, wie viel Geld die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren in bestimmten Politikbereichen investieren kann. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten wird der EU-Haushalt vor allem für Investitionen verwendet. Sein Fokus liegt auf jenen Kernbereichen, in denen Europa durch die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert bietet. Fakt ist, die nationalen Regierungen der EU-Länder geben mehr als fünfzigmal so viel aus wie die EU. Die EU-Ausgaben betragen im Schnitt weniger als 1 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Und das aktuelle EU-Budget ist kleiner als das von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Konkrete Beispiele, wie wir in unserem Alltag und in unserer Region von den EU-Mitteln profitieren, finden sich auf dem Online-Portal des Europäischen Parlaments „Das tut die EU für mich“.

Wie sieht die Finanzierung aus?

Finanziert wird das EU-Budget derzeit durch Beiträge der Mitgliedstaaten (etwa über zwei Drittel), Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU (rund 15 %), Mehrwertsteuer-Mittel (etwa 13 %), Geldbußen von Unternehmen, die gegen EU-Recht verstoßen, sowie Steuern, die EU-Bedienstete auf ihre Gehälter entrichten. Das Europaparlament fordert seit langem eine Reform des Finanzierungsmodells sowie neue EU-Eigenmittel, die der aktuelle EU-Vertrag an sich vorsieht: Digital- und Finanztransaktionssteuern, Plastikabgabe und Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem scheitern aber bislang am Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten.

Wie wird der langfristige EU-Haushalt beschlossen?

Vor Ablauf des aktuellen langfristigen EU-Haushalts unterbreitet die EU-Kommission einen Vorschlag für den kommenden Finanzrahmen. Auf Grundlage dieses Vorschlags finden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, der die Minister aller EU-Länder zusammenbringt, statt. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 im Mai 2018 veröffentlicht. Das Europaparlament nahm seinen Standpunkt im November 2018 an. Der Rat hat seine Position bislang noch nicht festgelegt. Eine Einigung erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und die Zustimmung der Europäischen Bürgerkammer.

Warum startet das Europaparlament eine Informationsoffensive?

Die Eurobarometer-Umfragen der Europäischen Kommission aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 haben die Einstellungen, Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Budget erhoben. Die Daten zeigen: Es klafft eine große Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Realität! Um diese Schere zu schließen, startet die Generaldirektion für Kommunikation des Europaparlaments, für die ich als Vizepräsident zuständig bin, die Informationsoffensive „Ich zähle auf Europa“. Auf der Parlamentswebsite und Social Media können umfassende Fakten zum Mehrwert europäischer Projekte abgerufen werden.

Welche Einstellungen haben die Bürgerinnen und Bürger? 40 % sind der Ansicht, dass die EU angesichts ihrer politischen Ziele über mehr finanzielle Mittel verfügen sollte. Für 41 % entsprechen die derzeitigen Mittel den politischen Zielen und 19 % gaben dazu keine Angabe.

Welche Wahrnehmungen gibt es? Die Verwaltung ist an der Spitze der meistgenannten Bereiche: 30 % der EU-Bürgerinnen und Bürger nennen die Verwaltung als den Bereich, wo die meisten EU-Mittel hinfließen. In Österreich sind es gar 37 %. Dahinter liegen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Sicherheit und Verteidigung.

Welche Erwartungen gibt es? Wünschen würden sich die europäischen Bürgerinnen vor allem gemeinsame Investitionen in Beschäftigung, Soziales und öffentliche Gesundheit, Klimawandel und Umweltschutz, Bildung, Ausbildung, Kultur und Medien sowie wissenschaftliche Forschung und Innovation. 

Wohin gehen die EU-Mittel tatsächlich?

In Wirklichkeit werden 86 Prozent des EU-Budgets in nachhaltiges Wachstum, ländliche Entwicklung, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie Wettbewerbsfähigkeit investiert. Nur sechs Prozent betragen Verwaltungsausgaben. Es sei auch angemerkt: Bei den EU-Institutionen arbeiten etwa 50.000 Menschen, die für rund 450 Millionen Einwohner zuständig sind. Damit kommt ungefähr ein EU-Bediensteter auf 9.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stadt Wien beschäftigt rund 60.000 Bedienstete, wodurch ein Bediensteter auf 31 Einwohner kommt. In Paris einer für 45 Einwohner. So gesehen steht die EU bescheiden da. 

Das oft zitierte Beispiel des Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg macht übrigens 0,06 % des aktuellen EU-Budgets aus. Das Europaparlament selbst hat sich bereits mehrmals für einen einzigen Parlamentssitz ausgesprochen. Fakt ist, dass der geltende EU-Vertrag drei Sitze vorsieht: In Straßburg finden die meisten Plenartagungen statt, in Brüssel tagen die Ausschüsse und in Luxemburg ist das Generalsekretariat. Wollte man das ändern, bräuchte es eine Vertragsänderung und Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten. Eine hypothetische Frage, weil Frankreich strikt dagegen ist, den historisch begründeten Sitz in Straßburg aufzugeben.

Wieso ist die „Nettozahlerdebatte“ irreführend?

Sie schafft ein völlig falsches Bild, weil sie den Mehrwert der Zusammenarbeit nicht berücksichtigt. Europa ist kein Nullsummenspiel, sondern ein Positivsummenspiel – wie jede Gemeinschaft. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt herausbekommt. Oder was sind uns Friede, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Nettomitgliedsbeitrag liegt im Vergleich dazu bei derzeit knapp 1,3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft liegt unser Wohlstand um 16 % und unsere Beschäftigung um 13 % höher, als sie es ohne Mitgliedschaft wären und unser Außenhandel ist seit dem EU-Beitritt um 46 % gestiegen. Rund 650.000 neue Jobs sind seit dem EU-Beitritt in Österreich entstanden. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und soziale Vorteile. Hinzukommen Reisefreiheit, Bildungsprogramme, Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offeneren Grenzen, die eCard und vieles vieles mehr.

Warum erfüllt der aktuelle Ratsvorschlag die Erwartungen nicht?

Der Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel, den die EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfeltreffen erörtern, bleibt weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger:

1. Weder das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 sind glaubwürdig abgebildet. Und das obwohl das Programm von der Leyen’s von den Mitgliedstaaten selbst mitunterstützt wird. Unter anderem fehlen die Verdreifachung statt Verdoppelung vom Bildungsprogramm ErasmusPlus, die EU-Garantie gegen Kinderarmut und der GreenDeal: Allein zur Umsetzung der aktuellen Klimaziele bis 2030 benötigen wir 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr, die nicht ausreichend budgetiert sind.

2. Der Vorschlag bedeutet im Vergleich zur Position des Europaparlaments 30 % weniger für das Forschungsprogramm HorizonEurope. Und das obwohl wir wissen, dass ein richtig investierter Euro in das EU-Forschungsprogramm binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Auch bei der Digitalisierung (minus 17 %), transeuropäischer Infrastruktur (minus 36 %) und beim Investitionsprogramm InvestEU (minus 20 %) wir der Sparstift angesetzt. Die EU-Mittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft werden im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen um 12 beziehungsweise 13,9 % gekürzt.

3. Die im Vorschlag vorgesehenen EU-Eigenmittel – eine Plastikabgabe sowie mögliche Überschüsse aus dem EU-Emissionshandelssystem – sind zwar begrüßenswert, würden aber nur rund 1 % des gesamten EU-Budgets finanzieren. Das ist keine Lösung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein und „Augenauswischerei“.

4. Auch die notwendige Weiterentwicklung der EU im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas findet keine Berücksichtigung. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll dieser zweijährige Prozess, der am 9. Mai dieses Jahres beginnt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union gestalten. 

Wie können wir die Pattsituation überwinden?

Wie schließen wir die Lücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz der Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Wie sichern wir die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU nach innen wie außen? 

Meine Vorschläge sind klar: Erstens, die aufrichtige Analyse und Anpassung des Kommissionsvorschlages zum EU-Budget aus 2018, um die Zukunftsherausforderungen glaubhaft abzubilden. Zweitens, die Realisierung umfassender EU-Eigenmittel, welche Plastikabgabe, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem umfassen. Und drittens, wenn die EU-Länder auch das blockieren, dann könnte die Europäische Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank kann sie eine EU-Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, direkt an konkreten EU-Zukunftsprojekten beteiligen können.

Liebe Freundinnen und Freunde! 

Vor wenigen Stunden hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union auf eigenen Wunsch verlassen. Der Austritt Großbritanniens löst kein einziges Problem und kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann umgesetzt werden. Obwohl mit dem Ausgang des Referendums am 23. Juni 2016 vorhersehbar war, dass dieser Tag kommen wird, schmerzt die Entscheidung und lässt Verlierer auf beiden Seiten zurück. Der Brexit schadet dem Vereinigten Königreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern, auch schwächt er die Europäische Union.

Wie eine rezente Studie des Londoner Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) zeigt, kostet der Brexit Großbritannien weit mehr als der Mitgliedsbeitrag an die EU und über die nächsten Jahre werden der britischen Wirtschaft umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro verloren gehen. In zehn Jahren wird die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 3,5 Prozent schwächer sein, als sie im Falle einer EU-Mitgliedschaft gewesen wäre. 

Der Brexit ist ein Produkt der Verlogenheit im Umgang mit der EU und der Politik im Vereinigten Königreich. Den Verantwortlichen fehlt das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, ihnen geht es nur um taktische Machtspielchen. Er ist aber auch ein Spiegelbild der Schwächen im Entscheidungsprozess und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie in der konkreten Darstellung des Mehrwertes der EU-Mitgliedschaft. Diese Schwächen zu beheben, ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas, die am 9. Mai 2020 starten soll.

Eine weitere Ursache für den Brexit ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich. Es spiegelt die Mehrheitsverhältnisse nicht wieder und kennt keinen Kompromiss – nur ein ja oder nein, gut oder böse. Die europäische Demokratie lebt aber vom Miteinander und daher auch vom Kompromiss. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und für beide Seiten das Beste aus diesem schlimmen und traurigen Ereignis machen. Die Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch hat deutlich gemacht, dass wir bereit sind, einen fairen Zukunftsvertrag und ein ausgewogenes Handelsabkommen zu verhandeln. Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen „Auf Wiedersehen“.

Ihr Othmar Karas


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Das Vereinigte Königreich und die EU – die Beziehung im Rückblick 

Das Vereinigte Königreich zählte 1957 nicht zu den EU-Gründungsmitgliedern. Nach zwei erfolglosen Ansuchen (1963 und 1967) um die Mitgliedschaft, die beide vom damaligen französischen Präsident Charles de Gaulle blockiert wurden, erneuerte das Vereinigte Königreich – nach dem Rücktritt de Gaulles, am 28. April 1969 sein Mitgliedsansuchen. 

Die Beitrittsverhandlungen kamen schnell zu einem Abschluss und am 22. Jänner 1972 wurde der Beitrittsvertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom damaligen konservativen Premierminister Edward Heath unterzeichnet. Mit 1. Jänner 1973 wurde das Vereinigte Königreich dann effektiv Mitglied in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bereits einmal – kurz nach dem Beitritt – wurde die Mitgliedschaft auf eine Probe gestellt. Am 5. Juni 1975 wurde auf Initiative von der britischen Arbeiterpartei ein Referendum zur britischen und nordirischen Mitgliedschaft in der EWG organisiert. Mit 67,23 Prozent zu 32,77 Prozent wurde für einen Verbleib in der EWG gestimmt. 

Seit damals war das Vereinigte Königreich ein wichtiger und fester Bestandteil der Europäischen Union. Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich als EU-Mitglied waren jedoch stets durch großes Entgegenkommen geprägt. So wurde dem Vereinigten Königreich zugebilligt nicht bei jedem Integrationsprozess teilnehmen zu müssen, wenn dies die britische Regierung so wünschte. Dementsprechend wurden dem Vereinigten Königreich immer wieder sogenannte „opt-outs“ (hinsichtlich Schengener Abkommen, Eurozone, Charta der Grundrechte der EU, Justiz und Inneres) zugestanden. 

Was steckte hinter dem Referendum? 

Der Brexit zeigt das spektakuläre Scheitern des ehemaligen britischen Premierministers David Camerons, der sich immer wieder auf Kosten der Gemeinschaft profiliert hatte. Cameron hatte jahrelang die Anti-EU-Nummer gespielt. Er hatte direkt und indirekt EU-Skepsis geschürt. Er hatte mit Schuldzuweisungen versucht, Politik zu machen, anstatt über die Mitverantwortung des eigenen Landes in der EU ehrlich zu informieren. Er tat so, als könne man in einer sich immer stärker vernetzten Welt Probleme auf nationaler Ebene lösen. Was gut war, kam aus London, was schlecht war, aus Brüssel. Als er dann vor dem Referendum seine Argumentation änderte und plötzlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs plädierte, konnte es niemanden verwundern, dass ihm die Mehrheit der Bürger (51,90 Prozent) nicht mehr geglaubt hatte. 

Der Bumerang, den er selber geworfen hat, flog ihm ins eigene Gesicht. Die Geister, die er rief, wurde er nun nicht mehr los. David Cameron trat nur wenige Wochen nach dem Referendum, am 16. Juli 2016, zurück. Er hatte das Land nicht nur tief gespalten, sondern auch eine irrationale Debatte geschürt, die Wasser auf die Mühlen von Marine Le Pen, Geert Wilders, Nigel Farage und Co ist. Keines der Versprechen der Brexit-Befürworter, die ein unverantwortliches Spiel mit den Sorgen und Ängstender Bürger spiel(t)en, konnte umgesetzt werden – außer der Austritt. Dies sollte eine Warnung an alle Regierungen Europas sein.

Wie gestalteten sich die Verhandlungen? 

Die Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten stellte die Europäische Union vor besondere Herausforderungen. Noch nie zuvor wollte ein Mitgliedsstaat die Union verlassen. Mit dem am 29. März 2017 von der David Cameron nachfolgenden Premierministerin Theresa May übermittelten „Scheidungsbrief“ wurden die Verhandlungen ursprünglich auf zwei Jahre angesetzt. Diese mussten jedoch auf Grund von Ablehnung des Austrittsvertrages durch das britische Unterhaus zweimalig (bis 31. Oktober 2019, bis 31. Jänner 2020) verlängert werden. Auf Seite der EU führte er ehemalige Kommissar und Chefverhandler Michel Barnier, die Verhandlungen mit ruhiger Hand und schaffte es die Einheit der verbleibenden EU-27 sicherzustellen. Auf der Seite der Briten war durchaus mehr Unruhe zu spüren: Auf unzählige Ministerrücktritte während den Verhandlungen folgte Teresa Mays Rücktritt im Juli 2019. Im Unterhaus konnte keine Einigung zum Austrittsvertrag erzielt werden. PremierministerBoris Johnson folgte ihr nach und konnte durch seinen Erfolg bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 den Brexit besiegeln. Das britische Unterhaus gab am 9. Jänner 2020 grünes Licht für den Austritt.

Das Europäische Parlament begleitete die Brexit-Verhandlungen von Beginn an mit seinen Standpunkten: Insgesamt sieben Entschließungen zu den verschiedenen Stationen der Verhandlungen wurden – mit großen Mehrheiten – verabschiedet. Bei dem Austrittsabkommen hatte das Europäische Parlament das letzte Wort: Am 29. Jänner 2020 stimmte das Europäische Parlament mit 621 Stimmen für das Austrittsabkommen. Damit war der Austritt des Vereinigten Königreiches am 31. Jänner 2020 besiegelt. 

Wie sieht das Austrittsabkommen aus? 

Durch die Zustimmung zum Austrittsabkommen auf beiden Seiten kann eine geordnete Übergangszeit bis 31. Dezember 2020gewährleistet werden. Es sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Durch das Abkommen wird – während den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen -folgendes garantiert:

  • Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich und in der EU werden geschützt;
  • Das Nordirland-Protokoll bewahrt Integrität des EU-Binnenmarktes und das Karfreitagsabkommen;
  • Fortbestand der vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts;
  • Das Vereinigte Königreich bleibt Teil des EU-Binnenmarktes;
  • Das Vereinigte Königreich bleibt Teil der EU-Zollunion;
  • Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs;
  • Europäischer Gerichtshof übernimmt Kontrollfunktion bei Umsetzung des Abkommens.

Wie geht es weiter? 

Ich bin froh, dass die Europäische Union auf die Expertise von Michel Barnier auch weiterhin zurückgreifen kann. Er wird der UK Task Force, die von der Europäischen Kommission für die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich eingerichtet wurde, vorstehen. 

Das Europaparlament hält sein Wort und wird auch bei den Verhandlungen – die voraussichtlich im März 2020 beginnen – die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 wird das Europäische Parlament genau darauf achten, dass die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich und der 1,2 Millionen Britinnen und Briten in der Europäischen Union gewahrt bleiben.

Die Verhandlungen selbst dürfen zu keinem Binnenmarkt à la carte führen. Wer einen freien Warenverkehr will, muss auch für die Personenfreizügigkeit sein. Wer Zugang zum Binnenmarkt will, muss sich an die Regeln halten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei diesen Verhandlungen nicht zum Faustpfand werden. Dafür wird sich das Europäische Parlament einsetzen. Auch hier gilt: Das Europäische Parlament hat das letzte Wort! Schon bei der kommenden Plenartagung Mitte Februar wird es mittels Entschließung seine Positionen für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien festzurren. Gerne halte ich Sie auch weiterhin auf dem Laufenden! 

Fragen und Antworten zum EU-Austritt des Vereinigten Königreich der Europäischen Kommission

Frohe Weihnachten!

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Am heutigen 4. Adventsonntag wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2020! 🎄

Gepostet von Othmar Karas am Sonntag, 22. Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wieder geht ein Jahr dem Ende zu und bald kehrt Ruhe ein. Ich freue mich wie Sie auf ein Fest im Kreise meiner Familie und Freunde. Inmitten der vielen Glückwünsche, Geschenke und Festessen wollen wir uns auf das Wesentliche besinnen, innehalten und durchatmen.

Aufgrund der erfolgreichen Europawahl war dieses Jahr für mich ein ganz besonderes. Ohne die vielen helfenden Hände, die unermüdliche Unterstützung der zahlreichen Freiwilligen und die 103.021 Vorzugstimmen wäre es mir nicht möglich gewesen, meine Arbeit im Europaparlament gestärkt als dessen Vizepräsident fortzusetzen. Dafür möchte ich von ganzem Herzen Danke sagen.

Wir haben heuer nicht nur ein neues Europäisches Parlament und eine neue Europäische Kommission mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm gewählt, sondern auch mit einigen großen Jubiläen den Erfolgen der Europäischen Integration gedacht: 30 Jahre Mauerfall, 20 Jahre Euro und 10 Jahre Vertrag von Lissabon. Ganz im Sinne von Helmut Kohl, der einmal gesagt hat: 

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“

Helmut Kohl

Auch die globalen und europäischen Herausforderungen der Zukunft werden wir nur im Miteinander bewältigen können. Noch haben wir nicht alle Chancen genützt. Nehmen wir das neue Jahr daher zum Anlass und schreiben wir weiter an einer gemeinsamen europäischen Geschichte. Rücken wir die Bürgerinnen und Bürger dabei ins Zentrum der Politik, besinnen wir uns auf den Mehrwert der Zusammenarbeit und machen wir die EU zum starken Sprecher des Kontinents in der Welt.

2019 wird für mich als ein Jahr voller Erfolge und Herausforderungen in Erinnerung bleiben – motivierend, arbeitsintensiv, lehrreich und inspirierend. Für 2020 wünsche ich Ihnen und Euch besonders viel Gesundheit, Energie, Glück und Erfolg. 

Frohe Weihnachten und auf bald im neuen Jahr!

Ihr

Othmar Karas