Die Debatte um die Reduzierung der Emissionen bei Neuwagen auf null sei ein „Beispiel, wie eine sachliche Einigung politisch missbraucht und faktisch verzerrt wird“, sagte der EU-Politiker. Er habe als einziger aus seiner Delegation im EU-Parlament für das Verhandlungsergebnis gestimmt, so Karas in Richtung seiner ÖVP-Kollegen weiter.

Am 27. Oktober 2022 einigten sich alle EU-Staaten sowie das EU-Parlament auf die Regelung. Deutschland und Österreich „haben zugestimmt“, erinnerte Karas. Es gebe jetzt Nachverhandlungen, die aber am Verhandlungsergebnis nichts ändern würden. „Es ist eher eine Ergänzung“, sagte Karas.

Auch gehe er nicht davon aus, dass die Bundesregierung der Finalisierung des zugestimmten Ergebnisses einen Stolperstein in den Weg legen werde, sagte Karas. Neben dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich zuletzt auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dagegen aus, den Verbrennungsmotor vollständig zu verbannen. Sie setzen auf die Förderung synthetischer Kraftstoffe. Nehammer hatte in seiner programmatischen Zukunftsrede am vergangenen Freitag angekündigt, im Europäischen Rat gegen ein Verbrenner-Aus stimmen zu wollen.

Karas warnte außerdem davor, die „Alternativtechnologien an China und andere Kontinente“ zu verlieren. „Wer für den Green Deal, für Fit for 55 und den Pariser Klimadeal ist, der muss handeln“, forderte Karas. Die Coronavirus-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Klimakrise hätten eine „Zeitenwende“ ausgelöst. Es gebe bereits Lösungen, aber noch nicht alle seien „konsequent umgesetzt“, betonte der EU-Politiker im Hinblick auf den Binnenmarkt, die ökosoziale Marktwirtschaft und das EU-Klimapaket „Fit for 55“.

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Wenn die EU-Kommission Kernenergie nun tatsächlich als „grün“ einstuft, dann werde ich dagegen im EU-Parlament sofort einen Einspruch einbringen. Ich lade alle zuständigen 🇦🇹-MEPs ein, diesen zu unterstützen. Denn die Ablehnung der #Atomkraft war immer ein gemeinsames Anliegen. pic.twitter.com/wfHsuAIQ5W

— Othmar Karas (@othmar_karas) January 2, 2022

Karas ist Vizepräsident des Europaparlaments und vertritt die ÖVP in dessen Wirtschaftsausschuss. Er hat bereits am Wochenende eine Initiative angestoßen, damit alle österreichischen Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt den Einspruch parteiübergreifend unterstützen. „Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen. Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein“, sagt Karas. Ein Rechtsgutachten des österreichischen Klimaschutzministeriums belege die Unvereinbarkeit von Atomkraft und der Taxonomie, weil die langfristige Abfallbeseitigung erhebliche Umweltrisiken berge. „Es braucht jetzt keine „Greenwashing“-Versuche, sondern gemeinsame Anstrengungen, um die EU zum Innovationstreiber beim grünen Wandel zu machen“, sagt Karas.

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