Brüssel – Wenn man Othmar Karas in seinem Büro im EU-Parlament in Brüssel trifft, um mit ihm über die Einwände von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der „sparsamen vier“ Nettozahlerländer in Bezug auf die EU-Wiederaufbauplan zu reden, hat man fast einen direkten Blick hinüber zum Plenarsaal. Ein toller Ausblick für einen der vierzehn Vizepräsidenten des Hauses.

Das Plenum der EU-Mandatare und deren Beschlüsse, „bei denen auch ich mitgestimmt habe“, steht für Karas an erster Stelle, als zentraler Punkt seiner Sichtweisen. Erst dann kommen seine Partei und deren Chef Kurz, die ÖVP, für die er bei Europawahlen mehr als hunderttausend Vorzugsstimmen erkämpfte. „Ich bin gewählt, um Europa mitzugestalten. Diese Verantwortung nehme ich wahr“, sagt der 62-Jährige. „Ich habe mich mein ganzes Leben lang für etwas eingesetzt, was ich für notwendig und richtig halte.“

Corona-Krise verschärft Spaltung

In Zeiten der Corona-Krise, „die die Spaltung Europas politisch, wirtschaftlich und sozial verschärfen, die Ungleichheiten verstärken wird“, sei das der Plan der EU-Kommission namens „Next Generation EU“. Das EU-Parlament unterstützt ihn voll. Es will, dass „mindestens 500 Milliarden Euro“ der vorgeschlagenen 750 Milliarden im Wiederaufbauplan „als Zuschüsse in EU-Projekte in Krisenstaaten fließen“.

Kurz ist dagegen, so wie die Premiers von Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Sie wollen für bedürftige EU-Staaten nur Kredite vergeben, den Wiederaufbau abspecken, erst klären, welches Land für welche Projekte wie viel bekäme, wie man das finanziert.

Karas findet, es gehe darum darum, die Europäische Union zu stärken, sie „handlungsfähiger, gesünder, wettbewerbsfähiger zu machen“, den Klimaschutz mit dem „Green Deal“ zu finanzieren, „eine digitalere Union, die ihre Rolle in der Welt erfüllen kann“. Der Plan sei nicht bloß eine kurzfristige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise, sondern diene „einer Neuordnung der Europäischen Union“.

Kritik per Aussendung

Der langjährige EU-Abgeordnete (seit 1999), der früher einmal ÖVP-Generalsekretär und ganz früher auch Chef der Jungen ÖVP gewesen ist, wie Kurz, redet da nicht lange herum. Den Kanzler hat er für seine skeptische Haltung zum großen EU-Projekt Wiederaufbau nie namentlich oder direkt kritisiert. Aber er ließ ihn schon mal per Aussendung wissen: „Wer sein Land liebt, sollte nicht blockieren, nicht verzögern und den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.“ In der ÖVP fragen sich manche, was Karas wolle.

Der Vizepräsident hat darauf eine ebenso klare wie einfache Antwort: „Ich bin ein überzeugter Christdemokrat. Es ist keine parteipolitische, keine ideologische Frage. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Zukunft Österreichs engstens mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden ist.“ Genau deswegen kritisiere er, dass die „sparsamen vier“ Länder den Eindruck erweckten, es sei sinnvoll, die EU nicht mit Budgets für entsprechende „Investitionen“ auszustatten, die sie brauchen werde.

Ping-Pong-Spiel Österreich-Europa

„Sparsam“ werde nur als „Marketinginstrument“ eingesetzt: „Das vermittelt den Eindruck, als müsste man sich gegen das, was die EU, was die Kommission will, wehren, als würde das Geld beim Fenster hinausgeworfen.“ Und: „Bei manchen Regierungschefs steht der nationale Ansatz stärker im Vordergrund als die europäische Notwendigkeit“, findet der Abgeordnete. „Ich will diesem Pingpong-Spiel ‚Hier Österreich, dort Europa‘ entgegentreten.“ Deswegen habe er „Probleme“, weil „mir in Österreich der Mehrwert der EU-Mitgliedschaft zu wenig kommuniziert wird“.

Stattdessen erwecke man „mit dem ‚Schreckgespenst Schuldenunion‘ einen Eindruck, der der Realität nicht entspricht“, hält der Vizepräsident fest. Die EU mache neue Schulden, um Investitionen für die Zukunft zu finanzieren, aber nicht, um alte Schulden von Mitgliedstaaten abzutragen. Das sei ein großer Unterschied.

Wie sieht er also die Europapolitik der Regierung? Hat sich die ÖVP von ihm entfernt? Karas: „Ich sehe keinen Bruch in meiner österreichischen Europapolitik. Die ist klar, berechenbar. Ich sehe aber Veränderungen beim Integrationsprozess in den letzten Bundesregierungen.“ An Wien habe er jedenfalls ein Anliegen: „Ich wünsche mir mehr Verständnis für das, wohin Europa sich entwickeln muss, um seine Rolle in der Welt entwickeln zu können.“ (Thomas Mayer aus Brüssel, 1.7.2020)

Othmar Karas ist ein EU-Urgestein: Derzeit Vizepräsident des EU-Parlaments, sitzt er seit 1999 als Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Und als Mitglied der ÖVP liegt er in seinen Ansichten vor allem unter Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nicht immer auf Parteilinie. Karas ist einer, der immer für eine tiefgehende Integration der EU eintrat. Sebastian Kurz klingt da mitunter anders. Zuletzt stellte er sich federführend mit drei anderen Staaten (Dänemark, Niederlande, Schweden) gegen den Plan zu Wiederaufbauhilfen über Subventionen. Diese Staaten wollen, dass Hilfen zeitlich begrenzt und zurückzuzahlen sind.

Interview mit Stefan Schocher für das Luxemburger Wort

Wie beurteilen sie denn das Zwei-Seiten-Papier der „Sparsamen Vier“? Ist das in ihren Augen ein echter Gegenvorschlag oder ein Querschuss?

Das müssen sie die Vier fragen. Aber worum geht es eigentlich: Es geht um die größte Wirtschafts- und Sozialkrise Europas seit dem zweiten Weltkrieg, von der wir noch nicht wissen, welche tatsächlichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen sie haben wird. Diese Krise hat deutlich gezeigt, wo die Stärken, Schwächen und Probleme in der EU liegen. Und sie hat auch klar offengelegt, was zu tun ist. Daher müssen wir das jetzt in die Hand genommene Geld als europäisches Geld verstehen, was dem Vorstoß von Merkel und Macron entspricht. Daher ist es richtig, dieses Geld im Rahmen vorhandener und geplanter europäischer Programme zur Verfügung zu stellen – das läuft über das Budget und es handelt sich vor allem um Subventionen. Manche Regierungen inklusive der österreichischen betonen unterdessen das Offensichtliche: Die EU darf sich nicht an Schulden von Staaten aus der Vergangenheit beteiligen. Und der Recovery-Plan darf nicht nur ein Plan zur Feuerlöschung sein, sondern er muss eine Investition in die Zukunft bedeuten. Beides ist unumstritten. Das war weniger ein inhaltlicher Gegenvorschlag als vielmehr eine Marketing-Maßnahme. Schon die Bezeichnung „sparsame Vier“ ist ein Marketing-Begriff. Wenn man Investitionen in eine gemeinsame, erfolgreiche Zukunft nicht tätigen will, so hat das nicht zwingend etwas mit Sparsamkeit zu tun.

Also ein Querschuss?

Es war eine Positionierung der vier, die ohnehin auf der Grundlage der Beschlüsse des Parlaments und der Kommission fußt. Es war immer klar, dass es zu keiner Schuldenunion kommt. 

Aber kann den eine Union ohne geteilte Schulden auch eine tatsächliche Union sein?

Die Ziele machen die Einheit aus, die Projekte und die Visionen. Das gemeinsame Wollen und das Erreichen. Das ist eine Debatte, die wir führen müssen und die lange vor der Corona-Krise begonnen hat. Es gab ja bereits die Flüchtlingskrise und die Klimakrise. Und diese Debatte ist nicht vorbei. Selbst wenn wir die Corona-Krise bewältigen, dauert der Klimawandel an.. Wir brauchen eine Neuordnung der EU. Und die muss der Recovery-Plan einleiten. Die EU ist zudem gerade in der beginnenden Wirtschaftskrise viel zu abhängig von Mitgliedsbeiträgen. Die EU hat zu wenig Handlungsspieltraum – wegen des Mangels an Eigenmitteln und eines zu geringen Budgets. Es wird daher Zukunfts- oder Aufbauanleihen geben. Und wir brauchen eine verstärkte Eigenmittelfinanzierung der EU: Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Da liegt Potenzial brach. Wenn die Mitgliedsstaaten der EU diesen Gestaltungsspielraum gäben, würden wir uns leichter tun.

Und woran fehlt es? Am Willen?

Man kann eine Pandemie nicht nur auf nationaler Ebene erfolgreich bekämpfen, das hat sich deutlich gezeigt: Weil Pflegerinnen nicht die Grenze überschreiten durften, weil Erntehelfer nicht kamen, weil Deutschland die Ausfuhr von Hygieneartikeln verboten hat, Versorgungsketten wurden unterbrochen. Die unkoordinierten Maßnahmen haben mehr Probleme verursacht als gelöst. Es ist wichtig, dass wir in Europa grenzüberschreitend koordinieren. Wir müssen die EU so zukunftsfit machen, dass wir in den Fragen wo ein Staat alleine keine Lösung hat, eine europäische Antwort finden: Flüchtlinge, Corona und Finanzkrise haben das verdeutlicht. Das ist eine Frage der Vernunft.

Jetzt hat man den Eindruck, Sebastian Kurz denkt da anders als sie. Verdient er ihrer Ansicht nach denn die Bezeichnung Pro-Europäer?

Da gibt es bei ihm keinen Zweifel. Was wir aber tun müssen, ist, dass wir unsere Kommunikation darüber, was unsere Verantwortung ist und welchen Effekt unsere Maßnahmen haben, stärker kommunizieren. Wir sind mitverantwortlich. Dieser Wir-Gedanke ist in allen Mitgliedsstaaten verbesserungswürdig. 

Jetzt hat die EU ein Trommelfeuer an Krisen hinter sich – oder steckt mitten drin: Finanzkrise, Migration, Russland, Corona. Wie steht sie denn da nach all dem, die EU? Mit Schlagseite oder gestärkt?

Wir waren auf keine dieser Herausforderungen vorbereitet und wir haben leider bei allen diesen Krisen sehr viel Zeit verloren, weil vorerst vor allem national geantwortet wurde. Aber die EU ist ja nicht fertig, das ist ein permanenter Prozess. Und die EU entwickelt sich durch Ereignisse, die Taten der Solidarität schaffen. Bei der Finanzkrise waren wir dazu noch fähig. Bei den Flüchtlingsströmen haben wir kläglich dabei versagt, den Menschen, die in Richtung EU flüchten, eine europäische Antwort zu geben. Bei Corona und dem Finanzrahmen wird sich das in den nächsten Wochen zeigen. Kommission und Parlament sind dazu fähig. Ob wir die Zustimmung in den Mitgliedsstaaten finden, werden wir sehen.

Und wie sehen sie dem entgegen?

Diese derzeit größten Herausforderungen seit Bestehen der EU können wir bewältigen, davon bin ich überzeugt. Wir haben in der Vergangenheit Krisen immer wieder dafür genutzt, um uns weiterzuentwickeln. Die gegenwärtige Krise muss der Motor für die Neuordnung der EU werden.  Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir das jetzt nicht schaffen würden.

Orten sie dieses Bekenntnis zu mehr Europa denn auch in der Bundes-ÖVP?

Die EU ist Teil der Lösung und nicht das Problem. Daher müssen wir eine Neuordnung zulassen: Wir müssen die notwendige Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen in allen Bereichen abschaffen, es darf keine Entscheidungen mehr ohne das Europaparlament geben. Das stärkt die Demokratie. Ich bin auch ein großer Freund der Verankerung einer sozialen Säule: Wie soll ein Binnenmarkt, wie sollen die vier Freiheiten (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) funktionieren, wenn es nicht einen sozialen Grundkonsens gibt? Das gilt auch für die ökologische Frage. Es geht um die Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft, die ein Grundkonsens in der ÖVP ist.

Sie haben zuvor erwähnt, die Ziele, die Visionen machen eine Einheit aus. Was ist ihr Ziel, ihre Vision? Sind das die Vereinigten Staate von Europa?Wir müssen die Staaten vereinen und die Zusammenarbeit intensivieren, die EU zum Sprecher des Kontinents machen. Die Entscheidungen sollen auf jener Ebene fallen, die am besten geeignet ist. Wir brauchen eine politische Union in all jenen Fragen, die nur miteinander gelöst werden können. Das gilt zum Beispiel für die Klimaschutzpolitik, die Migration, für Grenzpolitik, die Steuerpolitik, die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik. Da brauchen wir mehr Europa. Unser Kompass dabei sind der Green Deal, ein ‚White Deal’ für den Gesundheits- und Sozialbereich, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU. Europa, das sind wir alle. Und ich glaube, dass die Fragen, die wir nur gemeinsamen lösen können, mehr werden. 

Ein Arbeitsparlament wie das der EU passt nicht zu parteipolitischem Hick-Hack. Es ist deshalb aber nicht machtlos.

Der Befund ist eindeutig und nicht zu bestreiten: Die Österreicher fühlen sich über die Arbeit des EU-Parlaments (EP) nicht gut informiert. Das belegen jüngste Umfragen. Aber stimmt auch das apodiktische Urteil: „Ein Parlament entmachtet sich selbst“ in der „Presse“ vom 23. Mai: Dafür mag es berechtigte Argumente auch in der jüngsten Vergangenheit geben.

Für die Rolle, die das EP in der Coronakrise spielt, bestreite ich das entschieden. Ursula von der Leyen hat diese Woche im Europaparlament einen mutigen Plan zur Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgelegt. Das EP hat bereits in den Wochen davor mehrere gemeinsame Positionen mit großer Mehrheit beschlossen. Die EU-Kommission hat im Kern vieles übernommen. Das ist gut so. Wir werden als Parlamentarier diesen Prozess auch begleiten, die Vergabe der Mittel laufend kontrollieren und evaluieren.

Es geht mir nicht um einen Vaterschaftsstreit. Aber als begeisterter Parlamentarier und leidenschaftlicher Demokrat leide ich darunter, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger darüber Bescheid wissen. Der Widerspruch zwischen daheim gefühlter Wirklichkeit und dem täglichen Geschehen am Arbeitsplatz Europa ist frustrierend. Das hat viele Gründe: Das EP ist ein Arbeits-, kein Abstimmungsparlament. Die Debatte ist primär inhaltlich, nicht parteitaktisch getrieben. Das passt nicht in das bekannte parteipolitische Hick-Hack-Schema. In Brüssel werden rund 90 Prozent aller Regierungsvorlagen abgeändert. Im Nationalrat werden rund 90 Prozent der Regierungsvorlagen so beschlossen. n Österreich gibt es mit dem Nationalrat nur eine gesetzgebende Kammer, der Bundesrat hat nur ein aufschiebendes Vetorecht. In Europa gibt es zwei gleichberechtigte Gesetzgeber: Das EP und den Rat der Mitgliedstaaten.

Das Recovery-Programm „Next Generation EU“ kann nur dann umgesetzt werden, wenn auch der EU-Rat geschlossen zustimmt. Im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs gibt es aber noch keine Einstimmigkeit. Deshalb sind diese auch öfter in den Medien. Uneinigkeit, Schuldzuweisungen und Blockaden sind interessanter als parteiübergreifender Konsens im EP.

Unser Problem: Europa ist Kompromiss und nicht Konflikt. Ein Journalist hat mir auf die Frage gesagt, was ich besser machen kann, um das zu ändern: Gar nichts, Kompromisse sind nicht sexy, die muss man erklären.

Kompromisse sind nicht sexy

Ich kann und will das nicht akzeptieren: Deshalb habe ich als Vizepräsident die Aufgabe übernommen, die Kommunikationspolitik zu verbessern. Wir sind das transparenteste Parlament Europas: Jede Sitzung ist öffentlich, alle namentlichen Abstimmungen online überprüfbar. Niemand von uns kann sich hinter einer Partei verstecken.

Mein Team und ich haben uns zur obersten Priorität gesetzt, erfolgreich zu arbeiten und offensiv mit allen modernen Mitteln zu informieren: Mit einer Homepage, einem Newsletter, Videobotschaften usw. Wir nehmen, wenn irgendwie möglich, jede Einladung zu Diskussionen an. Die europäische Demokratie braucht einen neuen Schub. Die Kritiker haben recht, die sagen: Die 751 Europaparlamentarier teilen sich in jene, die leidenschaftlich für ein geeintes Europa kämpfen und die, die nur nationalstaatliche Interessen im Blick haben. Leider nimmt dieses Denken in Schwarz-Weiß, Gut-Böse, Ich-Du wieder mehr zu. Für mich geht es daher mehr denn je darum, das „Wir“ in den Mittelpunkt zu stellen. Denn Österreichs Zukunft ist von der erfolgreichen Zukunft Europas abhängig. Darüber müssen wir reden. Ich bin für jede Idee dankbar, wie wir Europa gemeinsam besser machen können: www.othmar-karas.at twitter: @othmar_karas; Facebook: @Othmar Karas

Othmar Karas (*1957) ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und seit 1999 Europa-Abgeordneter der ÖVP.

Heute, 70 Jahre nach ihrer Grundsteinlegung, bekämpft die EU nicht nur eine Pandemie und deren Folgen, sondern auch sich selbst, indem Zusammenhalt fehlt. Woran krankt die EU?

Othmar Karas: Auch daran, dass sie zu wenig beachtet wird. Dabei spüren die Menschen doch, dass das Virus keine Grenzen kennt und man daher nur gemeinsam antworten kann. Das verbindet das Virus mit dem Klimawandel, der auch keine nationalen und kontinentalen Grenzen kennt. Das kann nicht isoliert beantwortet werden. Allein zu handeln, löst das Problem nicht, wie sich derzeit beim Tourismus und auch daran zeigt, dass uns wegen der Grenzschließungen Pflegekräfte und Erntehelfer fehlen. Aber gesagt wird das nicht.

Das zu kommunizieren, wäre doch Aufgabe der Regierungen?

Karas: Deshalb müssen wir Schuldzuweisungen, autoritäre Denkmuster, Grenzen und Vorurteile besiegen und nicht aus tagespolitischem Machtkalkül und populistischer Feigheit wieder befeuern. Der 70. Jahrestag der so genannten Gründungserklärung muss der Startschuss für eine intensive Debatte zur Zukunft der EU sein. Müsste Robert Schuman heute seine Europaerklärung abgeben, hätte er nicht Kohle und Stahl als Garantie für Frieden vergemeinschaftet. Heute ist Immaterielles wichtigster Rohstoff für eine friedvolle Zukunft und eine gesunde Umwelt – ein gesundes Gemeinwesen, sozialer Zusammenhalt und Respekt für jeden Einzelnen.

Das bekommt man von den Regierungen nicht zu hören.

Karas: Im Moment ist nicht das größte Problem, nicht zu wissen, was zu geschehen hat. Es ist der mangelnde politische Wille auszusprechen, sich als Teil der Gemeinschaft zu fühlen.

Richten Sie diese Botschaft an die österreichische Bundesregierung und Ihren Parteikollegen Sebastian Kurz?

Karas: Ich richte das an uns alle, an jeden von uns, der das nicht zum Thema macht. Ich würde mir aber wünschen, dass die Erklärungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so viel Öffentlichkeit bekommen wie jene der Bundesregierung.

Aber von der Leyen wird auch Schwäche vorgeworfen. Sie setze nicht durch, dass sich Staaten an EU-Regeln und -Verträge halten.

Karas: Die Schwäche liegt in der Konstruktion der EU. Wir hatten es im ersten Moment mit einer Gesundheitskrise zu tun, und da hat die Kommission nichts zu sagen. Diese Schieflage in den Kompetenzen und der mangelnde politische Wille zur Zusammenarbeit haben sehr viel Kraft, Glaubwürdigkeit und Zeit gekostet. Zudem ist das Sanktionsgebiss bei Rechts- und Werteverletzungen, Korruption und Missbrauch der Mittel zahnlos. Das hängt mit der Einstimmigkeit in diesen Fragen zusammen. Einstimmigkeit heißt Erpressbarkeit, Nationalisierung und die Reduzierung demokratischer Entscheidungsmechanismen.

Sie sprechen Ungarn an, das keine Sanktionen zu befürchten hat und zudem den Anspruch auf alle EU-Förderungen behält?

Karas: Das betrifft nicht nur Ungarn, aber auch. Ich fordere deshalb auch die Evaluierung der Kriterien beim Verteilungsschlüssel.

Über all das wird schon lange geredet, es geschieht aber nichts.

Karas: Aber spätestens jetzt muss die Politik erkennen, dass wir uns selbst blockieren. Diese Blockaden zu beseitigen, muss politischer Willen innerhalb der EU sein. Man muss doch auch sehen, was die EU seit 1950 zustande gebracht hat: Wir haben den größten Wirtschaftsraum der Welt und die zweitstärkste Währung. Was wir noch immer nicht haben, ist eine Wirtschafts- und Sozialunion, eine Energie- und Forschungsunion.

Die Regierungen wollen keine Kompetenzen abgeben.

Karas: Diese Feststellung ist schon Teil des Problems. Europa wird immer als Pingpong-Spiel betrachtet: ich oder du. Aber darum geht es nie, es geht immer um das Wir. Kann ein Land wie Österreich seine Zukunft, seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt ohne Europa sichern? Bei der Exportabhängigkeit – zwei Drittel erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU – und bei der Bedeutung des Tourismus – gerade für Tirol – muss Österreich europäisch denken wie kaum ein anderes Land. Österreichs Erfolg ist ganz eng mit dem Erfolg der EU verwoben. Und es geht nie um Kompetenzabnahme, sondern immer um Kompetenzausübung. Auch der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe für andere Länder, sondern eine Investition in die Gemeinschaft und damit auch in uns. Es geht immer um uns. Wer die EU schwächt, schwächt uns.

Das Gespräch führte Gabriele Starck

Vor 70 Jahren hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman die heutige Europäische Union begründet. Dieser 9. Mai 1950 war unser erster Europatag. Die derzeit größten Herausforderungen seither können wir bewältigen, davon bin ich überzeugt. Denn wir haben in der Vergangenheit Krisen immer wieder genutzt, um uns weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir Schuman nur für die heutige Zeit interpretieren und einen klaren, zukunftsorientierten Kurs halten. Dann kann die Corona-Krise – und nicht nur sie – zum Motor für eine notwendige Neuordnung der Europäischen Union werden.

Ein Leitsatz von Schuman war: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“ Und aktuelle Ereignisse und Herausforderungen gibt es genug. Das reicht von der beispiellosen Corona-Krise über den Klimawandel und das Flüchtlingselend bis zu den weltweiten Ungleichheiten. Jeder Einzelne ist aufgerufen, jetzt Taten der Solidarität zu schaffen.

Vieles haben wir seit der Erklärung Schumans erreicht: Wir haben die EU demokratischer gemacht, indem wir das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit der Länderkammer gemacht haben, dem Rat der Mitgliedstaaten. Mit der Erweiterung haben wir Europa wiedervereinigt, die EU ist von sechs auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Der europäische Binnenmarkt wurde zum größten Wirtschaftsraum der Welt. Der Euro wurde rasch zur global zweitstärksten Währung – weit stärker, als es der Schilling je war. Mit dem Green Deal haben wir eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels beschlossen.

Aber gerade in Zeiten der Krise wird klar, dass wir uns weiterentwickeln müssen, um gemeinsam mit den Menschen in Europa eine sichere, demokratische und friedliche Zukunft zu gestalten. Denn die EU wurde und wird vielfach herausgefordert: Durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008, aus der wir immer noch nicht alle Lehren gezogen haben. Durch die Flüchtlingskrise 2015, nach der wir bis jetzt kläglich dabei versagt haben, jenen Menschen eine europäische Antwort zu geben, die sich auf der Flucht nach Europa befinden. Durch den Klimawandel, der keine Staatsgrenzen kennt. Und natürlich durch die aktuelle Corona-Krise.

Diese vier Herausforderungen müssen der Motor für die Neuordnung der EU werden. Unser Kompass dabei sind der Green Deal, ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU.

Was bedeutet das für die aktuelle Interpretation von Schuman? Er hatte Kohle und Stahl vergemeinschaftet, um auf Dauer Frieden in Europa zu schaffen. Heute brauchen wir Respekt vor der Würde jedes Menschen und sozialen Zusammenhalt. Das sind unsere wichtigsten – immateriellen – Rohstoffe für eine friedliche und erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Diese Rohstoffe sind nicht in Tonnen messbar, aber höchst sensibel, begehrt und der Maßstab der europäischen Zivilisation.

Brüssel (APA) –

Strikte Rechtsstaatlichkeits-Kriterien für die EU-Hilfen in Billionenhöhe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Die Europäische Union darf nicht einfach zum Bankomaten der Mitgliedstaaten werden“, mahnte Karas in einem Interview mit der APA. Karas verlangt angesichts der Krise eine „Neuordnung der EU“.

Es müsse „klare Kriterien und Ziele geben, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die europäischen Werte achten. Die Verteilungsschlüssel und die Vergabekriterien beim Kohäsionsfonds müssen geändert werden“, forderte Karas.

Derzeit laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. „Es gibt viel Angst, dass es bei so viel Geld zu Fehlentwicklungen kommt. Es müssen die Budgetkontrolle, der Sanktionsmechanismus und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden“, so Karas.

In Hinblick auf die Architektur der geplanten Corona-Rettungspakete sprach Karas von „einem Dreiklang“: Das bereits beschlossene Rettungspaket von 540 Milliarden Euro dient demnach „zum Feuerlöschen“, sagte er. Ein weiteres Anleihenprogramm von wahrscheinlich 340 Milliarden Euro solle zusätzliche Investitionen über eine Billion Euro auslösen, offen sei noch die Höhe des nächsten EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Karas erwartet, dass der Entwurf vom Februar als Grundlage dient. Aber er fordert: „Es muss auch zu einer Erhöhung des Budgets kommen. Keine andere Herausforderung etwa für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft verliert durch Corona an Bedeutung.“ Schwerpunkte für die EU seien Digitales, der „Green Deal“ für den Klimaschutz, ein „White Deal“ für den Gesundheitsbereich – etwa zur Vorbereitung auf Pandemien, der soziale Zusammenhalt, eine Industriestrategie, der Binnenmarkt und die Forschung.

Der EU-Parlamentarier verwies auf die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten, gerade auch Österreichs. „Wenige Länder profitieren so stark aus dem Binnenmarkt wie Österreich. Daher soll man nie Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Man darf auch den Klimawandel nicht gegen Corona ausspielen. Es geht immer um Gesundheit, Handlungsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und eine lebenswerte Zukunft.“

Um der EU-Kommission ein etwa 340 Milliarden Euro schweres Anleihenprogramm zu ermöglichen, das Investitionen in Höhe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro auslösen soll, müsse der maximal mögliche Ausgabenplafond der EU von 1,2 Prozent auf rund zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erhöht werden, verwies Karas auf Überlegungen der EU-Kommission, die demnächst einen Wiederaufbauplan vorlegen will. Dies könne durch Erhöhung der eigenen Einnahmen der EU erfolgen, durch Garantien der Mitgliedstaaten oder durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten im Gesamtbudget. Die Anleihen wären durch das EU-Budget bzw. durch Garantien der EU-Staaten besichert. „Dies ermöglicht die Finanzierung neuer Instrumente, und bestehende Fonds erhalten mehr Feuerkraft, zum Beispiel das Programm InvestEU.“

„Ich gehe davon aus , dass das in der ersten Phase durch Garantien erfolgt, längerfristig aber über mehr Eigenmittel der EU geht“, etwa eine Plastik- oder Digitalsteuer, für die es noch keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt, so Karas. „Wenn wir uns solche Einnahmen nicht erschließen, kann die Lücke nur durch Garantien oder Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden.“

Zum Streit der EU-Staaten über die Form der Hilfen – Österreich beharrt etwa im Gegensatz zu Italien und Spanien auf rückzahlbaren Krediten – meinte Karas: „Es wird eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen geben müssen.“

Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments zeigt das Ringen um die EU-Wiederaufbauhilfen eine tiefere Dimension, der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen müssten. „Corona muss zum Beschleuniger, zum Motor der Neuordnung der Europäischen Union werden. Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise haben deutlich gezeigt, dass das Haus Europa nach 70 Jahren noch nicht fertig ist“, betonte der ÖVP-Politiker in Anspielung auf den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, den Grundstein der heutigen EU.

„Wir brauchen einen Aufbau- und Zukunftsplan der EU, wir brauchen neue solidarische Finanzierungsinstrumente und eine Neuordnung des Budgets“, so Karas. Es dürfe bei der „Neubegründung der EU“ keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, dieses stehe für Kontrolle, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)

Durch die „schwerste Krise seit 1945“ wird die EU nur kommen, wenn die Staaten die finanzielle Last gemeinsam schultern, glaubt EU-Vizeparlamentschef Othmar Karas. Die Regierung in Wien sieht das anders.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein gewaltiges Hilfspaket im Ausmaß von rund 540 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Wirtschaft liegt Dienstag Nachmittag bei der Video-Konferenz der Eurofinanzminister auf dem Tisch. „Aber das wird auf keinen Fall ausreichen“, befürchtet Othmar Karas (ÖVP). Der Vize-Präsident des EU-Parlaments und Finanzexperte pocht auf ein – in der EU massiv umstrittenes –  europäisch-gemeinschaftliches Aufbauprogramm, egal, ob es nun Coronabond, Marshallplan oder Anleihe heißt.

KURIER: Ein Paket aus drei verschiedenen Maßnahmen soll beschlossen werden. Warum ist das nicht genug?

Othmar Karas: Wir haben jene 200 Milliarden Euro, die die Europäische Investitionsbank (EIB) initiieren kann und zudem die neue Kreditlinie des Eurorettungsschirms (ESM). Dafür wären 240 Milliarden vorgesehen, Österreich würde hier mit acht Milliarden Euro profitieren. Dazu kommt noch der Vorschlag der EU-Kommission, es sind 100 Milliarden Euro zur Finanzierung eines europäischen Kurzarbeitsprogrammes. 

Diese drei bekannten Instrumente ergeben derzeit 540 Milliarden Euro. Dafür erwarte ich das grüne Licht der Eurofinanzminister. Mit diesem Sicherheitsnetz können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht reichen, um unser Haus Europa auf- und auszubauen und nach der Corona-Katastrophe zukunftsfit zu machen.

Warum nicht?

Die Coronakrise ist von den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Folgen her gesehen die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle EU-Länder sind gleichzeitig mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Es genügt nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und seine eigenen Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise gemeinsam schultern. 

Es liegt auch im Interesse Österreichs, dass alle anderen EU-Staaten die Krise ebenso überwinden. Gerade wir in Österreich, wir sind ein Land, das in hohem Ausmaß den eigenen Wohlstand durch den Tourismus und den Exports erwirtschaftet. Wir brauchen also die Kraft der Wirtschaft in der EU für den Tourismis und die Experte.

Daher müssen vor allem wir in Österreich, Deutschland und den Niederlanden aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe wie Schuldenunion oder Coronabonds zu streiten. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen.

Dahinter steckt doch die Sorge, ein EU-Staat müsste für die Schulden eines anderen haften – was laut EU-Verträgen verboten ist.

Die Vergemeinschaftung von Schulden wird hier völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsschulden und damit auch keinen Verstoß gegen die EU-Verträge. Ich verteidige nicht das Wort Eurobonds, ich würde lieber über gemeinsame, solidarische europäische  Anleihen reden – als eine Ergänzung des vor hin besprochenen Pakets und des künftigen EU-Budgets. 

Und wie könnte diese Anleihen aussehen?

Sie könnten einerseits von Kommission, EIB oder ESM  aufgelegt werden oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt. Wir haben noch dazu eine einmalige Situation – die Zinsen sind niedrig. Wenn es ein Gemeinschaftsinstrument ist, führt die gemeinschaftliche Anleihe zu einer noch niedrigeren Verzinsung. 

Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen – und kein einziges Land wäre ein Bittsteller.

Im Grund geht es um fünf Fragen: Woher kommt das Geld, wer bekommt es; unter welchen Auflagen und wofür und wie lange? Diese Fragen müssen die Finanzminister im Blick haben und nicht den Namen: Eurobonds oder Coronabonds oder Anleihen oder Fonds oder Marshallplan. Jeder redet jetzt von einem Marshallplan für Europa – aber jeder meint etwas anderes.

Könnten nicht auch im nächsten EU-Haushalt Mittel für die Nach-Corona-Hilfe locker gemacht werden? 

Natürlich braucht es im Licht der Corona-Krise einen neuen Budgetvorschlag der Kommission für die Jahre 2021-2027. Denn wir brauchen ein Budget, das die EU stärker macht:

Die vorhin besprochenen Hilfen gelten den Mitgliedsstaaten. Aber wir brauchen ein stärkeres Beschaffungswesen, mehr Forschung  in Medikamente, den Green Deal, das alles muss über das EU-Budget finanziert werden. 

Ist für Sie nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Blümel so kategorisch gegen Coronabonds ausspricht?

Leider ist diese Betrachtungsweise so Usus geworden: Alles, was man der EU gibt, ist ein Kostenfaktor und alles, was man bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Alle meine Telofonate mit Italienern, Spaniern, Franzosen, also mit Bürgern jener Länder, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, machen mir bewusst, dass es Spitz auf Knopf steht. 

Aber ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Und es gibt doch Wege, die beides möglich machen: Hilfe in Form des Aufbauprogramms für alle Mitgliedsstaaten und die Sorge rund um eine Schuldenunion zu lösen. 

Das ist aber nur schaffbar mit einer europäischen solidarischen Gesinnung und nicht mit einem Tunnelblick oder mit nationalen Sichtweisen oder neuen Grenzsperren.


Interview in der Kleinen Zeitung vom 31. März 2020

https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5793183/Interview_Karas_Nicht-immer-nur-mit-dem-Finger-auf-die-EU-zeigen

Von Andreas Lieb | 06.04 Uhr, 31. März 2020

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Othmar Karas: Die EU, das sind wir alle. Und es ist richtig, dass einige nationale Regierungen in Krisensituationen dazu tendieren, mit Scheuklappen statt mit europäischer Weitsicht zu agieren. Daher wurden Grenzen unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen und Hilfsgüter zurückgehalten. Das sind alles Beispiele dafür, wie EU-Recht und EU-Werte verletzt wurden. Die EU funktioniert nur, wenn sich die zuständigen Mitgliedstaaten an die Regeln halten, bereit sind zur Zusammenarbeit und dazu, die Solidarität zu leben. Die EU kann immer nur so gut dastehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen.

Viele Länder agieren nach innen gerichtet. Setzt die EU, die in dieser Krise gerade noch Rahmenbedingungen schaffen kann, ihre Existenzberechtigung aufs Spiel?

Die Menschen haben die europäischen Antworten noch nicht genug gespürt, weil am Beginn extrem nationales Denken im Vordergrund gestanden ist und nicht die europäische Weitsicht und die Solidarität. Die EU-Kommission hat rasch Maßnahmen ergriffen, um bisherige Fehler zu korrigieren, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf den Weg zu bringen, EU-Bürger zurückzuholen und vieles mehr.

Sollte in Zukunft also mehr Kompetenz nach Brüssel gehen, um das chaotische Agieren der einzelnen Mitgliedsländer zu vermeiden?

Ja, wir müssen aus der Krise endlich nachhaltig lernen. Diese globalen Krisen sind Tatsachen und sie verlangen Solidarität. Wir können sie nicht mit neuen Mauern sondern nur mit Kooperation und einem Regenschirm für alle bewältigen. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. Genau aus diesem Grund sind Mitgliedstaaten manchmal leider verführt, kopflos in unterschiedliche Himmelsrichtungen loszustürmen, anstatt kurz durchzuatmen und dann nach einem gemeinsamen Pfad Ausschau zu halten. Wir brauchen daher den Willen zu mehr gemeinsamen Zuständigkeiten, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat jetzt übrigens den Auftrag, alle Maßnahmen in den Ländern auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch in Ungarn: Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments ist nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel und auf das Schärfste zu kritisieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs? Sogar der Bundeskanzler kritisiert jetzt das Krisenmanagement der EU – die aber in vielen relevanten Bereichen ja gar nicht mitreden kann.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf „die EU“ zeigen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die EU wir alle sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen. Österreich hat in der Krise sicher rasch und entschlossen reagiert. Aber Österreich ist auch Teil der EU und europäischer Gesetzgeber.

Ist das anständig – gerade in Zeiten der Not das Trennende hervorzuheben?

Wir müssen das Trennende überwinden und mit einem großen Herzen und nicht mit 27 kleinen auf die Krise antworten, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen gesagt hat.

Sie treten für „Corona Bonds“ ein, das offizielle Österreich ist scharf dagegen – und dafür schwer unter Kritik besonders hart getroffener Staaten wie Italien und Spanien, die mangelnde Solidarität beklagen…

Die drohende Wirtschaftskrise erfordert eine gemeinsame fiskalische Antwort. An Wirtschaftshilfe kommen bereits 94 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU. Aber die Mittel auf EU-Ebene sind begrenzt, weil wir uns im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und 94 Prozent des EU-Budgets in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden investiert sind. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten ihre Beiträge nicht erhöhen. Auch unabhängig von der Krise brauchen wir daher neue Finanzierungs- und Einkommensinstrumente. Eine zeitlich befristete, zweckgebundene gemeinsame Anleihe könnte die jetzt erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen und kein einzelnes Land tritt als Bittsteller auf. Alle Staaten würden davon profitieren, auch Österreich.

Das Argument von Finanzminister Blümel, der vor einer neuen Schuldenkrise warnt, die auch die reicheren Länder mitreißen würde, klingt doch schlüssig?

Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir gemeinsame Instrumente brauchen, um Märkte zu beruhigen, Staatsschuldenkrisen zu verhindern und den Euro zu stärken. Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen. Auch ein Anreiz für unsolides Haushalten wäre minimiert. Als Vorbild kann auch die Europäische Gemeinschaftsanleihe dienen, die von der EG zur Bekämpfung der Konsequenzen der Ölkrise von 1974 emittiert wurde.

Glauben Sie, dass der ESM als „vorhandenes Instrument“ nicht ausreichen würde?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde während der Finanzkrise geschaffen. Zum Glück haben wir ihn jetzt. Seine erprobten Strukturen und Fachkompetenz müssen wir nutzen, auch bei der Emission einer gemeinsamen Anleihe. Da im Gegensatz zur Finanzkrise aber alle Länder mit einem Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert sind, wird seine Darlehenskapazität auf längerer Sicht nicht ausreichen, um das erforderliche Sicherheitsnetz zu spannen. Daher brauchen wir neue Einnahmequellen und finanzielle Solidarität.

Hätten Sie sich in der aktuellen Lage erwartet, dass Brüssel mehr klare Kante zeigt? Wurden nicht doch viele Fehler gemacht?

Es gibt viel Luft nach oben, wenn es um die Zusammenarbeit, die Versorgungssicherheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Zuständigkeiten geht. Es geht jetzt nicht darum ob und welche Fehler gemacht wurden, sondern wie wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Für eine Fehleranalyse wird nachher noch genug Zeit sein und ich hoffe, dass wir wie bei allen anderen bisherigen Herausforderungen daraus lernen und gestärkt hervorgehen.

Liegt das auch an den handelnden Personen? Alle Spitzenleute sind neu in ihrem Job.

Das liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten, den Entscheidungsmechanismen, dem mangelnden Willen zur gegenseitigen Hilfe und Fehleinschätzungen. Wir brauchen einen umfassenden Katastrophenschutzmechanismus gegen Pandemien und müssen rasch in der Debatte über die Zukunft Europas die Lehren aus den Erfahrungen mit Covid-19 ziehen.

Müssen wir befürchten, dass das Projekt Europäische Union an der Coronakrise zu Bruch geht?

Nein, wenn richtigen Rückschlüsse gezogen werden, das nicht die EU ist schuld ist, sondern dass wir für den Zustand mitverantwortlich sind. Hätten wir in allen Ländern ein so gutes Gesundheits- und Sozialsystem, wie in Österreich, dann hätten wir europaweit weniger Probleme. Doch Gesundheits- und Sozialpolitik sind aber eine rein nationale Angelegenheit mit zu wenig Europa. Ich antworte mit Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, jetzt auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Dann geht die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervor.

Was ist mit den Bürgerrechten und der Demokratie in Zeiten der Krise?

Die Corona-Krise ist überhaupt kein Anlass dafür, die liberale, parlamentarische Demokratie zu entmachten, zu schwächen oder europäische Werte und europäisches Recht in Frage zu stellen, wie das der ungarische Premierminister Orban macht. Die Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts ist die Lösung der Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ein handlungsfähiges Parlament, das ihre Rechte schützt, immer verlassen können.

In May 2019, over 200 million Europeans elected the 751 members of the European Parliament. With more than 50 percent, the turnout was the highest it has been in the past 25 years. To illustrate, more citizens were entitled to vote at the European elections than the United States as a whole has inhabitants.

The election result gives a clear mandate for more cooperation. Citizens voted because they want to see Europe taking action on climate protection, jobs and the economy, migration, security and defense. The European institutions are now expected to deliver on meeting the expectations expressed by citizens through their vote.

We need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget.

To succeed, we need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget. If we want to be serious about combating climate change, have more effective border controls, develop an EU defense capability, maintain student-exchange programs and continue to support poorer regions, the EU needs an ambitious investment budget.

This is precisely what the European Union budget is — it is an investment. Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses. It is invested in activities on the ground in all EU member states and beyond to improve citizens’ lives. Every euro invested in our common future creates a high value on return. The benefits of the single market alone are €923,56 billion per year for member states, compared to the estimated €130,04 billion in annual contributions from member states to the long-term budget. This constitutes an excellent return.

Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses.

It seems however, that not everyone has yet understood these facts. On the one hand, some member states demand more from the EU, while on the other hand, they do not want to increase their contributions. To put it in the words of Oscar Wilde: “A cynic is a man who knows the price of everything and the value of nothing.”

Matching needs with means

As the elected voice of the European citizens, the European Parliament wants a truly realistic EU budget that can address the new challenges and match political commitments and priorities for a stronger and more sustainable Europe. It should promote peace, democracy, the rule of law, human rights and gender equality, boost welfare, economic growth, quality employment, solidarity between member states and citizens, and contribute to fighting climate change. In this sense, the budget needs to be a bridge to the future Europe and provide European added value.

The European Parliament wants a new multiannual financial framework that also revises the way the budget is financed. Parliament advocates the reform of the system of own resources and the introduction of new own resources, such as levies on financial transactions, CO2 emissions or plastic waste. It also calls for the scrapping of the complicated system of rebates. This way, we could end the fight over net contributions, which has no regard for solidarity, or the wider economic benefits derived from EU membership.

However, even the European Parliament’s position represents only the lower, not the upper, limit of the long-term budget. We must in fact evaluate the initial Commission’s proposal in light of the ambitious program by its new President Ursula von der Leyen, the new global challenges and the need for an effective budget for the euro.

The Finnish presidency of the EU Council proposes a figure for Horizon Europe, the program for research and innovation, which is just below €90 billion. On those terms, Europe will not be able to compete globally and drive research, development and innovation in future technologies and key areas. The European Parliament therefore remains committed to investing €120 billion that would secure our competitiveness in this area. Considering that €1 spent can generate a return of up to €11 within the next 25 years, the Council shows that it is held hostage by national thinking.

It is about the value, not the price. We need to center our debate much more around our common challenges, our projects and their benefit for the citizens. There is nothing less than Europe’s future at stake. There should be no winners or losers — only winners. Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

If we want to succeed, this requires a change of mentality. Past prejudices, cynic and populist negotiating positions need to be put aside and instead, we need to see the common purpose and aim of the EU budget. The European Parliament is eager to start negotiations with the Council of Ministers as soon as possible. Otherwise, there is a risk that the budget may not be ready in time, by end of 2020, to the detriment of jobs, investments, business support, student exchanges, vital research and many other valuable programs. This should not be left to late-night bargaining sessions between member states, but should also engage civil society, public authorities, media and politicians at all levels.

The global and European challenges, the future role of Europe in the world and the long-term EU budget are all closely linked. If we want to shape our common future, we need an ambitious EU budget that delivers on the expectations of the citizens.