Wir brauchen Reform der EU, damit die Salvinis Europas die EU nicht blockieren können

Wien (OTS) – Othmar Karas, der EU-Wahl-Spitzenkandidat der Volkspartei, übt scharfe Kritik am Vorstoß Matteo Salvinis, die Euro-Regeln abzuschaffen: „Salvinis Schuldenpläne destabilisieren den Euro, gehen auf Kosten der europäischen Solidarität und stehen den österreichischen Interessen konträr entgegen. Ich fordere die FPÖ deshalb noch vor dem Besuch Vilimskys bei Salvini am Samstag auf, sich eindeutig von ihrem Verbündeten zu distanzieren. Wir dürfen Europa nicht den Zerstörern überlassen“, meint Karas.

Die Forderung von Salvini zeige einmal mehr, wie wichtig eine Reform der EU sei. „Wir brauchen eine Reform des Sanktionsmechanismus, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz angestoßen hat, damit die Salvinis Europas nicht die Europäische Union erpressen und blockieren können“, so Karas.

Der VP-Spitzenkandidat wiederholt seine Forderung nach einer europäischen Schuldenbremse. „Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden. Wir müssen endlich die Schuldenpolitik mancher EU-Mitgliedstaaten beenden. Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und Krisen von morgen. Wer Schulden macht, verspielt auch die Zukunft Europas. Wir brauchen eine europäische Schuldenbremse“, so der Europaabgeordnete.

Karas erinnert auch daran, dass die FPÖ in Europa ein Doppelspiel spiele: „In Österreich verstecken sich die Freiheitlichen hinter der Regierungsbeteiligung und auf europäischer Ebene liegen sie in einem Bett mit den Europa-Gegnern, die aus dem Euro austreten, das EU-Parlament abschaffen und aus dem Klimaschutzabkommen austreten wollen“, sagte Karas.

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei 
Abteilung Presse, Kommunikation 
Tel.:(01) 401 26-620 
presse@oevp.at 
https://www.dieneuevolkspartei.at/

VP-Spitzenkandidat fordert in der aktuellen Europastunde mehr Bürgerbeteiligung bei Ausarbeitung des EU-Vertrages

Wien (OTS) – „Ich möchte, dass die Bürger Europas sich aktiv einbringen, wie wir gemeinsam die EU besser machen können. Wenn wir die EU verbessern und einen neuen Vertrag für die EU etablieren wollen, braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Ende dieses Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein europaweites Referendum stehen“, stellt Othmar Karas, VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, heute in der Europastunde im Nationalrat klar.

„Aktuelle europäische Herausforderungen wie die Digitalisierung oder sicherheitspolitische Bedrohungsbilder können wir nicht alleine bewältigen, da braucht es Zusammenarbeit“, so Othmar Karas im Plenum. Er sei froh über den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Reform der EU. „Wir brauchen den Mut zur Veränderung und müssen uns endlich eine Vertragsänderung zutrauen“, so der Spitzenkandidat. Das soll aber nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger passieren. „Wir müssen uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und Bürgerforen in allen Gemeinden dazu veranstalten“, fordert Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei 
Abteilung Presse, Kommunikation 
Tel.:(01) 401 26-620 
presse@oevp.at 
https://www.dieneuevolkspartei.at/

Neues Abgeordneten-Ranking mit transparenten Kriterien / Karas einflussreichster Österreicher

Wien (OTS) – Der österreichische Europamandatar Othmar Karas ist einer der einflussreichsten Abgeordneten Europas. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige, überparteiliche NGO „VoteWatch Europe“, die die Arbeit aller Europaabgeordneten in den vergangenen Jahren ausgewertet hat. In der Rangliste aller 751 Abgeordneten kommt Karas auf Platz sechs.

In die Bewertung der Abgeordneten flossen die Anzahl der durchgesetzten Gesetzesänderungen, gewonnene Abstimmungen, verfasste Parlamentsberichte, persönliches Netzwerk, Vorsitz in Parlamentsgremien, Anwesenheit bei Abstimmungen und andere Kriterien ein. Unter den Top-10-Abgeordneten sind fünf VP-Politiker, vier Sozialdemokraten und ein Liberaler.

Auf Platz 79 liegt die FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel, die von ihrer eigenen Partei zur Europawahl nicht wieder aufgestellt wurde. Andere Österreicher kommen auf der Liste der Einflussreichsten nicht vor.

„Ich freue mich sehr über diese Bewertung, die für mich Ehre und Ansporn für zukünftige Aufgaben zugleich ist. In Brüssel setzt sich nur durch, wer parteiübergreifende Kompromisse schmieden kann, Sacharbeit macht, Andersdenkenden zuhört und mehr als nur Überschriften produziert. Das will ich auch nach der Europawahl fortsetzen“, so Karas am Morgen in Wien.

„VoteWatch“ erklärt das gute Abschneiden Karas‘ unter anderem mit seinem großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EU. Karas, der auch die Russland-Delegation des EU-Parlament leitet, war unter anderem für die neue europäische Bankenregulierung, für die Beschränkung der Banker-Boni, die neue EU-Finanzmarktaufsicht und die Einführung mehrerer milliardenstarker Investitionsprogramme verantwortlich. Beim letzten Ranking, das 2017 veröffentlicht wurde, lag Karas noch auf Platz 11 von 751.

Mehr Informationen: Bericht der NGO „Vote Watch“ mit Erläuterung der Bewertungskriterien: https://www.votewatch.eu/blog/top-100-most-influential-eu-parliamentarians/

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei 
Abteilung Presse, Kommunikation 
Tel.:(01) 401 26-620 
presse@oevp.at 
https://www.dieneuevolkspartei.at/

Wesentlicher Teil soll in Investitionen zum Klima- und Umweltschutz fließen

Straßburg (OTS) – „Arbeitsplätze und Wachstum fallen nicht vom Himmel, sondern brauchen gemeinsame politische Anstrengungen und Anschub. Heute ermöglichen wir 700 Milliarden Euro neue Investitionen bis 2027 in Infrastruktur-, Forschungs-, Digitalisierungs-, Klima und Umweltprojekte“, erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas heute anlässlich des Beschlusses des neuen „InvestEU“-Programms.

Nachdem das als „Juncker-Fonds“ bekannte Investitionsprogramm „EFSI 1“ Ende 2020 auslaufen wird, werden mit der heutigen Entscheidung insgesamt 14 existierende EU-Finanzinstrumente für die Periode 2021 bis 2027 zusammengefasst. „Wir reduzieren die Bürokratie bei Investitionen und erhöhen die Schlagkraft der bisherigen Programme“, so Karas. Die Investitionen werden durch Finanzierungen aus dem EU-Haushalt in Form von Darlehen und Garantien ausgelöst.

Karas war seit 2014 beim Juncker-Fonds, bei dessen Neuauflage „EFSI 2“ und jetzt bei der Bündelung und Aufstockung aller EU-Investitionsprogramme als wirtschaftspolitischer Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei federführend beteiligt.

Der akkumulierte Effekt der beiden Juncker-Fonds und des neuen „InvestEU“-Programms wird auf 1200 Milliarden Euro im Zeitraum von Mitte 2015 bis 2027 beziffert.

Bisher haben die Juncker-Fonds 393 Milliarden Euro an neuen öffentlichen und privaten Investitionen in allen Mitgliedstaaten mobilisiert, 945.000 kleine und mittlere Betriebe unterstützt und 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Allein in Österreich werden die Investitionen um 4,7 Milliarden Euro höher prognostiziert als sie ohne die EU-Investitionsinitiativen wären.

„Ganz besonders freue ich mich, dass ein ganz wesentlicher Teil in Investitionen zum Klima-und Umweltschutz fließen wird“, sagte Karas. Von den insgesamt 700 Milliarden Euro Investitionen im Rahmen des „InvestEU“-Programms sollen 210 Milliarden Euro Investitionen bei Projekten zur Erfüllung der Klimaziele ausgelöst werden.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu

Online-Händler und -Dienstleister sind künftig für gefährliche Produkte verantwortlich, die sie ausliefern

Straßburg (OTS) – „Damit nehmen wir Amazon und andere Online-Händler und E-Commerce-Dienstleister in die Plicht: Wer gefährliche Produkte auf den Binnenmarkt bringt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen. Zudem bringen wir neue Verbraucherrechte auf den Weg, die sich ebenfalls vor allem im Online-Bereich auswirken“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zu den heutigen Plenarabstimmungen über neue Regeln für Marktüberwachung und Konsumentenschutz in der EU.

„Bisher konnten sich Amazon und Co. aus der Affäre ziehen, wenn sie gefährliches Spielzeug, explodierende Handys oder andere defekte Geräte ausgeliefert haben, wenn die Ware von einem anderen Anbieter nur über den Online-Marktplatz verkauft oder nur die Lieferung in die EU organisiert wurde“, erläutert Karas.

„In Zukunft sind Amazon und anderen sogenannten Fulfillment-Dienstleiterm gefährliche Produkte genauso zurechenbar wie anderen Importeuren. Sie müssen die defekten Geräte und Spielzeuge zurücknehmen, eventuell Rückholaktionen organisieren und den Kaufpreis erstatten. Für all das haften künftig Amazon und Co. und nicht mehr der Steuerzahler“, sagt Karas. Zur Erklärung: Bisher mussten Marktüberwachungsbehörden dafür sorgen, dass die gefährlichen Güter aus dem Verkehr gezogen werden und für die Kosten aufkommen.

„Bei der Reform des Konsumentenschutzes geht es in erster Linie darum, dass Verbraucher nicht mehr durch irrführende Produktreihungen bei der Online-Suche oder gefälschte oder bestellte Nutzerbewertungen an der Nase herumgeführt werden dürfen. Schluss machen wir auch mit teuren Kunden-Telefonhotlines à la Ryanair und Co“, sagt Karas. „Auch das ist ein wichtiger Fortschritt im digitalen Zeitalter, wo Einkäufe in rasant steigender Zahl online abgewickelt werden.“

Der Gesetzgebungsprozess zu beiden neuen EU-Gesetzen ist abgeschlossen, sie werden so umgesetzt.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Neue Regeln für Amazon und Ebay, Reform der EU-Finanzaufsicht, neue Bankenregulierung, neues EU-Investitionsprogramm

Straßburg (OTS) – Diese Woche beschließt das Europäische Parlament in Straßburg sieben Gesetze, die federführend vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas mitverfasst wurden. Unter anderem handelt es sich dabei um die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht, neue Maßnahmen gegen Geldwäsche, die Onlineanbieter Amazon und Ebay müssen für gefährliche Produkte haften, und ein 700-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm wird auf den Weg gebracht.

„Während andere nur Wahlkampf machen, arbeitet das Europäische Parlament auf vollen Touren“, sagte Karas am Morgen in Straßburg. Bei den sieben Gesetzen ist Karas entweder Verhandlungsführer des gesamten EU-Parlaments gegenüber den EU-Mitgliedstaaten (parlamentarischer Berichterstatter) oder Verhandlungsführer der alle 28 Mitgliedstaaten umfassenden Europäischen Volkspartei (Schattenberichterstatter).

Anders als im österreichischen Nationalrat kommt den parlamentarischen Verhandlungsführern auf europäischer Ebene eine entscheidende Rolle zu. Das EU-Parlament schreibt über 85 Prozent der vorgeschlagenen EU-Gesetze um.

* Die Reform der EU-Finanzmarktaufsicht macht die Aufsicht stärker, effizienter und besser gewappnet für Digitalisierung und Brexit. Ein Teil der Reform sind stärkere Kompetenzen im Kampf gegen Geldwäsche. (Beschluss Dienstagmittag.)

* Die neue EU-Bankenregulierung macht die europäischen Banken stabiler und baut Bürokratie ab. Das neue Gesetz ist die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der europäischen Bankenregulierung. (Beschluss Dienstagmittag.)

* Neue Regeln zur Marktüberwachung machen in Zukunft Amazon, Ebay und Co für gefährliche, nicht-konforme Produkte (z.B. Spielzeug oder Pyrotechnik) verantwortlich. (Beschluss Mittwochmittag.)

* Das neue EU-Investitionsprogramm „InvestEU“ fasst 13 existierende EU-Finanzinstrumente zusammen, reduziert Bürokratie, erhöht die Schlagkraft und hat ein Investitionsziel von 700 Milliarden Euro. (Beschluss Donnerstagmittag.)

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, 
Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 

Daniel Köster M.A.,EVP-Pressedienst, 
Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu

„Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt“

Straßburg (OTS) – 16. April 2019 (ÖVP-PD) Die geplante Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht, die vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas verhandelt worden ist, ist heute mit rund 80 Prozent Zustimmung vom Europäischen Parlament beschlossen worden (521 Stimmen dafür, 70 dagegen, 65 Enthaltungen).

„Ich freue mich, dass ich einen parteiübergreifenden Konsens erreichen konnte. Von den Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten, der EVP bis zu den Europaskeptikern haben alle meinen Vorschlägen zur Reform zugestimmt. Nur Linksextreme, die FPÖ und Rechtsextreme waren wieder mal dagegen oder haben sich enthalten“, sagte Karas. 

„Durch die Reform wird die europäische Finanzmarktaufsicht stärker, effektiver, effizienter und besser gewappnet für Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit“, erläuterte Karas. „Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt.“

Ebenfalls beschlossen wurde eine neue europäische Bankenregulierung, die Karas im Namen der gesamten Europäischen Volkspartei auf EU-Ebene verhandelt hatte. Hier lag die Zustimmung bei 75 Prozent (490 Stimmen dafür, 52 dagegen, 11 Enthaltungen).

„Die europäischen Banken werden stabiler und die Regulierung unbürokratischer. Das neue Gesetz ist die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der europäischen Bankenregulierung“, sagte Karas. 

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu