Anhörung von EZB-Kandidatin Lagarde im Europaparlament/ „Die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz“

Brüssel (OTS) – „Christine Lagarde zeigt Willen zur Zusammenarbeit, zum Zuhören und Verstehen. Ich habe Hoffnung und Vertrauen aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrung – sowohl national, europäisch als auch global. Und ich stimme ihren differenzierten, verantwortungsvollen und innovativen Ausführungen zu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss nach der heutigen Anhörung mit der Kandidatin für die Nachfolge von Mario Draghi an der EZB-Spitze. „Sie kennt die Vielfalt der Herausforderungen, die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit und weiß um die Notwendigkeit von Reformen.“

„Währungspolitik verlangt nach einer ruhigen Hand, Berechenbarkeit, Konsequenz, Verlässlichkeit, Vertrauen und globaler Verantwortung. Christine Lagarde ist die richtige Persönlichkeit zur richtigen Zeit am richtigen Platz“, resümiert Karas, der Lagarde seit langem persönlich kennt und bereits in mehreren verschiedenen Positionen intensiv zusammengearbeitet hat – als französische Finanzministerin und während der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise als IWF-Chefin.

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„Bestätigung der erfolgreichen parteiübergreifenden Arbeit und Zusammenarbeit im Europaparlament“

Straßburg (OTS) – „Vor wenigen Minuten wurde ich im ersten Wahlgang zum zweiten Mal zum Vizepräsidenten der Bürgerkammer Europas gewählt, dem Parlament der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, bin für das Vertrauen dankbar und mir der Verantwortung bewusst“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. 

„Für mich ist die große Zustimmung eine Bestätigung, für meine erfolgreiche, parteiübergreifende Arbeit und Zusammenarbeit, für das aufgebaute Vertrauen, für meine Art, mit Verantwortung umzugehen und auf Menschen zuzugehen und für meine angekündigten Schwerpunkte“, sagt Karas. 

„Wir sind an einer Weggabelung angekommen. Die liberale Demokratie ist gefährdet. Das liegt an neuen Formen des Autoritarismus, neuen Formen der Kommunikation, dem Erstarken des Populismus und Hinterzimmermauscheleien der EU-Staats- und Regierungschefs“, sagt Karas. „Gerade der jüngste Umgang mit dem Spitzenkandidatenmodell und dem Europaparlament macht es neuerlich deutlich, dass wir ein selbstbewusstes, starkes Europaparlament und Reformen brauchen. Die Regierungen sind den Parlamenten verantwortlich, nicht Parlamente den Regierungen verpflichtet.“ 

„Daher werde ich das Amt des Vizepräsidenten der Bürgerkammer der EU nutzen, um für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie zu kämpfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene das Europaparlament an Bord ist. Und ich werde alles dafür tun, dass Zusammenarbeit und das Miteinander mehr denn je zum Programm dieses Hauses werden. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament weiter stärken“, sagt Karas. 

„Ich danke meiner Delegation und der Fraktion für meine Nominierung als Vizepräsident und allen Kolleginnen und Kollegen für die Zustimmung bereits im ersten Wahlgang“, schließt Karas.

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Karas: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, Albanien beginnen/Mandl: Reisefreiheit für Kosovo wichtig

Brüssel (OTS) – „Die Europäische Union muss ihre Zusagen gegenüber den Ländern am Westbalkan einhalten. Daher ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Dass diese beiden Länder die Bedingungen dafür erfüllen, hat die Europäische Kommission nach sorgfältiger Prüfung festgestellt“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung der Beitrittsgespräche mit den beiden Westbalkanstaaten. Die Entscheidung darüber treffen die Mitgliedstaaten im Juni.

„Es ist klar, dass die Staaten des Westbalkan konsequent tiefgreifende Reformen durchführen müssen – vor allem in den Bereichen Justiz, Grundrechte, Minderheitenschutz, Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Und sie müssen ihre nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und normalisieren. Die Einigung im Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland war dafür ein leuchtendes Beispiel“, sagt Karas. „Doch wenn sie das tun, muss die Europäische Union die Beitrittsperspektive dieser Staaten mit Leben erfüllen. Nur so können wir europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer am Westbalkan verankern. Schaffen wir das nicht, droht der Einfluss aus Russland, China und anderswo in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stärker Fuß zu fassen.“

„Wir müssen Stabilität exportieren, damit wir nicht Instabilität importieren. Dieses Motto von EU-Kommissar Johannes Hahn muss weiterhin die klare Zielsetzung der EU-Südosteuropapolitik sein“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Kosovodelegation des Europaparlaments. „Für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo ist die Reisefreiheit dafür ein wichtiger Schritt. Damit kann Europa zeigen, dass wir den jüngsten Staat Europas auf Augenhöhe sehen und aktive Reformen honorieren. Die Stärkung der europäischen Identität und die Integrationsperspektive sind wichtige Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Südosteuropa, für die gesamte Union und speziell für Österreich.“

Voraussetzung für den weiteren Dialog und rechtsstaatliche Reformen sei die Bewahrung des Friedens in der Region. „Nur wenn es Frieden gibt, kann auch die nötige Versöhnung kontinuierlich weitergehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass besorgniserregende Entwicklungen wie die aktuellen rund um Mitrovica bald der Vergangenheit angehören“, schließt Mandl.

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VP-Spitzenkandidat ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

Wien (OTS) – „Die Europäische Union steht vor einer Richtungsentscheidung. Gerade in Zeiten großer, weltweiter Herausforderungen braucht es Lösungen und keine rechten oder linken Zündler“, sagt Othmar Karas, Spitzenkandidat der Volkspartei für die Wahlen zum Europäischen Parlament am Samstag am Rande seiner Wahlkampf-Veranstaltungen. „Ich stehe für das Miteinander über die Parteigrenzen und nationalen Grenzen hinweg. Die Mitte hat eine Mehrheit.“

Zum Wahlabschluss tourt der VP-Spitzenkandidat durch Eisenstadt, Klosterneuburg, Ybbs, Pfaffstätten und die Wiener Bezirke Innere Stadt, Josefstadt und Döbling. Außerdem gibt es eine letzte Mobilisierung der Bürgermeister vor dem morgigen Wahlsonntag. 

„Ich möchte, dass sich die Bürger Europas aktiv einbringen, um die Europäische Union gemeinsam besser zu machen – denn wer die EU bewahren will, muss sie handlungsfähiger machen wollen. Deshalb ist eine Teilnahme an der morgigen Europa-Wahl von so großer Bedeutung. Deshalb ersuche ich um Ihre Vorzugsstimme“, so Karas weiter. 

Abschließend appelliert Othmar Karas noch einmal an die Wählerinnen und Wähler: „Die Österreichische Volkspartei steht für einen klaren pro-europäischen Zugang. Wer meinen Zugang zur Politik will, muss morgen Karas hinschreiben.“

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Wir brauchen Reform der EU, damit die Salvinis Europas die EU nicht blockieren können

Wien (OTS) – Othmar Karas, der EU-Wahl-Spitzenkandidat der Volkspartei, übt scharfe Kritik am Vorstoß Matteo Salvinis, die Euro-Regeln abzuschaffen: „Salvinis Schuldenpläne destabilisieren den Euro, gehen auf Kosten der europäischen Solidarität und stehen den österreichischen Interessen konträr entgegen. Ich fordere die FPÖ deshalb noch vor dem Besuch Vilimskys bei Salvini am Samstag auf, sich eindeutig von ihrem Verbündeten zu distanzieren. Wir dürfen Europa nicht den Zerstörern überlassen“, meint Karas.

Die Forderung von Salvini zeige einmal mehr, wie wichtig eine Reform der EU sei. „Wir brauchen eine Reform des Sanktionsmechanismus, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz angestoßen hat, damit die Salvinis Europas nicht die Europäische Union erpressen und blockieren können“, so Karas.

Der VP-Spitzenkandidat wiederholt seine Forderung nach einer europäischen Schuldenbremse. „Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden. Wir müssen endlich die Schuldenpolitik mancher EU-Mitgliedstaaten beenden. Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und Krisen von morgen. Wer Schulden macht, verspielt auch die Zukunft Europas. Wir brauchen eine europäische Schuldenbremse“, so der Europaabgeordnete.

Karas erinnert auch daran, dass die FPÖ in Europa ein Doppelspiel spiele: „In Österreich verstecken sich die Freiheitlichen hinter der Regierungsbeteiligung und auf europäischer Ebene liegen sie in einem Bett mit den Europa-Gegnern, die aus dem Euro austreten, das EU-Parlament abschaffen und aus dem Klimaschutzabkommen austreten wollen“, sagte Karas.

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VP-Spitzenkandidat fordert in der aktuellen Europastunde mehr Bürgerbeteiligung bei Ausarbeitung des EU-Vertrages

Wien (OTS) – „Ich möchte, dass die Bürger Europas sich aktiv einbringen, wie wir gemeinsam die EU besser machen können. Wenn wir die EU verbessern und einen neuen Vertrag für die EU etablieren wollen, braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Ende dieses Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein europaweites Referendum stehen“, stellt Othmar Karas, VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, heute in der Europastunde im Nationalrat klar.

„Aktuelle europäische Herausforderungen wie die Digitalisierung oder sicherheitspolitische Bedrohungsbilder können wir nicht alleine bewältigen, da braucht es Zusammenarbeit“, so Othmar Karas im Plenum. Er sei froh über den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Reform der EU. „Wir brauchen den Mut zur Veränderung und müssen uns endlich eine Vertragsänderung zutrauen“, so der Spitzenkandidat. Das soll aber nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger passieren. „Wir müssen uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und Bürgerforen in allen Gemeinden dazu veranstalten“, fordert Karas abschließend.

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Neues Abgeordneten-Ranking mit transparenten Kriterien / Karas einflussreichster Österreicher

Wien (OTS) – Der österreichische Europamandatar Othmar Karas ist einer der einflussreichsten Abgeordneten Europas. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige, überparteiliche NGO „VoteWatch Europe“, die die Arbeit aller Europaabgeordneten in den vergangenen Jahren ausgewertet hat. In der Rangliste aller 751 Abgeordneten kommt Karas auf Platz sechs.

In die Bewertung der Abgeordneten flossen die Anzahl der durchgesetzten Gesetzesänderungen, gewonnene Abstimmungen, verfasste Parlamentsberichte, persönliches Netzwerk, Vorsitz in Parlamentsgremien, Anwesenheit bei Abstimmungen und andere Kriterien ein. Unter den Top-10-Abgeordneten sind fünf VP-Politiker, vier Sozialdemokraten und ein Liberaler.

Auf Platz 79 liegt die FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel, die von ihrer eigenen Partei zur Europawahl nicht wieder aufgestellt wurde. Andere Österreicher kommen auf der Liste der Einflussreichsten nicht vor.

„Ich freue mich sehr über diese Bewertung, die für mich Ehre und Ansporn für zukünftige Aufgaben zugleich ist. In Brüssel setzt sich nur durch, wer parteiübergreifende Kompromisse schmieden kann, Sacharbeit macht, Andersdenkenden zuhört und mehr als nur Überschriften produziert. Das will ich auch nach der Europawahl fortsetzen“, so Karas am Morgen in Wien.

„VoteWatch“ erklärt das gute Abschneiden Karas‘ unter anderem mit seinem großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EU. Karas, der auch die Russland-Delegation des EU-Parlament leitet, war unter anderem für die neue europäische Bankenregulierung, für die Beschränkung der Banker-Boni, die neue EU-Finanzmarktaufsicht und die Einführung mehrerer milliardenstarker Investitionsprogramme verantwortlich. Beim letzten Ranking, das 2017 veröffentlicht wurde, lag Karas noch auf Platz 11 von 751.

Mehr Informationen: Bericht der NGO „Vote Watch“ mit Erläuterung der Bewertungskriterien: https://www.votewatch.eu/blog/top-100-most-influential-eu-parliamentarians/

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Wesentlicher Teil soll in Investitionen zum Klima- und Umweltschutz fließen

Straßburg (OTS) – „Arbeitsplätze und Wachstum fallen nicht vom Himmel, sondern brauchen gemeinsame politische Anstrengungen und Anschub. Heute ermöglichen wir 700 Milliarden Euro neue Investitionen bis 2027 in Infrastruktur-, Forschungs-, Digitalisierungs-, Klima und Umweltprojekte“, erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas heute anlässlich des Beschlusses des neuen „InvestEU“-Programms.

Nachdem das als „Juncker-Fonds“ bekannte Investitionsprogramm „EFSI 1“ Ende 2020 auslaufen wird, werden mit der heutigen Entscheidung insgesamt 14 existierende EU-Finanzinstrumente für die Periode 2021 bis 2027 zusammengefasst. „Wir reduzieren die Bürokratie bei Investitionen und erhöhen die Schlagkraft der bisherigen Programme“, so Karas. Die Investitionen werden durch Finanzierungen aus dem EU-Haushalt in Form von Darlehen und Garantien ausgelöst.

Karas war seit 2014 beim Juncker-Fonds, bei dessen Neuauflage „EFSI 2“ und jetzt bei der Bündelung und Aufstockung aller EU-Investitionsprogramme als wirtschaftspolitischer Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei federführend beteiligt.

Der akkumulierte Effekt der beiden Juncker-Fonds und des neuen „InvestEU“-Programms wird auf 1200 Milliarden Euro im Zeitraum von Mitte 2015 bis 2027 beziffert.

Bisher haben die Juncker-Fonds 393 Milliarden Euro an neuen öffentlichen und privaten Investitionen in allen Mitgliedstaaten mobilisiert, 945.000 kleine und mittlere Betriebe unterstützt und 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Allein in Österreich werden die Investitionen um 4,7 Milliarden Euro höher prognostiziert als sie ohne die EU-Investitionsinitiativen wären.

„Ganz besonders freue ich mich, dass ein ganz wesentlicher Teil in Investitionen zum Klima-und Umweltschutz fließen wird“, sagte Karas. Von den insgesamt 700 Milliarden Euro Investitionen im Rahmen des „InvestEU“-Programms sollen 210 Milliarden Euro Investitionen bei Projekten zur Erfüllung der Klimaziele ausgelöst werden.

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Online-Händler und -Dienstleister sind künftig für gefährliche Produkte verantwortlich, die sie ausliefern

Straßburg (OTS) – „Damit nehmen wir Amazon und andere Online-Händler und E-Commerce-Dienstleister in die Plicht: Wer gefährliche Produkte auf den Binnenmarkt bringt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen. Zudem bringen wir neue Verbraucherrechte auf den Weg, die sich ebenfalls vor allem im Online-Bereich auswirken“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zu den heutigen Plenarabstimmungen über neue Regeln für Marktüberwachung und Konsumentenschutz in der EU.

„Bisher konnten sich Amazon und Co. aus der Affäre ziehen, wenn sie gefährliches Spielzeug, explodierende Handys oder andere defekte Geräte ausgeliefert haben, wenn die Ware von einem anderen Anbieter nur über den Online-Marktplatz verkauft oder nur die Lieferung in die EU organisiert wurde“, erläutert Karas.

„In Zukunft sind Amazon und anderen sogenannten Fulfillment-Dienstleiterm gefährliche Produkte genauso zurechenbar wie anderen Importeuren. Sie müssen die defekten Geräte und Spielzeuge zurücknehmen, eventuell Rückholaktionen organisieren und den Kaufpreis erstatten. Für all das haften künftig Amazon und Co. und nicht mehr der Steuerzahler“, sagt Karas. Zur Erklärung: Bisher mussten Marktüberwachungsbehörden dafür sorgen, dass die gefährlichen Güter aus dem Verkehr gezogen werden und für die Kosten aufkommen.

„Bei der Reform des Konsumentenschutzes geht es in erster Linie darum, dass Verbraucher nicht mehr durch irrführende Produktreihungen bei der Online-Suche oder gefälschte oder bestellte Nutzerbewertungen an der Nase herumgeführt werden dürfen. Schluss machen wir auch mit teuren Kunden-Telefonhotlines à la Ryanair und Co“, sagt Karas. „Auch das ist ein wichtiger Fortschritt im digitalen Zeitalter, wo Einkäufe in rasant steigender Zahl online abgewickelt werden.“

Der Gesetzgebungsprozess zu beiden neuen EU-Gesetzen ist abgeschlossen, sie werden so umgesetzt.

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Neue Regeln für Amazon und Ebay, Reform der EU-Finanzaufsicht, neue Bankenregulierung, neues EU-Investitionsprogramm

Straßburg (OTS) – Diese Woche beschließt das Europäische Parlament in Straßburg sieben Gesetze, die federführend vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas mitverfasst wurden. Unter anderem handelt es sich dabei um die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht, neue Maßnahmen gegen Geldwäsche, die Onlineanbieter Amazon und Ebay müssen für gefährliche Produkte haften, und ein 700-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm wird auf den Weg gebracht.

„Während andere nur Wahlkampf machen, arbeitet das Europäische Parlament auf vollen Touren“, sagte Karas am Morgen in Straßburg. Bei den sieben Gesetzen ist Karas entweder Verhandlungsführer des gesamten EU-Parlaments gegenüber den EU-Mitgliedstaaten (parlamentarischer Berichterstatter) oder Verhandlungsführer der alle 28 Mitgliedstaaten umfassenden Europäischen Volkspartei (Schattenberichterstatter).

Anders als im österreichischen Nationalrat kommt den parlamentarischen Verhandlungsführern auf europäischer Ebene eine entscheidende Rolle zu. Das EU-Parlament schreibt über 85 Prozent der vorgeschlagenen EU-Gesetze um.

* Die Reform der EU-Finanzmarktaufsicht macht die Aufsicht stärker, effizienter und besser gewappnet für Digitalisierung und Brexit. Ein Teil der Reform sind stärkere Kompetenzen im Kampf gegen Geldwäsche. (Beschluss Dienstagmittag.)

* Die neue EU-Bankenregulierung macht die europäischen Banken stabiler und baut Bürokratie ab. Das neue Gesetz ist die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der europäischen Bankenregulierung. (Beschluss Dienstagmittag.)

* Neue Regeln zur Marktüberwachung machen in Zukunft Amazon, Ebay und Co für gefährliche, nicht-konforme Produkte (z.B. Spielzeug oder Pyrotechnik) verantwortlich. (Beschluss Mittwochmittag.)

* Das neue EU-Investitionsprogramm „InvestEU“ fasst 13 existierende EU-Finanzinstrumente zusammen, reduziert Bürokratie, erhöht die Schlagkraft und hat ein Investitionsziel von 700 Milliarden Euro. (Beschluss Donnerstagmittag.)

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