„Wer den Green Deal will, muss auch ja sagen zu 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen, die derzeit auf keiner politischen Ebene ausreichend budgetiert sind“, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas anlässlich des heutigen Vorschlagspakets der Europäischen Kommission zur Finanzierung des Europäischen Green Deals.

„Daher begrüße und unterstütze die heutige Forderung der EU-Kommission nach einem Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, um 1.000 Milliarden Euro in einem Jahrzehnt zu mobilisieren, dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang, damit auch kohleabhängige Regionen nicht auf der Strecke bleiben, der Weiterentwicklung der Europäischen Investitionsbank zur Klimabank Europas und die Verdopplung ihres Finanzierungsanteils für den Klimaschutz auf 50 Prozent, sowie nach neuer Strukturreformhilfe und der Verdopplung der Forschungsausgaben“, so Karas.

„Humanitäre Verantwortung niemals vernachlässigen“ / Sternsingerinnen aus Österreich bei ÖVP-Europaabgeordneten

Brüssel (OTS) – Weihnachtszeit ist nicht nur in Österreich auch Sternsingerzeit: Vier junge Vorarlberger Sternsingerinnen sind bis nach Brüssel ins Europäische Parlament gezogen und haben gestern die Europaabgeordneten der ÖVP besucht.

„Für viele Jugendliche ist das Sternsingen der erste Kontakt mit sozialem und ehrenamtlichen Engagement. Die Sternsinger zeigen auf, wie viel bewirkt werden kann, wenn man an einem Strang zieht. Rund 500 Hilfsprojekte können so Jahr für Jahr finanziert werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er nahm die Sternsingerinnen gemeinsam mit ÖVP-Europaabgeordneten und deren Mitarbeitern in Empfang.

Magdalena Weber, Laura Weber, Julia Summer und Hanna Elsensohn aus der Vorarlberger Pfarre Weiler haben die Botschaft der Sternsinger nach Brüssel gebracht. Mehr als 500.000 Sternsinger und Sternsingerinnen tragen dieses Projekt in ganz Europa, 85.000 sind in Österreich in fast 3.000 Pfarren unterwegs. Sie helfen zum Beispiel Straßenkindern in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mit Nahrung, Kleidung und Gesundheitsversorgung und unterstützen mehr als 6.000 dieser Kinder bei der Schul- und Berufsausbildung.

„Angesichts des Leids in der Welt und der unvorstellbaren Bedingungen, unter denen Kinder in manchen Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aufwachsen müssen, ist die Botschaft der Solidarität, welche die Sternsinger überbringen, hochaktuell. Wir dürfen unsere humanitäre Verantwortung niemals vernachlässigen oder gar vergessen“, sagt Karas.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Nach meiner Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit, habe ich nach nahezu 13 Jahren das Amt des Leiters der ÖVP-Delegation aus grundsatzpolitischen Überzeugungen freiwillig zurückgelegt. Aus Respekt gegenüber der Aufgabe, der Funktion und der Zustimmung aus allen pro-europäischen Lagern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aus diesem Grund stehe ich auch jetzt, nach den personellen Veränderungen in der Delegation, nicht als Delegationsleiter zur Verfügung. 

Mein Programm war, ist und bleibt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und das Miteinander. Meine europa- und demokratiepolitischen Grundsätze sind nicht von Personalentscheidungen und Wahlergebnissen abhängig. 

Meine ganze Kraft werde ich in diesem Jahr, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas investieren. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen sowie der Zustand der Europäischen Demokratie sind dabei Schlüsselfragen.

‪Österreich feiert 25 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 🇦🇹🇪🇺‬

‪Es ist eine Erfolgsgeschichte – für Österreich und die EU. Wir sind vom Rand ins Zentrum der Europäischen Union gerückt und konnten nicht nur wirtschaftlich profitieren.‬

‪Der Staatsvertrag und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind die zwei wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die Österreich je getroffen hat.

25 Jahre Österreich in der EU

‪Österreich feiert 25 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 🇦🇹🇪🇺‬‪Es ist eine #Erfolgsgeschichte – für Österreich und die EU. Wir sind vom Rand ins Zentrum der Europäischen Union gerückt und konnten nicht nur wirtschaftlich profitieren.‬‪Der Staatsvertrag und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind die zwei wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die Österreich je getroffen hat.‪🎥 | Mehr dazu in meinem Video!

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 31. Dezember 2019

Mein Jahr 2019

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2020! 🎆🎇

🎥 | Einige meiner Highlights aus diesem Jahr, finden Sie in diesem Video

Mein Jahr 2019

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2020! 🎆🎇🎥 | Einige meiner Highlights aus diesem Jahr, finden Sie in diesem Video⤵

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 31. Dezember 2019

Frohe Weihnachten!

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Am heutigen 4. Adventsonntag wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2020! 🎄

Gepostet von Othmar Karas am Sonntag, 22. Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wieder geht ein Jahr dem Ende zu und bald kehrt Ruhe ein. Ich freue mich wie Sie auf ein Fest im Kreise meiner Familie und Freunde. Inmitten der vielen Glückwünsche, Geschenke und Festessen wollen wir uns auf das Wesentliche besinnen, innehalten und durchatmen.

Aufgrund der erfolgreichen Europawahl war dieses Jahr für mich ein ganz besonderes. Ohne die vielen helfenden Hände, die unermüdliche Unterstützung der zahlreichen Freiwilligen und die 103.021 Vorzugstimmen wäre es mir nicht möglich gewesen, meine Arbeit im Europaparlament gestärkt als dessen Vizepräsident fortzusetzen. Dafür möchte ich von ganzem Herzen Danke sagen.

Wir haben heuer nicht nur ein neues Europäisches Parlament und eine neue Europäische Kommission mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm gewählt, sondern auch mit einigen großen Jubiläen den Erfolgen der Europäischen Integration gedacht: 30 Jahre Mauerfall, 20 Jahre Euro und 10 Jahre Vertrag von Lissabon. Ganz im Sinne von Helmut Kohl, der einmal gesagt hat: 

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“

Helmut Kohl

Auch die globalen und europäischen Herausforderungen der Zukunft werden wir nur im Miteinander bewältigen können. Noch haben wir nicht alle Chancen genützt. Nehmen wir das neue Jahr daher zum Anlass und schreiben wir weiter an einer gemeinsamen europäischen Geschichte. Rücken wir die Bürgerinnen und Bürger dabei ins Zentrum der Politik, besinnen wir uns auf den Mehrwert der Zusammenarbeit und machen wir die EU zum starken Sprecher des Kontinents in der Welt.

2019 wird für mich als ein Jahr voller Erfolge und Herausforderungen in Erinnerung bleiben – motivierend, arbeitsintensiv, lehrreich und inspirierend. Für 2020 wünsche ich Ihnen und Euch besonders viel Gesundheit, Energie, Glück und Erfolg. 

Frohe Weihnachten und auf bald im neuen Jahr!

Ihr

Othmar Karas

„Internetgiganten müssen Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“ / Mehr Fairness für KMU

Straßburg (OTS) – „Wir müssen die internationalen Online-Konzerne mit einer Digitalsteuer belegen. Mit einer solchen europäischen Steuer schaffen wir mehr Fairness und Gerechtigkeit für unsere Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Gewinne nicht bloß zum Steuersparen von einem Land ins andere verschieben können. Wir brauchen eine digitale Betriebsstätte, damit die Internetgiganten dort ihre Steuern zahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften und wir brauchen eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

„Die notwendige Einstimmigkeit hat die Digitalsteuer schon während der österreichischen Ratspräsidentschaft blockiert und blockiert sie noch heute. Dabei wäre die Digitalsteuer auch eine gute Möglichkeit um die Eigenmittel der EU zu erweitern und damit die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt aus den Budgets der Mitgliedstaaten zu reduzieren“, schließt Karas.

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Plenarrede Mehrwertsteuer

50 Mrd. € gehen in der EU pro Jahr durch grenzüberschreitenden MwSt.-Betrug verloren. Wir müssen den Betrügern das Handwerk legen und brauchen ein System der gemeinsamen Regeln statt einem System der Schlupflöcher.Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.📄| Mehr zu diesem Thema in meiner Presseaussendung ⤵️https://www.eppgroup.eu/de/wie-wir-es-umsetzen/mit-eu-laendern/osterreich/nachrichten/karas-zu-steuerbetrug-raub-von-steuergeld-muss-aufhoren🎥| Meine Plenarrede ⤵️

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 17. Dezember 2019

Straßburg. „Pünktlich zur Vorweihnachtszeit bringt das Europaparlament heute zwei neue EU-Gesetze gegen Steuerbetrug im Online-Handel auf den Weg. Wir brauchen dringend ein Steuersystem der gemeinsamen Regeln, statt einem System der Ausnahmen und Steuerschlupflöcher. 137,5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen gehen jedes Jahr in der EU verloren, allein 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Betrug. Besonders anfällig für den inakzeptablen Raub von Steuergeld ist der Online-Handel, wo 90 Prozent der Geschäfte über Zahlungsdienstleister abgewickelt werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied in dessen Wirtschaftsausschuss.

Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.

Othmar Karas MEP

„Trotz der positiven Entscheidung zu diesen neuen Vorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug im Rat am 8. November 2019 bleibt noch viel zu tun. Die europäischen Maßnahmen für mehr Steuertransparenz, eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage und mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter scheitern nach wie vor an Blockaden im Rat. Das muss endlich aufhören. Wir müssen das Blockadeinstrument der Einstimmigkeit bekämpfen. Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung“, sagt Karas.

Das Europaparlament beschließt heute zwei Berichte, die das neue EU-Mehrwertsteuerregelwerk für den Online-Handel ergänzen, das im Januar 2021 in Kraft treten soll. Einerseits werden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern sowie harmonisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen vorgesehen. Andererseits wird ein neues zentrales elektronisches System zur Speicherung von Zahlungsinformationen etabliert, auf das Antibetrugsermittler EU-weit zugreifen können.

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In May 2019, over 200 million Europeans elected the 751 members of the European Parliament. With more than 50 percent, the turnout was the highest it has been in the past 25 years. To illustrate, more citizens were entitled to vote at the European elections than the United States as a whole has inhabitants.

The election result gives a clear mandate for more cooperation. Citizens voted because they want to see Europe taking action on climate protection, jobs and the economy, migration, security and defense. The European institutions are now expected to deliver on meeting the expectations expressed by citizens through their vote.

We need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget.

To succeed, we need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget. If we want to be serious about combating climate change, have more effective border controls, develop an EU defense capability, maintain student-exchange programs and continue to support poorer regions, the EU needs an ambitious investment budget.

This is precisely what the European Union budget is — it is an investment. Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses. It is invested in activities on the ground in all EU member states and beyond to improve citizens’ lives. Every euro invested in our common future creates a high value on return. The benefits of the single market alone are €923,56 billion per year for member states, compared to the estimated €130,04 billion in annual contributions from member states to the long-term budget. This constitutes an excellent return.

Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses.

It seems however, that not everyone has yet understood these facts. On the one hand, some member states demand more from the EU, while on the other hand, they do not want to increase their contributions. To put it in the words of Oscar Wilde: “A cynic is a man who knows the price of everything and the value of nothing.”

Matching needs with means

As the elected voice of the European citizens, the European Parliament wants a truly realistic EU budget that can address the new challenges and match political commitments and priorities for a stronger and more sustainable Europe. It should promote peace, democracy, the rule of law, human rights and gender equality, boost welfare, economic growth, quality employment, solidarity between member states and citizens, and contribute to fighting climate change. In this sense, the budget needs to be a bridge to the future Europe and provide European added value.

The European Parliament wants a new multiannual financial framework that also revises the way the budget is financed. Parliament advocates the reform of the system of own resources and the introduction of new own resources, such as levies on financial transactions, CO2 emissions or plastic waste. It also calls for the scrapping of the complicated system of rebates. This way, we could end the fight over net contributions, which has no regard for solidarity, or the wider economic benefits derived from EU membership.

However, even the European Parliament’s position represents only the lower, not the upper, limit of the long-term budget. We must in fact evaluate the initial Commission’s proposal in light of the ambitious program by its new President Ursula von der Leyen, the new global challenges and the need for an effective budget for the euro.

The Finnish presidency of the EU Council proposes a figure for Horizon Europe, the program for research and innovation, which is just below €90 billion. On those terms, Europe will not be able to compete globally and drive research, development and innovation in future technologies and key areas. The European Parliament therefore remains committed to investing €120 billion that would secure our competitiveness in this area. Considering that €1 spent can generate a return of up to €11 within the next 25 years, the Council shows that it is held hostage by national thinking.

It is about the value, not the price. We need to center our debate much more around our common challenges, our projects and their benefit for the citizens. There is nothing less than Europe’s future at stake. There should be no winners or losers — only winners. Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

If we want to succeed, this requires a change of mentality. Past prejudices, cynic and populist negotiating positions need to be put aside and instead, we need to see the common purpose and aim of the EU budget. The European Parliament is eager to start negotiations with the Council of Ministers as soon as possible. Otherwise, there is a risk that the budget may not be ready in time, by end of 2020, to the detriment of jobs, investments, business support, student exchanges, vital research and many other valuable programs. This should not be left to late-night bargaining sessions between member states, but should also engage civil society, public authorities, media and politicians at all levels.

The global and European challenges, the future role of Europe in the world and the long-term EU budget are all closely linked. If we want to shape our common future, we need an ambitious EU budget that delivers on the expectations of the citizens.

28/28 Joint Meeting

Die Kommunikation über die EU liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung. Der Erfolg der Europawahlkampagne basiert auch auf der engen Kooperation zwischen den Verbindungsbüros des Europaparlaments und den Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten. Umso mehr freue ich mich über die gestern unterzeichnete Absichtserklärung, in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten und das Treffen mit den Leitern der Büros in den Mitgliedstaaten im Rahmen des „28/28 Joint Meeting“.