Brüssel. „Eine ehrgeizige europäische Industriestrategie muss bei der Vollendung des Binnenmarktes ansetzen, europäische Ziele umsetzen und globale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Wir müssen einerseits auf Forschung, Innovation und ständige Weiterbildung der Arbeitnehmer setzen. Andererseits braucht unsere öko-soziale Marktwirtschaft starke Wettbewerbsregeln, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen und das globale Wettbewerbsumfeld besser berücksichtigen. Wir brauchen mehr europäische Weltmarktführer, die im immer härteren globalen Wettrennen bestehen können. Dazu müssen europäische Wettbewerbsregeln nicht im Widerspruch stehen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Industrieausschuss, zur heutigen Vorlage einer EU-Industriestrategie durch die Europäische Kommission.

Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr.

„Es gibt noch viel unausgeschöpftes Potenzial: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Eine praxisorientierte Gesetzgebung und die Zusammenarbeit mit Experten und innovativen Firmen müssen unser Rezept sein, um die Wertschöpfung in Europa zu halten und damit Arbeitsplätze und Wohlstand abzusichern. So müssen wir Europa als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken und die Erreichung der Klima- und Umweltziele des „Green Deal“ als Wachstums- und Innovationsstrategie umsetzen. Für ein Gelingen ist es entscheidend, dass wir die vielfältigen Chancen der Digitalisierung optimal nützen“, schließt Karas.

Rückfragehinweis:
Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Rund um den heute beginnenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist das neue EU-Budget für 2021-2027 in aller Munde. Leider wird das Thema oft von der völlig falschen Seite angepackt. Anstatt zu informieren und für den Mehrwert der Gemeinschaft zu werben, wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Mangelnde Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit gesellen sich unverantwortlich zu Nationalismus und Populismus. Das führt zu einer verzerrten Wahrnehmung, Missverständnissen und Verunsicherung. Und gefährdet obendrein die Handlungsfähigkeit und Zukunft einer Gemeinschaft, deren Teil wir sind.

Aktuelle Umfragen der EU-Kommission belegen, dass das Bild vieler Menschen vom EU-Budget nichts mit der Realität zu tun hat. Viele meinen, das EU-Budget gehe primär in die Verwaltung. Das Gegenteil ist der Fall: 94 % der EU-Mittel fließen zurück in die Länder, Regionen, Gemeinden, Universitäten und werden in Projekte für nachhaltiges Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit investiert. Ein Euro aus dem EU-Haushalt bewirkt drei Euro an Folgeinvestitionen. Ob Kleinunternehmer, Auszubildende und Studierende, Kinofans, Sportbegeisterte, Online-Shopper, Reisende, Lehrkräfte, Forscher oder Berufspendler – die EU investiert in uns alle!

Daher stimmt es einfach nicht, dass die einen nur geben und die anderen nur nehmen. So funktioniert keine Gemeinschaft. In Wahrheit ist das EU-Budget unser Budget. Der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe, sondern Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Er stärkt die Gemeinschaft von der wir als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren: Allein der Binnenmarkt bringt uns in Österreich einen Mehrwert von mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem Nettobeitrag von 1,3 Milliarden Euro. Der Abbau der Zölle, Abgaben und Wechselkurskosten erspart uns jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Sind wir also tatsächlich Nettozahler? Lassen wir uns nicht in die Irre führen!

Leider bildet der aktuelle Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel weder die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 noch das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubwürdig ab. Den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger wird buchstäblich der Teppich unter den Füßen weggezogen: Obwohl wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und den Krebs besiegen wollen, werden die Mittel für Forschung um 30 % gekürzt. Obwohl wir in die Bildung investieren müssen, wird beim Bildungsprogramm Erasmus Plus der Sparstift angesetzt. Und obwohl wir die EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Beamte ausbauen wollen, werden die dafür notwendigen Mittel nicht bereitgestellt.

Das ist unverantwortlich und dem kann die Europäische Bürgerkammer nicht zustimmen. Ich spiele da nicht mit! Daher appelliere ich an die EU-Staats- und Regierungschefs, das Doppelspiel im Umgang mit der Zukunft und den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. 

Ihr Othmar Karas


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Was ist der langfristige EU-Haushalt?

Der langfristige EU-Haushalt ist auch bekannt als „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). Er legt fest, wie viel Geld die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren in bestimmten Politikbereichen investieren kann. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten wird der EU-Haushalt vor allem für Investitionen verwendet. Sein Fokus liegt auf jenen Kernbereichen, in denen Europa durch die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert bietet. Fakt ist, die nationalen Regierungen der EU-Länder geben mehr als fünfzigmal so viel aus wie die EU. Die EU-Ausgaben betragen im Schnitt weniger als 1 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Und das aktuelle EU-Budget ist kleiner als das von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Konkrete Beispiele, wie wir in unserem Alltag und in unserer Region von den EU-Mitteln profitieren, finden sich auf dem Online-Portal des Europäischen Parlaments „Das tut die EU für mich“.

Wie sieht die Finanzierung aus?

Finanziert wird das EU-Budget derzeit durch Beiträge der Mitgliedstaaten (etwa über zwei Drittel), Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU (rund 15 %), Mehrwertsteuer-Mittel (etwa 13 %), Geldbußen von Unternehmen, die gegen EU-Recht verstoßen, sowie Steuern, die EU-Bedienstete auf ihre Gehälter entrichten. Das Europaparlament fordert seit langem eine Reform des Finanzierungsmodells sowie neue EU-Eigenmittel, die der aktuelle EU-Vertrag an sich vorsieht: Digital- und Finanztransaktionssteuern, Plastikabgabe und Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem scheitern aber bislang am Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten.

Wie wird der langfristige EU-Haushalt beschlossen?

Vor Ablauf des aktuellen langfristigen EU-Haushalts unterbreitet die EU-Kommission einen Vorschlag für den kommenden Finanzrahmen. Auf Grundlage dieses Vorschlags finden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, der die Minister aller EU-Länder zusammenbringt, statt. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 im Mai 2018 veröffentlicht. Das Europaparlament nahm seinen Standpunkt im November 2018 an. Der Rat hat seine Position bislang noch nicht festgelegt. Eine Einigung erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und die Zustimmung der Europäischen Bürgerkammer.

Warum startet das Europaparlament eine Informationsoffensive?

Die Eurobarometer-Umfragen der Europäischen Kommission aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 haben die Einstellungen, Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Budget erhoben. Die Daten zeigen: Es klafft eine große Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Realität! Um diese Schere zu schließen, startet die Generaldirektion für Kommunikation des Europaparlaments, für die ich als Vizepräsident zuständig bin, die Informationsoffensive „Ich zähle auf Europa“. Auf der Parlamentswebsite und Social Media können umfassende Fakten zum Mehrwert europäischer Projekte abgerufen werden.

Welche Einstellungen haben die Bürgerinnen und Bürger? 40 % sind der Ansicht, dass die EU angesichts ihrer politischen Ziele über mehr finanzielle Mittel verfügen sollte. Für 41 % entsprechen die derzeitigen Mittel den politischen Zielen und 19 % gaben dazu keine Angabe.

Welche Wahrnehmungen gibt es? Die Verwaltung ist an der Spitze der meistgenannten Bereiche: 30 % der EU-Bürgerinnen und Bürger nennen die Verwaltung als den Bereich, wo die meisten EU-Mittel hinfließen. In Österreich sind es gar 37 %. Dahinter liegen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Sicherheit und Verteidigung.

Welche Erwartungen gibt es? Wünschen würden sich die europäischen Bürgerinnen vor allem gemeinsame Investitionen in Beschäftigung, Soziales und öffentliche Gesundheit, Klimawandel und Umweltschutz, Bildung, Ausbildung, Kultur und Medien sowie wissenschaftliche Forschung und Innovation. 

Wohin gehen die EU-Mittel tatsächlich?

In Wirklichkeit werden 86 Prozent des EU-Budgets in nachhaltiges Wachstum, ländliche Entwicklung, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie Wettbewerbsfähigkeit investiert. Nur sechs Prozent betragen Verwaltungsausgaben. Es sei auch angemerkt: Bei den EU-Institutionen arbeiten etwa 50.000 Menschen, die für rund 450 Millionen Einwohner zuständig sind. Damit kommt ungefähr ein EU-Bediensteter auf 9.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stadt Wien beschäftigt rund 60.000 Bedienstete, wodurch ein Bediensteter auf 31 Einwohner kommt. In Paris einer für 45 Einwohner. So gesehen steht die EU bescheiden da. 

Das oft zitierte Beispiel des Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg macht übrigens 0,06 % des aktuellen EU-Budgets aus. Das Europaparlament selbst hat sich bereits mehrmals für einen einzigen Parlamentssitz ausgesprochen. Fakt ist, dass der geltende EU-Vertrag drei Sitze vorsieht: In Straßburg finden die meisten Plenartagungen statt, in Brüssel tagen die Ausschüsse und in Luxemburg ist das Generalsekretariat. Wollte man das ändern, bräuchte es eine Vertragsänderung und Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten. Eine hypothetische Frage, weil Frankreich strikt dagegen ist, den historisch begründeten Sitz in Straßburg aufzugeben.

Wieso ist die „Nettozahlerdebatte“ irreführend?

Sie schafft ein völlig falsches Bild, weil sie den Mehrwert der Zusammenarbeit nicht berücksichtigt. Europa ist kein Nullsummenspiel, sondern ein Positivsummenspiel – wie jede Gemeinschaft. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt herausbekommt. Oder was sind uns Friede, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Nettomitgliedsbeitrag liegt im Vergleich dazu bei derzeit knapp 1,3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft liegt unser Wohlstand um 16 % und unsere Beschäftigung um 13 % höher, als sie es ohne Mitgliedschaft wären und unser Außenhandel ist seit dem EU-Beitritt um 46 % gestiegen. Rund 650.000 neue Jobs sind seit dem EU-Beitritt in Österreich entstanden. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und soziale Vorteile. Hinzukommen Reisefreiheit, Bildungsprogramme, Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offeneren Grenzen, die eCard und vieles vieles mehr.

Warum erfüllt der aktuelle Ratsvorschlag die Erwartungen nicht?

Der Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel, den die EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfeltreffen erörtern, bleibt weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger:

1. Weder das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 sind glaubwürdig abgebildet. Und das obwohl das Programm von der Leyen’s von den Mitgliedstaaten selbst mitunterstützt wird. Unter anderem fehlen die Verdreifachung statt Verdoppelung vom Bildungsprogramm ErasmusPlus, die EU-Garantie gegen Kinderarmut und der GreenDeal: Allein zur Umsetzung der aktuellen Klimaziele bis 2030 benötigen wir 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr, die nicht ausreichend budgetiert sind.

2. Der Vorschlag bedeutet im Vergleich zur Position des Europaparlaments 30 % weniger für das Forschungsprogramm HorizonEurope. Und das obwohl wir wissen, dass ein richtig investierter Euro in das EU-Forschungsprogramm binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Auch bei der Digitalisierung (minus 17 %), transeuropäischer Infrastruktur (minus 36 %) und beim Investitionsprogramm InvestEU (minus 20 %) wir der Sparstift angesetzt. Die EU-Mittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft werden im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen um 12 beziehungsweise 13,9 % gekürzt.

3. Die im Vorschlag vorgesehenen EU-Eigenmittel – eine Plastikabgabe sowie mögliche Überschüsse aus dem EU-Emissionshandelssystem – sind zwar begrüßenswert, würden aber nur rund 1 % des gesamten EU-Budgets finanzieren. Das ist keine Lösung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein und „Augenauswischerei“.

4. Auch die notwendige Weiterentwicklung der EU im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas findet keine Berücksichtigung. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll dieser zweijährige Prozess, der am 9. Mai dieses Jahres beginnt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union gestalten. 

Wie können wir die Pattsituation überwinden?

Wie schließen wir die Lücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz der Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Wie sichern wir die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU nach innen wie außen? 

Meine Vorschläge sind klar: Erstens, die aufrichtige Analyse und Anpassung des Kommissionsvorschlages zum EU-Budget aus 2018, um die Zukunftsherausforderungen glaubhaft abzubilden. Zweitens, die Realisierung umfassender EU-Eigenmittel, welche Plastikabgabe, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem umfassen. Und drittens, wenn die EU-Länder auch das blockieren, dann könnte die Europäische Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank kann sie eine EU-Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, direkt an konkreten EU-Zukunftsprojekten beteiligen können.

Straßburg. „Wir müssen die Digitalisierung als Chance für uns alle begreifen und jetzt die richtigen Weichen stellen, damit wir diese Chance auch nützen können“, sagten Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler. Beide betonen, dass der soziale Aspekt in der digitalen Welt nicht zu kurz kommen dürfe und angesichts der Digitalisierung besonders Bildung ein Schlüssel zum Erfolg sei. Ein „soziales Europa in einer digitalen Welt“ ist das Thema der großen Plenardebatte heute Nachmittag.

Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft.

Othmar Karas MEP

„Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft. Gerade weil sich unser Alltag und unser Arbeitsleben durch die Digitalisierung so rasch verändern, müssen wir der sozialen Dimension besonderes Augenmerk schenken“, sagt Karas. „Dafür brauchen wir mutige Investitionen und ein ebenso mutiges Überdenken unserer Arbeits-, Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Die Investitionen von heute sind die sicheren Arbeitsplätze von morgen.“

„Es ist nicht lange her, da hatten „analog“ und „digital“ nur wenige Berührungspunkte. Inzwischen gibt es nur mehr eine Welt, die beides vereint. Speziell die junge Generation macht keinen Unterschied mehr. Unumgänglich ist darum die Stärkung grundlegender IT-Kenntnisse in der Aus- und Weiterbildung“, sagt auch Thaler. „Oberstes Ziel ist, auf dem Arbeitsmarkt niemanden zurück zu lassen und vielmehr zu begreifen, dass Forschung und Innovation komplett neue Betätigungsfelder hervorbringen. Gerade in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt steht uns Europa und die Welt offen.“

„Neben der Aus- und Weiterbildung steht die Sicherstellung der Wertschöpfung innerhalb der EU im Zentrum“, sagt Karas. „Lebenslanges Lernen muss rasch zum Selbstverständnis werden. Das Forschungsbudget der EU sollte langfristig verdoppelt und die Forschungszusammenarbeit innerhalb der EU weiter ausgebaut werden. Forschung ist die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.“

„Ich selbst bin Digitalunternehmerin, 15 Jahre in der IT-Branche tätig und beobachte und begleite diese Entwicklungen nun schon lange. Die Arbeitswelt verändert sich, wie sie es im Übrigen immer getan hat. Wir dürfen jetzt keine Angst haben, sondern sollten uns über die neuen Potenziale freuen“, schließt Thaler.

Rückfragehinweis:

Dr. Othmar Karas MEP, 
Tel.: +32-2-28-45627, 
othmar.karas@ep.europa.eu
MMag. Barbara Thaler MEP, 
Tel.: +32-2-28-45218
barbara.thaler@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, 
Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Das EU-Budget für die nächsten Jahre ist derzeit in aller Munde. Auch mich erreichen täglich zahlreiche Emails, Kommentare und Anregungen – wofür ich mich ganz herzlich bedanke. Leider wird dieses Thema oft von der falschen Seite angepackt, weshalb bei vielen Menschen ein Bild fernab der Realität und Verunsicherung entsteht. Daher möchte ich Missverständnisse ausräumen und zur Versachlichung beitragen. 

Was sind also die Fakten? Gleich vorab: 94 % des gesamten EU-Budgets fließen direkt an die europäischen Nationen, Regionen, Gemeinden, Landwirte, Unternehmen und Universitäten. Nur 6 % sind Verwaltungsausgaben. Derzeit geben die nationalen Regierungen der EU-Länder mehr als fünfzigmal so viel aus wie die Europäische Union. Die Ausgaben der Europäischen Union betragen weniger als 1 % der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Und der aktuelle EU-Haushalt ist kleiner als der von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Die Frage ist vor allem nicht, wie hoch darf der Mitgliedsbeitrag sein, sondern welche Aufgaben müssen in den nächsten sieben Jahren gemeinsam auf europäischer Ebene erfolgreich angegangen werden und wie werden wir diese finanzieren. Es geht um Handlungsfähigkeit, Effizienz, Glaubwürdigkeit, den Wert, nicht um den Preis. Die politischen Prioritäten müssen den Haushalt gestalten und nicht umgekehrt. Denken wir nur an die globalen Herausforderungen: den Klimawandel, den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung, die Migration, die sozialen Ungleichheiten. Kein Staat kann diese Fragen alleine bewältigen. Wir müssen sie gemeinsam bewältigen wollen und in die Zukunft investieren. 

Das Programm von Ursula von der Leyen, welches vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten mitunterstützt wird, ist bisher nicht glaubwürdig abgebildet: Allein die Verdreifachung von ErasmusPlus, die Garantie gegen Kinderarmut und der Übergangsfonds beim GreenDeal benötigen 30 Milliarden mehr im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aus 2018. Gleichzeitig wissen wir, dass ein richtig investierter Euro in die Forschung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Und das mit einem Euro aus dem gemeinsamen Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen entstehen. Desto später wir investieren, umso härter trifft uns die Veränderung und umso mehr kostet sie. 

Daher ist die „Nettozahlerdebatte“ auch falsch und irreführend. Sie berücksichtigt die vielfältigen Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht. Tatsächlich ist der Wert des gemeinsamen Handelns weit höher als die nationalen Beiträge. Europa ist kein Nullsummenspiel, wie keine Gemeinschaft, sondern ein Positivsummenspiel. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt lukriert.

Oder was ist uns die Exportrate wert? Was ist uns der Friede wert? Was ist uns Wohlstand wert? Was ist uns Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land über 35 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Unser Bruttomitgliedsbeitrag liegt derzeit bei knapp über 3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft gibt es heute in Österreich um 16 % mehr Wohlstand und um 13 % mehr Arbeitsplätze. Unser Außenhandel ist um 46 % gestiegen. Der Abbau der Zölle erspart den österreichischen Unternehmen jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und auch soziale Vorteile. Hinzukommen: Die Bildungsprogramme, die Reisefreiheit, die Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offenere Grenze, die eCard und vieles vieles mehr.

Wie schließen wir aber die Finanzlücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz dieser Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Mein Vorschlag ist klar: Entweder wir beseitigen die Einstimmigkeit, um die neuen laut EU-Vertrag vorgesehenen EU-Eigenmittel zu realisieren – wie z.B. eine Plastikabgabe oder die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder eine Digitalsteuer. Und wenn die Mitliedstaaten auch das nicht wollen, dann könnte die EU-Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: Gemeinsam mit der Europäischen Investitions- und Zentralbank kann sie eine Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, an EU-Zukunftsprojekten direkt beteiligen können.

Kurz gesagt: Das neue EU-Budget ist in Wahrheit weder eine Bürde in der staatlichen Bilanz noch für den Steuerzahler. Es ist eine Investition in unsere Zukunft, von der gerade wir in Österreich als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren. Gehen wir daher die Verhandlungen an und einigen wir uns auf eine gute Zukunft.

Liebe Freundinnen und Freunde! 

Vor wenigen Stunden hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union auf eigenen Wunsch verlassen. Der Austritt Großbritanniens löst kein einziges Problem und kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann umgesetzt werden. Obwohl mit dem Ausgang des Referendums am 23. Juni 2016 vorhersehbar war, dass dieser Tag kommen wird, schmerzt die Entscheidung und lässt Verlierer auf beiden Seiten zurück. Der Brexit schadet dem Vereinigten Königreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern, auch schwächt er die Europäische Union.

Wie eine rezente Studie des Londoner Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) zeigt, kostet der Brexit Großbritannien weit mehr als der Mitgliedsbeitrag an die EU und über die nächsten Jahre werden der britischen Wirtschaft umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro verloren gehen. In zehn Jahren wird die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 3,5 Prozent schwächer sein, als sie im Falle einer EU-Mitgliedschaft gewesen wäre. 

Der Brexit ist ein Produkt der Verlogenheit im Umgang mit der EU und der Politik im Vereinigten Königreich. Den Verantwortlichen fehlt das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, ihnen geht es nur um taktische Machtspielchen. Er ist aber auch ein Spiegelbild der Schwächen im Entscheidungsprozess und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie in der konkreten Darstellung des Mehrwertes der EU-Mitgliedschaft. Diese Schwächen zu beheben, ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas, die am 9. Mai 2020 starten soll.

Eine weitere Ursache für den Brexit ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich. Es spiegelt die Mehrheitsverhältnisse nicht wieder und kennt keinen Kompromiss – nur ein ja oder nein, gut oder böse. Die europäische Demokratie lebt aber vom Miteinander und daher auch vom Kompromiss. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und für beide Seiten das Beste aus diesem schlimmen und traurigen Ereignis machen. Die Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch hat deutlich gemacht, dass wir bereit sind, einen fairen Zukunftsvertrag und ein ausgewogenes Handelsabkommen zu verhandeln. Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen „Auf Wiedersehen“.

Ihr Othmar Karas


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Das Vereinigte Königreich und die EU – die Beziehung im Rückblick 

Das Vereinigte Königreich zählte 1957 nicht zu den EU-Gründungsmitgliedern. Nach zwei erfolglosen Ansuchen (1963 und 1967) um die Mitgliedschaft, die beide vom damaligen französischen Präsident Charles de Gaulle blockiert wurden, erneuerte das Vereinigte Königreich – nach dem Rücktritt de Gaulles, am 28. April 1969 sein Mitgliedsansuchen. 

Die Beitrittsverhandlungen kamen schnell zu einem Abschluss und am 22. Jänner 1972 wurde der Beitrittsvertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom damaligen konservativen Premierminister Edward Heath unterzeichnet. Mit 1. Jänner 1973 wurde das Vereinigte Königreich dann effektiv Mitglied in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bereits einmal – kurz nach dem Beitritt – wurde die Mitgliedschaft auf eine Probe gestellt. Am 5. Juni 1975 wurde auf Initiative von der britischen Arbeiterpartei ein Referendum zur britischen und nordirischen Mitgliedschaft in der EWG organisiert. Mit 67,23 Prozent zu 32,77 Prozent wurde für einen Verbleib in der EWG gestimmt. 

Seit damals war das Vereinigte Königreich ein wichtiger und fester Bestandteil der Europäischen Union. Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich als EU-Mitglied waren jedoch stets durch großes Entgegenkommen geprägt. So wurde dem Vereinigten Königreich zugebilligt nicht bei jedem Integrationsprozess teilnehmen zu müssen, wenn dies die britische Regierung so wünschte. Dementsprechend wurden dem Vereinigten Königreich immer wieder sogenannte „opt-outs“ (hinsichtlich Schengener Abkommen, Eurozone, Charta der Grundrechte der EU, Justiz und Inneres) zugestanden. 

Was steckte hinter dem Referendum? 

Der Brexit zeigt das spektakuläre Scheitern des ehemaligen britischen Premierministers David Camerons, der sich immer wieder auf Kosten der Gemeinschaft profiliert hatte. Cameron hatte jahrelang die Anti-EU-Nummer gespielt. Er hatte direkt und indirekt EU-Skepsis geschürt. Er hatte mit Schuldzuweisungen versucht, Politik zu machen, anstatt über die Mitverantwortung des eigenen Landes in der EU ehrlich zu informieren. Er tat so, als könne man in einer sich immer stärker vernetzten Welt Probleme auf nationaler Ebene lösen. Was gut war, kam aus London, was schlecht war, aus Brüssel. Als er dann vor dem Referendum seine Argumentation änderte und plötzlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs plädierte, konnte es niemanden verwundern, dass ihm die Mehrheit der Bürger (51,90 Prozent) nicht mehr geglaubt hatte. 

Der Bumerang, den er selber geworfen hat, flog ihm ins eigene Gesicht. Die Geister, die er rief, wurde er nun nicht mehr los. David Cameron trat nur wenige Wochen nach dem Referendum, am 16. Juli 2016, zurück. Er hatte das Land nicht nur tief gespalten, sondern auch eine irrationale Debatte geschürt, die Wasser auf die Mühlen von Marine Le Pen, Geert Wilders, Nigel Farage und Co ist. Keines der Versprechen der Brexit-Befürworter, die ein unverantwortliches Spiel mit den Sorgen und Ängstender Bürger spiel(t)en, konnte umgesetzt werden – außer der Austritt. Dies sollte eine Warnung an alle Regierungen Europas sein.

Wie gestalteten sich die Verhandlungen? 

Die Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten stellte die Europäische Union vor besondere Herausforderungen. Noch nie zuvor wollte ein Mitgliedsstaat die Union verlassen. Mit dem am 29. März 2017 von der David Cameron nachfolgenden Premierministerin Theresa May übermittelten „Scheidungsbrief“ wurden die Verhandlungen ursprünglich auf zwei Jahre angesetzt. Diese mussten jedoch auf Grund von Ablehnung des Austrittsvertrages durch das britische Unterhaus zweimalig (bis 31. Oktober 2019, bis 31. Jänner 2020) verlängert werden. Auf Seite der EU führte er ehemalige Kommissar und Chefverhandler Michel Barnier, die Verhandlungen mit ruhiger Hand und schaffte es die Einheit der verbleibenden EU-27 sicherzustellen. Auf der Seite der Briten war durchaus mehr Unruhe zu spüren: Auf unzählige Ministerrücktritte während den Verhandlungen folgte Teresa Mays Rücktritt im Juli 2019. Im Unterhaus konnte keine Einigung zum Austrittsvertrag erzielt werden. PremierministerBoris Johnson folgte ihr nach und konnte durch seinen Erfolg bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 den Brexit besiegeln. Das britische Unterhaus gab am 9. Jänner 2020 grünes Licht für den Austritt.

Das Europäische Parlament begleitete die Brexit-Verhandlungen von Beginn an mit seinen Standpunkten: Insgesamt sieben Entschließungen zu den verschiedenen Stationen der Verhandlungen wurden – mit großen Mehrheiten – verabschiedet. Bei dem Austrittsabkommen hatte das Europäische Parlament das letzte Wort: Am 29. Jänner 2020 stimmte das Europäische Parlament mit 621 Stimmen für das Austrittsabkommen. Damit war der Austritt des Vereinigten Königreiches am 31. Jänner 2020 besiegelt. 

Wie sieht das Austrittsabkommen aus? 

Durch die Zustimmung zum Austrittsabkommen auf beiden Seiten kann eine geordnete Übergangszeit bis 31. Dezember 2020gewährleistet werden. Es sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Durch das Abkommen wird – während den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen -folgendes garantiert:

  • Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich und in der EU werden geschützt;
  • Das Nordirland-Protokoll bewahrt Integrität des EU-Binnenmarktes und das Karfreitagsabkommen;
  • Fortbestand der vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts;
  • Das Vereinigte Königreich bleibt Teil des EU-Binnenmarktes;
  • Das Vereinigte Königreich bleibt Teil der EU-Zollunion;
  • Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs;
  • Europäischer Gerichtshof übernimmt Kontrollfunktion bei Umsetzung des Abkommens.

Wie geht es weiter? 

Ich bin froh, dass die Europäische Union auf die Expertise von Michel Barnier auch weiterhin zurückgreifen kann. Er wird der UK Task Force, die von der Europäischen Kommission für die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich eingerichtet wurde, vorstehen. 

Das Europaparlament hält sein Wort und wird auch bei den Verhandlungen – die voraussichtlich im März 2020 beginnen – die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 wird das Europäische Parlament genau darauf achten, dass die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich und der 1,2 Millionen Britinnen und Briten in der Europäischen Union gewahrt bleiben.

Die Verhandlungen selbst dürfen zu keinem Binnenmarkt à la carte führen. Wer einen freien Warenverkehr will, muss auch für die Personenfreizügigkeit sein. Wer Zugang zum Binnenmarkt will, muss sich an die Regeln halten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei diesen Verhandlungen nicht zum Faustpfand werden. Dafür wird sich das Europäische Parlament einsetzen. Auch hier gilt: Das Europäische Parlament hat das letzte Wort! Schon bei der kommenden Plenartagung Mitte Februar wird es mittels Entschließung seine Positionen für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien festzurren. Gerne halte ich Sie auch weiterhin auf dem Laufenden! 

Fragen und Antworten zum EU-Austritt des Vereinigten Königreich der Europäischen Kommission

Brüssel. „Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Menschen von Politikern bewusst in die Irre geführt werden. Der Austritt Großbritanniens löst kein einziges Problem und kein  einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann je umgesetzt werden. Der Brexit schadet dem Vereinigten Königreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern und er schwächt die Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum EU-Austritt Großbritanniens heute um Mitternacht.

Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.

Othmar Karas MEP

„Schon jetzt kostet der Brexit Großbritannien weit mehr als der Mitgliedsbeitrag an die EU und über die nächsten Jahre werden der britischen Wirtschaft umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro verloren gehen“, zitiert Karas eine rezente Studie des Londoner Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR). „In zehn Jahren wird die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 3,5 Prozent schwächer sein, als sie im Falle einer EU-Mitgliedschaft gewesen wäre.“

„Der Brexit ist ein schwerer Fehler und ein Produkt der Verlogenheit im Umgang mit der EU und der Politik im Vereinigten Königreich. Den Verantwortlichen fehlt das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, ihnen geht es nur um taktische Machtspielchen“, kritisiert Karas. „Der Brexit ist aber auch ein Spiegelbild der Schwächen im Entscheidungsprozess und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie in der konkreten Darstellung des Mehrwertes der EU-Mitgliedschaft. Diese Schwächen zu beheben, ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas.“

„Eine weitere Ursache für den Brexit ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich. Es spiegelt die Mehrheitsverhältnisse nicht wieder und kennt keinen Kompromiss, nur ein ja oder nein, gut oder böse“, sagt Karas. „Die europäische Demokratie lebt aber vom Miteinander und daher auch vom Kompromiss. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und für beide Seiten das Beste aus diesem schlimmen und traurigen Ereignis machen. Die EU ist bereit, über einen fairen Zukunftsvertrag und ein faires Handelsabkommen zu verhandeln. Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.“

Brüssel (OTS) – „Das superschnelle 5G-Internet ist ein Turbo für die Digitalisierung und ebnet den Weg für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge. 5G wird das Leben jedes Menschen in Europa und der Welt deutlich verändern. Das bringt große Chancen für die Wirtschaft und die Lebensqualität, aber es birgt auch Risiken“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident und Mitglied im Industrieausschusses des Europaparlaments zur heutigen Präsentation der EU-Strategie für den 5G-Ausbau durch EU-Industriekommissar Thierry Breton.

„Wir brauchen ohne Zweifel eine europäische Lösung für den 5G-Ausbau in Europa. Ich stimme mit EU-Kommissar Breton daher überein, dass staatsnahe Unternehmen aus China und sonstwo außerhalb der EU keine tragende Rolle dabei spielen dürfen“, sagt Karas. „Da fast jeder Lebensbereich betroffen sein wird, ist die Sicherheit des neuen mobilen Internets von absolut zentraler Bedeutung. Glücklicherweise ist Europa in der Entwicklung von 5G-Netzwerktechnologie stark vertreten. Rund 50 Prozent aller 5G-Patente sind weltweit in europäischer Hand.“

„Anwendungen der 5G-Technologie bergen Geschäftschancen im mehrstelligen Milliardenbereich. Damit wir die Chance nutzen und davon so viel wie möglich nach Europa holen, dürfen wir unseren Vorsprung bei 5G jetzt nicht verspielen“, schließt Karas.

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Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Wir müssen das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Debatte zur Zukunft Europas und das langjährige EU-Budget zusammen denken. Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 zum EU-Finanzrahmen für 2021-2017 spiegelt unsere neuen gemeinsamen Ziele noch nicht wieder.

Weder die Vorschläge von der Leyen‘s zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zum Green Deal, noch die notwendige Weiterentwicklung der Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt, sind im Kommissionsvorschlag berücksichtigt. 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigen wir allein zur Umsetzung der bestehenden Klimaziele bis 2030. Bis zu 30 Milliarden Euro mehr erfordern die im Programm von der Leyen vorgesehene Verdreifachung von ErasmusPlus, der Übergangsfonds zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“) und die EU-Garantie gegen Kinderarmut.

Umso unverständlicher ist, dass die Mitgliedstaaten den vorliegenden Kommissionsvorschlag bekämpfen, der diese Zukunftsprojekte noch nicht budgetiert hat. Darüber hinaus setzt der jüngste Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten im Rat bei wichtigen Zukunftsthemen den Sparstift an: Gegenüber dem Standpunkt des Europaparlaments werden darin die Investitionen für Forschung, Bildung und Infrastruktur um 30 bis 48 Prozent gekürzt – was rund 62 Milliarden Euro weniger entspricht. Gleichzeitig wollen wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und wissen, dass ein Euro Investition in Forschung und Entwicklung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt.

Diese Widersprüche und Pattsituation gefährden die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und nach außen. Wir müssen sie auflösen!

Daher fordere ich: Evaluierung und Adaptierung des Kommissionsvorschlages zum neuen langjährigen EU-Finanzrahmen im Lichte des Arbeitsprogramms der von der Leyen-Kommission. Die Abschaffung der Einstimmigkeit, um die laut EU-Vertrag vorgesehenen neuen EU-Eigenmittel umsetzen zu können. Und ich schlage vor, eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen, um eine EU-Zukunftsanleihe beziehungsweise einen Crowdfunding-Zukunftsfonds zu initiieren, an denen sich wir Bürgerinnen und Bürger direkt an europäischen Zukunftsprojekten beteiligen können.

Mehr zu meinen Vorschlägen in meinem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Antwortschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Straßburg. „Unsere Zukunft benötigt eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. „Die EU sind wir alle: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Regionen und Nationen. Machen wir daher die Zukunft zu unserem Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten. Stellen wir die Zukunft Europas und die Rolle der Europäischen Union in der Welt parteipolitisch außer Streit.“

Machen wir uns die Zukunft zum Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten.

„Die Zukunft benötigt eine Stärkung der europäischen Demokratie: Volles Mitspracherecht für das Europäische Parlament, die Beseitigung der Einstimmigkeit im Entscheidungsprozess, ein europäisches Wahlrecht mit europäischen Listen, das Initiativrecht für das Europaparlament, die Budgethoheit, Eigenfinanzierung und europäische Volksabstimmungen“, skizziert Karas.

„Die Zukunft benötigt eine starke Europäische Union, die Sprecherin des Kontinents in der Welt ist und muss über eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Unsere Zukunft benötigt europäische Antworten auf die globalen Herausforderungen“, sagt Karas. „Unsere Zukunft benötigt einen Binnenmarkt ohne Barriere sowie ein Budget, das der Größe der Aufgabe, der Anzahl der Bevölkerung und Europas entspricht und in die Zukunft investiert. Die Zukunft benötigt Dialog, europäisches Bewusstsein und gemeinsames Handeln. Wir als Parlamente sind bereit. Gehen wir es gemeinsam an.“

„Europa muss zum Technologieführer in der Welt werden. Mit der heutigen Entschließung zum Green Deal setzt das Europaparlament einen weiteren wichtigen Schritt dafür. Keine Einzelmaßnahme reicht aus, um unsere gemeinsamen Klima- und Umweltziele nachhaltig umzusetzen. Wir müssen an vielen Baustellen die richtigen Schrauben drehen. Die globalen Herausforderungen, unsere gemeinsame Zukunft Europa und das neue langfristige EU-Budget gehören zusammen gedacht. Nur so kann der Green Deal auch werden was er verspricht“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Green Deal.