Heute vertrete ich das Europäische Parlament beim 6. Northern Dimension Parliamentary Forum in Bodø/Norwegen, der europäischen Kulturhauptstadt 2024. 

Das Europäische Parlament ist sich der wichtigen Rolle der Politik und des Potenzials der ‚nördlichen Dimension‘ bewusst. Vor allem die regionale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung, dem Umweltschutz, dem Verkehr, der öffentlichen Gesundheit und dem sozialen Wohlergehen ist von besonderer Bedeutung. Es ist wichtig, dieses parlamentarische Forum zu nützen, um den Dialog weiter zu verstärken und Weichenstellungen für zukünftige Kooperationen vorzunehmen.

Mit Wolfgang Böhm von der Tageszeitung „Die Presse“ sprach ich u.a. über die Rolle Österreichs in Europa.

Österreich sollte sich nach außen verstärkt als Motor der Weiterentwicklung der EU positionieren. Und ich wünsche mir, dass die nächste Regierung nach innen eine aufrichtige Informations- und Kommunikationspolitik sowie Bürgerbeteiligungspolitik forciert.


Es geht mir um Effizienz, Handlungsfähigkeit und den Wert, nicht um den Preis. 
Die Kommission hat erklärt, dass allein der Mehrwert des Binnenmarkts für Österreich 35,61 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Der Bruttomitgliedsbeitrag liegt im Vergleich derzeit bei 3,28 Milliarden Euro im Jahr. Materiell ist das Miteinander also ein klarer Gewinn.


Die Mitte hat eine große Mehrheit. In Österreich gibt es rund 80 Prozent Proeuropäer, die zwar manches kritisieren, die aber spüren, dass nur ein Miteinander in Europa die Probleme besser löst.


Wien (OTS) – Für ihr Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ wurde die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) im Mai mit dem dritten Platz beim Europäischen Jugendkarlspreis 2019 ausgezeichnet. Diese Woche hatte die MJÖ die Möglichkeit, dieses Projekt dem Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorzustellen.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der die MJÖ-VertreterInnen am Rande der Veranstaltung getroffen hat, gratulierte Canan Yasar und Bouchra Ikherrazene stellvertretend und zeigte sich begeistert von deren Engagement: „Die MJÖ zeigt in eindrücklicher Weise vor, wie durch Begegnung Vorurteile überwunden werden und das Zusammenleben in Europa verbessert wird. Das Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ ist ein Vorbild für alle Europäerinnen und Europäer, egal welchen Glaubens.“

Die MJÖ sensibilisiert mit „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ junge MuslimInnen zum Thema Antisemitismus und beleuchtet das Thema aus einer innermuslimischen Perspektive. Das Projekt schafft Begegnungsräume zwischen MuslimInnen und Jüdinnen/Juden. Workshops von ExpertInnen und Überlebenden des Holocaust, Reisen zu den ehemaligen Konzentrationslagern, und das Kennenlernen von Organisationen, die gegen den Antisemitismus kämpfen, tragen zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Gemeinschaften wesentlich bei.

Bewerbungsphase für Jugendkarlspreis 2020 gestartet

Der Europäische Karlspreis der Jugend wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an europäische Projekte junger Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren verliehen, die aktiv zur Weiterentwicklung Europas beitragen. Die Bewerbungen für den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 sind bis 31. Jänner 2020 möglich.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier

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Brüssel (OTS) – Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer vor 30 Jahren wurde die Türe zum gemeinsamen Europa aufgestoßen. Europa bekam die Chance, die gewaltsame Zweiteilung in West und Ost, in Freiheit und Diktatur, zu überwinden. Die Europäische Union bekam die Möglichkeit, eine gemeinsame, europäische Geschichte zu schreiben und zum Sprecher des Kontinents in der Welt zu werden. Wir haben bemerkenswerte Fortschritte in diese Richtung gemacht. Doch wir haben die Chance noch nicht voll ausgenützt und wir haben immer noch viel Arbeit vor uns“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, anlässlich mehrerer Veranstaltungen zum 30. Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs. 

„Ich erinnere mich noch gut daran, als der damalige österreichische Außenminister Alois Mock mit seinen Kollegen aus Ungarn und der Tschechoslowakei im Dezember 1989 den Grenzzaun durchschnitten hat. Alois Mock hat damals gesagt, dass er ein ‚Fenster in die Zukunft‘ schneidet“, erinnert Karas. „Heute wie damals: Unser gemeinsames Europa ist unser Fenster in die Zukunft. Die frühere Spaltung unseres Kontinents muss eine Lehre bleiben. Denn immer noch gibt es ‚Eiserne Vorhänge‘, die beseitigt werden müssen. Und zwar zwischen den Extremen und dem Kompromiss der Mitte, zwischen den Nationalisten und der Notwendigkeit einer noch viel stärkeren Zusammenarbeit und zwischen den Protektionisten und jenen, die einen offenen und fairen Handel in der Welt befürworten“, sagt Karas.

„Nur wenn wir auch diese ‚Eisernen Vorhänge‘ einreißen, dann können wir diese einzigartige Chance wirklich nützen, eine gemeinsame europäische Geschichte schreiben und die Europäische Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt machen“, sagt Karas. „Nur dann kann Europa sein volles Potenzial entfalten und tatsächlich ‚mit beiden Lungenflügeln atmen‘, wie einst Papst Johannes Paul II. gesagt hatte.“

Im Europäischen Parlament erinnert diese Woche eine Fotoausstellung des Journalisten, Fotografen und Filmers Edward Serotta unter der Schirmherrschaft von Karas an die bewegten Zeiten der Wende. Nächste Woche wird das Plenum des Europaparlaments den Ereignissen im Jahre 1989 einen Festakt widmen, bei dem Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags, sprechen wird.

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Jetzt sind die Parlamente am Zug/Unterhaus, Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Washington (OTS) – „Ich begrüße die Einigung auf eine Brexit-Vereinbarung. Sie macht einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union möglich und soll einen Chaos-Brexit verhindern“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson einen Deal über den Brexit bekanntgegeben haben. „Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier haben der Einigung zugestimmt. Ich vertraue ihnen und nehme daher an, dass alle Forderungen der Europäischen Union erfüllt sind.“

„Jetzt sind die Parlamente am Zug. Die Einigung benötigt die Zustimmung des britischen Unterhauses, des Europäischen Parlaments und schließlich auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Das ist entscheidend“, sagt Karas. „Ich erhoffe, dass es diese Zustimmung gibt. Wenn das so ist, rechne ich mit einer Verschiebung des Austritts Großbritanniens für die Umsetzung der Einigung in britisches Recht. Und es wird wohl Neuwahlen in Großbritannien geben.“

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Brüssel, 24. September 2019 (ÖVP-PD) „Wir beide wollen die Parlamente als Bürgerkammern und Herzstück der liberalen, europäischen Demokratie bewusstmachen und die Zusammenarbeit des Europaparlaments mit dem Nationalrat und anderen nationalen Parlamenten ausbauen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, nach einem persönlichen Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

„Dafür wollen wir die Schaffung und Ausnützung der technischen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Europaabgeordneten und den Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats intensivieren – wie zum Beispiel Videokonferenzen“, sagt Karas. „Das Europaparlament könnte sich am Stipendienprogramm des österreichischen Nationalrats für Parlamentsmitarbeiter aus EU-Beitrittskandidatenländern am Westbalkan beteiligen. Schließlich wollen wir eine verstärkte Kooperation der wissenschaftlichen Dienste und eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.“

Wir wollen eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.

Othmar Karas MEP

110 Milliarden Euro Schwarzgeld pro Jahr in EU gewaschen/ Große Geldwäsche-Skandale in zehn großen europäischen Banken

Straßburg (OTS) – „Wir dürfen in Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht lockerlassen. Denn immer noch werden pro Jahr 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen, zehn große europäische Banken sind von weitreichenden Geldwäsche-Skandalen betroffen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution für den Kampf gegen Geldwäsche.

„Immer noch gibt es einen Widerspruch zwischen den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und der nationalen Umsetzung in zahlreichen Mitgliedstaaten. Es herrscht ein Mangel an Kontrolle, an Sanktionen, an Personal und Geld bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Umsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, sagt Karas. „Noch immer ist die 4. Geldwäscherichtlinie nicht überall umgesetzt, obwohl bis Jänner 2020 bereits die 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden müsste. Als Ergebnis haben wir einen Fleckerlteppich in Europa, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet, die Schwarzgeld aus dubiosen Quellen waschen wollen.“

„Daher ist es richtig und wichtig, dass das Europaparlament als Bürgerkammer Europas hier Druck macht. Wir werden nicht ruhen, bis die zahlreichen Mängel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung behoben und die guten, gemeinsam vereinbarten Regeln auch überall umgesetzt sind“, schließt Karas.

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Schriftliche Fragen und Anhörung/“Wenn jemand durchfällt, muss von der Leyen auf das Europaparlament zugehen“

Brüssel (OTS) – „Ich begrüße den Vorschlag für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Sie hat ihr Ziel erreicht, dass der Anteil der Frauen im Kollegium so groß ist, wie noch nie. Jetzt kommen die Kommissionskandidaten auf den Prüfstand der Europaabgeordneten. Wir werden schriftlich und mündlich genau prüfen und beurteilen, ob die Kommissionskandidaten fachlich, politisch und charakterlich für die jeweiligen Aufgaben geeignet sind“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Nach der Anhörung erhält jeder Kommissionskandidat ein Zeugnis. Wenn jemand durchfällt, muss von der Leyen auf das Europaparlament zugehen und einen neuen Kandidaten nominieren oder die Aufgabenbereiche überarbeiten“, sagt Karas. „Kein Mitglied der EU-Kommission vertritt sein Land, sondern die Europäische Union. Und die Kommission ist dem Europaparlament verpflichtet.“

Die Anhörungen sind von 30. September bis 8. Oktober geplant. „Sollten die Kandidaten bis dahin bestanden haben, sind wir bereit, am 23. Oktober im Plenum des Europaparlaments über die gesamte neue EU-Kommission abzustimmen“, schließt Karas.

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Anhörung von EZB-Kandidatin Lagarde im Europaparlament/ „Die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz“

Brüssel (OTS) – „Christine Lagarde zeigt Willen zur Zusammenarbeit, zum Zuhören und Verstehen. Ich habe Hoffnung und Vertrauen aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrung – sowohl national, europäisch als auch global. Und ich stimme ihren differenzierten, verantwortungsvollen und innovativen Ausführungen zu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss nach der heutigen Anhörung mit der Kandidatin für die Nachfolge von Mario Draghi an der EZB-Spitze. „Sie kennt die Vielfalt der Herausforderungen, die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit und weiß um die Notwendigkeit von Reformen.“

„Währungspolitik verlangt nach einer ruhigen Hand, Berechenbarkeit, Konsequenz, Verlässlichkeit, Vertrauen und globaler Verantwortung. Christine Lagarde ist die richtige Persönlichkeit zur richtigen Zeit am richtigen Platz“, resümiert Karas, der Lagarde seit langem persönlich kennt und bereits in mehreren verschiedenen Positionen intensiv zusammengearbeitet hat – als französische Finanzministerin und während der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise als IWF-Chefin.

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„Bestätigung der erfolgreichen parteiübergreifenden Arbeit und Zusammenarbeit im Europaparlament“

Straßburg (OTS) – „Vor wenigen Minuten wurde ich im ersten Wahlgang zum zweiten Mal zum Vizepräsidenten der Bürgerkammer Europas gewählt, dem Parlament der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, bin für das Vertrauen dankbar und mir der Verantwortung bewusst“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. 

„Für mich ist die große Zustimmung eine Bestätigung, für meine erfolgreiche, parteiübergreifende Arbeit und Zusammenarbeit, für das aufgebaute Vertrauen, für meine Art, mit Verantwortung umzugehen und auf Menschen zuzugehen und für meine angekündigten Schwerpunkte“, sagt Karas. 

„Wir sind an einer Weggabelung angekommen. Die liberale Demokratie ist gefährdet. Das liegt an neuen Formen des Autoritarismus, neuen Formen der Kommunikation, dem Erstarken des Populismus und Hinterzimmermauscheleien der EU-Staats- und Regierungschefs“, sagt Karas. „Gerade der jüngste Umgang mit dem Spitzenkandidatenmodell und dem Europaparlament macht es neuerlich deutlich, dass wir ein selbstbewusstes, starkes Europaparlament und Reformen brauchen. Die Regierungen sind den Parlamenten verantwortlich, nicht Parlamente den Regierungen verpflichtet.“ 

„Daher werde ich das Amt des Vizepräsidenten der Bürgerkammer der EU nutzen, um für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie zu kämpfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene das Europaparlament an Bord ist. Und ich werde alles dafür tun, dass Zusammenarbeit und das Miteinander mehr denn je zum Programm dieses Hauses werden. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament weiter stärken“, sagt Karas. 

„Ich danke meiner Delegation und der Fraktion für meine Nominierung als Vizepräsident und allen Kolleginnen und Kollegen für die Zustimmung bereits im ersten Wahlgang“, schließt Karas.

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