Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen: kurzfristig bei Corona-Gefahrenzulage und Tests, langfristig bei der Schicksalsfrage der Pflegereform – der Personalfrage.

(Wien/OTS) – „Am 12. Mai ist der Tag der Pflege. Er ruft die engagierte und verdienstvolle Arbeit der Menschen in den Pflegeberufen in Erinnerung und gibt uns Gelegenheit ihnen zu danken. Gerne hätte das Hilfswerk den diesjährigen Tag der Pflege zum Anlass genommen, den offiziellen Startschuss für den Diskurs der Pflegereform durch das Sozial- und Gesundheitsministerium zu begrüßen. Doch das Corona-Virus hat die Pläne durchkreuzt und das Handlungsfeld pflegepolitischer Maßnahmen vorübergehend auf die von CoVid-19 bestimmte Gegenwart beschränkt“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich.

Pflegereform muss Personalfrage ins Zentrum stellen

Immerhin habe die Corona-Krise mehr als deutlich vor Augen geführt, dass die Pflege integraler Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens ist. Und es sei auch unabhängig davon völlig klar, dass die Personalknappheit in der Pflege und Betreuung schon heute Anlass zur Sorge geben müsse. „Ganz zu schweigen vom Arbeitskräftebedarf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, in denen die demografische Entwicklung einen enormen Zuwachs älterer Menschen erwarten lässt, die Pflege und Betreuung brauchen“, so Karas.

Die Frage, „Wer wird uns pflegen?“, sei die Schicksalsfrage jeder ernstzunehmenden Pflegereform, betont der Hilfswerk-Präsident und fährt fort: „Bund und Länder sind gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und möglichst viele Wege in diesen Sektor zu ebnen. Eine immer älter werdende Gesellschaft kann es sich einfach nicht leisten, an der Pflege interessierte Menschen an andere Branchen zu verlieren.“

Corona-Gefahrenzulage anerkennen, Sicherheit verbessern!

Die Corona-Krise biete Bund und Ländern die Chance auf einen Probegalopp der ehrlichen Zusammenarbeit in Sachen Pflege. Schon vor Wochen hätten sich die Sozialpartner auf eine Einmalzulage für jene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in den Pflege- und Betreuungsberufen geeinigt, die trotz Corona-Lock-Downs ihre Arbeit bei und mit den Menschen, die Betreuung und Pflege brauchen, geleistet haben. Die Umsetzung der Corona-Gefahrenzulage hängt aber an der Bereitschaft der Politik, diese auch zu budgetieren. „Ich appelliere an die verantwortlichen Politiker/innen, die Entscheidung zur Anerkennung der Zulage nicht auf die lange Bank zu schieben. Das haben sich die engagierten Pflege- und Betreuungskräfte nicht verdient“, mahnt Karas.

Außerdem weist Karas darauf hin, dass nach den Testungen in den Pflegeheimen auch in den mobilen Diensten, insbesondere in der Hauskrankenpflege und Heimhilfe, Covid-19-Tests von Nöten sind, um bestmögliche Sicherheit für Pflegende und Gepflegte zu gewährleisten. Auch mangle es immer noch an adäquater Schutz- und Hygieneausrüstung. „Das Hilfswerk und andere Träger sind fachlich und organisatorisch problemlos im Stande, mit zur Verfügung gestellten Test-Kits Abstriche zu nehmen und diese zum Labor zu bringen“, führt Karas abschließend aus. Damit könne man das System logistisch entlasten und die Prozesse effizient beschleunigen. Das Entscheidende sei laut Hilfswerk, dass die Rückmeldungen auf die Befunde dann rasch erfolgten, damit im Verdachtsfall nicht ganze Mannschaften stillstehen oder in Ungewissheit agieren.

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Rückfragehinweis:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle
DI Roland Wallner
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203
roland.wallner@hilfswerk.at
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Liebe Europäerinnen und Europäer!

Der diesjährige Europatag ist ein besonderer – nicht nur, weil wir uns inmitten einer der größten Krisen seit unserer Gründung befinden, sondern weil wir am 9. Mai auch zum 70. Mal den Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman begehen. Ein Grundstein der Erfolgsgeschichte europäischer Zusammenarbeit!

Machen wir uns bewusst:

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“

Robert Schuman, 1950

Wir haben gemeinsam die längste Zeitspanne von Frieden in Freiheit unserer Geschichte geschaffen, das Europaparlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Rat gemacht, die EU von sechs auf 27 Mitgliedstaaten erweitert, den größten Wirtschaftsraum der Welt geschaffen und den Euro zur zweitstärksten Währung gemacht. Das haben wir gemeinsam in die Hand genommen.

Europa steht im Jahr 2020 vor einer historischen Weggabelung. Wir stehen u.a. am Beginn der ersten Löscharbeiten gegen den vom Corona-Virus COVID19 entfachten Flächenbrand. Doch ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, der „Green Deal“, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU sind unser gemeinsamer Kompass in die Zukunft. Überwinden wir die Blockaden, selbstgewählten Grenzen und erkannten Schwächen! Jeder von uns ist aufgerufen Taten der Solidarität zu schaffen.

Was Kohle und Stahl am 9. Mai 1950 in der Erklärung von Robert Schuman waren, sind heute 70. Jahre danach vorwiegend immaterielle Rohstoffe. Sozialer Zusammenhalt, Fairness, Gerechtigkeit und Gesundheit! Die wichtigsten Rohstoffe für eine friedvolle Zukunft! Höchst sensible und begehrte Güter.

Um unsere gemeinsame Zukunft sicherer, demokratischer, friedvoller zu machen, brauchen wir mehr Willen zur Zusammenarbeit. Eine handlungsfähigere, stärkere Europäische Union. 

Dafür braucht Europa die Bürgerinnen und Bürger! Es braucht Sie als engagierten Einwohner und als ideenreichen Baumeister. Bauen wir unser gemeinsames Haus noch entschlossener, durch sozialen Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt, zusammen weiter.

Europa braucht Sie! Machen Sie mit! Brechen wir auf! Wir sind Europa!

Ihr Othmar Karas

Heute, 70 Jahre nach ihrer Grundsteinlegung, bekämpft die EU nicht nur eine Pandemie und deren Folgen, sondern auch sich selbst, indem Zusammenhalt fehlt. Woran krankt die EU?

Othmar Karas: Auch daran, dass sie zu wenig beachtet wird. Dabei spüren die Menschen doch, dass das Virus keine Grenzen kennt und man daher nur gemeinsam antworten kann. Das verbindet das Virus mit dem Klimawandel, der auch keine nationalen und kontinentalen Grenzen kennt. Das kann nicht isoliert beantwortet werden. Allein zu handeln, löst das Problem nicht, wie sich derzeit beim Tourismus und auch daran zeigt, dass uns wegen der Grenzschließungen Pflegekräfte und Erntehelfer fehlen. Aber gesagt wird das nicht.

Das zu kommunizieren, wäre doch Aufgabe der Regierungen?

Karas: Deshalb müssen wir Schuldzuweisungen, autoritäre Denkmuster, Grenzen und Vorurteile besiegen und nicht aus tagespolitischem Machtkalkül und populistischer Feigheit wieder befeuern. Der 70. Jahrestag der so genannten Gründungserklärung muss der Startschuss für eine intensive Debatte zur Zukunft der EU sein. Müsste Robert Schuman heute seine Europaerklärung abgeben, hätte er nicht Kohle und Stahl als Garantie für Frieden vergemeinschaftet. Heute ist Immaterielles wichtigster Rohstoff für eine friedvolle Zukunft und eine gesunde Umwelt – ein gesundes Gemeinwesen, sozialer Zusammenhalt und Respekt für jeden Einzelnen.

Das bekommt man von den Regierungen nicht zu hören.

Karas: Im Moment ist nicht das größte Problem, nicht zu wissen, was zu geschehen hat. Es ist der mangelnde politische Wille auszusprechen, sich als Teil der Gemeinschaft zu fühlen.

Richten Sie diese Botschaft an die österreichische Bundesregierung und Ihren Parteikollegen Sebastian Kurz?

Karas: Ich richte das an uns alle, an jeden von uns, der das nicht zum Thema macht. Ich würde mir aber wünschen, dass die Erklärungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so viel Öffentlichkeit bekommen wie jene der Bundesregierung.

Aber von der Leyen wird auch Schwäche vorgeworfen. Sie setze nicht durch, dass sich Staaten an EU-Regeln und -Verträge halten.

Karas: Die Schwäche liegt in der Konstruktion der EU. Wir hatten es im ersten Moment mit einer Gesundheitskrise zu tun, und da hat die Kommission nichts zu sagen. Diese Schieflage in den Kompetenzen und der mangelnde politische Wille zur Zusammenarbeit haben sehr viel Kraft, Glaubwürdigkeit und Zeit gekostet. Zudem ist das Sanktionsgebiss bei Rechts- und Werteverletzungen, Korruption und Missbrauch der Mittel zahnlos. Das hängt mit der Einstimmigkeit in diesen Fragen zusammen. Einstimmigkeit heißt Erpressbarkeit, Nationalisierung und die Reduzierung demokratischer Entscheidungsmechanismen.

Sie sprechen Ungarn an, das keine Sanktionen zu befürchten hat und zudem den Anspruch auf alle EU-Förderungen behält?

Karas: Das betrifft nicht nur Ungarn, aber auch. Ich fordere deshalb auch die Evaluierung der Kriterien beim Verteilungsschlüssel.

Über all das wird schon lange geredet, es geschieht aber nichts.

Karas: Aber spätestens jetzt muss die Politik erkennen, dass wir uns selbst blockieren. Diese Blockaden zu beseitigen, muss politischer Willen innerhalb der EU sein. Man muss doch auch sehen, was die EU seit 1950 zustande gebracht hat: Wir haben den größten Wirtschaftsraum der Welt und die zweitstärkste Währung. Was wir noch immer nicht haben, ist eine Wirtschafts- und Sozialunion, eine Energie- und Forschungsunion.

Die Regierungen wollen keine Kompetenzen abgeben.

Karas: Diese Feststellung ist schon Teil des Problems. Europa wird immer als Pingpong-Spiel betrachtet: ich oder du. Aber darum geht es nie, es geht immer um das Wir. Kann ein Land wie Österreich seine Zukunft, seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt ohne Europa sichern? Bei der Exportabhängigkeit – zwei Drittel erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU – und bei der Bedeutung des Tourismus – gerade für Tirol – muss Österreich europäisch denken wie kaum ein anderes Land. Österreichs Erfolg ist ganz eng mit dem Erfolg der EU verwoben. Und es geht nie um Kompetenzabnahme, sondern immer um Kompetenzausübung. Auch der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe für andere Länder, sondern eine Investition in die Gemeinschaft und damit auch in uns. Es geht immer um uns. Wer die EU schwächt, schwächt uns.

Das Gespräch führte Gabriele Starck

Vor 70 Jahren hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman die heutige Europäische Union begründet. Dieser 9. Mai 1950 war unser erster Europatag. Die derzeit größten Herausforderungen seither können wir bewältigen, davon bin ich überzeugt. Denn wir haben in der Vergangenheit Krisen immer wieder genutzt, um uns weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir Schuman nur für die heutige Zeit interpretieren und einen klaren, zukunftsorientierten Kurs halten. Dann kann die Corona-Krise – und nicht nur sie – zum Motor für eine notwendige Neuordnung der Europäischen Union werden.

Ein Leitsatz von Schuman war: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“ Und aktuelle Ereignisse und Herausforderungen gibt es genug. Das reicht von der beispiellosen Corona-Krise über den Klimawandel und das Flüchtlingselend bis zu den weltweiten Ungleichheiten. Jeder Einzelne ist aufgerufen, jetzt Taten der Solidarität zu schaffen.

Vieles haben wir seit der Erklärung Schumans erreicht: Wir haben die EU demokratischer gemacht, indem wir das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit der Länderkammer gemacht haben, dem Rat der Mitgliedstaaten. Mit der Erweiterung haben wir Europa wiedervereinigt, die EU ist von sechs auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Der europäische Binnenmarkt wurde zum größten Wirtschaftsraum der Welt. Der Euro wurde rasch zur global zweitstärksten Währung – weit stärker, als es der Schilling je war. Mit dem Green Deal haben wir eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels beschlossen.

Aber gerade in Zeiten der Krise wird klar, dass wir uns weiterentwickeln müssen, um gemeinsam mit den Menschen in Europa eine sichere, demokratische und friedliche Zukunft zu gestalten. Denn die EU wurde und wird vielfach herausgefordert: Durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008, aus der wir immer noch nicht alle Lehren gezogen haben. Durch die Flüchtlingskrise 2015, nach der wir bis jetzt kläglich dabei versagt haben, jenen Menschen eine europäische Antwort zu geben, die sich auf der Flucht nach Europa befinden. Durch den Klimawandel, der keine Staatsgrenzen kennt. Und natürlich durch die aktuelle Corona-Krise.

Diese vier Herausforderungen müssen der Motor für die Neuordnung der EU werden. Unser Kompass dabei sind der Green Deal, ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU.

Was bedeutet das für die aktuelle Interpretation von Schuman? Er hatte Kohle und Stahl vergemeinschaftet, um auf Dauer Frieden in Europa zu schaffen. Heute brauchen wir Respekt vor der Würde jedes Menschen und sozialen Zusammenhalt. Das sind unsere wichtigsten – immateriellen – Rohstoffe für eine friedliche und erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Diese Rohstoffe sind nicht in Tonnen messbar, aber höchst sensibel, begehrt und der Maßstab der europäischen Zivilisation.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments schlägt konkrete Maßnahmen für mehr Information in den Mitgliedstaaten vor

Wien (OTS) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zuständig für Kommunikation, Othmar Karas, fordert anläßlich der Europatagswoche mehr Bewußtseinsschaffung in den Mitgliedstaaten:

„Die EU-Institutionen arbeiten mit Hochdruck an der Bewältigung der beispiellosen Coronakrise. Doch ein zentrales Element im Kampf für die Eindämmung des Virus und den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau ist die Information und die Kommunikation mit den Menschen in den Mitgliedstaaten. Daher wäre es wichtig, dass Pressekonferenzen, Video Updates und Plenarreden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genauso im österreichischen Fernsehen übertragen werden, wie Pressekonferenzen der Bundesregierung“, sagt Othmar Karas.

„Denn wir alle sind Europa und Information schafft Bewusstsein“, so Karas. „Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam bekämpfen, niemand für sich allein. Die EU und die Europäische Zentralbank mobilisieren zum Beispiel hunderte Milliarden Euro an Unterstützung für die den Weg aus der Krise und den Wiederaufbau. Das ist nur möglich, weil Europa gemeinsam so großes Vertrauen der Anleger weltweit genießt. Wenn wir nicht über die Erfolge und gemeinsamen Rettungsaktionen informieren, dann öffnen wir die Türe für Desinformation und Fake News und verunsichern die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten zusätzlich. Das kann niemand wollen.“

Rückfragen & Kontakt:

Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments 
Mag. Huberta Heinzel, Presse-Attaché 
+43 1 516 17/201 
huberta.heinzel@europarl.europa.eu

Brüssel (APA) –

Strikte Rechtsstaatlichkeits-Kriterien für die EU-Hilfen in Billionenhöhe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Die Europäische Union darf nicht einfach zum Bankomaten der Mitgliedstaaten werden“, mahnte Karas in einem Interview mit der APA. Karas verlangt angesichts der Krise eine „Neuordnung der EU“.

Es müsse „klare Kriterien und Ziele geben, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die europäischen Werte achten. Die Verteilungsschlüssel und die Vergabekriterien beim Kohäsionsfonds müssen geändert werden“, forderte Karas.

Derzeit laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. „Es gibt viel Angst, dass es bei so viel Geld zu Fehlentwicklungen kommt. Es müssen die Budgetkontrolle, der Sanktionsmechanismus und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden“, so Karas.

In Hinblick auf die Architektur der geplanten Corona-Rettungspakete sprach Karas von „einem Dreiklang“: Das bereits beschlossene Rettungspaket von 540 Milliarden Euro dient demnach „zum Feuerlöschen“, sagte er. Ein weiteres Anleihenprogramm von wahrscheinlich 340 Milliarden Euro solle zusätzliche Investitionen über eine Billion Euro auslösen, offen sei noch die Höhe des nächsten EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Karas erwartet, dass der Entwurf vom Februar als Grundlage dient. Aber er fordert: „Es muss auch zu einer Erhöhung des Budgets kommen. Keine andere Herausforderung etwa für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft verliert durch Corona an Bedeutung.“ Schwerpunkte für die EU seien Digitales, der „Green Deal“ für den Klimaschutz, ein „White Deal“ für den Gesundheitsbereich – etwa zur Vorbereitung auf Pandemien, der soziale Zusammenhalt, eine Industriestrategie, der Binnenmarkt und die Forschung.

Der EU-Parlamentarier verwies auf die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten, gerade auch Österreichs. „Wenige Länder profitieren so stark aus dem Binnenmarkt wie Österreich. Daher soll man nie Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Man darf auch den Klimawandel nicht gegen Corona ausspielen. Es geht immer um Gesundheit, Handlungsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und eine lebenswerte Zukunft.“

Um der EU-Kommission ein etwa 340 Milliarden Euro schweres Anleihenprogramm zu ermöglichen, das Investitionen in Höhe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro auslösen soll, müsse der maximal mögliche Ausgabenplafond der EU von 1,2 Prozent auf rund zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erhöht werden, verwies Karas auf Überlegungen der EU-Kommission, die demnächst einen Wiederaufbauplan vorlegen will. Dies könne durch Erhöhung der eigenen Einnahmen der EU erfolgen, durch Garantien der Mitgliedstaaten oder durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten im Gesamtbudget. Die Anleihen wären durch das EU-Budget bzw. durch Garantien der EU-Staaten besichert. „Dies ermöglicht die Finanzierung neuer Instrumente, und bestehende Fonds erhalten mehr Feuerkraft, zum Beispiel das Programm InvestEU.“

„Ich gehe davon aus , dass das in der ersten Phase durch Garantien erfolgt, längerfristig aber über mehr Eigenmittel der EU geht“, etwa eine Plastik- oder Digitalsteuer, für die es noch keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt, so Karas. „Wenn wir uns solche Einnahmen nicht erschließen, kann die Lücke nur durch Garantien oder Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden.“

Zum Streit der EU-Staaten über die Form der Hilfen – Österreich beharrt etwa im Gegensatz zu Italien und Spanien auf rückzahlbaren Krediten – meinte Karas: „Es wird eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen geben müssen.“

Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments zeigt das Ringen um die EU-Wiederaufbauhilfen eine tiefere Dimension, der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen müssten. „Corona muss zum Beschleuniger, zum Motor der Neuordnung der Europäischen Union werden. Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise haben deutlich gezeigt, dass das Haus Europa nach 70 Jahren noch nicht fertig ist“, betonte der ÖVP-Politiker in Anspielung auf den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, den Grundstein der heutigen EU.

„Wir brauchen einen Aufbau- und Zukunftsplan der EU, wir brauchen neue solidarische Finanzierungsinstrumente und eine Neuordnung des Budgets“, so Karas. Es dürfe bei der „Neubegründung der EU“ keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, dieses stehe für Kontrolle, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)

EU-Kommission setzt Karas-Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe um / Unterstützung in der Coronakrise

Wien. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission meine Forderung nach einer vorgezogenen Anwendung der verstärkten Unterstützung für die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen (KMU-Unterstützungsfaktor) umsetzt. Dadurch können Banken den europäischen Unternehmen, Haushalten, Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise finanziell noch besser unter die Arme greifen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Verhandler der Europäischen Volkspartei zum heutigen Kommissionsvorschlag über die gezielten Anpassungen der EU-Bankenregeln.

Die EU-Kommission setzt meine Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe für KMU in der Coronakrise um.

Othmar Karas MEP

„Das Inkrafttreten der vereinfachten Vergabe von KMU-Krediten, Pensionsdarlehen, Infrastruktur- und Softwarefinanzierungen wird vorgezogen, damit die Banken in der Coronakrise besser helfen können. Die jüngsten Entscheidungen der globalen und europäischen Bankenaufsicht für maximale Flexibilität und Unterstützung der Realwirtschaft werden umgesetzt. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas.

Im Kern zieht die EU-Kommission wie von Karas gefordert das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vor: Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Zudem werden die jüngsten Entscheidungen des globalen Basler Ausschusses und der europäischen Bankenaufsicht in Europa umgesetzt. Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten sollen die Änderungen im Eilverfahren beschließen.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Die vom „Spiegel“ verbreitete und von anderen Medien übernommene Behauptung, dass das von der Corona-Krise „kaum betroffene Ungarn“ € 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien aber nur € 2,3 Milliarden erhalten soll, regt zu Recht auf, verursacht Kopfschütteln und irritiert auch mich. „Das darf doch nicht wahr sein“, war meine erste Reaktion. Die Meldung hat mich auf den Plan gerufen. Nicht um zu verteidigen, sondern zu hinterfragen. Viele Anfragen habe ich erhalten: Stimmt die Meldung? Was ist passiert? Wurden in der Hektik des Geschehens – wo gehobelt wird, fallen Späne – Fehler gemacht? Was ist zu tun?

Natürlich habe ich auch sofort meinen italienischen Kollegen, Herbert Dorfmann, angerufen. Seine Antwort: 

„Die Berechnung ist sehr einseitig. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man nur die ungenützten Mittel aus den Strukturfonds anschaut. Das sind aber keine frischen Gelder. Man muss sich schon das Gesamtbild anschauen und da sollten dann jene Staaten am meisten unterstützt werden, die am härtesten getroffen sind. Dazu gehört leider auch Italien“.

Herbert Dorfmann

Einseitig, warum?

Es ging um die ersten, raschen, unbürokratischen Soforthilfe-Maßnahmen zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Corona-Virus. Es floss kein neues EU-Geld, sondern die bereits ausbezahlten und bisher nicht verbrauchten Kohäsionsmittel dürfen nun auch gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Wer bisher weniger verbraucht hat, hat mehr übrig. Da Ungarn aus Kohäsionsperspektive „ärmer“ ist, als Italien, profitiert es aus diesem Fonds mehr.

Was ist in Zukunft zu tun?

Schon lange fordert das Europaparlament und setze ich mich dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden muss. Dieser Sanktionsmechanismus wird leider noch immer von den Mitgliedstaaten blockiert. Mein Appell: Blockade beenden.

Die kommentarlose, gut gemeinte, ungeprüfte Freigabe von Kohäsionsmitteln muss kritisch hinterfragt und überdacht werden.

Der vom “Spiegel” angestellte Vergleich verzerrt die Realität und hinkt mehrfach

Im Rahmen der herausgepickten einen Initiative – der „Coronavirus Response Investment Initiative“ – kurz CRII – hat Italien zum Beispiel zusammengerechnet Anspruch auf € 6,8 Mrd. (Ungarn von € 5,6 Mrd.). Es ist daher auch falsch, dass Ungarn durch die erwähnte Initiative mehr Geld „bekäme“ als Italien.

Auch die EU muss alle Maßnahmen prüfen, Lehren ziehen, Kritik ernst nehmen, Fehler beim Namen nennen. Bitte aber nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir haben mehr als 100.000 Tote und die größte Gesundheits-, Sozial-, Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch nicht bewältigt.

Aufbauprogramm und gemeinsame Aufbauhilfe-Anleihe beschließen

Für mehr Gerechtigkeit und Solidarität können die Staats- und Regierungschefs bereits diese Woche sorgen. Mein Appell lautet auch hier:

Stellen sie sich hinter die Initiative des Europaparlaments für fünfzig konkrete Maßnahmen und für ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive gemeinsamer, befristeter in die Zukunft gerichteter Aufbauhilfe-Anleihe!“

Othmar Karas

Bei der Vergabe dieser Mittel kann und wird es keine Missverständnisse geben. Sie ist zweckgebunden und die Kredite werden von der EU vergeben. Wer weiter dazu Nein sagt und behauptet, alle EU-Staaten würden somit künftig für alle Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften, sagt die Unwahrheit

Wir sind nämlich alle gemeinsam verantwortlich für gemeinsame Anstrengungen gegen das Coronavirus und die daraus resultierende Krise. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Missverständnis!