Wien (OTS) – „Vor genau zehn Jahren ist der EU-Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta in Verfassungsrang in Kraft getreten. Das war ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Das Europäische Parlament wurde dadurch deutlich gestärkt. Der Vertrag stößt aber heute wegen der globalen Herausforderungen und inneren Spannungen an seine Grenzen, die wir in der Konferenz über die Zukunft Europas überwinden müssen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum heutigen 10. Jubiläum des Vertrags von Lissabon. Morgen, Montag, gibt es dazu eine spannende Diskussionsrunde im Haus der EU in Wien. 

„Soziale Grundrechte, Elemente der direkten Demokratie, der Zusammenhang zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die ökosoziale Marktwirtschaft und das Europaparlament als vollständig gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Mitgliedstaaten müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas vollständig durchgesetzt werden“, sagt Karas. 

„Eine zukunftsgewandte Europäische Union muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Daher setze ich mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in die Konferenz zur Zukunft Europas stark einzubinden“, sagt Karas.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Huberta Heinzel 
Presse Attaché 
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich 
huberta.heinzel@ep.europa.eu

Heute durfte ich das neue interaktive Besucherzentrum ‚Europa Experience‘ gemeinsam mit Margrethe Vestager und Jeppe Kofod in Kopenhagen ?? eröffnen.

Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas und das Herzstück der Europäischen Demokratie. Mit dem „Erlebnis Europa“ bringen wir ein Stück des Europäischen Parlaments in die dänische Hauptstadt.

EU-Budget 2020

Diese Woche haben wir das EU-Budget 2020 beschlossen. Ich freue mich, dass wir insgesamt ein höheres Budget als im letzten Jahr erreichen konnten – vor allem bei den Zukunftsinvestitionen in Klima, Forschung und Jugend.

Ich plädiere dafür, dass wir das Jahresbudget für 2020 als Vorbild nehmen für die noch laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027.

EU-Haushalt

Diese Woche haben wir das EU-Budget 2020 beschlossen. Ich freue mich, dass wir insgesamt ein höheres Budget als im letzten Jahr erreichen konnten – vor allem bei den Zukunftsinvestitionen in Klima, Forschung und Jugend.Ich plädiere dafür, dass wir das Jahresbudget für 2020 als Vorbild nehmen für die noch laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027.

Gepostet von Othmar Karas am Donnerstag, 28. November 2019

„Mir sind in der Europapolitik ideologische, parteipolitische und nationale Taktiken immer ein Dorn im Auge – inhaltlich wie personell.“

Im Interview mit den Tiroler Tageszeitung sprach ich über die heutige Wahl der neuen Kommission von Ursula von der Leyen.

Plenarrede zu den Prioritäten des nächsten EU-Gipfels

Beim nächsten EU-Gipfel hat der Rat die Chance, sich wie ein Gentleman zu benehmen, auf die neue Kommissionspräsidentin & ihr Programm zuzugehen, und die Einstimmigkeit überall dort zu beseitigen, wo die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr ist. Meine heutige Plenarrede ⤵

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 26. November 2019

Beim nächsten EU-Gipfel hat der Rat die Chance, sich wie ein Gentleman zu benehmen, auf die neue Kommissionspräsidentin & ihr Programm zuzugehen, und die Einstimmigkeit überall dort zu beseitigen, wo die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr ist.

Seit dem Start des Pilotprojektes im Schuljahr 2015/2016 ist das Netzwerk der Botschafterschulen für das Europäische Parlament auf über 1.500 Schulen angewachsen. Dass es weiter wächst, freut mich als verantwortlicher Vizepräsident sehr: Für das heurige EPAS-Einführungsseminar haben sich 97 LehrerInnen aus 24 Mitgliedstaaten angemeldet und mit mir über die zukünftige Herausforderungen der EU diskutiert.

Jeder Bürger sollte Botschafterin und Botschafter der europäischen Idee sein. Um das zu erreichen, ist es besonders wichtig, bei der Bildung anzusetzen. Danke an die Botschafterschulen für das Engagement rund um die Europäische Union!

Heute vertrete ich das Europäische Parlament beim 6. Northern Dimension Parliamentary Forum in Bodø/Norwegen, der europäischen Kulturhauptstadt 2024. 

Das Europäische Parlament ist sich der wichtigen Rolle der Politik und des Potenzials der ‚nördlichen Dimension‘ bewusst. Vor allem die regionale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung, dem Umweltschutz, dem Verkehr, der öffentlichen Gesundheit und dem sozialen Wohlergehen ist von besonderer Bedeutung. Es ist wichtig, dieses parlamentarische Forum zu nützen, um den Dialog weiter zu verstärken und Weichenstellungen für zukünftige Kooperationen vorzunehmen.

Mit Wolfgang Böhm von der Tageszeitung „Die Presse“ sprach ich u.a. über die Rolle Österreichs in Europa.

Österreich sollte sich nach außen verstärkt als Motor der Weiterentwicklung der EU positionieren. Und ich wünsche mir, dass die nächste Regierung nach innen eine aufrichtige Informations- und Kommunikationspolitik sowie Bürgerbeteiligungspolitik forciert.


Es geht mir um Effizienz, Handlungsfähigkeit und den Wert, nicht um den Preis. 
Die Kommission hat erklärt, dass allein der Mehrwert des Binnenmarkts für Österreich 35,61 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Der Bruttomitgliedsbeitrag liegt im Vergleich derzeit bei 3,28 Milliarden Euro im Jahr. Materiell ist das Miteinander also ein klarer Gewinn.


Die Mitte hat eine große Mehrheit. In Österreich gibt es rund 80 Prozent Proeuropäer, die zwar manches kritisieren, die aber spüren, dass nur ein Miteinander in Europa die Probleme besser löst.


Wien (OTS) – Für ihr Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ wurde die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) im Mai mit dem dritten Platz beim Europäischen Jugendkarlspreis 2019 ausgezeichnet. Diese Woche hatte die MJÖ die Möglichkeit, dieses Projekt dem Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorzustellen.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der die MJÖ-VertreterInnen am Rande der Veranstaltung getroffen hat, gratulierte Canan Yasar und Bouchra Ikherrazene stellvertretend und zeigte sich begeistert von deren Engagement: „Die MJÖ zeigt in eindrücklicher Weise vor, wie durch Begegnung Vorurteile überwunden werden und das Zusammenleben in Europa verbessert wird. Das Projekt „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ ist ein Vorbild für alle Europäerinnen und Europäer, egal welchen Glaubens.“

Die MJÖ sensibilisiert mit „MuslimInnen gegen Antisemitismus“ junge MuslimInnen zum Thema Antisemitismus und beleuchtet das Thema aus einer innermuslimischen Perspektive. Das Projekt schafft Begegnungsräume zwischen MuslimInnen und Jüdinnen/Juden. Workshops von ExpertInnen und Überlebenden des Holocaust, Reisen zu den ehemaligen Konzentrationslagern, und das Kennenlernen von Organisationen, die gegen den Antisemitismus kämpfen, tragen zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Gemeinschaften wesentlich bei.

Bewerbungsphase für Jugendkarlspreis 2020 gestartet

Der Europäische Karlspreis der Jugend wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an europäische Projekte junger Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren verliehen, die aktiv zur Weiterentwicklung Europas beitragen. Die Bewerbungen für den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 sind bis 31. Jänner 2020 möglich.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier

Rückfragen & Kontakt:

Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments 
Bernhard Schinwald, Presse 
+43 1 516 17/211 
bernhard.schinwald@europarl.europa.eu