Wien. „Das Europaparlament in Straßburg soll in der Coronakrise als Notspital dienen können. Das ist unser Angebot. Denn im Elsass und in ganz Frankreich können Menschen wegen der Überforderung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden. Das droht nicht nur in den Nachbarregionen von Straßburg sondern in ganz Europa“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und wirbt damit für eine Initiative des Parlaments, ganz konkret in den Gastregionen der Parlamentssitze im Kampf gegen die Corona-Krise Unterstützung zu leisten.

Das Europaparlament ist immer für die Menschen da, als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber und als Helfer in der Krise.

Othmar Karas MEP

„Das Signal ist klar: Das Europaparlament ist immer für die Menschen da – nicht nur als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber, sondern auch unmittelbar als Helfer in der Krise – mit zusätzlichen Behandlungskapazitäten, um Menschenleben zu retten. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert und wir sind bereit für jedes einzelne gegen das Virus zu kämpfen“, sagt Karas. „Straßburg soll in dieser schweren Stunde ein Zeichen der Solidarität und der Menschenrechte sein. Das Notspital soll Menschen aus Straßburg, dem weiteren Einzugsgebiet und schließlich allen Europäern offenstehen, die sonst keinen Betreuungsplatz hätten. In Europa darf niemand auf der Strecke bleiben.“

„Schon heute starten Abstimmungsgespräche mit der Stadt und der Region Brüssel“, sagt Karas. Das Europaparlament hat in Brüssel eine Kooperation mit Obdachlosenorganisationen bei der Versorgung mit Nahrung und Medikamenten, den Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten mit 100 Fahrzeugen aus dem Parlamentsfuhrpark samt Fahrern, so sich diese freiwillig melden, und die Nutzung des Helmut-Kohl-Gebäudes des Europaparlaments angeboten.

Jetzt solle das Europaparlament beginnen, sein Gebäude in Straßburg zu einem Notspital umzurüsten, sagt Karas. Es gehe nicht nur um die Nutzung des Gebäudes selbst, sondern ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Doch das Europäische Parlament kann das nicht alleine. Wir brauchen die Zustimmung der Stadt Straßburg und der Region und den politischen Willen aller EU-Institution für eine Allianz der Willigen, die gemeinsam ein Zeichen der europäischen Solidarität setzen, damit wir rasch die Anforderungen prüfen und ein umfassendes Angebotspaket schnüren können“, sagt Karas. „Ich bin auch überzeugt, dass sich genügend Ärzte und Medizinstudenten als Helfer finden werden, weil sie helfen wollen und auch weil sie fasziniert sind von dem Gedanken, hier ein europäisches Zeichen zu setzen.“

Bis September finden wegen der Coronakrise keine Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg statt.

Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “


Interview in der Kleinen Zeitung vom 31. März 2020

https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5793183/Interview_Karas_Nicht-immer-nur-mit-dem-Finger-auf-die-EU-zeigen

Von Andreas Lieb | 06.04 Uhr, 31. März 2020

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Othmar Karas: Die EU, das sind wir alle. Und es ist richtig, dass einige nationale Regierungen in Krisensituationen dazu tendieren, mit Scheuklappen statt mit europäischer Weitsicht zu agieren. Daher wurden Grenzen unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen und Hilfsgüter zurückgehalten. Das sind alles Beispiele dafür, wie EU-Recht und EU-Werte verletzt wurden. Die EU funktioniert nur, wenn sich die zuständigen Mitgliedstaaten an die Regeln halten, bereit sind zur Zusammenarbeit und dazu, die Solidarität zu leben. Die EU kann immer nur so gut dastehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen.

Viele Länder agieren nach innen gerichtet. Setzt die EU, die in dieser Krise gerade noch Rahmenbedingungen schaffen kann, ihre Existenzberechtigung aufs Spiel?

Die Menschen haben die europäischen Antworten noch nicht genug gespürt, weil am Beginn extrem nationales Denken im Vordergrund gestanden ist und nicht die europäische Weitsicht und die Solidarität. Die EU-Kommission hat rasch Maßnahmen ergriffen, um bisherige Fehler zu korrigieren, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf den Weg zu bringen, EU-Bürger zurückzuholen und vieles mehr.

Sollte in Zukunft also mehr Kompetenz nach Brüssel gehen, um das chaotische Agieren der einzelnen Mitgliedsländer zu vermeiden?

Ja, wir müssen aus der Krise endlich nachhaltig lernen. Diese globalen Krisen sind Tatsachen und sie verlangen Solidarität. Wir können sie nicht mit neuen Mauern sondern nur mit Kooperation und einem Regenschirm für alle bewältigen. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. Genau aus diesem Grund sind Mitgliedstaaten manchmal leider verführt, kopflos in unterschiedliche Himmelsrichtungen loszustürmen, anstatt kurz durchzuatmen und dann nach einem gemeinsamen Pfad Ausschau zu halten. Wir brauchen daher den Willen zu mehr gemeinsamen Zuständigkeiten, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat jetzt übrigens den Auftrag, alle Maßnahmen in den Ländern auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch in Ungarn: Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments ist nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel und auf das Schärfste zu kritisieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs? Sogar der Bundeskanzler kritisiert jetzt das Krisenmanagement der EU – die aber in vielen relevanten Bereichen ja gar nicht mitreden kann.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf „die EU“ zeigen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die EU wir alle sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen. Österreich hat in der Krise sicher rasch und entschlossen reagiert. Aber Österreich ist auch Teil der EU und europäischer Gesetzgeber.

Ist das anständig – gerade in Zeiten der Not das Trennende hervorzuheben?

Wir müssen das Trennende überwinden und mit einem großen Herzen und nicht mit 27 kleinen auf die Krise antworten, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen gesagt hat.

Sie treten für „Corona Bonds“ ein, das offizielle Österreich ist scharf dagegen – und dafür schwer unter Kritik besonders hart getroffener Staaten wie Italien und Spanien, die mangelnde Solidarität beklagen…

Die drohende Wirtschaftskrise erfordert eine gemeinsame fiskalische Antwort. An Wirtschaftshilfe kommen bereits 94 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU. Aber die Mittel auf EU-Ebene sind begrenzt, weil wir uns im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und 94 Prozent des EU-Budgets in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden investiert sind. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten ihre Beiträge nicht erhöhen. Auch unabhängig von der Krise brauchen wir daher neue Finanzierungs- und Einkommensinstrumente. Eine zeitlich befristete, zweckgebundene gemeinsame Anleihe könnte die jetzt erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen und kein einzelnes Land tritt als Bittsteller auf. Alle Staaten würden davon profitieren, auch Österreich.

Das Argument von Finanzminister Blümel, der vor einer neuen Schuldenkrise warnt, die auch die reicheren Länder mitreißen würde, klingt doch schlüssig?

Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir gemeinsame Instrumente brauchen, um Märkte zu beruhigen, Staatsschuldenkrisen zu verhindern und den Euro zu stärken. Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen. Auch ein Anreiz für unsolides Haushalten wäre minimiert. Als Vorbild kann auch die Europäische Gemeinschaftsanleihe dienen, die von der EG zur Bekämpfung der Konsequenzen der Ölkrise von 1974 emittiert wurde.

Glauben Sie, dass der ESM als „vorhandenes Instrument“ nicht ausreichen würde?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde während der Finanzkrise geschaffen. Zum Glück haben wir ihn jetzt. Seine erprobten Strukturen und Fachkompetenz müssen wir nutzen, auch bei der Emission einer gemeinsamen Anleihe. Da im Gegensatz zur Finanzkrise aber alle Länder mit einem Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert sind, wird seine Darlehenskapazität auf längerer Sicht nicht ausreichen, um das erforderliche Sicherheitsnetz zu spannen. Daher brauchen wir neue Einnahmequellen und finanzielle Solidarität.

Hätten Sie sich in der aktuellen Lage erwartet, dass Brüssel mehr klare Kante zeigt? Wurden nicht doch viele Fehler gemacht?

Es gibt viel Luft nach oben, wenn es um die Zusammenarbeit, die Versorgungssicherheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Zuständigkeiten geht. Es geht jetzt nicht darum ob und welche Fehler gemacht wurden, sondern wie wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Für eine Fehleranalyse wird nachher noch genug Zeit sein und ich hoffe, dass wir wie bei allen anderen bisherigen Herausforderungen daraus lernen und gestärkt hervorgehen.

Liegt das auch an den handelnden Personen? Alle Spitzenleute sind neu in ihrem Job.

Das liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten, den Entscheidungsmechanismen, dem mangelnden Willen zur gegenseitigen Hilfe und Fehleinschätzungen. Wir brauchen einen umfassenden Katastrophenschutzmechanismus gegen Pandemien und müssen rasch in der Debatte über die Zukunft Europas die Lehren aus den Erfahrungen mit Covid-19 ziehen.

Müssen wir befürchten, dass das Projekt Europäische Union an der Coronakrise zu Bruch geht?

Nein, wenn richtigen Rückschlüsse gezogen werden, das nicht die EU ist schuld ist, sondern dass wir für den Zustand mitverantwortlich sind. Hätten wir in allen Ländern ein so gutes Gesundheits- und Sozialsystem, wie in Österreich, dann hätten wir europaweit weniger Probleme. Doch Gesundheits- und Sozialpolitik sind aber eine rein nationale Angelegenheit mit zu wenig Europa. Ich antworte mit Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, jetzt auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Dann geht die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervor.

Was ist mit den Bürgerrechten und der Demokratie in Zeiten der Krise?

Die Corona-Krise ist überhaupt kein Anlass dafür, die liberale, parlamentarische Demokratie zu entmachten, zu schwächen oder europäische Werte und europäisches Recht in Frage zu stellen, wie das der ungarische Premierminister Orban macht. Die Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts ist die Lösung der Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ein handlungsfähiges Parlament, das ihre Rechte schützt, immer verlassen können.

Dringender Appell: Orban soll ungehinderte Ein- und Ausreise für Pflegerinnen und Arbeitskräfte garantieren

Wien, 23. März 2020. „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat: Der ungarische Premierminister Viktor Orban will die Coronakrise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäische Gerichtshof entschieden einschreiten.“

„Orban hat seit 2014 bereits mehrfach das Ende der liberalen Demokratie propagiert und will die derzeitige beispiellose Krise dafür nützen, um seine Pläne umzusetzen und der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen“, sagt Karas. „Denn es ist vollkommen offensichtlich, dass ein entschlossenes und weit reichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das belegen die österreichische Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen.“

„Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen, damit man einen EU-Mitgliedstaat bis auf weiteres per Dekret alleine regieren kann. Damit darf Orban auf keinen Fall durchkommen und damit darf auch keine andere Regierung in Europa durchkommen“, sagt Karas auch mit Blick auf die Regierungen in Polen und Tschechien. „Was wir beim türkischen Premier Erdogan zurecht als vollkommen inakzeptabel und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten verurteilen, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ „Die Europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen“.

Angesichts wiederholter Berichte über Behinderungen beim Grenzübertritt von ungarischen und anderen Pflegerinnen und Arbeitskräften aus der EU am Weg von und nach Österreich appellierte Karas an den ungarischen Ministerpräsidenten, eine ungehinderte Ein-und Ausreise zu garantieren. „Von der Arbeitsmigration haben im Sinne eines gemeinsamen Europas die Bürger in beiden Ländern profitiert. Zuletzt täglich wechselnde Berichte über die Lage an den Grenzen, ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne des Gedankens eines gemeinsamen Europa“, erklärte Karas.

Brüssel. „Eine ehrgeizige europäische Industriestrategie muss bei der Vollendung des Binnenmarktes ansetzen, europäische Ziele umsetzen und globale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Wir müssen einerseits auf Forschung, Innovation und ständige Weiterbildung der Arbeitnehmer setzen. Andererseits braucht unsere öko-soziale Marktwirtschaft starke Wettbewerbsregeln, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen und das globale Wettbewerbsumfeld besser berücksichtigen. Wir brauchen mehr europäische Weltmarktführer, die im immer härteren globalen Wettrennen bestehen können. Dazu müssen europäische Wettbewerbsregeln nicht im Widerspruch stehen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Industrieausschuss, zur heutigen Vorlage einer EU-Industriestrategie durch die Europäische Kommission.

Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr.

„Es gibt noch viel unausgeschöpftes Potenzial: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Eine praxisorientierte Gesetzgebung und die Zusammenarbeit mit Experten und innovativen Firmen müssen unser Rezept sein, um die Wertschöpfung in Europa zu halten und damit Arbeitsplätze und Wohlstand abzusichern. So müssen wir Europa als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken und die Erreichung der Klima- und Umweltziele des „Green Deal“ als Wachstums- und Innovationsstrategie umsetzen. Für ein Gelingen ist es entscheidend, dass wir die vielfältigen Chancen der Digitalisierung optimal nützen“, schließt Karas.

Rückfragehinweis:
Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Rund um den heute beginnenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist das neue EU-Budget für 2021-2027 in aller Munde. Leider wird das Thema oft von der völlig falschen Seite angepackt. Anstatt zu informieren und für den Mehrwert der Gemeinschaft zu werben, wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Mangelnde Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit gesellen sich unverantwortlich zu Nationalismus und Populismus. Das führt zu einer verzerrten Wahrnehmung, Missverständnissen und Verunsicherung. Und gefährdet obendrein die Handlungsfähigkeit und Zukunft einer Gemeinschaft, deren Teil wir sind.

Aktuelle Umfragen der EU-Kommission belegen, dass das Bild vieler Menschen vom EU-Budget nichts mit der Realität zu tun hat. Viele meinen, das EU-Budget gehe primär in die Verwaltung. Das Gegenteil ist der Fall: 94 % der EU-Mittel fließen zurück in die Länder, Regionen, Gemeinden, Universitäten und werden in Projekte für nachhaltiges Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit investiert. Ein Euro aus dem EU-Haushalt bewirkt drei Euro an Folgeinvestitionen. Ob Kleinunternehmer, Auszubildende und Studierende, Kinofans, Sportbegeisterte, Online-Shopper, Reisende, Lehrkräfte, Forscher oder Berufspendler – die EU investiert in uns alle!

Daher stimmt es einfach nicht, dass die einen nur geben und die anderen nur nehmen. So funktioniert keine Gemeinschaft. In Wahrheit ist das EU-Budget unser Budget. Der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe, sondern Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Er stärkt die Gemeinschaft von der wir als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren: Allein der Binnenmarkt bringt uns in Österreich einen Mehrwert von mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem Nettobeitrag von 1,3 Milliarden Euro. Der Abbau der Zölle, Abgaben und Wechselkurskosten erspart uns jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Sind wir also tatsächlich Nettozahler? Lassen wir uns nicht in die Irre führen!

Leider bildet der aktuelle Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel weder die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 noch das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubwürdig ab. Den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger wird buchstäblich der Teppich unter den Füßen weggezogen: Obwohl wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und den Krebs besiegen wollen, werden die Mittel für Forschung um 30 % gekürzt. Obwohl wir in die Bildung investieren müssen, wird beim Bildungsprogramm Erasmus Plus der Sparstift angesetzt. Und obwohl wir die EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Beamte ausbauen wollen, werden die dafür notwendigen Mittel nicht bereitgestellt.

Das ist unverantwortlich und dem kann die Europäische Bürgerkammer nicht zustimmen. Ich spiele da nicht mit! Daher appelliere ich an die EU-Staats- und Regierungschefs, das Doppelspiel im Umgang mit der Zukunft und den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. 

Ihr Othmar Karas


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Was ist der langfristige EU-Haushalt?

Der langfristige EU-Haushalt ist auch bekannt als „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). Er legt fest, wie viel Geld die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren in bestimmten Politikbereichen investieren kann. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten wird der EU-Haushalt vor allem für Investitionen verwendet. Sein Fokus liegt auf jenen Kernbereichen, in denen Europa durch die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert bietet. Fakt ist, die nationalen Regierungen der EU-Länder geben mehr als fünfzigmal so viel aus wie die EU. Die EU-Ausgaben betragen im Schnitt weniger als 1 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Und das aktuelle EU-Budget ist kleiner als das von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Konkrete Beispiele, wie wir in unserem Alltag und in unserer Region von den EU-Mitteln profitieren, finden sich auf dem Online-Portal des Europäischen Parlaments „Das tut die EU für mich“.

Wie sieht die Finanzierung aus?

Finanziert wird das EU-Budget derzeit durch Beiträge der Mitgliedstaaten (etwa über zwei Drittel), Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU (rund 15 %), Mehrwertsteuer-Mittel (etwa 13 %), Geldbußen von Unternehmen, die gegen EU-Recht verstoßen, sowie Steuern, die EU-Bedienstete auf ihre Gehälter entrichten. Das Europaparlament fordert seit langem eine Reform des Finanzierungsmodells sowie neue EU-Eigenmittel, die der aktuelle EU-Vertrag an sich vorsieht: Digital- und Finanztransaktionssteuern, Plastikabgabe und Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem scheitern aber bislang am Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten.

Wie wird der langfristige EU-Haushalt beschlossen?

Vor Ablauf des aktuellen langfristigen EU-Haushalts unterbreitet die EU-Kommission einen Vorschlag für den kommenden Finanzrahmen. Auf Grundlage dieses Vorschlags finden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, der die Minister aller EU-Länder zusammenbringt, statt. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 im Mai 2018 veröffentlicht. Das Europaparlament nahm seinen Standpunkt im November 2018 an. Der Rat hat seine Position bislang noch nicht festgelegt. Eine Einigung erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und die Zustimmung der Europäischen Bürgerkammer.

Warum startet das Europaparlament eine Informationsoffensive?

Die Eurobarometer-Umfragen der Europäischen Kommission aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 haben die Einstellungen, Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Budget erhoben. Die Daten zeigen: Es klafft eine große Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Realität! Um diese Schere zu schließen, startet die Generaldirektion für Kommunikation des Europaparlaments, für die ich als Vizepräsident zuständig bin, die Informationsoffensive „Ich zähle auf Europa“. Auf der Parlamentswebsite und Social Media können umfassende Fakten zum Mehrwert europäischer Projekte abgerufen werden.

Welche Einstellungen haben die Bürgerinnen und Bürger? 40 % sind der Ansicht, dass die EU angesichts ihrer politischen Ziele über mehr finanzielle Mittel verfügen sollte. Für 41 % entsprechen die derzeitigen Mittel den politischen Zielen und 19 % gaben dazu keine Angabe.

Welche Wahrnehmungen gibt es? Die Verwaltung ist an der Spitze der meistgenannten Bereiche: 30 % der EU-Bürgerinnen und Bürger nennen die Verwaltung als den Bereich, wo die meisten EU-Mittel hinfließen. In Österreich sind es gar 37 %. Dahinter liegen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Sicherheit und Verteidigung.

Welche Erwartungen gibt es? Wünschen würden sich die europäischen Bürgerinnen vor allem gemeinsame Investitionen in Beschäftigung, Soziales und öffentliche Gesundheit, Klimawandel und Umweltschutz, Bildung, Ausbildung, Kultur und Medien sowie wissenschaftliche Forschung und Innovation. 

Wohin gehen die EU-Mittel tatsächlich?

In Wirklichkeit werden 86 Prozent des EU-Budgets in nachhaltiges Wachstum, ländliche Entwicklung, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie Wettbewerbsfähigkeit investiert. Nur sechs Prozent betragen Verwaltungsausgaben. Es sei auch angemerkt: Bei den EU-Institutionen arbeiten etwa 50.000 Menschen, die für rund 450 Millionen Einwohner zuständig sind. Damit kommt ungefähr ein EU-Bediensteter auf 9.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stadt Wien beschäftigt rund 60.000 Bedienstete, wodurch ein Bediensteter auf 31 Einwohner kommt. In Paris einer für 45 Einwohner. So gesehen steht die EU bescheiden da. 

Das oft zitierte Beispiel des Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg macht übrigens 0,06 % des aktuellen EU-Budgets aus. Das Europaparlament selbst hat sich bereits mehrmals für einen einzigen Parlamentssitz ausgesprochen. Fakt ist, dass der geltende EU-Vertrag drei Sitze vorsieht: In Straßburg finden die meisten Plenartagungen statt, in Brüssel tagen die Ausschüsse und in Luxemburg ist das Generalsekretariat. Wollte man das ändern, bräuchte es eine Vertragsänderung und Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten. Eine hypothetische Frage, weil Frankreich strikt dagegen ist, den historisch begründeten Sitz in Straßburg aufzugeben.

Wieso ist die „Nettozahlerdebatte“ irreführend?

Sie schafft ein völlig falsches Bild, weil sie den Mehrwert der Zusammenarbeit nicht berücksichtigt. Europa ist kein Nullsummenspiel, sondern ein Positivsummenspiel – wie jede Gemeinschaft. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt herausbekommt. Oder was sind uns Friede, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Nettomitgliedsbeitrag liegt im Vergleich dazu bei derzeit knapp 1,3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft liegt unser Wohlstand um 16 % und unsere Beschäftigung um 13 % höher, als sie es ohne Mitgliedschaft wären und unser Außenhandel ist seit dem EU-Beitritt um 46 % gestiegen. Rund 650.000 neue Jobs sind seit dem EU-Beitritt in Österreich entstanden. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und soziale Vorteile. Hinzukommen Reisefreiheit, Bildungsprogramme, Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offeneren Grenzen, die eCard und vieles vieles mehr.

Warum erfüllt der aktuelle Ratsvorschlag die Erwartungen nicht?

Der Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel, den die EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfeltreffen erörtern, bleibt weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger:

1. Weder das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 sind glaubwürdig abgebildet. Und das obwohl das Programm von der Leyen’s von den Mitgliedstaaten selbst mitunterstützt wird. Unter anderem fehlen die Verdreifachung statt Verdoppelung vom Bildungsprogramm ErasmusPlus, die EU-Garantie gegen Kinderarmut und der GreenDeal: Allein zur Umsetzung der aktuellen Klimaziele bis 2030 benötigen wir 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr, die nicht ausreichend budgetiert sind.

2. Der Vorschlag bedeutet im Vergleich zur Position des Europaparlaments 30 % weniger für das Forschungsprogramm HorizonEurope. Und das obwohl wir wissen, dass ein richtig investierter Euro in das EU-Forschungsprogramm binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Auch bei der Digitalisierung (minus 17 %), transeuropäischer Infrastruktur (minus 36 %) und beim Investitionsprogramm InvestEU (minus 20 %) wir der Sparstift angesetzt. Die EU-Mittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft werden im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen um 12 beziehungsweise 13,9 % gekürzt.

3. Die im Vorschlag vorgesehenen EU-Eigenmittel – eine Plastikabgabe sowie mögliche Überschüsse aus dem EU-Emissionshandelssystem – sind zwar begrüßenswert, würden aber nur rund 1 % des gesamten EU-Budgets finanzieren. Das ist keine Lösung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein und „Augenauswischerei“.

4. Auch die notwendige Weiterentwicklung der EU im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas findet keine Berücksichtigung. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll dieser zweijährige Prozess, der am 9. Mai dieses Jahres beginnt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union gestalten. 

Wie können wir die Pattsituation überwinden?

Wie schließen wir die Lücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz der Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Wie sichern wir die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU nach innen wie außen? 

Meine Vorschläge sind klar: Erstens, die aufrichtige Analyse und Anpassung des Kommissionsvorschlages zum EU-Budget aus 2018, um die Zukunftsherausforderungen glaubhaft abzubilden. Zweitens, die Realisierung umfassender EU-Eigenmittel, welche Plastikabgabe, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem umfassen. Und drittens, wenn die EU-Länder auch das blockieren, dann könnte die Europäische Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank kann sie eine EU-Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, direkt an konkreten EU-Zukunftsprojekten beteiligen können.

Straßburg. „Wir müssen die Digitalisierung als Chance für uns alle begreifen und jetzt die richtigen Weichen stellen, damit wir diese Chance auch nützen können“, sagten Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler. Beide betonen, dass der soziale Aspekt in der digitalen Welt nicht zu kurz kommen dürfe und angesichts der Digitalisierung besonders Bildung ein Schlüssel zum Erfolg sei. Ein „soziales Europa in einer digitalen Welt“ ist das Thema der großen Plenardebatte heute Nachmittag.

Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft.

Othmar Karas MEP

„Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft. Gerade weil sich unser Alltag und unser Arbeitsleben durch die Digitalisierung so rasch verändern, müssen wir der sozialen Dimension besonderes Augenmerk schenken“, sagt Karas. „Dafür brauchen wir mutige Investitionen und ein ebenso mutiges Überdenken unserer Arbeits-, Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Die Investitionen von heute sind die sicheren Arbeitsplätze von morgen.“

„Es ist nicht lange her, da hatten „analog“ und „digital“ nur wenige Berührungspunkte. Inzwischen gibt es nur mehr eine Welt, die beides vereint. Speziell die junge Generation macht keinen Unterschied mehr. Unumgänglich ist darum die Stärkung grundlegender IT-Kenntnisse in der Aus- und Weiterbildung“, sagt auch Thaler. „Oberstes Ziel ist, auf dem Arbeitsmarkt niemanden zurück zu lassen und vielmehr zu begreifen, dass Forschung und Innovation komplett neue Betätigungsfelder hervorbringen. Gerade in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt steht uns Europa und die Welt offen.“

„Neben der Aus- und Weiterbildung steht die Sicherstellung der Wertschöpfung innerhalb der EU im Zentrum“, sagt Karas. „Lebenslanges Lernen muss rasch zum Selbstverständnis werden. Das Forschungsbudget der EU sollte langfristig verdoppelt und die Forschungszusammenarbeit innerhalb der EU weiter ausgebaut werden. Forschung ist die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.“

„Ich selbst bin Digitalunternehmerin, 15 Jahre in der IT-Branche tätig und beobachte und begleite diese Entwicklungen nun schon lange. Die Arbeitswelt verändert sich, wie sie es im Übrigen immer getan hat. Wir dürfen jetzt keine Angst haben, sondern sollten uns über die neuen Potenziale freuen“, schließt Thaler.

Rückfragehinweis:

Dr. Othmar Karas MEP, 
Tel.: +32-2-28-45627, 
othmar.karas@ep.europa.eu
MMag. Barbara Thaler MEP, 
Tel.: +32-2-28-45218
barbara.thaler@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, 
Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Das EU-Budget für die nächsten Jahre ist derzeit in aller Munde. Auch mich erreichen täglich zahlreiche Emails, Kommentare und Anregungen – wofür ich mich ganz herzlich bedanke. Leider wird dieses Thema oft von der falschen Seite angepackt, weshalb bei vielen Menschen ein Bild fernab der Realität und Verunsicherung entsteht. Daher möchte ich Missverständnisse ausräumen und zur Versachlichung beitragen. 

Was sind also die Fakten? Gleich vorab: 94 % des gesamten EU-Budgets fließen direkt an die europäischen Nationen, Regionen, Gemeinden, Landwirte, Unternehmen und Universitäten. Nur 6 % sind Verwaltungsausgaben. Derzeit geben die nationalen Regierungen der EU-Länder mehr als fünfzigmal so viel aus wie die Europäische Union. Die Ausgaben der Europäischen Union betragen weniger als 1 % der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Und der aktuelle EU-Haushalt ist kleiner als der von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Die Frage ist vor allem nicht, wie hoch darf der Mitgliedsbeitrag sein, sondern welche Aufgaben müssen in den nächsten sieben Jahren gemeinsam auf europäischer Ebene erfolgreich angegangen werden und wie werden wir diese finanzieren. Es geht um Handlungsfähigkeit, Effizienz, Glaubwürdigkeit, den Wert, nicht um den Preis. Die politischen Prioritäten müssen den Haushalt gestalten und nicht umgekehrt. Denken wir nur an die globalen Herausforderungen: den Klimawandel, den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung, die Migration, die sozialen Ungleichheiten. Kein Staat kann diese Fragen alleine bewältigen. Wir müssen sie gemeinsam bewältigen wollen und in die Zukunft investieren. 

Das Programm von Ursula von der Leyen, welches vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten mitunterstützt wird, ist bisher nicht glaubwürdig abgebildet: Allein die Verdreifachung von ErasmusPlus, die Garantie gegen Kinderarmut und der Übergangsfonds beim GreenDeal benötigen 30 Milliarden mehr im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aus 2018. Gleichzeitig wissen wir, dass ein richtig investierter Euro in die Forschung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Und das mit einem Euro aus dem gemeinsamen Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen entstehen. Desto später wir investieren, umso härter trifft uns die Veränderung und umso mehr kostet sie. 

Daher ist die „Nettozahlerdebatte“ auch falsch und irreführend. Sie berücksichtigt die vielfältigen Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht. Tatsächlich ist der Wert des gemeinsamen Handelns weit höher als die nationalen Beiträge. Europa ist kein Nullsummenspiel, wie keine Gemeinschaft, sondern ein Positivsummenspiel. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt lukriert.

Oder was ist uns die Exportrate wert? Was ist uns der Friede wert? Was ist uns Wohlstand wert? Was ist uns Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land über 35 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Unser Bruttomitgliedsbeitrag liegt derzeit bei knapp über 3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft gibt es heute in Österreich um 16 % mehr Wohlstand und um 13 % mehr Arbeitsplätze. Unser Außenhandel ist um 46 % gestiegen. Der Abbau der Zölle erspart den österreichischen Unternehmen jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und auch soziale Vorteile. Hinzukommen: Die Bildungsprogramme, die Reisefreiheit, die Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offenere Grenze, die eCard und vieles vieles mehr.

Wie schließen wir aber die Finanzlücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz dieser Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Mein Vorschlag ist klar: Entweder wir beseitigen die Einstimmigkeit, um die neuen laut EU-Vertrag vorgesehenen EU-Eigenmittel zu realisieren – wie z.B. eine Plastikabgabe oder die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder eine Digitalsteuer. Und wenn die Mitliedstaaten auch das nicht wollen, dann könnte die EU-Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: Gemeinsam mit der Europäischen Investitions- und Zentralbank kann sie eine Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, an EU-Zukunftsprojekten direkt beteiligen können.

Kurz gesagt: Das neue EU-Budget ist in Wahrheit weder eine Bürde in der staatlichen Bilanz noch für den Steuerzahler. Es ist eine Investition in unsere Zukunft, von der gerade wir in Österreich als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren. Gehen wir daher die Verhandlungen an und einigen wir uns auf eine gute Zukunft.

Liebe Freundinnen und Freunde! 

Vor wenigen Stunden hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union auf eigenen Wunsch verlassen. Der Austritt Großbritanniens löst kein einziges Problem und kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann umgesetzt werden. Obwohl mit dem Ausgang des Referendums am 23. Juni 2016 vorhersehbar war, dass dieser Tag kommen wird, schmerzt die Entscheidung und lässt Verlierer auf beiden Seiten zurück. Der Brexit schadet dem Vereinigten Königreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern, auch schwächt er die Europäische Union.

Wie eine rezente Studie des Londoner Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) zeigt, kostet der Brexit Großbritannien weit mehr als der Mitgliedsbeitrag an die EU und über die nächsten Jahre werden der britischen Wirtschaft umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro verloren gehen. In zehn Jahren wird die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 3,5 Prozent schwächer sein, als sie im Falle einer EU-Mitgliedschaft gewesen wäre. 

Der Brexit ist ein Produkt der Verlogenheit im Umgang mit der EU und der Politik im Vereinigten Königreich. Den Verantwortlichen fehlt das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, ihnen geht es nur um taktische Machtspielchen. Er ist aber auch ein Spiegelbild der Schwächen im Entscheidungsprozess und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie in der konkreten Darstellung des Mehrwertes der EU-Mitgliedschaft. Diese Schwächen zu beheben, ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas, die am 9. Mai 2020 starten soll.

Eine weitere Ursache für den Brexit ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich. Es spiegelt die Mehrheitsverhältnisse nicht wieder und kennt keinen Kompromiss – nur ein ja oder nein, gut oder böse. Die europäische Demokratie lebt aber vom Miteinander und daher auch vom Kompromiss. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und für beide Seiten das Beste aus diesem schlimmen und traurigen Ereignis machen. Die Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch hat deutlich gemacht, dass wir bereit sind, einen fairen Zukunftsvertrag und ein ausgewogenes Handelsabkommen zu verhandeln. Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen „Auf Wiedersehen“.

Ihr Othmar Karas


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Das Vereinigte Königreich und die EU – die Beziehung im Rückblick 

Das Vereinigte Königreich zählte 1957 nicht zu den EU-Gründungsmitgliedern. Nach zwei erfolglosen Ansuchen (1963 und 1967) um die Mitgliedschaft, die beide vom damaligen französischen Präsident Charles de Gaulle blockiert wurden, erneuerte das Vereinigte Königreich – nach dem Rücktritt de Gaulles, am 28. April 1969 sein Mitgliedsansuchen. 

Die Beitrittsverhandlungen kamen schnell zu einem Abschluss und am 22. Jänner 1972 wurde der Beitrittsvertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom damaligen konservativen Premierminister Edward Heath unterzeichnet. Mit 1. Jänner 1973 wurde das Vereinigte Königreich dann effektiv Mitglied in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bereits einmal – kurz nach dem Beitritt – wurde die Mitgliedschaft auf eine Probe gestellt. Am 5. Juni 1975 wurde auf Initiative von der britischen Arbeiterpartei ein Referendum zur britischen und nordirischen Mitgliedschaft in der EWG organisiert. Mit 67,23 Prozent zu 32,77 Prozent wurde für einen Verbleib in der EWG gestimmt. 

Seit damals war das Vereinigte Königreich ein wichtiger und fester Bestandteil der Europäischen Union. Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich als EU-Mitglied waren jedoch stets durch großes Entgegenkommen geprägt. So wurde dem Vereinigten Königreich zugebilligt nicht bei jedem Integrationsprozess teilnehmen zu müssen, wenn dies die britische Regierung so wünschte. Dementsprechend wurden dem Vereinigten Königreich immer wieder sogenannte „opt-outs“ (hinsichtlich Schengener Abkommen, Eurozone, Charta der Grundrechte der EU, Justiz und Inneres) zugestanden. 

Was steckte hinter dem Referendum? 

Der Brexit zeigt das spektakuläre Scheitern des ehemaligen britischen Premierministers David Camerons, der sich immer wieder auf Kosten der Gemeinschaft profiliert hatte. Cameron hatte jahrelang die Anti-EU-Nummer gespielt. Er hatte direkt und indirekt EU-Skepsis geschürt. Er hatte mit Schuldzuweisungen versucht, Politik zu machen, anstatt über die Mitverantwortung des eigenen Landes in der EU ehrlich zu informieren. Er tat so, als könne man in einer sich immer stärker vernetzten Welt Probleme auf nationaler Ebene lösen. Was gut war, kam aus London, was schlecht war, aus Brüssel. Als er dann vor dem Referendum seine Argumentation änderte und plötzlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs plädierte, konnte es niemanden verwundern, dass ihm die Mehrheit der Bürger (51,90 Prozent) nicht mehr geglaubt hatte. 

Der Bumerang, den er selber geworfen hat, flog ihm ins eigene Gesicht. Die Geister, die er rief, wurde er nun nicht mehr los. David Cameron trat nur wenige Wochen nach dem Referendum, am 16. Juli 2016, zurück. Er hatte das Land nicht nur tief gespalten, sondern auch eine irrationale Debatte geschürt, die Wasser auf die Mühlen von Marine Le Pen, Geert Wilders, Nigel Farage und Co ist. Keines der Versprechen der Brexit-Befürworter, die ein unverantwortliches Spiel mit den Sorgen und Ängstender Bürger spiel(t)en, konnte umgesetzt werden – außer der Austritt. Dies sollte eine Warnung an alle Regierungen Europas sein.

Wie gestalteten sich die Verhandlungen? 

Die Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten stellte die Europäische Union vor besondere Herausforderungen. Noch nie zuvor wollte ein Mitgliedsstaat die Union verlassen. Mit dem am 29. März 2017 von der David Cameron nachfolgenden Premierministerin Theresa May übermittelten „Scheidungsbrief“ wurden die Verhandlungen ursprünglich auf zwei Jahre angesetzt. Diese mussten jedoch auf Grund von Ablehnung des Austrittsvertrages durch das britische Unterhaus zweimalig (bis 31. Oktober 2019, bis 31. Jänner 2020) verlängert werden. Auf Seite der EU führte er ehemalige Kommissar und Chefverhandler Michel Barnier, die Verhandlungen mit ruhiger Hand und schaffte es die Einheit der verbleibenden EU-27 sicherzustellen. Auf der Seite der Briten war durchaus mehr Unruhe zu spüren: Auf unzählige Ministerrücktritte während den Verhandlungen folgte Teresa Mays Rücktritt im Juli 2019. Im Unterhaus konnte keine Einigung zum Austrittsvertrag erzielt werden. PremierministerBoris Johnson folgte ihr nach und konnte durch seinen Erfolg bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 den Brexit besiegeln. Das britische Unterhaus gab am 9. Jänner 2020 grünes Licht für den Austritt.

Das Europäische Parlament begleitete die Brexit-Verhandlungen von Beginn an mit seinen Standpunkten: Insgesamt sieben Entschließungen zu den verschiedenen Stationen der Verhandlungen wurden – mit großen Mehrheiten – verabschiedet. Bei dem Austrittsabkommen hatte das Europäische Parlament das letzte Wort: Am 29. Jänner 2020 stimmte das Europäische Parlament mit 621 Stimmen für das Austrittsabkommen. Damit war der Austritt des Vereinigten Königreiches am 31. Jänner 2020 besiegelt. 

Wie sieht das Austrittsabkommen aus? 

Durch die Zustimmung zum Austrittsabkommen auf beiden Seiten kann eine geordnete Übergangszeit bis 31. Dezember 2020gewährleistet werden. Es sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Durch das Abkommen wird – während den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen -folgendes garantiert:

  • Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich und in der EU werden geschützt;
  • Das Nordirland-Protokoll bewahrt Integrität des EU-Binnenmarktes und das Karfreitagsabkommen;
  • Fortbestand der vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts;
  • Das Vereinigte Königreich bleibt Teil des EU-Binnenmarktes;
  • Das Vereinigte Königreich bleibt Teil der EU-Zollunion;
  • Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs;
  • Europäischer Gerichtshof übernimmt Kontrollfunktion bei Umsetzung des Abkommens.

Wie geht es weiter? 

Ich bin froh, dass die Europäische Union auf die Expertise von Michel Barnier auch weiterhin zurückgreifen kann. Er wird der UK Task Force, die von der Europäischen Kommission für die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich eingerichtet wurde, vorstehen. 

Das Europaparlament hält sein Wort und wird auch bei den Verhandlungen – die voraussichtlich im März 2020 beginnen – die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 wird das Europäische Parlament genau darauf achten, dass die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich und der 1,2 Millionen Britinnen und Briten in der Europäischen Union gewahrt bleiben.

Die Verhandlungen selbst dürfen zu keinem Binnenmarkt à la carte führen. Wer einen freien Warenverkehr will, muss auch für die Personenfreizügigkeit sein. Wer Zugang zum Binnenmarkt will, muss sich an die Regeln halten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei diesen Verhandlungen nicht zum Faustpfand werden. Dafür wird sich das Europäische Parlament einsetzen. Auch hier gilt: Das Europäische Parlament hat das letzte Wort! Schon bei der kommenden Plenartagung Mitte Februar wird es mittels Entschließung seine Positionen für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien festzurren. Gerne halte ich Sie auch weiterhin auf dem Laufenden! 

Fragen und Antworten zum EU-Austritt des Vereinigten Königreich der Europäischen Kommission

Brüssel. „Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Menschen von Politikern bewusst in die Irre geführt werden. Der Austritt Großbritanniens löst kein einziges Problem und kein  einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann je umgesetzt werden. Der Brexit schadet dem Vereinigten Königreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern und er schwächt die Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum EU-Austritt Großbritanniens heute um Mitternacht.

Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.

Othmar Karas MEP

„Schon jetzt kostet der Brexit Großbritannien weit mehr als der Mitgliedsbeitrag an die EU und über die nächsten Jahre werden der britischen Wirtschaft umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro verloren gehen“, zitiert Karas eine rezente Studie des Londoner Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR). „In zehn Jahren wird die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 3,5 Prozent schwächer sein, als sie im Falle einer EU-Mitgliedschaft gewesen wäre.“

„Der Brexit ist ein schwerer Fehler und ein Produkt der Verlogenheit im Umgang mit der EU und der Politik im Vereinigten Königreich. Den Verantwortlichen fehlt das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, ihnen geht es nur um taktische Machtspielchen“, kritisiert Karas. „Der Brexit ist aber auch ein Spiegelbild der Schwächen im Entscheidungsprozess und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie in der konkreten Darstellung des Mehrwertes der EU-Mitgliedschaft. Diese Schwächen zu beheben, ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas.“

„Eine weitere Ursache für den Brexit ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich. Es spiegelt die Mehrheitsverhältnisse nicht wieder und kennt keinen Kompromiss, nur ein ja oder nein, gut oder böse“, sagt Karas. „Die europäische Demokratie lebt aber vom Miteinander und daher auch vom Kompromiss. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und für beide Seiten das Beste aus diesem schlimmen und traurigen Ereignis machen. Die EU ist bereit, über einen fairen Zukunftsvertrag und ein faires Handelsabkommen zu verhandeln. Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.“