Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments schlägt konkrete Maßnahmen für mehr Information in den Mitgliedstaaten vor

Wien (OTS) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zuständig für Kommunikation, Othmar Karas, fordert anläßlich der Europatagswoche mehr Bewußtseinsschaffung in den Mitgliedstaaten:

„Die EU-Institutionen arbeiten mit Hochdruck an der Bewältigung der beispiellosen Coronakrise. Doch ein zentrales Element im Kampf für die Eindämmung des Virus und den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau ist die Information und die Kommunikation mit den Menschen in den Mitgliedstaaten. Daher wäre es wichtig, dass Pressekonferenzen, Video Updates und Plenarreden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genauso im österreichischen Fernsehen übertragen werden, wie Pressekonferenzen der Bundesregierung“, sagt Othmar Karas.

„Denn wir alle sind Europa und Information schafft Bewusstsein“, so Karas. „Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam bekämpfen, niemand für sich allein. Die EU und die Europäische Zentralbank mobilisieren zum Beispiel hunderte Milliarden Euro an Unterstützung für die den Weg aus der Krise und den Wiederaufbau. Das ist nur möglich, weil Europa gemeinsam so großes Vertrauen der Anleger weltweit genießt. Wenn wir nicht über die Erfolge und gemeinsamen Rettungsaktionen informieren, dann öffnen wir die Türe für Desinformation und Fake News und verunsichern die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten zusätzlich. Das kann niemand wollen.“

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Brüssel (APA) –

Strikte Rechtsstaatlichkeits-Kriterien für die EU-Hilfen in Billionenhöhe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Die Europäische Union darf nicht einfach zum Bankomaten der Mitgliedstaaten werden“, mahnte Karas in einem Interview mit der APA. Karas verlangt angesichts der Krise eine „Neuordnung der EU“.

Es müsse „klare Kriterien und Ziele geben, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die europäischen Werte achten. Die Verteilungsschlüssel und die Vergabekriterien beim Kohäsionsfonds müssen geändert werden“, forderte Karas.

Derzeit laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. „Es gibt viel Angst, dass es bei so viel Geld zu Fehlentwicklungen kommt. Es müssen die Budgetkontrolle, der Sanktionsmechanismus und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden“, so Karas.

In Hinblick auf die Architektur der geplanten Corona-Rettungspakete sprach Karas von „einem Dreiklang“: Das bereits beschlossene Rettungspaket von 540 Milliarden Euro dient demnach „zum Feuerlöschen“, sagte er. Ein weiteres Anleihenprogramm von wahrscheinlich 340 Milliarden Euro solle zusätzliche Investitionen über eine Billion Euro auslösen, offen sei noch die Höhe des nächsten EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Karas erwartet, dass der Entwurf vom Februar als Grundlage dient. Aber er fordert: „Es muss auch zu einer Erhöhung des Budgets kommen. Keine andere Herausforderung etwa für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft verliert durch Corona an Bedeutung.“ Schwerpunkte für die EU seien Digitales, der „Green Deal“ für den Klimaschutz, ein „White Deal“ für den Gesundheitsbereich – etwa zur Vorbereitung auf Pandemien, der soziale Zusammenhalt, eine Industriestrategie, der Binnenmarkt und die Forschung.

Der EU-Parlamentarier verwies auf die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten, gerade auch Österreichs. „Wenige Länder profitieren so stark aus dem Binnenmarkt wie Österreich. Daher soll man nie Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Man darf auch den Klimawandel nicht gegen Corona ausspielen. Es geht immer um Gesundheit, Handlungsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und eine lebenswerte Zukunft.“

Um der EU-Kommission ein etwa 340 Milliarden Euro schweres Anleihenprogramm zu ermöglichen, das Investitionen in Höhe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro auslösen soll, müsse der maximal mögliche Ausgabenplafond der EU von 1,2 Prozent auf rund zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erhöht werden, verwies Karas auf Überlegungen der EU-Kommission, die demnächst einen Wiederaufbauplan vorlegen will. Dies könne durch Erhöhung der eigenen Einnahmen der EU erfolgen, durch Garantien der Mitgliedstaaten oder durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten im Gesamtbudget. Die Anleihen wären durch das EU-Budget bzw. durch Garantien der EU-Staaten besichert. „Dies ermöglicht die Finanzierung neuer Instrumente, und bestehende Fonds erhalten mehr Feuerkraft, zum Beispiel das Programm InvestEU.“

„Ich gehe davon aus , dass das in der ersten Phase durch Garantien erfolgt, längerfristig aber über mehr Eigenmittel der EU geht“, etwa eine Plastik- oder Digitalsteuer, für die es noch keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt, so Karas. „Wenn wir uns solche Einnahmen nicht erschließen, kann die Lücke nur durch Garantien oder Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden.“

Zum Streit der EU-Staaten über die Form der Hilfen – Österreich beharrt etwa im Gegensatz zu Italien und Spanien auf rückzahlbaren Krediten – meinte Karas: „Es wird eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen geben müssen.“

Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments zeigt das Ringen um die EU-Wiederaufbauhilfen eine tiefere Dimension, der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen müssten. „Corona muss zum Beschleuniger, zum Motor der Neuordnung der Europäischen Union werden. Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise haben deutlich gezeigt, dass das Haus Europa nach 70 Jahren noch nicht fertig ist“, betonte der ÖVP-Politiker in Anspielung auf den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, den Grundstein der heutigen EU.

„Wir brauchen einen Aufbau- und Zukunftsplan der EU, wir brauchen neue solidarische Finanzierungsinstrumente und eine Neuordnung des Budgets“, so Karas. Es dürfe bei der „Neubegründung der EU“ keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, dieses stehe für Kontrolle, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)

EU-Kommission setzt Karas-Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe um / Unterstützung in der Coronakrise

Wien. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission meine Forderung nach einer vorgezogenen Anwendung der verstärkten Unterstützung für die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen (KMU-Unterstützungsfaktor) umsetzt. Dadurch können Banken den europäischen Unternehmen, Haushalten, Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise finanziell noch besser unter die Arme greifen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Verhandler der Europäischen Volkspartei zum heutigen Kommissionsvorschlag über die gezielten Anpassungen der EU-Bankenregeln.

Die EU-Kommission setzt meine Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe für KMU in der Coronakrise um.

Othmar Karas MEP

„Das Inkrafttreten der vereinfachten Vergabe von KMU-Krediten, Pensionsdarlehen, Infrastruktur- und Softwarefinanzierungen wird vorgezogen, damit die Banken in der Coronakrise besser helfen können. Die jüngsten Entscheidungen der globalen und europäischen Bankenaufsicht für maximale Flexibilität und Unterstützung der Realwirtschaft werden umgesetzt. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas.

Im Kern zieht die EU-Kommission wie von Karas gefordert das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vor: Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Zudem werden die jüngsten Entscheidungen des globalen Basler Ausschusses und der europäischen Bankenaufsicht in Europa umgesetzt. Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten sollen die Änderungen im Eilverfahren beschließen.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Die vom „Spiegel“ verbreitete und von anderen Medien übernommene Behauptung, dass das von der Corona-Krise „kaum betroffene Ungarn“ € 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien aber nur € 2,3 Milliarden erhalten soll, regt zu Recht auf, verursacht Kopfschütteln und irritiert auch mich. „Das darf doch nicht wahr sein“, war meine erste Reaktion. Die Meldung hat mich auf den Plan gerufen. Nicht um zu verteidigen, sondern zu hinterfragen. Viele Anfragen habe ich erhalten: Stimmt die Meldung? Was ist passiert? Wurden in der Hektik des Geschehens – wo gehobelt wird, fallen Späne – Fehler gemacht? Was ist zu tun?

Natürlich habe ich auch sofort meinen italienischen Kollegen, Herbert Dorfmann, angerufen. Seine Antwort: 

„Die Berechnung ist sehr einseitig. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man nur die ungenützten Mittel aus den Strukturfonds anschaut. Das sind aber keine frischen Gelder. Man muss sich schon das Gesamtbild anschauen und da sollten dann jene Staaten am meisten unterstützt werden, die am härtesten getroffen sind. Dazu gehört leider auch Italien“.

Herbert Dorfmann

Einseitig, warum?

Es ging um die ersten, raschen, unbürokratischen Soforthilfe-Maßnahmen zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Corona-Virus. Es floss kein neues EU-Geld, sondern die bereits ausbezahlten und bisher nicht verbrauchten Kohäsionsmittel dürfen nun auch gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Wer bisher weniger verbraucht hat, hat mehr übrig. Da Ungarn aus Kohäsionsperspektive „ärmer“ ist, als Italien, profitiert es aus diesem Fonds mehr.

Was ist in Zukunft zu tun?

Schon lange fordert das Europaparlament und setze ich mich dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden muss. Dieser Sanktionsmechanismus wird leider noch immer von den Mitgliedstaaten blockiert. Mein Appell: Blockade beenden.

Die kommentarlose, gut gemeinte, ungeprüfte Freigabe von Kohäsionsmitteln muss kritisch hinterfragt und überdacht werden.

Der vom “Spiegel” angestellte Vergleich verzerrt die Realität und hinkt mehrfach

Im Rahmen der herausgepickten einen Initiative – der „Coronavirus Response Investment Initiative“ – kurz CRII – hat Italien zum Beispiel zusammengerechnet Anspruch auf € 6,8 Mrd. (Ungarn von € 5,6 Mrd.). Es ist daher auch falsch, dass Ungarn durch die erwähnte Initiative mehr Geld „bekäme“ als Italien.

Auch die EU muss alle Maßnahmen prüfen, Lehren ziehen, Kritik ernst nehmen, Fehler beim Namen nennen. Bitte aber nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir haben mehr als 100.000 Tote und die größte Gesundheits-, Sozial-, Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch nicht bewältigt.

Aufbauprogramm und gemeinsame Aufbauhilfe-Anleihe beschließen

Für mehr Gerechtigkeit und Solidarität können die Staats- und Regierungschefs bereits diese Woche sorgen. Mein Appell lautet auch hier:

Stellen sie sich hinter die Initiative des Europaparlaments für fünfzig konkrete Maßnahmen und für ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive gemeinsamer, befristeter in die Zukunft gerichteter Aufbauhilfe-Anleihe!“

Othmar Karas

Bei der Vergabe dieser Mittel kann und wird es keine Missverständnisse geben. Sie ist zweckgebunden und die Kredite werden von der EU vergeben. Wer weiter dazu Nein sagt und behauptet, alle EU-Staaten würden somit künftig für alle Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften, sagt die Unwahrheit

Wir sind nämlich alle gemeinsam verantwortlich für gemeinsame Anstrengungen gegen das Coronavirus und die daraus resultierende Krise. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Missverständnis!

Wir stehen vor einer so noch nie dagewesenen globalen Herausforderung, die alle europäischen Volkswirtschaften trifft. Die Corona-Krise ist die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betrachtet. Alle EU-Länder sind gleichzeitig und ohne eigenes Verschulden mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Weder Virus noch Rezession machen an Landesgrenzen halt. Es wird daher nicht genügen, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und getrennt voneinander Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise miteinander schultern. Europa braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, finanzielle Solidarität und ein umfassendes Aufbauprogramm. Dazu gehören auch neue, solidarische Finanzierungs- und Einnahmeinstrumente – nicht nur für die Eurozone, sondern für die ganze EU.      

Es liegt im Interesse Österreichs, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Corona-Rezession überwinden. Gerade wir in Österreich haben den eigenen Wohlstand in hohem Ausmaß durch Export und Tourismus erwirtschaftet. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erzielen wir außerhalb des Landes, aber innerhalb der Europäischen Union. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland. Wir brauchen die Kraft der Wirtschaft in der EU für unseren Tourismus und die Exporte. Denn wer soll die österreichischen Produkte und Dienstleistungen noch kaufen, wenn die europäische Wirtschaft am Boden bleibt?

Leider wird derzeit die Vergemeinschaftung von Schulden völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Denn Corona-Anleihen sind keine klassischen Eurobonds: Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung und damit auch keinen Verstoß gegen Artikel 125 des EU-Vertrages. Auch jeder Anreiz für ein unsolides Haushalten ist minimiert. Daher müssen wir aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe zu streiten. Es muss darum gehen, rasch solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen. Wie das Lösungsmodell heißt ist egal, wichtig ist, dass es funktioniert und Europa auf dem Weg aus der Krise und darüber hinaus voranbringt.

Ich plädiere für ein Gesamtpaket. Gestern Nacht, am 9. April 2020, haben die EU-Finanzminister ihre dringendste Hausaufgabe als Krisenfeuerwehr erledigt und ein Bündel aus drei Maßnahmen angenommen: Das neue EU-Kurzarbeit-Instrument SURE mit 100-Milliarden-Euro Hilfe für Arbeitnehmer. Den Pan-Europäischen Garantiefonds, den die Europäischen Investitionsbank initiiert, um weitere 200 Milliarden Euro für KMU und Einzelunternehmen in ganz Europa zu mobilisieren. Und die neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirm ESM, um Euro-Länder in der Höhe von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen – was für Österreich rund acht Milliarden Euro ausmacht.  Mit diesem Sicherheitsnetz von insgesamt 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht ausreichen, um unser Haus Europa nach der Corona-Krise auf- und auszubauen, katastrophensicher und zukunftsfit zu machen.

Im zweiten Schritt benötigen wir daher neue, solidarische Finanzinstrumente zur Finanzierung der europäischen Aufbauhilfe – als Ergänzung des künftigen EU-Budgets für 2021-2027. Um unsere Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen, könnten für den EU-Aufbaufonds gemeinsame Anleihen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank, dem ESM oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt und daher in Einklang mit EU-Recht. Da alle Staaten mit ihrer gemeinsamen Kraft hinter der Emission stünden, wäre eine Platzierung zu günstigen Konditionen möglich. Ein Vorteil ist auch, dass die Zinsen derzeit niedrig sind und die gemeinsame Anleihe als Gemeinschaftsinstrument zu einer noch niedrigeren Verzinsung führt. All das wäre vollkommen im Rahmen der EU-Verträge und ohne Vergemeinschaftung bestehender Schulden möglich. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen, kein einziges Land ist Bittsteller und bleibt auf der Strecke.

Drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte EU-Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung des EU-Budgets für 2021-2027, damit wir die Herausforderungen der Zukunft glaubwürdig bewältigen und als Chance für Europa nutzen können. Der Green Deal gegen den Klimawandel, der Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur („White Deal“), die EU-Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien – all das erfordert eine gemeinsame Finanzierung als Investition in unsere Zukunft. Daher heißt es einmal mehr: Wir müssen endlich aufhören, unnötig Schreckgespenster an die Wand zu malen und über Begrifflichkeiten zu streiten, sondern solidarische Instrumente schaffen, die unsere Ziele erreichen und Ängste beseitigen. Dann gehen wir gestärkt auch aus der Corona-Krise hervor. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wie jedes Jahr begehen wir auch heuer die Osterfeiertage, wenn auch unter sehr außergewöhnlichen Umständen. Sie finden in einem Ausnahmezustand statt. Wir erleben eine globale Seuche, der zigtausende Menschen aus unserer Mitte zum Opfer fallen. Es gibt (noch) keine wirksame Behandlung gegen das Virus. Wir alle machen uns Sorgen um unsere Lieben, aber auch um unsere Zukunft, gerade weil es derzeit keine Antwort darauf gibt, wie lange diese Gesundheitskrise andauern wird. 

Vor wenigen Tagen habe ich ein schönes Zitat entdeckt:  

„Tun wir es der Natur gleich und stehen immer wieder auf, in der Aufgabe, das Gute zum Blühen zu bringen.“

Beat Jan

Diese Worte passen nicht nur sehr gut zum Frühling, sondern auch zum bevorstehenden Osterfest als das Fest der Hoffnung. Es gibt viele Menschen, die als Helden des Alltags das Gute zum Blühen bringen: das medizinische Personal, die Pflegerinnen und Pfleger, die Supermarktangestellten, Betreuungskräfte, Transporteure, Ordnungskräfte, Seelsorger, Entscheidungsträger und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Sie alle spenden mit ihren Taten Hoffnung und zeigen mit ihrer Unterstützung, dass diese Herausforderung niemand allein meistern kann und muss. Jeder kann seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten und Verantwortung für die Mitmenschen übernehmen: Hände waschen, Abstand halten, aufpassen – und damit sich und andere schützen. 

Auch wenn wir an diesem Wochenende nicht zur Speiseweihe gehen, die Ostermette besuchen oder mit Großfamilie und Freunden die Osterjause genießen können, so spendet die Osterbotschaft Kraft. Wir feiern Ostern, weil wir daran glauben, dass es einen Tag danach gibt. Hoffnung und Glaube gehören zusammen. Wir hoffen, dass das Virus bald besiegt werden kann und hoffen, dass unser privates und berufliches Leben am „Tag danach“ ohne lange einschneidende Folgen weitergeht.

Glaube und Hoffnung sind uns sehr nah!

Sind wir uns dessen bewusst!?

Frohe und gesegnete Ostern und alles Gute wünsche ich Ihnen, 

Ihr Othmar Karas

Durch die „schwerste Krise seit 1945“ wird die EU nur kommen, wenn die Staaten die finanzielle Last gemeinsam schultern, glaubt EU-Vizeparlamentschef Othmar Karas. Die Regierung in Wien sieht das anders.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein gewaltiges Hilfspaket im Ausmaß von rund 540 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Wirtschaft liegt Dienstag Nachmittag bei der Video-Konferenz der Eurofinanzminister auf dem Tisch. „Aber das wird auf keinen Fall ausreichen“, befürchtet Othmar Karas (ÖVP). Der Vize-Präsident des EU-Parlaments und Finanzexperte pocht auf ein – in der EU massiv umstrittenes –  europäisch-gemeinschaftliches Aufbauprogramm, egal, ob es nun Coronabond, Marshallplan oder Anleihe heißt.

KURIER: Ein Paket aus drei verschiedenen Maßnahmen soll beschlossen werden. Warum ist das nicht genug?

Othmar Karas: Wir haben jene 200 Milliarden Euro, die die Europäische Investitionsbank (EIB) initiieren kann und zudem die neue Kreditlinie des Eurorettungsschirms (ESM). Dafür wären 240 Milliarden vorgesehen, Österreich würde hier mit acht Milliarden Euro profitieren. Dazu kommt noch der Vorschlag der EU-Kommission, es sind 100 Milliarden Euro zur Finanzierung eines europäischen Kurzarbeitsprogrammes. 

Diese drei bekannten Instrumente ergeben derzeit 540 Milliarden Euro. Dafür erwarte ich das grüne Licht der Eurofinanzminister. Mit diesem Sicherheitsnetz können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht reichen, um unser Haus Europa auf- und auszubauen und nach der Corona-Katastrophe zukunftsfit zu machen.

Warum nicht?

Die Coronakrise ist von den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Folgen her gesehen die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle EU-Länder sind gleichzeitig mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Es genügt nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und seine eigenen Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise gemeinsam schultern. 

Es liegt auch im Interesse Österreichs, dass alle anderen EU-Staaten die Krise ebenso überwinden. Gerade wir in Österreich, wir sind ein Land, das in hohem Ausmaß den eigenen Wohlstand durch den Tourismus und den Exports erwirtschaftet. Wir brauchen also die Kraft der Wirtschaft in der EU für den Tourismis und die Experte.

Daher müssen vor allem wir in Österreich, Deutschland und den Niederlanden aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe wie Schuldenunion oder Coronabonds zu streiten. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen.

Dahinter steckt doch die Sorge, ein EU-Staat müsste für die Schulden eines anderen haften – was laut EU-Verträgen verboten ist.

Die Vergemeinschaftung von Schulden wird hier völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsschulden und damit auch keinen Verstoß gegen die EU-Verträge. Ich verteidige nicht das Wort Eurobonds, ich würde lieber über gemeinsame, solidarische europäische  Anleihen reden – als eine Ergänzung des vor hin besprochenen Pakets und des künftigen EU-Budgets. 

Und wie könnte diese Anleihen aussehen?

Sie könnten einerseits von Kommission, EIB oder ESM  aufgelegt werden oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt. Wir haben noch dazu eine einmalige Situation – die Zinsen sind niedrig. Wenn es ein Gemeinschaftsinstrument ist, führt die gemeinschaftliche Anleihe zu einer noch niedrigeren Verzinsung. 

Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen – und kein einziges Land wäre ein Bittsteller.

Im Grund geht es um fünf Fragen: Woher kommt das Geld, wer bekommt es; unter welchen Auflagen und wofür und wie lange? Diese Fragen müssen die Finanzminister im Blick haben und nicht den Namen: Eurobonds oder Coronabonds oder Anleihen oder Fonds oder Marshallplan. Jeder redet jetzt von einem Marshallplan für Europa – aber jeder meint etwas anderes.

Könnten nicht auch im nächsten EU-Haushalt Mittel für die Nach-Corona-Hilfe locker gemacht werden? 

Natürlich braucht es im Licht der Corona-Krise einen neuen Budgetvorschlag der Kommission für die Jahre 2021-2027. Denn wir brauchen ein Budget, das die EU stärker macht:

Die vorhin besprochenen Hilfen gelten den Mitgliedsstaaten. Aber wir brauchen ein stärkeres Beschaffungswesen, mehr Forschung  in Medikamente, den Green Deal, das alles muss über das EU-Budget finanziert werden. 

Ist für Sie nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Blümel so kategorisch gegen Coronabonds ausspricht?

Leider ist diese Betrachtungsweise so Usus geworden: Alles, was man der EU gibt, ist ein Kostenfaktor und alles, was man bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Alle meine Telofonate mit Italienern, Spaniern, Franzosen, also mit Bürgern jener Länder, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, machen mir bewusst, dass es Spitz auf Knopf steht. 

Aber ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Und es gibt doch Wege, die beides möglich machen: Hilfe in Form des Aufbauprogramms für alle Mitgliedsstaaten und die Sorge rund um eine Schuldenunion zu lösen. 

Das ist aber nur schaffbar mit einer europäischen solidarischen Gesinnung und nicht mit einem Tunnelblick oder mit nationalen Sichtweisen oder neuen Grenzsperren.

Wien. „Das Europaparlament in Straßburg soll in der Coronakrise als Notspital dienen können. Das ist unser Angebot. Denn im Elsass und in ganz Frankreich können Menschen wegen der Überforderung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden. Das droht nicht nur in den Nachbarregionen von Straßburg sondern in ganz Europa“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und wirbt damit für eine Initiative des Parlaments, ganz konkret in den Gastregionen der Parlamentssitze im Kampf gegen die Corona-Krise Unterstützung zu leisten.

Das Europaparlament ist immer für die Menschen da, als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber und als Helfer in der Krise.

Othmar Karas MEP

„Das Signal ist klar: Das Europaparlament ist immer für die Menschen da – nicht nur als handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber, sondern auch unmittelbar als Helfer in der Krise – mit zusätzlichen Behandlungskapazitäten, um Menschenleben zu retten. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert und wir sind bereit für jedes einzelne gegen das Virus zu kämpfen“, sagt Karas. „Straßburg soll in dieser schweren Stunde ein Zeichen der Solidarität und der Menschenrechte sein. Das Notspital soll Menschen aus Straßburg, dem weiteren Einzugsgebiet und schließlich allen Europäern offenstehen, die sonst keinen Betreuungsplatz hätten. In Europa darf niemand auf der Strecke bleiben.“

„Schon heute starten Abstimmungsgespräche mit der Stadt und der Region Brüssel“, sagt Karas. Das Europaparlament hat in Brüssel eine Kooperation mit Obdachlosenorganisationen bei der Versorgung mit Nahrung und Medikamenten, den Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten mit 100 Fahrzeugen aus dem Parlamentsfuhrpark samt Fahrern, so sich diese freiwillig melden, und die Nutzung des Helmut-Kohl-Gebäudes des Europaparlaments angeboten.

Jetzt solle das Europaparlament beginnen, sein Gebäude in Straßburg zu einem Notspital umzurüsten, sagt Karas. Es gehe nicht nur um die Nutzung des Gebäudes selbst, sondern ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Doch das Europäische Parlament kann das nicht alleine. Wir brauchen die Zustimmung der Stadt Straßburg und der Region und den politischen Willen aller EU-Institution für eine Allianz der Willigen, die gemeinsam ein Zeichen der europäischen Solidarität setzen, damit wir rasch die Anforderungen prüfen und ein umfassendes Angebotspaket schnüren können“, sagt Karas. „Ich bin auch überzeugt, dass sich genügend Ärzte und Medizinstudenten als Helfer finden werden, weil sie helfen wollen und auch weil sie fasziniert sind von dem Gedanken, hier ein europäisches Zeichen zu setzen.“

Bis September finden wegen der Coronakrise keine Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg statt.

Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “