Ein Arbeitsparlament wie das der EU passt nicht zu parteipolitischem Hick-Hack. Es ist deshalb aber nicht machtlos.

Der Befund ist eindeutig und nicht zu bestreiten: Die Österreicher fühlen sich über die Arbeit des EU-Parlaments (EP) nicht gut informiert. Das belegen jüngste Umfragen. Aber stimmt auch das apodiktische Urteil: „Ein Parlament entmachtet sich selbst“ in der „Presse“ vom 23. Mai: Dafür mag es berechtigte Argumente auch in der jüngsten Vergangenheit geben.

Für die Rolle, die das EP in der Coronakrise spielt, bestreite ich das entschieden. Ursula von der Leyen hat diese Woche im Europaparlament einen mutigen Plan zur Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgelegt. Das EP hat bereits in den Wochen davor mehrere gemeinsame Positionen mit großer Mehrheit beschlossen. Die EU-Kommission hat im Kern vieles übernommen. Das ist gut so. Wir werden als Parlamentarier diesen Prozess auch begleiten, die Vergabe der Mittel laufend kontrollieren und evaluieren.

Es geht mir nicht um einen Vaterschaftsstreit. Aber als begeisterter Parlamentarier und leidenschaftlicher Demokrat leide ich darunter, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger darüber Bescheid wissen. Der Widerspruch zwischen daheim gefühlter Wirklichkeit und dem täglichen Geschehen am Arbeitsplatz Europa ist frustrierend. Das hat viele Gründe: Das EP ist ein Arbeits-, kein Abstimmungsparlament. Die Debatte ist primär inhaltlich, nicht parteitaktisch getrieben. Das passt nicht in das bekannte parteipolitische Hick-Hack-Schema. In Brüssel werden rund 90 Prozent aller Regierungsvorlagen abgeändert. Im Nationalrat werden rund 90 Prozent der Regierungsvorlagen so beschlossen. n Österreich gibt es mit dem Nationalrat nur eine gesetzgebende Kammer, der Bundesrat hat nur ein aufschiebendes Vetorecht. In Europa gibt es zwei gleichberechtigte Gesetzgeber: Das EP und den Rat der Mitgliedstaaten.

Das Recovery-Programm „Next Generation EU“ kann nur dann umgesetzt werden, wenn auch der EU-Rat geschlossen zustimmt. Im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs gibt es aber noch keine Einstimmigkeit. Deshalb sind diese auch öfter in den Medien. Uneinigkeit, Schuldzuweisungen und Blockaden sind interessanter als parteiübergreifender Konsens im EP.

Unser Problem: Europa ist Kompromiss und nicht Konflikt. Ein Journalist hat mir auf die Frage gesagt, was ich besser machen kann, um das zu ändern: Gar nichts, Kompromisse sind nicht sexy, die muss man erklären.

Kompromisse sind nicht sexy

Ich kann und will das nicht akzeptieren: Deshalb habe ich als Vizepräsident die Aufgabe übernommen, die Kommunikationspolitik zu verbessern. Wir sind das transparenteste Parlament Europas: Jede Sitzung ist öffentlich, alle namentlichen Abstimmungen online überprüfbar. Niemand von uns kann sich hinter einer Partei verstecken.

Mein Team und ich haben uns zur obersten Priorität gesetzt, erfolgreich zu arbeiten und offensiv mit allen modernen Mitteln zu informieren: Mit einer Homepage, einem Newsletter, Videobotschaften usw. Wir nehmen, wenn irgendwie möglich, jede Einladung zu Diskussionen an. Die europäische Demokratie braucht einen neuen Schub. Die Kritiker haben recht, die sagen: Die 751 Europaparlamentarier teilen sich in jene, die leidenschaftlich für ein geeintes Europa kämpfen und die, die nur nationalstaatliche Interessen im Blick haben. Leider nimmt dieses Denken in Schwarz-Weiß, Gut-Böse, Ich-Du wieder mehr zu. Für mich geht es daher mehr denn je darum, das „Wir“ in den Mittelpunkt zu stellen. Denn Österreichs Zukunft ist von der erfolgreichen Zukunft Europas abhängig. Darüber müssen wir reden. Ich bin für jede Idee dankbar, wie wir Europa gemeinsam besser machen können: www.othmar-karas.at twitter: @othmar_karas; Facebook: @Othmar Karas

Othmar Karas (*1957) ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und seit 1999 Europa-Abgeordneter der ÖVP.

Österreichs Bildungspolitik ist gefordert: Frühkindlicher Spracherwerb braucht adäquate Voraussetzungen für Kinder und Pädagog/innen sowie mehr Mittel für die Kindergärten!

Wien (OTS) – Verbale und nonverbale Sprache sind zweifellos die wichtigsten Mittel zur Verständigung. Der Aufbau von Sprachkompetenzen zählt daher zu denzentralen Entwicklungsschritten von Kindern und ist Basis für einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg. „Die Grundsteine dafür werden bereits im frühkindlichen Alter gelegt und hängen von mehreren Faktoren wie dem (familiären) Umfeld ab, in dem Kinder die gesprochene Sprache erleben und lernen“, meint Martina Genser-Medlitsch, pädagogische Expertin im Hilfswerk Österreich im Hilfswerk Österreich.

Der „30 Million Word Gap“ …

Legendär ist in diesem Zusammenhang der von den US-amerikanischen Wissenschaftler/innen Hart und Risley 1995 nachgewiesene „30-million-word-gap“ bei Kindern nach den ersten drei Lebensjahren. Der „Gap“ entsteht allein durch den Sprechalltag in Familien. Die Menge der mit einem Kind gesprochenen Wörterschwankt zwischen wöchentlich 62.000 und 215.000 Wörtern. Dieser Unterschied summiert sich auf rund 30 Millionen Wörter bis zum vierten Geburtstag des Kindes. Die Folgen geringer Kommunikationshäufigkeit und -intensität sind nicht nur ein deutlich reduzierter Wortschatz, sondern auch allgemeine Lern- und Leistungsnachteile der Kinder beim Schuleintritt, die es dann auszugleichen gilt.

Hilfswerk unterstützt kindliche Sprachentwicklung

Das Hilfswerk begleitet in Österreich tagtäglich fast 20.000 Kinder. „Ihre ganzheitliche Entwicklung ist uns ein zentrales Anliegen. Neben den Eltern oder Erziehenden haben Tageseltern, Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen eine besonders verantwortungs- und wirkungsvolle Aufgabe in der Anregung der kindlichen Sprachentwicklung sowie in der Förderung ihrer kommunikativen Kompetenzen“, sagt Martina Genser-Medlitsch und fährt fort: „Im Rahmen unserer Bildungs- und Erziehungspartnerschaft nehmen wir unsere Verantwortung ernst, Eltern bzw. Erziehungsberechtigte bei der Begleitung der kindlichen Sprachentwicklung durch Information und Beratung zu unterstützen. Auch Familien mit Migrationshintergrund erhalten so wichtige Hilfestellungen auf ihrem Weg der Integration in Österreich.“

Fachschwerpunkt „Sprache für das ganze Leben.“

2020/21 widmet sich der jährliche Fachschwerpunkt des Hilfswerk Österreich dem Thema „Sprache“. Im Rahmen dieser Initiative werden einerseits konkrete Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hilfswerk gesetzt. „Andererseits bieten wir Eltern mit einem Webportal bzw. der Broschüre Sprechen macht schlauer – Wie Kinder fürs Leben lernen. einen Streifzug durch die Entwicklung der eigenen Sprache – mit vielen anregenden Tipps zur aktiven Begleitung und Unterstützung der kindlichen Sprachentwicklung“, so Genser-Medlitsch.

Prinzipien der Sprachförderung

Sprache wird durch aufmerksame und motivierende Begegnungen erworben, nicht durch Zwang! Die angeborene kindliche Neugierde und der Wunsch, sich anderen mitzuteilen, sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sprachentwicklung. Je mehr die Erziehenden den Dialog mit dem Kind suchen, umso besser wird sich dessen Sprachkompetenz entwickeln. „Qualitative Inputs der Bezugsperson wie Variantenreichtum und Komplexität sowie quantitative Aspekte wie Satzbau und Wortschatz schlagen sich in der Sprache des Kindes nieder“, sagt die Sprachwissenschaftlerin Barbara Rössl-Krötzl.

Die Grundprinzipien bei der Sprachbildung gelten natürlich auch, wenn Kinder in elementarpädago­gischen Einrichtungen betreut werden. Die relevantesten Erfolgsfaktoren sind Zeit und sensitive, individuelle sprachliche Zuwendung der Pädagog/innen zu jedem einzelnen Kind. Dazu kommen noch die Gestal­tung eines anregenden und Sicherheit gebenden Gruppenklimas und die einfühl­same Anregung verbaler Interaktionen der Kinder untereinander. Damit diese Faktoren ihre positive Wirkung auf die Sprachentwicklung entfalten können, bedarf es aber besserer Rahmenbedingungen im Kindergarten. Aus Sicht des Hilfswerks ist es oberste Priorität, die Sprachbildung – sowohl im Erstsprach- als auch im Zweitspracherwerb – durch das pädagogische Stammpersonal zu stärken und die Integration in den elementarpädagogischen Alltag zu fördern.

Bildungspolitische Konsequenzen

„Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des elementarpädagogischen Sektors – und damit einhergehend eine Aufwertung der Sprachförderung“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich. Konkret plant die Bundesregierung u. a. folgende Maßnahmen:

  • Errichtung eines Beirates für Elementarpädagogik
  • Österreich-weit einheitliche Strategien zur Qualitätssicherung
  • flächendeckende Vereinheitlichung der pädagogischen Ausbildung von Assistenzpersonal
  • flächendeckender Ausbau elementarer Bildungsplätze (Barcelona-Ziele)
  • (berufsbegleitende) Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und -pädagogen
  • Ausbau der inter-institutionellen Zusammenarbeit beim Übergang Kindergarten – Schule
  • mehr fachlichen Austausch von Pädagoginnen und Pädagogen in Schule und Elementarpädagogik
    • Intensivierung der Sprachförderung in elementaren Bildungseinrichtungen (inkl. Deutsch als Zweitsprache)
    • Stärkung sprachstimulierender Techniken im pädagogischen Alltag

Aus Sicht des Hilfswerks sind Qualitätsmindeststandards essenziell, um die im Bildungsrahmenplan vorge­gebenen pädagogischen Handlungsleitlinien – besonders im Bereich der Sprachbildung – umsetzen zu können. Die wesentlichen strukturellen Parameter sind:

  • Pädagoginnen-Kind-Schlüssel / Gruppengrößen
  • zeitliche Ressourcen
  • Ausbildungsstandards bei Assistenzkräften 

Ein angemessener Personal-Kind-Schlüssel und überschaubare Gruppengrößen bilden die Grundlage für qualitativ hochwertige, elementare Bildungsprozesse. Sie wirken sich vorteilhaft auf die kognitive und sprachliche Entwicklung sowie das Wohlbefinden von Kindern in Einrichtungen aus. Derzeit variiert der Pädagogin-Kind-Schlüssel bei Kleinkindgruppen in der Altersstufe der Zwei- bis Dreijährigen je nach Bundesland zwischen 1:3 bis 1:15. Die Empfehlungen von Expert/innen liegen hingegen bei einem Schlüssel von 1:3 bis maximal 1:8.

Sprachbildung braucht mehr zeitliche Ressourcen

„Wir brauchen deutlich mehr Personal, damit Kinder sprech- und sprachfit werden und wir ihnen das Rüstzeug für die weitere Bildungslaufbahn mitgeben können. Qualitätsvolle Begleitung von Kindern in der Einrichtung heißt, dass pro Tag die Zeit für mindestens ein langes, ausführliches Gespräch / Spiel / Interaktionsgeschehen mit jedem Kind möglich sein muss“, so Martina Genser-Medlitsch.

Ausbildungsstandard bei Assistenzkräften 

„Mit den Bundesanstalten für Elementarpädagogik (BAFEP) wurde die Voraussetzung für die landesweit einheitliche Ausbildung der Elementarpädagoginnen und -pädagogen geschaffen. Die Ausbildung der Assistenzkräfte ist jedoch gar nicht geregelt“, bemängelt Othmar Karas und fordert:

  • Assistenzkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen sollten über eine fachliche Ausbildung verfügen. Die in manchen Bundesländern übliche Praxis, für Assistenztätig­keiten keinerlei oder nur rudimentäre fachliche Qualifikation vorzusehen, ist abzustellen.
  • Es braucht Ausbildungsstandards für Assistenzkräfte mit bundesweiter Verbindlichkeit.

Bildungsausgaben erhöhen, Barcelona-Ziele erfüllen!

Österreich gibt mit 0,6 Prozent des BIP rund ein Viertel weniger für Elementarbildung aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten (0,8 Prozent). Die Spitzenreiter sind die bildungspolitischen Muster­länder Schweden und Norwegen mit jeweils zwei Prozent. Auch bei der Erfüllung der so genannten Bacelona-Ziele hinkt Österreich hinterher. Die von der EU für 2010 angestrebte Betreuungsquote von mindestens 33 Prozent bei den unter Dreijährigen wurde bei der letzten Erhebung im Jahr 2017/18 mit 26,1 Prozent (68.168 von 261.253 Kindern) noch immer verfehlt. „Es bedarf einer großen Willensanstrengung von Bund und Ländern, diesen unwürdigen Missstand endlich zu besei­tigen und mehr Mittel in die so wichtige frühkindliche Bildung zu investieren“, fordert Othmar Karas.

Personalmangel bekämpfen!

Die Gründe für die aktuell herrschende Personalknappheit im elementarpädagogischen Bereich sind mannigfaltig. Ein unmittelbarer Vergleich mit der Volksschule macht jedoch deutlich, warum es für viele Absolvent/innen einer BAFEP attraktiver ist, mit einem Studium fortzufahren, als den eben erlernten Beruf zu ergreifen. Nicht nur die Gehälter der Volksschulpädagoginnen und -pädagogen sind höher und ihre tägliche Arbeitszeit geringer, ihnen steht auch weitaus mehr Freizeit im Jahr zur Verfügung. Dazu kommen noch ein vergleichsweise geringes Sozialprestige elementarpädago­gischer Berufe und häufig unstete Arbeitsverhältnisse gerade am Beginn der Berufslaufbahn.

Das Hilfswerk fordert deshalb eine deutliche Attraktivierung elementarpädagogischer Berufe durch:

  • Entlastung durch kleinere Gruppengrößen bzw. bessere Betreuungsschlüssel
  • Reduktion oder Auslagerung administrativer bzw. bürokratischer Tätigkeiten zugunsten der Arbeit in der Gruppe
  • fachliche Begleitung im herausfordernden Berufsalltag

Weitere Informationen:

www.hilfswerk.at/sprechen-macht-schlauer | www.hilfswerk.at | facebook.com/hilfswerk.at 


Bewährte Partner des Hilfswerks

Die Wiener Städtische Versicherung unterstützt das Hilfswerk beim Fachschwerpunkt „Sprache für das ganze Leben“, desgleichen der Zukunftsfonds der Republik Österreich und der Österreichische Integrationsfonds.

Bei seiner Jahresinitiative 2020 setzt das Hilfswerk auf starke Partner wie die Erste Bank und Sparkassen sowie die s Versicherung.

Rückfragen & Kontakt:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle 
DI Roland Wallner 
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203 
roland.wallner@hilfswerk.at 
www.hilfswerk.at


Utl.: Wiederaufbau und Zukunftsverantwortung abgebildet / Forderungen des Europaparlaments übernommen / Gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten / Rechtsstaatlichkeit verankert


Wien, 27. Mai 2020. „Mit dem Vorschlag sind viele Segel richtig gesetzt und wir haben eine gute Verhandlungsgrundlage. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wesentliche Forderungen des Europäischen Parlaments übernommen. Sowohl der dringend notwendige Wiederaufbau als auch Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung sind abgebildet. Ich erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität zeigen und den eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments zur heutigen Vorlage der Vorschläge für ein Aufbauprogramm und den angepassten Mehrjährigen Finanzrahmen durch die EU-Kommission.


„Ich begrüße vor allem die Höhe des Wiederaufbauprogramms und den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer EU-Digitalsteuer, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Empfängerländer und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm“, skizziert Karas.

Ein Jahr nach den Europawahlen liegt ein Schatten über Europa / Krisenbewältigung und Antworten auf Zukunftsfragen nötig

Wien (OTS) – Bei den Europawahlen vor einem Jahr ist die Wahlbeteiligung mit acht Prozentpunkten gegenüber 2014 so deutlich angestiegen wie noch nie. So haben die Europawahlen 2019 das wachsende Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Stellenwert des Parlaments gezeigt. Die Menschen in Europa wünschen sich ein starkes Europaparlament, das Öffentlichkeit für den politischen Diskurs schafft und die Entscheidungen in Europa demokratisch legitimiert.

„Denn die Demokratie muss sich jeden Tag neu bewähren und beweisen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ein Jahr nach den letzten Europawahlen. „Ein Jahr später ist Europa von der schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überschattet. Jüngste Umfragen zeigen Unzufriedenheit mit der mangelnden Solidarität unter den Mitgliedstaaten und EU-Maßnahmen, Unsicherheit und Sorgen um die Gesundheit und Einkommensverluste“, sagt Karas. „Das Europaparlament bewährt sich in der Krisenbewältigung, doch das darf nicht seine einzige Aufgabe bleiben. Es geht zwar einerseits und unmittelbar um die Bewältigung der Krise und den Wiederaufbau. Es geht aber auch darum, glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung zu geben. Das ist die Herausforderung für die nächsten Jahre.“

„Das Europaparlament steht für Gewaltenteilung, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Kontrolle. Nicht die Parlamente sind den Regierungen verpflichtet, sondern die Regierungen den Parlamenten verantwortlich“, sagt Karas. „Es darf daher keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, wenn es um Annahme und Umsetzung des Wiederaufbauplans geht. Ohne eine gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten wird es dabei nicht gehen. Beim EU-Langzeitbudget von 2021-2027 ist das Parlament ohnehin voll mitentscheidungsberechtigt. Durch die Krise schrumpft die Wirtschaft und damit das EU-Budget. Wir brauchen daher auch neue eigene Einnahmen der EU, wie eine europäische Digitalsteuer, um Wiederaufbau und Zukunftsherausforderungen zu bewältigen.“

English version


Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert. | Aktueller Stand vom 19. Mai 2020


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir durchleben so noch nie dagewesene Zeiten. Das Coronavirus hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die uns am Herzen liegen, auf die Wirtschaft, unser Alltags- und Berufsleben. Unsere Welt steht vor enormen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir zusammenhalten, einander helfen, aufeinander Rücksicht nehmen und Verantwortung übernehmen. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Wie in einer Familie müssen wir auf allen Ebenen entschlossen, abgestimmt und gemeinsam handeln – national, regional, europäisch, global. Nur so können wir einander bestmöglich unterstützen und ergänzen.

Alle Institutionen und Organe der EU arbeiten rund um die Uhr auf Hochtouren gegen die Coronakrise. Darüber möchte ich in diesem Newsletter umfassend informieren. Die Europäische Kommission koordiniert das Miteinander in täglichen Beratungen der EU-Minister und Staats- und Regierungschefs und hat eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, Mitteilungen, Leitlinien und Empfehlungen erlassen. Das Europaparlament hat eine neue EU-Investitionsoffensive, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und die Verhinderung von „Geisterflügen“ beschlossen. Die Eurogruppe erarbeitet konkrete Vorschläge, wie auch der Euro-Rettungsschirm jetzt die Euroländer unterstützen kann. Gleichzeitig stützen die Europäische Zentralbank, die EU-Finanzaufsicht und Europäische Investitionsbank unsere Realwirtschaft.

Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität – aber nicht nur: Auch im Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, tut die EU ihr Möglichstes. Sie koordiniert und unterstützt, weil die Mehrheit der nationalen Entscheidungen einen europapolitischen Rahmen benötigt. Alles was hilft, wird getan, um gemeinsam Leben zu retten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, medizinische Güter bereitzustellen, einen Impfstoff und Behandlungen rasch zu erforschen, den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und unsere Wirtschaft, kleine und mittlere Betriebe, Einzelunternehmen und Versorgungsketten zu unterstützen. 

Aber die Coronakrise zeigt auch, dass wir die EU weiterentwickeln, sie handlungsfähiger, effizienter und besser machen müssen. Manche Mitgliedstaaten tendieren in Krisenzeiten zu nationalen Scheuklappen statt europäischer Weitsicht. Wegen zu wenig Europa entsteht ein nationaler Fleckerlteppich im Gesundheitsbereich. Grenzen wurden unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen, Hilfsgüter zurückgehalten. Bei der Forschung und Herstellung medizinischer Güter fehlen noch Kapazitäten. Und Ungarns Premierminister Orban schreckt nicht einmal davor zurück, die Coronakrise für eine Schwächung unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie zu missbrauchen. 

Ja, wir stoßen auch an Grenzen. Das ist ein klarer Auftrag die Zusammenarbeit zu intensivieren. Denn die EU, das sind wir alle. Und globale Herausforderungen kann man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge lösen. Man löst sie am besten gemeinsam! Robert Schuman hat schon 1950 gewusst: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die Lehren für die Zukunft ziehen. Dann gehen wir gestärkt aus der Krise hervor.

Ihr Othmar Karas


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Welche konkreten Maßnahmen hat die EU bisher beschlossen?

Forschung, Medizin und Ausrüstung: Was tut die EU, um das Coronavirus zu besiegen?

Solidarität mit China: Mehr als 56 Tonnen Schutzausrüstung wurden von Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – für China bereitgestellt. China versorgt die EU mit über zwei Millionen Schutzmasken und 50.000 Testkits. (weitere Infos)

Gemeinsame Beschaffung: In kürzester Zeit konnte die EU medizinische Notfallausrüstung (Schutzmasken, Tests, Beatmungsgeräte) um 50 Millionen Euro auf dem Weltmarkt für die Mitgliedstaaten sichern. Möglich macht das der brandneue EU-Zivilschutz-Mechanismus „rescEU“. Durch die gebündelten Kräfte werden bessere Konditionen erzielt. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Vorrat auf 80 Millionen Euro aufzustocken. (weitere Infos)

In einem weiteren Schritt wurde Anfang April der Etat für rescEU um weiter 300 Millionen Euro für die gemeinsame Beschaffung von medizinisch notwendiger Ausrüstung erhöht. (weitere Infos)

EU Soforthilfeinstrument: Mithilfe des Soforthilfeinstruments wird die Europäische Union weitere 2.7 Mrd. Euro bereitstellten um eine koordinierte Reaktion der EU in allen Phasen der Krise gewährleisten zu können. Die konkreten Maßnahmen werden von den Bedürfnissen der EU-Länder abhängen. Im Zentrum steht aber die gezielte Unterstützung der am schwersten betroffenen Gebiete und der grenzüberschreitende Transport von bedürftigen Patienten in Krankenhäuser mit freien Kapazitäten, sowie die Ankurbelung einer raschen Entwicklung von Medikamenten und Testverfahren. Je nach dem sich wandelnden Bedarf der Mitgliedstaaten, Krankenhäuser, Ärzte und Patienten sind auch andere Maßnahmen möglich. (weitere Infos)

Gemeinsame Forschung: Die EU unterstützt 22 gezielte Forschungsprojekte zu Impfstoffen, Diagnose und Behandlung. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank werden mehr als fünf Millliarden Euro investiert. (weitere Infos hier und hier)

Die EU-Kommission hat einen 10. Punkte Aktionsplan vorgestellt um im Kampf gegen COVID-19 rasch Medikamente und einen Impfstoff zu entwickeln. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird alles unternommen, um die Forschung und Innovation zu unterstützen, Bemühungen zu koordinieren und Synergien innerhalb der europäischen Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft zu schaffen.

Die 10. prioritären Maßnahmen beinhalten:

  1. Koordinierung der Forschung und Innovation (F&I) gegen das Coronavirus
  2. Ausweitung und Unterstützung großer EU-weiter klinischer Studien zur klinischen Behandlung von Coronavirus-Patienten
  3. Neue Mittel für innovative und schnelle gesundheitsbezogene Ansätze zur Reaktion auf Coronaviren und zur Erzielung schneller, für die Gesellschaft relevanter Ergebnisse und einer höheren Bereitschaft der Gesundheitssysteme
  4. Verstärkte Unterstützung innovativer Unternehmen
  5. Schaffung von Möglichkeiten für andere Finanzierungsquellen, um zu F&I-Maßnahmen gegen Coronavirus beizutragen
  6. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Finanzierung von F&I gegen COVID-19
  7. Einrichtung einer hochrangigen ad-hoc-Task Force für Forschung und Entwicklung
  8. Schaffung eines besseren Zugangs zu Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen
  9. Einrichtung einer Plattform zu forschungsbasierten Datenaustausch
  10. EU-weiter Hackathon zur Mobilisierung europäischer Innovatoren und der Zivilgesellschaft (24.-26- April 2020)

(weitere Informationen finden Sie hier)

Stärkung der industriellen Produktion: Die EU-Kommission unterstützt die industrielle Produktion medizinischer Güter nach EU-Standards durch technische Unterstützung von Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. (weitere Infos

Kampf gegen Fake News und Propaganda: Das „EU-Schnellwarnsystem zu Desinformation“ arbeitet mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen an der Identifizierung, Klarstellung und Zurückdrängung von Falschinformationen zum Coronavirus. (weitere Infos)

Am 4. Mai 2020 veranstaltet die Europäische Kommission online eine internationale Geberkonferenz zur Schließung unmittelbarer Finanzierungslücken im Kampf gegen COVID-19. Staaten und Organisationen weltweit sind aufgerufen die Arbeit an Diagnose, Behandlung und Impfstoffen durch finanzielle Teilnahme zu beschleunigen. Im Kampf gegen die Pandemie kann es nur gemeinsame Lösungen geben.

Vom 24. bis 26. April veranstaltet die Europäische Kommission unter der Leitung des Europäischen Innovationsrates und in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten einen europaweiten Hackathon, um die Zivilgesellschaft, Innovatoren, Partner und Investoren in ganz Europa zusammenzubringen um Innovationen und Lösungen für Coronavirus-bezogene Herausforderungen zu entwickeln. Teilnahme: https://euvsvirus.org/

Die Kommission hat weitere 122 Mio. EUR aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 für die dringend notwendige Erforschung des Coronavirus mobilisiert. Die neue Aufforderung zur Interessenbekundung ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der Zusage der Kommission, durch die 1,4 Mrd. EUR für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion nach dem offiziellen Startschuss durch Präsidentin Ursula von der Leyen am 4. Mai 2020 mobilisiert wurden. (weitere Infos)

Wirtschaft: Was tut die EU, um die sozioökonomischen Folgen abzufedern?

Gemeinsame Wirtschaftshilfe: Bislang wurden rund 3.400 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe allein in der Eurozone locker gemacht (Quelle), um Gesundheitssysteme, KMU, Einzelunternehmen und Arbeitsmärkte zu unterstützen. Die Hilfe kommt nicht nur von nationaler Ebene, sondern auch aus den Töpfen der EU. Darunter:

  • EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise (weitere Infos hier und hier)
  • Aufstockung des Solidaritätsfonds der EU (weitere Infos hier und hier)
  • Unterstützungspaket der Europäischen Investitionsbank (weitere Infos)

Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf den Einsatz eines Paneuropäischen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank, der über eine Garantie von 25 Milliarden Euro in der ganzen EU 200 Milliarden Euro an Unterstützung für KMU und Einzelunternehmen mobilisieren soll. (mehr Infos)

Am 2. April 2020 machte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Schaffung des neuen befristeten Europäischen Instruments “SURE“, um von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Kurzarbeitersystemen durch EU-Kredite zu unterstützen. Insgesamt 100 Mrd. Euro an Hilfe sollen zur Verfügung stehen. (weitere Infos) Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Umsetzung des „SURE“-Instruments. (mehr Infos)

Hilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus: Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Schaffung einer neuen Kreditlinie des ESM, um Mitgliedstaaten in der Höhe von bis zu 2 % ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen, was für Österreich 8 Milliarden Euro ausmacht. (weitere Infos)

Flexibilität bei den Schuldenregeln: Aufgrund der außerordentlichen budgetären Auswirkungen, hat die EU erstmals die „Ausweichklausel“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert, die nach der jüngsten Finanzkrise eingefügt wurde. (weitere Infos)

Spielraum für staatliche Beihilfen: Die EU hat – so wie im Zuge der jüngsten Finanzkrise – einen befristeten Spielraum bei den gemeinsamen Beihilferegeln geschaffen. Das bedeutet maximale Beinfreiheit für die EU-Staaten: Sie können jedes einzelne Unternehmen mit bis zu einer Million Euro unterstützen. (weitere Infos)

Am 8. April 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung vorgelegt, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Corona-Krise im Rahmen des Kartellrechts zu ermöglichen, insbesondere betreffend wichtige Arzneimittel für Krankenhäuser. (mehr Infos)

Am 9. April 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur weiteren Ausweitung des Spielraums für Staatsbeihilfen an die Mitgliedstaaten zur Konsultation übermittelt. (mehr Infos)

Geldpolitische Maßnahmen: Die Europäische Zentralbank unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Banken und Regierungen mit günstigen Finanzierungsbedingungen durch ein neues, befristetes Anleihekaufprogramm. Insgesamt nimmt die EZB heuer mindestens 1.100 Milliarden Euro in die Hand, um eine drohende Wirtschaftskrise abzuwehren. (weitere Infos)

Stärkung von Kreditvergabe und Liquidität: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA/SSM) hat Erleichterungen für Kreditinstitute bei den aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen sowie die Verschiebung des EBA-Bankenstresstests auf 2021 beschlossen. (weitere Infos hier und hier)

Unterstützung des westlichen Balkans und der östlichen Partnerschaft: Die EU mobilisiert ein Paket von über 410 Mio. EUR an neu zugewiesenen bilateralen Finanzhilfen zur Unterstützung des westlichen Balkans und für die östliche Partnerschaft bis zu 840 Mio. EUR während des Coronavirus-Notfalls. Dies umfasst die Finanzierung dringender medizinischer Geräte und des Schutzbedarfs sowie kurz- bis mittelfristige Hilfe zur Unterstützung des sozialen und wirtschaftlichen Aufschwungs der Region. (mehr Informationen hier und hier)

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Mrd. EUR (MFA) vorgelegt, um die östlichen Nachbarn bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

Republik Albanien (180 Mio. EUR), Bosnien und Herzegowina (250 Mio. EUR), Georgien (150 Mio. EUR), das Haschemitische Königreich Jordanien (200 Mio. EUR), das Kosovo (100 Mio. EUR), die Republik Moldau (100 Mio. EUR), Montenegro (60 Mio. EUR), die Republik Nordmazedonien (160 EUR) Mio.), der Republik Tunesien (600 Mio. EUR) und der Ukraine (1,2 Mrd. EUR). (mehr Info hier

Zusätzlich wird derzeit erwogen:

  • Ausgabe von „Corona Bonds“: Durch eine begrenzte und zweckgebundene Ausgabe von gemeinsamen Anleihen könnten weitere Mittel für besonders bedürftige Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Damit wäre auch ein Schritt zur Umsetzung meiner Forderung nach einer neuen Finanzierungsform der EU über „Zukunftsanleihen“ umgesetzt. (weitere Infos hier und hier)
  • Europäischen Arbeitslosenrückversicherung: Um nationale Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen effektiv zu unterstützen, erwägt die EU-Kommission ihren diesbezüglich für Herbst 2020 geplanten Legislativvorschlag früher vorzuschlagen. (weitere Infos

Mobilität: Was tut die EU, um den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten?

Schutz der EU-Außengrenzen: Die EU hat eine vorerst auf 30 Tage befristete Einreisebeschränkung von nicht notwenigen Reisen in die EU erlassen. (weitere Infos)

Die Befristung für die Einreise für nicht notwendige Reisen in die EU wurde bis 15. Mai 2020 verlängert. (weitere Infos)

Rückholung von EU-Bürgerinnen und Bürgern: Mehr als 500.000 EU-Bürgerinnen und Bürger wurden bisher zurückgeholt. Gezielt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes waren es 58.800. Auch österreichische Flüge waren darunter. Die Transportkosten werden bis zu 75 % aus dem EU-Budget kofinanziert. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dafür weitere 45 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung zu stellen. (weitere Infos)

Management der Binnengrenzen: Um einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu wahren, hat die EU-Kommission Leitlinien erlassen für Maßnahmen des Grenzmanagements zum Gesundheitsschutz und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wichtigen Diensten. Die Leitlinien regeln auch den unbehinderten Grenzübertritt für die vielen pendelnden Pflegekräfte aus vor allem Ungarn, der Slowakei und Tschechien – was für den Gesundheits- und Pflegebereich von hoher Bedeutung ist. (weitere Infos)

Am 30. März 2020 hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien vorgelegt, um sicherzustellen, dass mobile Arbeitskräfte in der EU an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelbranche sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch systemrelevantes Personal in Versorgungsunternehmen. (weitere Infos)

Gewährleistung des Warenverkehrs: Die EU hat die Einrichtung sogenannter „grüner Korridore“ beschlossen, damit lebensnotwendige Güter weiterhin im Binnenmarkt zirkulieren können. (weitere Infos)

Anpassung des Flugverkehrs: Um „Geisterflüge“ zu verhindern, hat das Europaparlament eine Aussetzung der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen beschlossen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission einen Leitfaden zu Ansprüchen auf Erstattungen und Ersatzbeförderungen vorgelegt. (weitere Infos)

Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung: Wegen der Engpässe in Europa hat die EU-Kommission Exporte medizinischer Güter an Nicht-EU-Staaten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Gleichzeitig koordiniert sie die Lieferungen im Binnenmarkt. Österreich nimmt an diesem Mechanismus teil und hat nicht nur Tirol, sondern auch Italien mit 130 Tonnen Material aus China versorgt. (weitere Infos)

Leitlinien zum Schutz kritischer Technologien: Die EU-Kommission hat Leitlinien erlassen, um kritische europäische Vermögenswerte und Technologien in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung und Biotechnologie zu schützen, ohne dabei die allgemeine Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu beeinträchtigen. (weitere Infos)

Schutz vor Überlastung des Internets: Um notwendigen Datenkapazitäten sicherzustellen, hat die EU-Kommission gemeinsam mit Plattformbetreibern eine angepasste Nutzung von Streamingdiensten vereinbart. Gemeinsam mit den zuständigen Regulierungsbehörden tut die EU-Kommission ihr Möglichstes, um das Internet vor Cyberangriffen zu schützen. (weitere Infos hier und hier)

Wahrung der Arbeitnehmerfreizügigkeit: am 30.03.2020 hat die EK die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert die Freizügigkeit von systemrelevanten Arbeitskräften sicherzustellen. Darunter fallen Erntehelfer, medizinisches Personal, Sicherheitskräfte und Arbeitskräfte im Verkehrssektor. (weitere Infos)

EU-Strategieplan zur schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen

Am 15.04.2020 hat die EU-Kommission einen schrittweisen und koordinierten EU-Strategieplan zur Aufhebung der Maßnahmen gegen COVID-19 vorgestellt. Dabei ist Zeitplanung zwischen allen Mitgliedsstaaten von äußerster Bedeutung und nur möglich unter 3 bestimmten Voraussetzungen: 

  1. Epidemiologisches Kriterium: nach denen sich die Ausbreitung des Virus über einen Zeitraum verlangsamt hat z.B. weniger Infizierte bei gleichzeitig mehr Entlassungen aus Krankenhäusern.
  2. Ausreichen Kapazitäten im Gesundheitssystem: Intensivbetten, notwendiges medizinisches Material, ausreichende Beatmungsgeräte etc.
  3. Ausreichend Überwachungskapazitäten: flächendeckende Tests, Rückverfolgung von Bewegungen.

Um erfolgreich zu sein ist die Koordination, der Respekt und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten unabdingbar und Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.  

(mehr Informationen finden Sie hier)

Welche EU-Institution hat welche Rolle?

Die europäische Demokratie lässt sich durch ein globales Virus nicht in die Knie zwingen. Auch in der Coronakrise können wir uns auf die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU-Institutionen verlassen. 

Derzeit handelt die EU vor allem in den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität. Für den Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig (Art. 168 des EU-Vertrages). Durch eine koordinierende und unterstützende Funktion tut die EU aber auch hier ihr Möglichstes. Den hohen Mehrwert der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich hat auch der Wissenschaftsdienst des Europaparlaments dargestellt – u.a. am Beispiel von Pandemien (Link).

Der Europäische Rat (EU-Staats- und Regierungschefs) hat umgehend die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes unterstrichen. Auf Konferenzschaltungen am 10., 17. und 26. März 2020 haben die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam fünf Prioritäten im Kampf gegen das Coronavirus festgelegt, zu denen alle Mitgliedstaaten, Institutionen und Organe der EU unverzüglich Maßnahmen ergriffen haben: (weitere Infos)

  1. Eindämmung der Ausbreitung des Virus
  2. Bereitstellung medizinischer Ausrüstung
  3. Förderung der Forschung
  4. Bewältigung der sozioökonomischen Folgen
  5. Unterstützung der in Drittländern festsitzenden Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, koordiniert in täglichen Konferenzschaltungen die Beratungen der EU-Gesundheitsminister, der Innenminister und auch der Staats- und Regierungschefs. Zehn Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation Corona zur Pandemie erklärt hat, setzte Präsidentin Ursula von der Leyen einen politischen Krisenstab und ein Team renommierter Virologen ein, das zweimal pro Woche tagt, um faktenbasierte Strategien und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die EU-Kommission macht Legislativvorschläge und erlässt Mitteilungen, Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Empfehlungen.

Das Europäische Parlament hat auf einer außerordentlichen Plenartagung am 26. März 2020 drei dringliche Maßnahmen als europäischer Ko-Gesetzgeber mit dem Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Abgestimmt haben 687 der 705 Europaabgeordneten – zum Großteil in einem elektronischen Verfahren. Sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen wird die Arbeit derzeit vor allem über Videokonferenzen fortgesetzt. (weitere Infos)

Herausforderung für unsere liberale, parlamentarische Demokratie

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nutzt die derzeitige Krise, um der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen. Er kann nun unbegrenzt per Dekret allein regieren, obwohl es vollkommen offensichtlich ist, dass ein entschlossenes und weitreichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.

Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für derart tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen! Daher muss die Europäische Kommission dazu umgehend Stellung beziehen und falls notwendig mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. (meine Presseaussendung dazu)

Wo finde ich weitere Informationen?

Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen: kurzfristig bei Corona-Gefahrenzulage und Tests, langfristig bei der Schicksalsfrage der Pflegereform – der Personalfrage.

(Wien/OTS) – „Am 12. Mai ist der Tag der Pflege. Er ruft die engagierte und verdienstvolle Arbeit der Menschen in den Pflegeberufen in Erinnerung und gibt uns Gelegenheit ihnen zu danken. Gerne hätte das Hilfswerk den diesjährigen Tag der Pflege zum Anlass genommen, den offiziellen Startschuss für den Diskurs der Pflegereform durch das Sozial- und Gesundheitsministerium zu begrüßen. Doch das Corona-Virus hat die Pläne durchkreuzt und das Handlungsfeld pflegepolitischer Maßnahmen vorübergehend auf die von CoVid-19 bestimmte Gegenwart beschränkt“, sagt Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich.

Pflegereform muss Personalfrage ins Zentrum stellen

Immerhin habe die Corona-Krise mehr als deutlich vor Augen geführt, dass die Pflege integraler Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens ist. Und es sei auch unabhängig davon völlig klar, dass die Personalknappheit in der Pflege und Betreuung schon heute Anlass zur Sorge geben müsse. „Ganz zu schweigen vom Arbeitskräftebedarf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, in denen die demografische Entwicklung einen enormen Zuwachs älterer Menschen erwarten lässt, die Pflege und Betreuung brauchen“, so Karas.

Die Frage, „Wer wird uns pflegen?“, sei die Schicksalsfrage jeder ernstzunehmenden Pflegereform, betont der Hilfswerk-Präsident und fährt fort: „Bund und Länder sind gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und möglichst viele Wege in diesen Sektor zu ebnen. Eine immer älter werdende Gesellschaft kann es sich einfach nicht leisten, an der Pflege interessierte Menschen an andere Branchen zu verlieren.“

Corona-Gefahrenzulage anerkennen, Sicherheit verbessern!

Die Corona-Krise biete Bund und Ländern die Chance auf einen Probegalopp der ehrlichen Zusammenarbeit in Sachen Pflege. Schon vor Wochen hätten sich die Sozialpartner auf eine Einmalzulage für jene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in den Pflege- und Betreuungsberufen geeinigt, die trotz Corona-Lock-Downs ihre Arbeit bei und mit den Menschen, die Betreuung und Pflege brauchen, geleistet haben. Die Umsetzung der Corona-Gefahrenzulage hängt aber an der Bereitschaft der Politik, diese auch zu budgetieren. „Ich appelliere an die verantwortlichen Politiker/innen, die Entscheidung zur Anerkennung der Zulage nicht auf die lange Bank zu schieben. Das haben sich die engagierten Pflege- und Betreuungskräfte nicht verdient“, mahnt Karas.

Außerdem weist Karas darauf hin, dass nach den Testungen in den Pflegeheimen auch in den mobilen Diensten, insbesondere in der Hauskrankenpflege und Heimhilfe, Covid-19-Tests von Nöten sind, um bestmögliche Sicherheit für Pflegende und Gepflegte zu gewährleisten. Auch mangle es immer noch an adäquater Schutz- und Hygieneausrüstung. „Das Hilfswerk und andere Träger sind fachlich und organisatorisch problemlos im Stande, mit zur Verfügung gestellten Test-Kits Abstriche zu nehmen und diese zum Labor zu bringen“, führt Karas abschließend aus. Damit könne man das System logistisch entlasten und die Prozesse effizient beschleunigen. Das Entscheidende sei laut Hilfswerk, dass die Rückmeldungen auf die Befunde dann rasch erfolgten, damit im Verdachtsfall nicht ganze Mannschaften stillstehen oder in Ungewissheit agieren.

www.hilfswerk.at | facebook.com/hilfswerk.at | http://presse.hilfswerk.at/faktencheck-pflege

Rückfragehinweis:

Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle
DI Roland Wallner
01 / 4057500-230, Mobil: 0676 / 8787 60203
roland.wallner@hilfswerk.at
www.hilfswerk.at

(c) European Parliament

Liebe Europäerinnen und Europäer!

Der diesjährige Europatag ist ein besonderer – nicht nur, weil wir uns inmitten einer der größten Krisen seit unserer Gründung befinden, sondern weil wir am 9. Mai auch zum 70. Mal den Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman begehen. Ein Grundstein der Erfolgsgeschichte europäischer Zusammenarbeit!

Machen wir uns bewusst:

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“

Robert Schuman, 1950

Wir haben gemeinsam die längste Zeitspanne von Frieden in Freiheit unserer Geschichte geschaffen, das Europaparlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Rat gemacht, die EU von sechs auf 27 Mitgliedstaaten erweitert, den größten Wirtschaftsraum der Welt geschaffen und den Euro zur zweitstärksten Währung gemacht. Das haben wir gemeinsam in die Hand genommen.

Europa steht im Jahr 2020 vor einer historischen Weggabelung. Wir stehen u.a. am Beginn der ersten Löscharbeiten gegen den vom Corona-Virus COVID19 entfachten Flächenbrand. Doch ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, der „Green Deal“, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU sind unser gemeinsamer Kompass in die Zukunft. Überwinden wir die Blockaden, selbstgewählten Grenzen und erkannten Schwächen! Jeder von uns ist aufgerufen Taten der Solidarität zu schaffen.

Was Kohle und Stahl am 9. Mai 1950 in der Erklärung von Robert Schuman waren, sind heute 70. Jahre danach vorwiegend immaterielle Rohstoffe. Sozialer Zusammenhalt, Fairness, Gerechtigkeit und Gesundheit! Die wichtigsten Rohstoffe für eine friedvolle Zukunft! Höchst sensible und begehrte Güter.

Um unsere gemeinsame Zukunft sicherer, demokratischer, friedvoller zu machen, brauchen wir mehr Willen zur Zusammenarbeit. Eine handlungsfähigere, stärkere Europäische Union. 

Dafür braucht Europa die Bürgerinnen und Bürger! Es braucht Sie als engagierten Einwohner und als ideenreichen Baumeister. Bauen wir unser gemeinsames Haus noch entschlossener, durch sozialen Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt, zusammen weiter.

Europa braucht Sie! Machen Sie mit! Brechen wir auf! Wir sind Europa!

Ihr Othmar Karas

Heute, 70 Jahre nach ihrer Grundsteinlegung, bekämpft die EU nicht nur eine Pandemie und deren Folgen, sondern auch sich selbst, indem Zusammenhalt fehlt. Woran krankt die EU?

Othmar Karas: Auch daran, dass sie zu wenig beachtet wird. Dabei spüren die Menschen doch, dass das Virus keine Grenzen kennt und man daher nur gemeinsam antworten kann. Das verbindet das Virus mit dem Klimawandel, der auch keine nationalen und kontinentalen Grenzen kennt. Das kann nicht isoliert beantwortet werden. Allein zu handeln, löst das Problem nicht, wie sich derzeit beim Tourismus und auch daran zeigt, dass uns wegen der Grenzschließungen Pflegekräfte und Erntehelfer fehlen. Aber gesagt wird das nicht.

Das zu kommunizieren, wäre doch Aufgabe der Regierungen?

Karas: Deshalb müssen wir Schuldzuweisungen, autoritäre Denkmuster, Grenzen und Vorurteile besiegen und nicht aus tagespolitischem Machtkalkül und populistischer Feigheit wieder befeuern. Der 70. Jahrestag der so genannten Gründungserklärung muss der Startschuss für eine intensive Debatte zur Zukunft der EU sein. Müsste Robert Schuman heute seine Europaerklärung abgeben, hätte er nicht Kohle und Stahl als Garantie für Frieden vergemeinschaftet. Heute ist Immaterielles wichtigster Rohstoff für eine friedvolle Zukunft und eine gesunde Umwelt – ein gesundes Gemeinwesen, sozialer Zusammenhalt und Respekt für jeden Einzelnen.

Das bekommt man von den Regierungen nicht zu hören.

Karas: Im Moment ist nicht das größte Problem, nicht zu wissen, was zu geschehen hat. Es ist der mangelnde politische Wille auszusprechen, sich als Teil der Gemeinschaft zu fühlen.

Richten Sie diese Botschaft an die österreichische Bundesregierung und Ihren Parteikollegen Sebastian Kurz?

Karas: Ich richte das an uns alle, an jeden von uns, der das nicht zum Thema macht. Ich würde mir aber wünschen, dass die Erklärungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so viel Öffentlichkeit bekommen wie jene der Bundesregierung.

Aber von der Leyen wird auch Schwäche vorgeworfen. Sie setze nicht durch, dass sich Staaten an EU-Regeln und -Verträge halten.

Karas: Die Schwäche liegt in der Konstruktion der EU. Wir hatten es im ersten Moment mit einer Gesundheitskrise zu tun, und da hat die Kommission nichts zu sagen. Diese Schieflage in den Kompetenzen und der mangelnde politische Wille zur Zusammenarbeit haben sehr viel Kraft, Glaubwürdigkeit und Zeit gekostet. Zudem ist das Sanktionsgebiss bei Rechts- und Werteverletzungen, Korruption und Missbrauch der Mittel zahnlos. Das hängt mit der Einstimmigkeit in diesen Fragen zusammen. Einstimmigkeit heißt Erpressbarkeit, Nationalisierung und die Reduzierung demokratischer Entscheidungsmechanismen.

Sie sprechen Ungarn an, das keine Sanktionen zu befürchten hat und zudem den Anspruch auf alle EU-Förderungen behält?

Karas: Das betrifft nicht nur Ungarn, aber auch. Ich fordere deshalb auch die Evaluierung der Kriterien beim Verteilungsschlüssel.

Über all das wird schon lange geredet, es geschieht aber nichts.

Karas: Aber spätestens jetzt muss die Politik erkennen, dass wir uns selbst blockieren. Diese Blockaden zu beseitigen, muss politischer Willen innerhalb der EU sein. Man muss doch auch sehen, was die EU seit 1950 zustande gebracht hat: Wir haben den größten Wirtschaftsraum der Welt und die zweitstärkste Währung. Was wir noch immer nicht haben, ist eine Wirtschafts- und Sozialunion, eine Energie- und Forschungsunion.

Die Regierungen wollen keine Kompetenzen abgeben.

Karas: Diese Feststellung ist schon Teil des Problems. Europa wird immer als Pingpong-Spiel betrachtet: ich oder du. Aber darum geht es nie, es geht immer um das Wir. Kann ein Land wie Österreich seine Zukunft, seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt ohne Europa sichern? Bei der Exportabhängigkeit – zwei Drittel erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU – und bei der Bedeutung des Tourismus – gerade für Tirol – muss Österreich europäisch denken wie kaum ein anderes Land. Österreichs Erfolg ist ganz eng mit dem Erfolg der EU verwoben. Und es geht nie um Kompetenzabnahme, sondern immer um Kompetenzausübung. Auch der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe für andere Länder, sondern eine Investition in die Gemeinschaft und damit auch in uns. Es geht immer um uns. Wer die EU schwächt, schwächt uns.

Das Gespräch führte Gabriele Starck

Vor 70 Jahren hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman die heutige Europäische Union begründet. Dieser 9. Mai 1950 war unser erster Europatag. Die derzeit größten Herausforderungen seither können wir bewältigen, davon bin ich überzeugt. Denn wir haben in der Vergangenheit Krisen immer wieder genutzt, um uns weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir Schuman nur für die heutige Zeit interpretieren und einen klaren, zukunftsorientierten Kurs halten. Dann kann die Corona-Krise – und nicht nur sie – zum Motor für eine notwendige Neuordnung der Europäischen Union werden.

Ein Leitsatz von Schuman war: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“ Und aktuelle Ereignisse und Herausforderungen gibt es genug. Das reicht von der beispiellosen Corona-Krise über den Klimawandel und das Flüchtlingselend bis zu den weltweiten Ungleichheiten. Jeder Einzelne ist aufgerufen, jetzt Taten der Solidarität zu schaffen.

Vieles haben wir seit der Erklärung Schumans erreicht: Wir haben die EU demokratischer gemacht, indem wir das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit der Länderkammer gemacht haben, dem Rat der Mitgliedstaaten. Mit der Erweiterung haben wir Europa wiedervereinigt, die EU ist von sechs auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Der europäische Binnenmarkt wurde zum größten Wirtschaftsraum der Welt. Der Euro wurde rasch zur global zweitstärksten Währung – weit stärker, als es der Schilling je war. Mit dem Green Deal haben wir eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels beschlossen.

Aber gerade in Zeiten der Krise wird klar, dass wir uns weiterentwickeln müssen, um gemeinsam mit den Menschen in Europa eine sichere, demokratische und friedliche Zukunft zu gestalten. Denn die EU wurde und wird vielfach herausgefordert: Durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008, aus der wir immer noch nicht alle Lehren gezogen haben. Durch die Flüchtlingskrise 2015, nach der wir bis jetzt kläglich dabei versagt haben, jenen Menschen eine europäische Antwort zu geben, die sich auf der Flucht nach Europa befinden. Durch den Klimawandel, der keine Staatsgrenzen kennt. Und natürlich durch die aktuelle Corona-Krise.

Diese vier Herausforderungen müssen der Motor für die Neuordnung der EU werden. Unser Kompass dabei sind der Green Deal, ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU.

Was bedeutet das für die aktuelle Interpretation von Schuman? Er hatte Kohle und Stahl vergemeinschaftet, um auf Dauer Frieden in Europa zu schaffen. Heute brauchen wir Respekt vor der Würde jedes Menschen und sozialen Zusammenhalt. Das sind unsere wichtigsten – immateriellen – Rohstoffe für eine friedliche und erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Diese Rohstoffe sind nicht in Tonnen messbar, aber höchst sensibel, begehrt und der Maßstab der europäischen Zivilisation.