Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Es gibt wenig, was die Gemüter derzeit ähnlich erhitzt, wie die tagtäglichen Wendungen und oft widersprüchliche Meldungen rund um die Corona-Impfung. Die Impfungen sind unser „Licht am Ende des Tunnels“. Aber dieses Licht scheint noch weit entfernt zu sein und es gibt viel Unklarheit und Sorge. Mich haben in den letzten Tagen viele Nachrichten und Fragen zur aktuellen Situation erreicht.  Mit diesem Newsletter möchte ich zur Versachlichung der Debatte beitragen und zentrale Fragen im Hinblick auf die Rolle der Europäischen Union beantworten. 

Unser gemeinsames Ziel, bis zum Sommer 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen, können wir nur erreichen, wenn wir auf allen Ebenen entschlossen, abgestimmt und gemeinsam handeln. Schuldzuweisungen und parteipolitisches Hickhack bringen uns dabei nicht weiter. Wir müssen nach vorne schauen und dafür sorgen, dass wir so viele Menschen wie möglich so rasch wie möglich impfen. Die Corona-Krise zeigt uns einmal mehr: Gemeinsame Herausforderungen bewältigen wir nicht mit nationalen Alleingängen und gegeneinander, sondern nur solidarisch und mit mehr Zusammenarbeit. Jeder Einzelne ist gefragt, Verantwortung zu übernehmen und auf sich und damit seine Mitmenschen zu achten. Denn die Europäische Union – das ist niemand anderer als wir alle.

Ihr Othmar Karas


Was tut die EU für die Impfstoffforschung?

Die Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordtempo ist ein europäischer Erfolg. Durch das Bündeln gemeinsamer Kräfte ist es gelungen, in einem Rekordtempo von 10 Monaten mehrere wirksame und sichere Impfstoffe größtenteils in Europa zu entwickeln und zu produzieren. Wussten Sie zum Beispiel, dass die EU mehr als 2,7 Milliarden Euro im Rahmen des Soforthilfeinstruments und der EU-Impfstoffstrategie zur Forschung von Corona-Therapien und Impfstoffen, sowie der Sicherstellung der Produktion von Impfstoffen bereitgestellt hatte? Die Entwicklung der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca hatte bereits Anfang des Jahres 2020 von Forschungsförderungen des EU-Programms Horizon2020 in Höhe von 660 Millionen Euro profitiert. 

Als Reaktion auf auftretende Corona-Mutationen hat die EU-Kommission letzte Woche einen breit angelegten Austausch mit den Impfstoffherstellern gestartet, um fortwährend an der Weiterentwicklung der Impfung zu forschen und falls nötig rasch reagieren zu können.

Die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung war und ist der richtige Weg. Im vergangenen Sommer koordinierte die EU-Kommission die Verhandlungen und stellte mehr als zwei Milliarden Euro für Abnahmegarantien bereit. Das geschah zu einem Zeitpunkt, an dem uns noch nicht klar sein konnte, welche Impfstoffkandidaten die dritte Studienphase erfolgreich beenden würden. Durch die gemeinsame Ausschreibung und die Verhandlungen im Namen aller 27 Mitgliedstaaten konnten bessere Kauf-Konditionen erreicht werden, als es einzelne Mitgliedstaaten alleine erzielen hätten können. Davon profitieren alle Mitgliedstaaten, auch Österreich. 

Ist die Impfstoffzulassung wirklich „zu bürokratisch“?

Dem Zulassungsprozess der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) wird oft Schwerfälligkeit und Bürokratie vorgeworfen. Das geht an der Realität vorbei. Um die Sicherheit eines Impfstoffes bei der Zulassung vollständig zu gewährleisten, dauert diese zwar eventuell etwas länger, sie ist aber gründlicher und umfassender. Den Zulassungsprozess auf politischem Wege beschleunigen zu wollen, wäre fahrlässig. Die EMA ist die strengste Zulassungsbehörde der Welt. Als unabhängige Behörde entscheidet sie alleine auf Basis wissenschaftlicher Fakten. Denn das Vertrauen in einen sicheren und umfassend geprüften Wirkstoff ist ein hohes Gut und entscheidend für die Akzeptanz in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.

Warum sind ein paar andere Staaten schneller beim Impfen?

Hier dürfen wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Im Gegensatz zur EU haben die Gesundheitsbehörden in den USA, Großbritannien und anderen Ländern Notfallzulassungen für die Impfstoffe erteilt. Noch bevor die Sicherheitsdaten vollständig ausgewertet waren, durften Ärzte den Impfstoff einsetzen. Damit übernimmt zum Beispiel die britische Regierung die Haftung für die Verträglichkeit und Sicherheit des Impfstoffes. Das ist eine Abkürzung, die Zeit spart, aber große Risiken birgt. Mit einer EMA-Zulassung bleibt dagegen der Hersteller in der Verantwortung einen sicheren, wirksamen und gut verträglichen Impfstoff zu liefern. 

Auch der Vergleich mit Israel hinkt: Die israelische Regierung hat sich vertraglich verpflichtethöchstpersönlicheGesundheitsdaten geimpfter Personen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer zu teilen. Das ist ein Ansatz, der mit unserem europäischen Verständnis von Datenschutz in krassem Widerspruch steht. 

Was tut die EU gegen die Lieferverzögerungen einzelner Hersteller? 

Die EU-Impfstrategie sieht die Streuung des Risikos auf mehrere Impfstoffe bzw. Impfstoffkandidaten vor. Die EU-Bestellungen umfassen weit mehr als die gesamte EU-Bevölkerung und fußen einstweilen auf sechs Herstellern (zwei weitere sollen folgen). Es ist nachvollziehbar, dass ein beispielloses Hochfahren der Produktion eine Herausforderung ist, doch die Lieferverzögerung mehrerer Firmen sind keinesfalls schönzureden. Die Impfstoffentwickler haben von der EU mehrere Milliarden Euro erhalten, um die Produktionen aufzubauen und mit der Bevorratung von Impfstoffen zu beginnen, noch bevor die Zulassung erteilt wurde. Sie müssen die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen einhalten. 

In den letzten Tagen konnte die Europäische Union gemeinsam wichtige Fortschritte im Kampf gegen die Impfstoffknappheit erreichen: 

  • BioNTech/Pfizer kann nach einer Produktionsumstellung bis März letztlich mehr Dosen als ursprünglich angenommen liefern (ca. 200.000 zusätzliche an Österreich). Durch Kooperationen zwischen Pharmafirmen können zwei weitere Anlagen in Deutschland im Februar die Produktion des BioNTech-Impfstoffs aufnehmen. Dadurch werden im zweiten Quartal bis zu 75 Millionen Dosen mehr an die Europäische Union geliefert.
  • Diese Art der Produktionskooperation wird auch im Falle von AstraZeneca intensiviert, sodass temporäre Lieferengpässe schneller gemeinsam überwunden werden und die Produktionskapazität in Europa ausgebaut wird. Auf Druck der EU-Kommission hat AstraZeneca erklärt, im ersten Quartal knapp 30 Prozent mehr Impfstoff zu liefern, als letzte Woche angenommen. 
  • Um eine gemeinsame Antwort auf die einseitigen Exportstopps der USA und Großbritannien zu finden, hat die EU-Kommission eine Exportkontrolle von Impfstoffen umgesetzt. Diese sogenannte “Ausfuhrgenehmigungspflicht wird es ermöglichen, Exporte von Corona-Impfstoffen aus der EU zu überwachen, um bei Lieferengpässen besser und schneller reagieren zu können. 

Wien (OTS) – „Die dynamisch wachsende Pflegebranche eröffnet gerade jetzt großartige Chancen. Sie kann in der Krise ein Jobmotor von volkswirtschaftlicher Relevanz sein. Und sie bietet einzelnen Interessierten einen sichere Joboption mit Zukunft und Sinn. Das gilt für junge Menschen, die Perspektiven suchen, genauso wie für Umsteiger/innen, die sich in der Krise beruflich neu orientieren müssen oder wollen“, meint Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich. „Wir freuen uns, dass dies zunehmend ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt und von den politisch verantwortlichen Entscheidungs­träger/innen auf Bundes- und Landesebene entsprechende Maßnahmen angekündigt werden, zuletzt etwa auch von Arbeitsminister Martin Kocher“, meint Karas. Er warnt aber auch: „Wir müssen jetzt wirklich dringend in eine konzertierte und kraftvolle Umsetzung kommen – Ausbildungsoffensive, Umstiegs-Programme, Arbeitsstiftungen. Sonst läuft uns die Zeit davon!“

Jede/r einzelne Interessierte, die / der verloren geht, ist eine Niederlage!

„Uns blutet das Herz, wenn sich beispielsweise in einer Corona-bedingten regionalen Implacement-Maßnahme 30 Menschen für einen Pflege- und Betreuungsberuf interessieren und schlussendlich nur drei die Ausbildung beginnen, teilweise mit Hinweis auf den fehlenden Lebensunterhalt während der Umschulung. Da läuft einiges falsch. Wir müssen die Ausbildungen in diesen Mangelberufen konsequent kostenfrei stellen und den Lebensunterhalt der Interessierten absichern – was in der Industrie oder in der Polizeiausbildung möglich ist, muss auch in dem gesamtgesellschaftlich so wichtigen Pflegesektor möglich sein!“ fordert Karas. Es handle sich bei den Interessierten oft um Frauen und Männer mittleren Alters, die für eine Familie zu sorgen haben. Aber auch jungen Interessierten müsse man laut Hilfswerk „den roten Teppich in den Beruf ausrollen“ und sie genau dort abholen, wo sie stehen. „Jede und jeder einzelne, die bzw. der uns trotz Interesse verloren geht, ist eine Niederlage“, sagt Karas.

Startschuss für Personalkampagne des Hilfswerks fällt diese Woche 

Das Hilfswerk selbst startet diese Woche eine österreichweite Kampagne mit Fokus auf Pflege- und Betreuungsberufe in den mobilen Diensten. Die Kampagne aus der Feder des Campaigning Bureau transportiert ein positives Berufsbild und setzt in der Verbreitung auf „Digital First“. Textsujets mit Augenzwinkern und erfrischender Ehrlichkeit stellen die Bedürfnisse der zukünftigen Bewerberinnen und Bewerber in den Mittelpunkt. Ein Job in den mobilen Diensten, das bedeutet beim Hilfswerk unter anderem: Ein wertschätzendes, kollegiales und familienfreundliches Arbeitsumfeldflexible ArbeitszeitmodelleArbeiten in der Heimatregion und umfangreiche Weiterbildungsangebote.

Auf der Landing-Page www.jobs-pflege.at finden Interessierte weiterführende Informationen und werden direkt an ihr jeweiliges Bundesland weitergeleitet.

Wien (OTS) – Wer Praktiker/innen in den Pflege- und Betreuungsberufen nach ihren Wünschen fragt, die sie mit der von Bundesminister Rudolf Anschober für 2021 in Aussicht gestellten Pflegereform verknüpfen, erhält vor allem eine Antwort: Mehr Kolleginnen und Kollegen! Das sieht stellvertretend für viele auch Oliver WeichselbaumerPflegedienstleiter beim Hilfswerk in Oberösterreich, so: „Die vielbeschworene Würde in der Pflege muss sowohl für die zu pflegenden Menschen, als auch für die Pflege- und Betreuungskräfte gewährleistet sein. Mehr Personal bedeutet: Verbindliche Dienstpläne mit weniger Überstunden und kurzfristigem Einspringen, höhere Arbeitsmotivation, weniger Dropout – und mehr professionelle Zuwendung für jede betreute Person“, so Weichselbaumer. Und er ist überzeugt: „Stimmen die Rahmenbedingungen, dann ist der Pflegeberuf hinsichtlich gelebter Professionalität und erfahrener Sinnstiftung einer der befriedigendsten und schönsten Berufe, die man ergreifen kann!“

Klare Zielvereinbarung zwischen Bund und Ländern für Ausbildungsoffensive

Für 2030 wurde ein Gesamtbedarf an Pflegekräften von 158.300 Personen (= 125.300 Vollzeitäquivalente) errechnet. Das bedeutet einen Mehrbedarf von 75.000 Personen: 34.000 (davon 21.000 in der Langzeitpflege) ergeben sich aus der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen Zunahme an Pflegebedürftigkeit. Die restlichen 41.000 Pflegekräfte braucht es, um die bevorstehenden Pensionierungen auszugleichen. „Die Drastik dieser Zahlen kann man sich am besten so veranschaulichen: Beinahe zwei Kinder jeder österreichischen Schulklasse müssten sich für den Pflegeberuf entscheiden, damit wir den Personalbedarf bis 2030 decken können“, erläutert Othmar Karas, Präsident des Hilfswerk Österreich.

Karas wünscht sich deshalb im Zuge der Pflegereform einen klaren und nachvollziehbaren Plan sowie verbindliche und realistischeZielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern, auf welchen Wegen wie viele Menschen in welchen Regionen für welche Berufsgruppen in der Pflege und Betreuung gewonnen werden können, um dem errechneten Bedarf gerecht zu werden. Das betreffe den Bereich der Primärausbildungen und der berufsbildenden Schulen sowie der Fachhochschulen ebenso wie Programme für Wiedereinsteger/innen und Umsteiger/innen, aber auch einen strategischen Plan Österreichs zur AuslandsrekrutierungAusbildungen für diese Mangelberufe seien laut Hilfswerk – nach dem Muster der Polizeiausbildung – kostenfrei zu stellen, der Lebensunterhalt sei entsprechend zu unterstützen.

Für eine wirksame Personaloffensive müssten Bund und Länder ihre Kompetenzen gezielt bündeln und an einem Strang ziehen, ist Karas überzeugt. „Das wäre ein schöner Neujahrsvorsatz für die Politik“, sagt der Präsident des Hilfswerk Österreich, und meint damit den Sozialminister ebenso wie die zuständigen Landesräte/-rätinnen. Als mögliches Muster für ein Vorgehen in diesem Sinne nennt Karas die Bedarfs- und Entwicklungspläne der Länder zur Sicherung der Infrastruktur in der Pflege und Betreuung wie mobile Dienste, Tagesstätten und Pflegeheime, zu der sich die Länder im Rahmen einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund verpflichtet haben. „Es braucht einen nationalen Kraftakt auf regionalen Grundlagen, sonst bekommen wir bei diesem wichtigen Vorhaben nicht genug PS auf die Straße“, meint Karas.

Gerechte Anerkennung der Pflegeberufe und ihrer Kompetenzen als Schlüssel

Ein Hauptschlüssel zur Lösung des Personalproblems liegt für Pflegedienstleiter Weichselbaumer aber auch in der Attraktivierung der beruflichen Rahmenedingungen, insbesondere in der konkreten Wertschätzung der Pflegeberufe und der Anerkennung ihrer Kompetenzen. „Nicht jede und jeder kann pflegen. Unsere hochspezifische Ausbildung befähigt uns dazu, die Lebensqualität von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen professionell und nachhaltig zu verbessern. Wir sind Expert/innen in Gesundheitsvorsorge, psychosozialer Begleitung und verfügen häufig über Zusatzkompetenzen wie Inkontinenz- oder Wundmanagement“, erläutert Weichselbaumer. Umso unverständlicher sei es, dass Pflegefachkräfte, die stets auf Tuchfühlung mit den betreuten Personen agierten, zum Beispiel keine Pflegeprodukte verschreiben dürften oder die gesetzlich vorgesehene Weiterverordnung von Medizinprodukten de facto noch immer blockiert sei. Das komme einer Verhöhnung der Pflegekompetenzen gleich, sei extrem bürokratisch und verhindere, dass der Beruf dauerhaft als wirksam und sinnstiftend erlebt werde, so Weichselbaumer.

Die mangelhafte Anerkennung der Kompetenzen im beruflichen Alltag samt daraus resultierender Konsequenzen trage nicht nur zum Dropout aus dem Beruf bei, er mache für informierte Interessenten und Interessentinnen auch den Zugang zum Beruf weniger attraktiv, als er sein müsste: „Gerade jene, die im zweiten oder dritten Bildungsweg die Pflege in Erwägung ziehen, schauen auf berufliche Entfaltungschancen, auf Weiterbildungsoptionen, auf die Organisation der Arbeit – und natürlich auch auf die Verdienstmöglichkeiten. Wir müssen alles daran setzen, hier attraktivere Rahmenbedingungen zu schaffen, sonst wird uns keine nachhaltige Deckung des Personalbedarfs gelingen“, meint Weichselbaumer abschließend.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Das EU-Budget-Veto der Regierungschefs von Ungarn und Polen ist derzeit in aller Munde. Während in den USA mit Joe Biden und Kamala Harris eine Politik gewinnt, die Spaltungen überwinden will, blockieren in der Europäischen Union die „Mini-Trumps“ das größte EU-Investitionsprogramm aller Zeiten: Einen dringend notwendigen Investitionsschub von mehr als 1.800 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise und für eine unabhängigere, ökologischere, digitalere, demokratischere, glaubwürdigere Europäische Union.

Das Verhalten von Orbán & Co ist uneuropäisch, undemokratisch und inakzeptabel. Das Veto ist gegen die eigene Bevölkerung und Europas Zukunft gerichtet. Es zeigt erneut, dass die Einstimmigkeit nur den Nationalisten, Populisten und Erpressern hilft und Europa schadet. Eine überwältigende Mehrheit von acht von zehn EU-BürgerInnen will europäische Gelder an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit binden. Der Rat der EU-Staaten muss sich umgehend aus der Geiselhaft befreien, die Blockade lösen und das beschließen, was von den beiden EU-Gesetzgebern Europaparlament und Rat ausverhandelt wurde und seit 10. November auf dem Tisch liegt. Denn die EU ist kein Bankomat, sondern eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Unsere liberale parlamentarische Demokratie ist nicht verhandelbar.  

Das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass die Gelder keine nationalen Budgetlöcher stopfen, sondern in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte fließen. In den laufenden Verhandlungen zum Kernstück des Aufbauplans „Next Generation EU“ kämpft das Europaparlament für klare Prioritäten und Kriterien zur Projektvergabe vor allem im Sinne des Green Deal und der digitalen Wende sowie für die Einbindung der Bürgerkammer bei der Projektgenehmigung. Österreich hat Anspruch auf rund drei Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Bis Ende April 2021 haben die Mitgliedstaaten noch Zeit ihre Vorschläge für Zukunftsprojekte bei der EU-Kommission einzureichen. 

Je eher das EU-Budget 2021-2027 und „Next Generation EU“ starten, desto schneller kommt auch die neue EU-Industriestrategie in die Gänge, die ich ebenfalls in diesem Newsletter vorstelle. 100 konkrete Empfehlungen hat das Europaparlament dazu letzte Woche beschlossen. Das unausgeschöpfte Potenzial ist riesig: Allein durch den Aufbaufonds sollen laut Schätzungen der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. 1.100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr birgt die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden – wovon Österreich als Exportmeister besonders stark profitiert. All das zeigt: Die Zeit für politische Spielchen ist vorbei, politische Verantwortung ist gefragt!

Die wichtigsten Fakten und Informationen zu den erfolgreichen Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Rat sowie der neuen EU-Industriestrategie, haben mein Team und ich für Sie in zwei Factsheets zusammengefasst.

Ihr Othmar Karas


Brüssel. „Sehr spät und zu wenig.“ So beurteilt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, den Beschluss der Euro-Finanzminister von Montagabend zum Ausbau des Eurorettungsschirms ESM. „Die Schritte der Finanzminister sind zu klein, um einen richtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen, dessen Einrichtung längst überfällig ist“, sagt Karas.

Die Schritte der Finanzminister sind zu klein, um einen richtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen.

Othmar Karas MEP

„Der ESM ist eine Übergangslösung, die sich bisher als wirksam und nützlich erwiesen hat. Doch längst ist es an der Zeit, den Euro-Schirm auf den Boden des EU-Gemeinschaftsrechts zu überführen und ihn tatsächlich zu einem Europäischen Währungsfonds zu machen. Es braucht die Kontrolle und Mitbestimmung des Europaparlaments, Mehrheitsentscheidungen statt überholter und undemokratischer Einstimmigkeit der Entscheidungen, eine Verschränkung mit einem eigenen Euro-Budget und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta bei der Vergabe der Mittel. Kurz: Wir brauchen eine demokratiepolitisch fest verankerte, gemeinsame europäische Lösung, um künftige Wirtschafts- und Finanzkrisen frühzeitig abfangen und im Notfall dauerhaft lösen zu können“, sagt Karas.

„Wir müssen und werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Eurozone und die Europäische Union noch krisenfester werden. Mit Übergangslösungen und Zwischenschritten ist es nicht getan. Die Lehren aus der Finanzkrise 2008 sind noch immer nicht vollständig gezogen. Wir brauchen eine Vertiefung  der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, ein Euro-Budget, einen wahren Europäischen Währungsfonds und eine tatsächliche gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik um unsere Gemeinschaftswährung, den Euro, auf Dauer robust abzusichern. Noch ist der Euro die einzige Währung der Welt ohne gemeinsame Budget-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik“, schließt Karas.

Hintergrund: Montagabend einigten sich Euro-Finanzminister darauf, dass der ESM unter anderem mehr Mitspracherecht bei den notwendigen Reformen in Mitgliedstaaten in Not erhält und künftig frühzeitiger mit vorsorglichen Kreditlinien eingreifen kann, um Notlagen zu vermeiden. Zudem soll er künftig als letzte Absicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen.

Brüssel, 25. November 2020. „Orban & Co können und dürfen die Milliarden-Investitionen mithilfe des größten EU-Budgets aller Zeiten nicht mehr weiter aufhalten. Der Rat der Mitgliedstaaten muss den Erpressungsversuchen der „Mini-Trumps“ in Ungarn und Polen eine klare Absage erteilen und die Blockade lösen. Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge, die auch für Klein- und Mittelbetriebe dringend notwendig ist. Und das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass das Geld in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte gesteckt wird und nicht nationale Budgetlöcher damit gestopft werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die Blockade des kommenden EU-Budgets 2021-2027 und des Aufbauplans „Next Generation EU“.

Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge.

Othmar Karas MEP

„Der Aufbauplan und das Sieben-Jahres-Budget ermöglichen mit mehr als 1.800 Milliarden Euro einen historisch einmaligen Investitions-Schub für Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit im Gefolge der Corona-Krise. Das Herzstück ist die Unterstützung für Zukunftsprojekte: Damit können nach Schätzung der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Noch haben elf Mitgliedstaaten samt Österreich noch keine Vorschläge für Zukunftsprojekte eingereicht. Immerhin mindestens drei Milliarden Euro erhält Österreich. Hier sollten wir uns nicht zu viel Zeit lassen. Jetzt muss mit den Blockaden Schluss sein, ab sofort müssen alle in der EU aufs Gaspedal steigen“, sagt Karas. 

„Die Einigung aufs EU-Budget ist auch die Voraussetzung für die EU-Industriestrategie, über die wir heute im Plenum abstimmen. Das ungehobene Potenzial ist riesig: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Ein zentraler Punkt ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Für die Umstellung auf klimaneutrale Technologien braucht es bis 2030 rund 350 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Investitionen. Bei dieser Herkulesaufgabe dürfen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht alleine lassen, sondern müssen Anreize schaffen und grünes Wirtschaften rentabel machen. Nur mit umfassender EU-Unterstützung haben wir als Europa die Chance, bis 2050 klimaneutral zu werden“, schließt Karas.

Brüssel, 13. November 2020. „Gut funktionierende Finanzmärkte spielen eine wesentliche Rolle für die europäische Wirtschaft und den Wiederaufbau Europas. Wenn es den geplanten Zusammenschluss der Londoner Börse (London Stock Exchange Group/LSE) mit dem US-Finanzriesen Refinitiv gibt, dann könnte das globale Auswirkungen haben und zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Finanzmarkts in der EU gehen. Über negative Auswirkungen auf die Ausgabe und den Handel von europäischen Staatsanleihen könnten auch die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten betroffen sein. Ich habe daher eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde gestellt, um zentrale Fragen dieser Megafusion zu klären“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Der geplante Zusammenschluss mit dem US-Finanzriesen Refinitiv könnte dem Finanzmarkt schaden.

Othmar Karas MEP

„Gemeinsam hätten die Londoner Börse und Refinitiv eine beträchtliche Marktmacht und damit Einfluss auf den Marktzugang, Finanzierungsbedingungen und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt für die EU-Mitgliedstaaten. Das muss die Europäische Kommission genauestens unter die Lupe nehmen. Insbesondere die neuen Kapazitäten der Londoner Börse im Bereich der Finanzdatensammlung und -auswertung würden für eine neue Dimension der Gewichtung zwischen den europäischen Wettbewerbern sorgen. Der Brexit verleiht dieser Situation zusätzliche Brisanz“, sagt Karas.

„Wir wollen von der EU-Kommission daher wissen, welche Auswirkungen vor allem die neue Konzentration der Datensammlung und -analyse haben könnte, inwiefern die Tätigkeit der EZB und der Zentralbanken beeinträchtigt werden und welchen regulatorischen Einfluss die EU auf die neue Megabörse in London noch haben könnte“, schließt Karas.

Hintergrund: Refinitiv ist die ehemalige Finanzsparte des Medienkonzerns Thomson Reuters, die 2018 mehrheitlich vom US-Investor Blackstone übernommen worden war und jetzt um umgerechnet 27 Milliarden Euro an die LSE gehen soll. Gemeinsam haben die LSE und Refinitiv 2018 den doppelten Umsatz der Deutschen Börse gemacht. Um Bedenken der Kommission zu zerstreuen, hat die LSE laut Medienberichten angeboten, die Borsa Italiana in Mailand für 3,3 bis 4,3 Milliarden Euro und/oder deren Handelsplattform für Staatsanleihen (MTS) für 270 bis 340 Millionen Euro zu verkaufen.

Brüssel. „Was einst Gift war, wird zu einer Medizin gegen den wirtschaftlichen Einbruch nach Corona. Richtig dosiert kann das Finanzinstrument der Verbriefungen den Wiederaufbau beschleunigen, weil einerseits neue Investitionsmöglichkeiten entstehen und Banken andererseits mehr Spielraum für die Vergabe von frischen Krediten an Haushalte und Unternehmen erhalten. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsausschuss meine Vorschläge zur Verbesserung der Verbriefungsregeln heute mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dessen Chefverhandler für die Verbriefungsregeln zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Richtig dosiert schaffen Verbriefungen neue Investitionsmöglichkeiten und eine stärkere Kreditvergabe für den Wiederaufbau.

Othmar Karas MEP

Wenn Banken offene Kredite oder andere Vermögenswerte in Paketen als handelbare Wertpapiere weiterverkaufen, bezeichnet man das als Verbriefung. Das entlastet die Bankbilanzen und kurbelt so die neue Kreditvergabe an. „Mit einem umfassenden Maßnahmenbündel wollen wir sicherstellen, dass der europäische Kapitalmarkt die wirtschaftliche Erholung nach Corona noch besser unterstützen kann. Einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen sind ein wichtiger Baustein der Kapitalmarktunion und können bewirken, dass Risiken von jenen getragen werden, die dazu am besten in der Lage sind“, sagt Karas. 

Kern der Überarbeitung sind neue Regeln für sogenannte On-Balance-Sheet-Verbriefungen und faule Kredite, gelockerte Kapitalanforderungen, neue Transparenzvorschriften und der Aufbau eines nachhaltigen Verbriefungslabels als Antwort auf die Klimaherausforderungen. „Wir wollen das strenge Regelwerk, dass wir vor drei Jahren eingezogen haben, weiter verbessern, damit Verbriefungen auch jetzt eine sinnvolle volkswirtschaftliche Aufgabe übernehmen können. Denn in der amerikanischen Subprime-Krise haben wir gesehen, wie eine Überdosierung von Verbriefungen auch zum Brandbeschleuniger werden kann“, erläutert Karas.

Hintergrund: In der Subprime-Krise zu Beginn der Finanzkrise 2008 hatten intransparente und ungeregelte Mehrfachverbriefungen das US-Finanzsystem an den Rand des Kollapses getrieben. Wegen dieser Verbriefungsexzesse hatte das Finanzinstrument lange einen schlechten Ruf. Mit dem vor drei Jahren von der EU beschlossenen Verbot der Wiederverbriefung von Verbriefungen, strengen Transparenzvorschriften und einer EU-Zertifizierung werden die Vorzüge der Verbriefung genutzt und Missbrauch verhindert. 

Als Chefverhandler des Europaparlaments wird Karas das Paket nun mit dem Rat der Mitgliedstaaten verhandeln. Die neuen Regeln sollen ab 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Danke für Euer Kommen! Schön, dass Ihr alle da seid und ein Signal dafür setzt, dass uns trotz aller Unterschiede, mehr eint, als uns trennt.

Danke den Initiatoren, die dieses Zeichen möglich machen. Warum sind wir jetzt am Morzinplatz, im Herzen Wiens, im Herzen Österreichs, im Herzen Europas zusammengekommen? Gemeinsam?

1. Weil WIR GEMEINSAM jede Form von Gewalt, Terrorismus, Extremismus, Missbrauch von religiösen Glaubensgrundsätzen und politischen Ideologien, jeden Versuch unsere Gesellschaft zu spalten und unsere gemeinsamen Werte zu verletzen, nicht nur verabscheuen, sondern gemeinsam verurteilen.

2. Weil WIR GEMEINSAM trauern. 

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat es  treffend formuliert, wenn er meinte: Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Verletzten und  allen Traumatisierten dieser schlimmsten Nacht in unserer jüngsten Geschichte. „Unsere Tränenfließen für alle aus unserer Mitte, die ihr Leben durch den Terroranschlag verloren haben und ihren Familien, wie Freundinnen und Freunden.“

3. Weil WIR GEMEINSAM DANKE sagen:

  • Den Polizistinnen und Polizisten
  • Den Rettungskräften
  • Der Zivilgesellschaft
  • Den verantwortungsvollen Medien

… die sich um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bemühen, die Demokratie und unsere gemeinsamen Werte schützen.

4. Weil WIR GEMEINSAM ein Zeichen setzen wollen:

Hass darf und kann nie stärker sein als der Zusammenhalt in unserem Land und ganz Europa, unsere Werte und die Grundsätze der einzigartigen, europäischen, liberalen Demokratie.

5. Wie vor 66 Stunden zwei Welten aufeinandergeprallt sind: Dunkelheit und Hoffnung!

  • Einer von uns, mit Migrationshintergrund, wird zum Terroristen und Mörder.
  • Zwei von uns, mit Migrationshintergrund, mit gleichem religiösen Bekenntnis, bringen einen angeschossenen Polizisten und eine verletzte Frau aus der Gefahrenzone!
  • Einer will unsere Gesellschaft, spalten, kaputt machen, sich rächen.
  • WIR arbeiten für die Stärkung des Zusammenhalts, unsere Demokratie und die gemeinsamen Werte, die uns vereinen sollen, nicht spalten.
  • Der Eine hasst.
  • Wir respektieren einander und wollen gemeinsam unsere Welt besser machen.

Wir haben viel zu tun. Lassen wir uns nicht beirren. Schöpfen wir aus der spürbaren Verbundenheit, die auch hier und jetzt gelebt wird, die nötige Kraft dafür. 

Vergessen wir nie, was uns verbindet. Es ist immer mehr, als uns unterscheidet.

Das Federkleid eines Kormoran streifte sich Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, am Freitag über. Manche wird dies überraschen, andere sind den Anblick gewöhnt: Schließlich schlüpft er schon zum zweiten Mal in die Rolle des gänsegroßen Vogels.

Das erste Mal war am 7. Mai 1984: Als einzige Urbesetzung der legendären Pressekonferenz der Tiere nahm er nun auch an der Neuauflage für den Klimaschutz teil. Am Freitag fand das Reenactment zur Eröffnung des Symposiums „Globart Academy“ im Hundertwasser Kunst Haus statt.

Zum Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“

Schon bei der ersten Konferenz nahmen Persönlichkeiten aus Politik und Kultur im Tierkostüm teil, um das Volksbegehren gegen das Kraftwerk Hainburg einzuläuten: „Ich war damals der Kormoran und war auch heute wieder der Kormoran“, erzählt Karas, der zu dieser Zeit Obmann der Jungen ÖVP war. „Es ist für mich aber keine Nostalgie-Veranstaltung, sondern ein Anknüpfungspunkt an das, was sich heute an Herausforderungen stellt.“ Trotzdem erinnert sich Karas gern an die erste Pressekonferenz der Tiere. „Ich würde das heute genauso machen. Aber wir sind nicht fertig. Das wird uns jeden Tag durch Corona und den Klimawandel deutlich vor Augen geführt“, so Karas.

Die Medienaktion im Frühjahr 1984 richtete sich gegen eine drohende Zerstörung eines Teils der Donauauen durch ein geplantes Wasserkraftwerk. „Man könnte jetzt sagen, dass Hainburg überall ist“, so der ÖVP-Politiker. Persönlichkeiten wie Freda-Meissner-Blau und Peter Turrini nahmen damals in Kostümen von bedrohten Tierarten aus der Hainburger Au an der Pressekonferenz teil.

Es sei gleich klar gewesen, dass Günther Nenning (damals SPÖ) der rote Auhirsch und Jörg Mauthe (damals ÖVP-Stadtrat) der Schwarzstorch würde, so Karas. So sei ihm dann der Kormoran geblieben. „Wir sind danach mit den Kostümen durch Wien gegangen und haben Unterschriften für das Konrad-Lorenz-Volksbegehren gesammelt“, erzählt er. Ein überparteiliches Personenkomitee unterstützte die am Ende erfolgreiche Aktion.

Auch am Freitag schlüpften wieder einige Aktivisten und bekannte Persönlichkeiten in die Originalkostüme (inklusive Schutzmaske): Etwa Umweltaktivist und Laufkäfer Adam Pawloff, der Enkel von Freda Meissner-Blau, sowie Dompfarrer und Eisvogel Toni Faber. Gerhard Heilingbrunner, einst Mitinitiator der Hainburger-Au-Besetzung, wurde zum Auhirsch. Im schuppigen Fischkostüm war außerdem die „Fridays for Future“-Aktivistin Anika Dafert gekommen. Die „Revolutionäre von damals“ und „ junge Visionäre“ aufeinander treffen lassen, so das Motto der Veranstaltung.