Brüssel. „Die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und des digitalen Finanzwesens in Europa ist richtig, notwendig und wichtig. Damit stärken wir unseren Binnenmarkt, beschleunigen die Erholung nach der Corona-Krise und unterstützen unsere Antwort auf wesentliche Zukunftsfragen. Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion laut einer aktuellen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über die Forderungskataloge des Parlaments für den Ausbau der Kapitalmarktunion und ein digitales Finanzwesen.

Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion.

Othmar Karas MEP

„Wir wollen nicht die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen amerikanisieren, sondern wir wollen, dass der europäische Kapitalmarkt besser funktioniert. Daher begrüße ich die beiden umfassenden Forderungskataloge mit zusammen rund 140 konkreten Handlungsempfehlungen, die wir heute beschließen“, sagt Karas. „Die Kernaufgabe eines europäischen Kapitalmarktes ist es, die Realwirtschaft zu finanzieren, KMU aus einer möglichen Kreditklemme zu befreien, Unternehmertum zu fördern und Investitionen anzuregen.“

„Daher brauchen wir eine starke Kapitalmarktunion. Sie bedeutet eine notwendige Ergänzung zum europäischen Kreditmarkt, ein Ende des nationalen Fleckerlteppichs bei Investitionsschutz und Insolvenzrecht, mehr Unterstützung für Eigenkapital-Beteiligungen und Finanzbildung, mehr Finanzierungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen und mehr Kraft für die Bewältigung von Klimawandel und Digitalisierung“, skizziert Karas.

„Zudem müssen wir auch unsere gemeinsame Währung stärken, als Antwort auf neue digitale Herausforderungen wie Kryptoanlagen aus den USA und China. Ein multinationales Unternehmen wie Facebook darf mit seiner „Libra“-Währung nicht im rechtsfreien Raum agieren können, ein digitaler Euro und ein eigenes europäisches Echtzeit-Zahlungssystem – die „European Payments Initiative“ – können bestehende Fragmentierungen überwinden und unsere Kreditwirtschaft global unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen“, schließt Karas.

Brüssel. „Das Europäische Parlament geht heute einen weiteren Schritt, um den Aufbauplan „Next Generation EU“ mit Leben zu erfüllen. Das sogenannte Technische Unterstützungsinstrument, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiger Baustein, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dringender Zukunftsreformen und -investitionen unter die Arme zu greifen. Jetzt muss endlich auch mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten kommen – über die Stärkung der Zukunftsprogramme im EU-Langzeitbudget, einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmen für die EU“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Budgetausschuss über das Technische Hilfsinstrument, einen wichtigen Teilbereich des Aufbauplans „Next Generation EU“. Karas ist Chefverhandler des Parlaments für diesen Rechtsakt.

Der Rat der Mitgliedstaaten muss Ablenkungsmanöver in den EU-Budgetverhandlungen beenden, Rechtsstaatlichkeit ist erste Priorität.

Othmar Karas, MEP

„Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist erste Priorität unseres gemeinsamen Europa und muss auch die Grundlage für die Zukunftsinvestitionen beim Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget sein. Die Verhandlungsposition des Rates der Mitgliedstaaten zum Rechtsstaatsmechanismus ist kein Kompromiss, sondern ein inakzeptabler Rückschritt. Die Möglichkeit des Einspruchs durch den betroffenen Mitgliedstaat, über den hinter den verschlossenen Türen von den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden werden soll, entwertet das Verfahren. Das höhere Quorum ist ein weiterer Rückschritt. In den jetzt anstehenden Verhandlungen muss es deutliche Nachbesserungen geben, damit das Europaparlament am Ende zustimmen kann. Mit einer zahnlosen Regelung gibt sich die Europäische Bürgerkammer nicht zufrieden“, sagt Karas.

„In den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan muss der Rat der Mitgliedstaaten seine Ablenkungsmanöver endlich beenden. Wir brauchen umgehend ernsthafte Kompromissvorschläge, die Positionen des Europaparlaments liegen seit 2018 auf dem Tisch. Durch den jüngsten Beschluss der Parlamentsposition zum sogenannten Eigenmittelbeschluss, dem Fundament des Aufbauplans, liegt der Ball jetzt beim Rat der Mitgliedstaaten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wenn wir uns wie geplant zum Jahreswechsel aus dieser beispiellosen Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und unsere Zukunftsherausforderungen bewältigen wollen“, schließt Karas.

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

Brüssel. „Unerhörte 825 Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Das ist mehr, als der Aufbaufonds „Next Generation EU“ als Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausmacht, und zeigt, wie wichtig der neue Steuerausschuss des Europaparlaments ist. Als Vizevorsitzender werde ich den Finger schonungslos in die Wunde legen und konsequent für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und neu gewählter Vizevorsitzender des neuen Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament.

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe.

Othmar Karas, MEP

„Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe. Während internationale Konzerne manchmal weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern zahlen, müssen heimische Betriebe im Schnitt 26 Prozent abgeben. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, gegen die wir unermüdlich und mit aller Konsequenz vorgehen müssen. Mehrere Gesetzesvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen seit Jahren auf dem Tisch, das Europaparlament hat ihnen längst zugestimmt, doch werden sie von einzelnen schwarzen Schafen unter den Mitgliedsstaaten beständig blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit und muss fallen“, sagt Karas. 

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

„Die aktuelle FinCEN-Affäre zeigt zudem, wie sehr wir eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene brauchen. Weil manche Staaten die bestehenden Regeln nicht ordentlich umsetzen, entsteht ein durchlässiger Fleckerlteppich, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet. Noch immer werden pro Jahr rund 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen. Wir brauchen eine EU-Verordnung, die direkt und einheitlich in der ganzen Europäischen Union gilt, sowie mehr Kontrolle, Personal und Sanktionen bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Durchsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, schließt Karas.

Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Resolution des Europaparlaments zum EU-Gipfel

Wenige Tage nach dem EU-Sondergipfel Mitte Juli zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Budget für 2021-2027 hat das Europäische Parlament eine Resolution zu den Ergebnissen beschlossen. Darin hat die Europäische Bürgerkammer die Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs umfassend bewertet und die Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Diese Verhandlungen werden überaus herausfordernd. Denn angesichts des wachsenden Ausmaßes der Corona-Krise und der Vielfalt unserer Zukunftsherausforderungen hatte sich das Europaparlament deutlich mehr von den Staats- und Regierungschefs erhofft. 

Historischer Schritt für die Europäische Union

Positiv ist vor allem, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung des Aufbauplans „Next Generation EU“ geeinigt haben – wie von Europaparlament und EU-Kommission im Mai dieses Jahres vorgeschlagen. Der neue Aufbaufonds ist ein historischer Schritt für die Europäische Union, weil er der Kommission erstmals erlaubt, ihre starke Position auf den Kapitalmärkten mit allen 27 Mitgliedstaaten im Rücken zu nutzen, um 750 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und Reformen in ganz Europa aufzunehmen. Denn wir müssen uns aus der Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und zugleich Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und wachsende Ungleichheiten finden. Das Schreckgespenst „Schuldenunion“ wurde dabei von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt, denn die Gelder werden nur ausnahmsweise, strikt befristet, zweckgebunden und in die Zukunft gerichtet aufgenommen. Kein Mitgliedstaat haftet für alte Schulden eines anderen. Ein Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften gegenseitigen Haftung (Artikel 125 des EU-Vertrages) – die man allgemein als „Schuldenunion“ bezeichnen würde – wurde in den Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt erwogen. 

Gipfel-Basar statt Zukunftsverantwortung

Trotz des grünen Lichts für den neuen Aufbaufonds hat der Weg dorthin am EU-Gipfel leider wenig mit europäischer Solidarität oder einer mutigen Neuordnung der EU zu tun. Die Staats- und Regierungschefs haben den Rotstift bei wichtigen Zukunftsprogrammen für Forschung, Bildung, Klima, Digitales und Gesundheit angesetzt, den Rechtsstaatsmechanismus verwässert und haben durch das Herausschlagen von Rabatten Rosinenpickerei betrieben. Beim Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmequellen der EU sind Fragen offengeblieben. Auch die notwendige Mitsprache der Europäischen Bürgerkammer bei der Schaffung des Aufbaufonds und bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten wurde nicht gelöst. Daher macht die Parlamentsresolution unmissverständlich klar, dass das Europaparlament der Gipfeleinigung über das EU-Langzeitbudget in der aktuellen Fassung nicht zustimmen kann. Die Bürgerkammer ist aber natürlich bereit, die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten unverzüglich aufzunehmen, um notwendige Verbesserungen zu erwirken. 

Rotstift auf Kosten unserer Zukunft 

Bitter ist die Reduzierung der Zuschüsse beim Aufbauplan von 500 Milliarden laut Kommissionsvorschlag auf 390 Milliarden. Dabei bleibt zwar die sogenannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ mit 312,5 Milliarden an Zuschüssen voll erhalten, wovon die am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten profitieren sollen. Die Zuschüsse für gemeinsame Zukunftsprogramme, von denen auch Österreich stark profitiert, werden im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aber massiv gekürzt: Der Investitionsmotor „InvestEU“ soll über eine EU-Garantie von 8,4 statt 31,6 Milliarden verfügen. Das ist um 40 Prozent weniger als in der Periode 2014-2020. Das neue von der EU-Kommission vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem bereits im Herbst 2020 Unternehmen in ganz Europa unterstützt hätten werden sollen, wurde am EU-Gipfel sogar vollständig gestrichen. Das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“ wird von 9,4 auf 1,7 Milliarden zusammengekürzt. Und der für das Gelingen des Green Deal so wichtige „Fonds für einen gerechten Übergang“ soll mit 17,5 statt 37,5 Milliarden dotiert werden. Dabei hatte schon die EU-Kommission ihren Vorschlägen Daten zu Grunde gelegt, die eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigen. Der von ihr berechnete, atemberaubende zusätzliche Finanzierungsbedarf aufgrund der Corona-Krise war daher vielmehr die Untergrenze des Nötigen.

Auch beim EU-Budget für 2021-2027 wird der Rotstift bei EU-Programmen angesetzt, die für unsere gemeinsame Zukunft maßgeblich sind. Zum Beispiel werden im Vergleich zum jüngsten Kommissionsvorschlag das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ (-13.5%), das Bildungsprogramm „Erasmus+“ (-13.4%), Sicherheit und Verteidigung (-32.1%), Migration und Grenzschutz (-27.2%) sowie die Nachbarschaftshilfe (-4.2%) gekürzt. Hier wird unserer Zukunft an vielen Ecken und Enden der Teppich unter den Füßen weggezogen. Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger werden zum Teil unerfüllbar. Da drängt sich die Frage auf: Ist man wirklich sparsam, wenn man weniger Geld in ein gemeinsames Forschungsprogramm steckt, von dem man weiß, dass ein investierter Euro binnen 25 Jahren eine Rendite von elf Euro bringt? Oder wenn man die EU-Garantie für „InvestEU“ kürzt, die über die Verknüpfung mit privaten Mitteln mehr als ein Zehnfaches an Investitionen in ganz Europa auslöst? Oder wenn man weiß, dass 94 Prozent des EU-Budgets zurück in die Länder, Regionen und Gemeinden fließen und ein Euro aus dem EU-Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen bewirkt? Das Europäische Parlament wird sich hier mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen.

Nicht zuletzt geht es auch darum, Europa eine glaubwürdige Stimme in der Welt zu geben und die Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, früher verantwortlich für die Europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission, hat es bei der Plenardebatte am 23. Juli treffend unterstrichen: „Wir haben ganz massiv erklärt und hier in diesem Haus of diskutiert, wie wichtig es ist, eben zum Beispiel in der Nachbarschaft, in Afrika, aktiv zu werden, (…) aus Gründen der Migrationsbekämpfung, aber auch jetzt, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass in anderen Teilen der Welt – unter der Voraussetzung wir haben ein Medikament, einen Impfstoff – diese Mittel auch bereitgestellt werden können. Das ist nur möglich, wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt. Daher denke ich, dass hier eine Möglichkeit besteht, gerade in diesen Bereichen Nachschärfungen vorzunehmen.“ 

Rechtsstaatsmechanismus fehlen Zähne

Die Parlamentsresolution bedauert auch die verwässerte Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Bindung der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Laut Gipfel-Schlussfolgerungen ist zur Aktivierung des Mechanismus eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. Laut EU-Kommission und Europaparlament sollte ein wirksamer Mechanismus bereits greifen, wenn sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit dagegen findet – was eine scharfe Waffe gegen die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit wäre. Zudem muss die Ratsposition zu den Einzelheiten des Mechanismus noch verabschiedet werden, damit die Verhandlungen darüber mit dem Parlament beginnen können. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben ihre Positionen bereits 2018 beziehungsweise 2019 angenommen. Je nach Umfang der Mängel bei Rechtstaatlichkeit und Grundwerten schlagen sie vor, Zahlungen auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken. Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben, sie ist eine nicht verhandelbare Grundlage der Europäischen Union.

Parlamentarische Kontrolle unzureichend

Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds und bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe beim EU-Langzeitbudget ist das Europaparlament bereits voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages wird die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber allein vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung. Gleichzeitig braucht es die Mitbestimmung des Europaparlaments bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten, um zu garantieren, dass alle Mittel im Interesse der Unionsbürgerinnen und -Bürger investiert werden. Um dies zu erreichen, könnte beispielsweise bei der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der Durchführungsrechtsakt durch eine Delegierte Verordnung ersetzt werden. Dann müssten sowohl das Parlament als auch der Rat allen Investitions- und Reformvorhaben zustimmen, für die die Mitgliedstaaten um EU-Finanzierung ansuchen. 

Rückzahlung über neue eigene Einnahmen

Die Rückzahlung der 750 aufgenommenen Milliarden des Aufbaufonds kann nur durch neue eigene Einnahmen der Union gelingen – sogenannte EU-Eigenmittel. Denn einerseits wollen oder können die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen. Und andererseits werden die nationalen Haushalte aufgrund der Corona-Rezession geschwächt. Das Geld für die Rückzahlung kann – und sollte – bei den Internetgiganten, Umweltsündern und Steuerschwindlern gefunden werden. Daher kämpft das Europaparlament für die rasche Einführung von neuen eigenen Einnahmen der EU. Die Gipfel-Erklärung sieht zwar die Einführung einer Plastikabgabe (80 Cent pro Kilogramm nicht-recyceltem Kunststoff) als neue Einnahme ab 2021 vor. Das begrüße ich ausdrücklich. Für Einnahmen aus einer Digitalabgabe und dem CO2-Grenzausgleichssystem gibt es aber bloß eine Willensbekundung zur Einführung bis Anfang 2023. Zudem soll an einem überarbeiteten Emissionshandelsystem, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird, sowie an einer Finanztransaktionssteuer gearbeitet werden. Für einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan braucht es einen rechtlich verbindlichen Fahrplan mit Ecken und Kanten und nicht bloß eine reine Absichtserklärung.

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist noch keine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Sowohl der Aufbauplan „Next Generation EU“ als auch das neue EU-Langzeitbudget treten nur in Kraft, wenn das Europaparlament gemäß Artikel 312 des EU-Vertrages seine Zustimmung gibt. Alle Mittel aus dem Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget fließen ausschließlich über EU-Programme, die von beiden Ko-Gesetzgebern auf europäischer Ebene noch gemeinsam beschlossen werden müssen – also dem Europaparlament als Bürgerkammer und dem Rat als Länderkammer. Es stehen also intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament bevor. Darüber hinaus muss der Eigenmittelbeschluss, der für den Aufbaufonds notwendig ist, durch die nationalen Parlamente laut den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden – in Österreich von National- und Bundesrat. All das muss bis Jahresende gelingen, damit das gesamte Finanzierungspaket wie geplant am 1. Jänner 2021 starten kann. 

Fest steht jedenfalls: So wie beim EU-Sondergipfel kann es nicht weitergehen. Die Europäische Union ist kein Bankomat und viel mehr als eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Wir sind eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Wir sind den Menschen, dem Miteinander und der Zukunft verantwortlich, nicht den Parteistrategien und nicht dem Rechts- und Nationalpopulismus, der leider in den Mitgliedstaaten wächst. Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht gegen nationales oder parteipolitisches Kleingeld eingetauscht werden. Wir müssen mit dem Basar aufhören, die Renationalisierung rückgängig machen. Wir müssen solidarisch handeln, statt um Rabatte zu feilschen. Ab sofort muss es darum gehen, die EU gemeinsam zu reformieren: Von der Beseitigung der Einstimmigkeit bis hin zur Neuverteilung der Aufgaben. Die Fragen, die wir uns dabei stellen müssen, sind: Welche EU wollen wir eigentlich? Was sind uns Friede, Freiheit, Solidarität, gemeinsame Werte, Rechtsstaat, Binnenmarkt, Sicherheit, Schutz, Demokratie und Zusammenarbeit wert?

Bei Fragen und Anregungen stehe ich mit meinem Team jederzeit gerne zur Verfügung. 

Othmar KARAS

Telefon: +32 (0) 2 28 45627 

www.othmar-karas.at – othmar.karas@europarl.europa.eu   

Twitter: @othmar_karas – Facebook: othmar.karas

Brüssel. „Wir brauchen jetzt eine Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei darf nicht gekürzt werden, was die Kommission auf den Tisch gelegt hat. Sondern es wird wohl erhöht werden müssen. Denn der Finanzierungsbedarf aufgrund der Coronakrise ist atemberaubend und dabei ist eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigt. Die Rezession in Europa wird mit 8,3 Prozent weit höher als gedacht. Und der Kommissionsvorschlag beruht auf Arbeitslosenzahlen seit 2015. Jeder weiß, dass sich diese Zahlen gerade in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert haben. Wir brauchen daher eine grundsätzliche Einigung auf ein starkes EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan „NextGenerationEU“ beim EU-Sondergipfel nächste Woche. Denn je später wir uns einigen, desto heftiger sind die Auswirkungen einer möglichen zweiten Welle“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Der Finanzierungsbedarf aufgrund der Coronakrise ist atemberaubend und dabei ist eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigt.

Othmar Karas MEP

„Die Probleme werden also nicht kleiner, sondern weit größer. Und laut Berechnungen der EU-Kommission brauchen wir schon jetzt europaweit mindestens 1.500 Milliarden Euro zusätzliche private und öffentliche Investitionen auch für die grüne und digitale Wende, bis zu 1.200 Milliarden Euro zusätzlichen Kapitalbedarf von Unternehmen, unter anderem in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Kultur und 200 zusätzliche Milliarden Euro für Investitionen im Sozialbereich für Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnen“, skizziert Karas. „Bis 2024 soll nur der Aufbauplan daher zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.“

„Wir brauchen jetzt mutige Zukunftsinvestitionen, wie es das EU-Parlament verlangt, und keinen rückwärtsgewandten kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Lage ist zu ernst für taktische Spielchen. Umso länger wir warten, desto teurer wird es und desto mehr verstärkt sich die Spaltung und Schwächung Europas“, sagt Karas.  „Positiv ist immerhin, dass die österreichische Bundesregierung zuletzt durchblicken hat lassen, dass sie bereit ist, eine Lösung für das Problem zu finden.“

„Und es braucht zur Bewältigung der Krise auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung. Daher biete ich als parteiübergreifender Sprecher der Europäischen Bürgerkammer allen politischen Klubs der Parteien im Österreichischen Nationalrat an, zur Position des Europaparlaments zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem EU-Langzeitbudget Rede und Antwort zu stehen. Damit möchte ich einen Beitrag leisten, um unnötige Sorgen und Ängste zu nehmen, Widersprüche aufzulösen und zum Teil bewusste Irreführungen zu entlarven“, schließt Karas.

1. Alle Länder schnüren Corona-Rettungspakete, wozu brauchen wir den Aufbauplan „Next Generation EU“ überhaupt?

Die Corona-Krise hat massive wirtschaftliche und soziale Folgen. Wir brauchen den Aufbauplan „Next Generation EU“ und ein starkes EU-Langzeitbudget, um den Wiederaufbau und die notwendigen Zukunftsinvestionen in ganz Europa zu sichern. Das ist im gemeinsamen, europäischen Interesse und damit auch im Interesse Österreichs. Denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es auch uns gut. Die wirtschaftliche Stärke der anderen Mitgliedstaaten ist auch unsere Stärke. Zwei Drittel unseres Wohlstandes kommt vom Export und drei Viertel des Tourismus aus dem Ausland. Wir profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt mit mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem EU-Mitgliedsbeitrag von rund 1.3 Milliarden Euro. Wenn Italien und Spanien wirtschaftlich krank bleiben, dann greift auch das „Virus Wirtschafts- und Sozialkrise“ um sich und steckt die anderen EU-Staaten mit an. Wer „Next Generation EU“ nicht unterstützt, schadet der Gemeinschaft und sich selbst.

2. Warum muss die EU zusätzlich zum Budget noch gigantische 750 Milliarden ausgeben?

Es geht nicht um die Bezahlung von Schulden anderer aus der Vergangenheit, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Die EU-Kommission hat den zusätzlichen Finanzierungsbedarf aufgrund der Corona-Krise berechnet: Mindestens 1.500 Milliarden Euro zusätzliche private und öffentliche Investitionen werden europaweit benötigt. Wir müssen in die grüne und digitale Wende und die strategische Unabhängigkeit Europas in der Welt investieren. Bis zu 1.200 Milliarden Euro beträgt der zusätzliche Kapitalbedarf von Unternehmen – vor allem in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Kultur. Und 200 Milliarden Euro braucht es für Investitionen in den Sozialbereich – in Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnen. Der Aufbauplan soll bis zum Jahr 2024 zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die europäische Wirtschaftsleistung dauerhaft steigern. „Next Generation EU“ ist daher viel mehr als eine Antwort auf die Corona-Krise – er stellt notwendige Investitionen in unsere Zukunft sicher, dient der Neuordnung der EU.

3. Wird die EU jetzt doch zur „Schuldenunion“, wo jeder für die roten Zahlen des anderen haftet?

Wir nehmen neues Geld auf – aber strikt befristet, zweckgebunden und in die Zukunft gerichtet. Es geht um eine punktuelle Ausnahme wegen der Krise, nicht um die Einrichtung einer permanenten Schuldenunion. Das EU-Parlament fordert eine rechtlich bindende Rückzahlungsverpflichtung. Kein Mitgliedstaat haftet für alte Schulden eines anderen. Wir investieren das Geld gemeinsam in die Zukunft, die Haftung ist für die Mitgliedstaaten mit ihrem Anteil am EU-Budget beschränkt. Es gibt keinen Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften gegenseitigen Haftung laut EU-Vertrag, die allgemein als Schuldenunion bezeichnet würde. Die Aufnahme von Mitteln muss auch im Rahmen des sogenannten „Eigenmittelbeschlusses des Rates“ genehmigt werden. Dafür ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Die sogenannte Schuldenunion ist daher ein Schreckgespenst, das unnötig an die Wand gemalt wird.

4. Kriegt jeder EU-Mitgliedsstaat das Geld aus dem 750-Milliarden-Topf einfach ausbezahlt und kann damit machen, was er will? 

Nein. Gelder fließen ausschließlich über EU-Programme und nur bei der Einhaltung von strengen Kriterien und der Erreichung von festgeschriebenen Meilensteinen. Bei Nichteinhaltung kommt es zur Einstellung von Zahlungen. Die Verteilungsschlüssel berücksichtigen Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit. Sie werden vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen. Es sollen vor allem jene Länder profitieren, die am meisten betroffen sind. Der Großteil der Mittel – rund 560 Milliarden Euro – werden über das „Aufbau- und Widerstandsfähigkeitsinstrument“ vergeben. Dabei „bewerben“ sich die Mitgliedstaaten mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben bei der EU-Kommission. Mittel fließen nur, wenn die Pläne im Einklang mit dem Green Deal, der Digital Agenda und den Reformzusagen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung stehen. Teil des Gesamtpaketes muss auch unbedingt eine Bindung an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sein. Der Kommissionsvorschlag dazu liegt seit Mai 2018 auf dem Tisch, die Position des Europaparlaments seit April 2019. Je nach Umfang der Mängel bei Rechtstaatlichkeit und Grundwerten könnte die Union Zahlungen aussetzen, verringern oder beschränken. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten im Rat diesem Mechanismus endlich zustimmen. 

5. Selbst in der Finanzkrise gab es nur streng kontrollierte Kredite, warum gibt es auch nicht rückzahlbare Geldgeschenke?

Für eine große Mehrheit aus fünf Fraktionen im Europaparlament sind die 500 Milliarden Euro Zuschüsse laut Kommissionsvorschlag das absolute Minimum – auch für die Europäische Volkspartei. Denn der drohende Konkurs von Spitälern in Norditalien, die Menschenleben retten, kann allein durch Kredite nicht abgewendet werden. Wichtige Wirtschaftsbranchen werden ohne direkte Zuwendungen nicht überleben. Gerade Österreich ist auf einen gesunden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Der Großteil unseres Wohlstandes kommt vom Export. Wir müssen uns vor dem hochinfektiösen „Virus Wirtschafts- und Sozialkrise“ schützen. Auch das österreichische Milliarden-Programm für Unternehmen und Gemeinden vergibt zu Recht Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auf europäischer Ebene sind Zuschüsse in Wirklichkeit nichts Neues, sondern seit jeher ein elementarer Bestandteil des EU-Budgets. Wer dagegen mobil macht, streut den Menschen Sand in die Augen.

6. Von wem eigentlich werden die 750 Milliarden wie je wieder zurückgezahlt?

Ein glaubhafter Rückzahlungsplan kann nur durch neue eigene Einnahmen der Union finanziert werden. Einerseits wollen oder können die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen. Andererseits werden die nationalen Haushalte aufgrund der Corona-Rezession geschwächt. Daher kämpft das Europaparlament für die rasche Einführung von neuen eigenen Einnahmen. Allein die Umsetzung des diesbezüglichen Kommissionsvorschlages aus 2018 – darunter eine Plastikabgabe, Einnahmen aus der gemeinsamen Firmenbesteuerung und dem Emmissionshandelssystem – würde 154 Milliarden Euro mehr für das EU-Langzeitbudget bedeuten. Eine Digitalabgabe für große Onlinefirmen von 3 Prozent könnte zusätzlich 35 Milliarden Euro lukrieren. Darüber hinaus schlägt das Europaparlament auch noch Einnahmen aus einem CO2-Grenzausgleichsystem vor. Das Geld für die Rückzahlung kann – und sollte – bei den Internetgiganten, Umweltsündern und Steuerschwindlern gefunden werden.

Brüssel – Wenn man Othmar Karas in seinem Büro im EU-Parlament in Brüssel trifft, um mit ihm über die Einwände von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der „sparsamen vier“ Nettozahlerländer in Bezug auf die EU-Wiederaufbauplan zu reden, hat man fast einen direkten Blick hinüber zum Plenarsaal. Ein toller Ausblick für einen der vierzehn Vizepräsidenten des Hauses.

Das Plenum der EU-Mandatare und deren Beschlüsse, „bei denen auch ich mitgestimmt habe“, steht für Karas an erster Stelle, als zentraler Punkt seiner Sichtweisen. Erst dann kommen seine Partei und deren Chef Kurz, die ÖVP, für die er bei Europawahlen mehr als hunderttausend Vorzugsstimmen erkämpfte. „Ich bin gewählt, um Europa mitzugestalten. Diese Verantwortung nehme ich wahr“, sagt der 62-Jährige. „Ich habe mich mein ganzes Leben lang für etwas eingesetzt, was ich für notwendig und richtig halte.“

Corona-Krise verschärft Spaltung

In Zeiten der Corona-Krise, „die die Spaltung Europas politisch, wirtschaftlich und sozial verschärfen, die Ungleichheiten verstärken wird“, sei das der Plan der EU-Kommission namens „Next Generation EU“. Das EU-Parlament unterstützt ihn voll. Es will, dass „mindestens 500 Milliarden Euro“ der vorgeschlagenen 750 Milliarden im Wiederaufbauplan „als Zuschüsse in EU-Projekte in Krisenstaaten fließen“.

Kurz ist dagegen, so wie die Premiers von Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Sie wollen für bedürftige EU-Staaten nur Kredite vergeben, den Wiederaufbau abspecken, erst klären, welches Land für welche Projekte wie viel bekäme, wie man das finanziert.

Karas findet, es gehe darum darum, die Europäische Union zu stärken, sie „handlungsfähiger, gesünder, wettbewerbsfähiger zu machen“, den Klimaschutz mit dem „Green Deal“ zu finanzieren, „eine digitalere Union, die ihre Rolle in der Welt erfüllen kann“. Der Plan sei nicht bloß eine kurzfristige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise, sondern diene „einer Neuordnung der Europäischen Union“.

Kritik per Aussendung

Der langjährige EU-Abgeordnete (seit 1999), der früher einmal ÖVP-Generalsekretär und ganz früher auch Chef der Jungen ÖVP gewesen ist, wie Kurz, redet da nicht lange herum. Den Kanzler hat er für seine skeptische Haltung zum großen EU-Projekt Wiederaufbau nie namentlich oder direkt kritisiert. Aber er ließ ihn schon mal per Aussendung wissen: „Wer sein Land liebt, sollte nicht blockieren, nicht verzögern und den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.“ In der ÖVP fragen sich manche, was Karas wolle.

Der Vizepräsident hat darauf eine ebenso klare wie einfache Antwort: „Ich bin ein überzeugter Christdemokrat. Es ist keine parteipolitische, keine ideologische Frage. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Zukunft Österreichs engstens mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden ist.“ Genau deswegen kritisiere er, dass die „sparsamen vier“ Länder den Eindruck erweckten, es sei sinnvoll, die EU nicht mit Budgets für entsprechende „Investitionen“ auszustatten, die sie brauchen werde.

Ping-Pong-Spiel Österreich-Europa

„Sparsam“ werde nur als „Marketinginstrument“ eingesetzt: „Das vermittelt den Eindruck, als müsste man sich gegen das, was die EU, was die Kommission will, wehren, als würde das Geld beim Fenster hinausgeworfen.“ Und: „Bei manchen Regierungschefs steht der nationale Ansatz stärker im Vordergrund als die europäische Notwendigkeit“, findet der Abgeordnete. „Ich will diesem Pingpong-Spiel ‚Hier Österreich, dort Europa‘ entgegentreten.“ Deswegen habe er „Probleme“, weil „mir in Österreich der Mehrwert der EU-Mitgliedschaft zu wenig kommuniziert wird“.

Stattdessen erwecke man „mit dem ‚Schreckgespenst Schuldenunion‘ einen Eindruck, der der Realität nicht entspricht“, hält der Vizepräsident fest. Die EU mache neue Schulden, um Investitionen für die Zukunft zu finanzieren, aber nicht, um alte Schulden von Mitgliedstaaten abzutragen. Das sei ein großer Unterschied.

Wie sieht er also die Europapolitik der Regierung? Hat sich die ÖVP von ihm entfernt? Karas: „Ich sehe keinen Bruch in meiner österreichischen Europapolitik. Die ist klar, berechenbar. Ich sehe aber Veränderungen beim Integrationsprozess in den letzten Bundesregierungen.“ An Wien habe er jedenfalls ein Anliegen: „Ich wünsche mir mehr Verständnis für das, wohin Europa sich entwickeln muss, um seine Rolle in der Welt entwickeln zu können.“ (Thomas Mayer aus Brüssel, 1.7.2020)

Brüssel. „Europa steht in den kommenden Monaten vor einer der wichtigsten Bewährungsproben seit der Gründung der Europäischen Union. Entscheidend sind das nächste EU-Langzeitbudget von 2021-2027 und der Aufbauplan ‚Next Generation EU‘. Da ist es ein Glücksfall, dass nun mit Angela Merkel die deutsche Bundeskanzlerin die Stafette der Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt“, erklärt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Karas begrüßt den Start der deutschen Ratspräsidentschaft mit 1. Juli ausdrücklich und erwartet sich entschieden europäische Solidarität, Verantwortung und gemeinsame Lösungen in den wichtigen anstehenden Weichenstellungen.

Wenn Merkel und der deutsche Ratsvorsitz die Hoffnungen und Erwartungen erfüllen, sind sie erfolgreich.

Othmar Karas MEP

Karas geht davon aus, dass es der Kanzlerin gelingt, alle Mitgliedstaaten im Rat davon zu überzeugen, dass es – wie sie jüngst erklärte – eines „außergewöhnlichen Akts der Solidarität“ und einer „besonderen Antwort auf eine besondere Situation“ bedarf.  

Eine rasche Einigung auf den von Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament initiierten Aufbauplan „Next Generation EU“ sei notwendig und überfällig, erklärt der EU-Parlamentarier. Denn Angela Merkel habe mit Ihrer Analyse recht, unterstreicht Karas: „Der Aufbauplan ‚Next Generation EU‘ alleine kann nicht alle Probleme Europas lösen. Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln. Auch die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer.“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments erwartet von der deutschen Präsidentschaft auch, dass die neuen Gelder nicht in die Konservierung alter Strukturen, sondern – wie im Green Deal und der Digital Agenda der EU paktiert – für die Neuordnung der europäischen Wirtschaft verwendet werden: Für Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen.

Karas versichert, dass das Europäische Parlament dabei ein verlässlicher Partner sein werde. Die Positionen des EU-Parlaments für das EU-Langzeitbudget und „Next Generation EU“ liegen bereits vor. „Wenn rote Linien des Europäischen Parlaments akzeptiert werden, sind wir bei der Gestaltung der Zukunft und Umsetzung der dringend notwendigen Beschlüsse ein ehrlicher Partner“, so Karas. Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet sich der EP-Vizepräsident daher: „Mutig vorangehen, was am Tisch liegt, durchsetzen, sich nicht irritieren oder gar blockieren lassen. Wenn die Hoffnungen und Erwartungen erfüllt werden, waren Merkel und der deutsche Ratsvorsitz erfolgreich.“