Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Das EU-Budget-Veto der Regierungschefs von Ungarn und Polen ist derzeit in aller Munde. Während in den USA mit Joe Biden und Kamala Harris eine Politik gewinnt, die Spaltungen überwinden will, blockieren in der Europäischen Union die „Mini-Trumps“ das größte EU-Investitionsprogramm aller Zeiten: Einen dringend notwendigen Investitionsschub von mehr als 1.800 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise und für eine unabhängigere, ökologischere, digitalere, demokratischere, glaubwürdigere Europäische Union.

Das Verhalten von Orbán & Co ist uneuropäisch, undemokratisch und inakzeptabel. Das Veto ist gegen die eigene Bevölkerung und Europas Zukunft gerichtet. Es zeigt erneut, dass die Einstimmigkeit nur den Nationalisten, Populisten und Erpressern hilft und Europa schadet. Eine überwältigende Mehrheit von acht von zehn EU-BürgerInnen will europäische Gelder an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit binden. Der Rat der EU-Staaten muss sich umgehend aus der Geiselhaft befreien, die Blockade lösen und das beschließen, was von den beiden EU-Gesetzgebern Europaparlament und Rat ausverhandelt wurde und seit 10. November auf dem Tisch liegt. Denn die EU ist kein Bankomat, sondern eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Unsere liberale parlamentarische Demokratie ist nicht verhandelbar.  

Das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass die Gelder keine nationalen Budgetlöcher stopfen, sondern in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte fließen. In den laufenden Verhandlungen zum Kernstück des Aufbauplans „Next Generation EU“ kämpft das Europaparlament für klare Prioritäten und Kriterien zur Projektvergabe vor allem im Sinne des Green Deal und der digitalen Wende sowie für die Einbindung der Bürgerkammer bei der Projektgenehmigung. Österreich hat Anspruch auf rund drei Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Bis Ende April 2021 haben die Mitgliedstaaten noch Zeit ihre Vorschläge für Zukunftsprojekte bei der EU-Kommission einzureichen. 

Je eher das EU-Budget 2021-2027 und „Next Generation EU“ starten, desto schneller kommt auch die neue EU-Industriestrategie in die Gänge, die ich ebenfalls in diesem Newsletter vorstelle. 100 konkrete Empfehlungen hat das Europaparlament dazu letzte Woche beschlossen. Das unausgeschöpfte Potenzial ist riesig: Allein durch den Aufbaufonds sollen laut Schätzungen der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. 1.100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr birgt die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden – wovon Österreich als Exportmeister besonders stark profitiert. All das zeigt: Die Zeit für politische Spielchen ist vorbei, politische Verantwortung ist gefragt!

Die wichtigsten Fakten und Informationen zu den erfolgreichen Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Rat sowie der neuen EU-Industriestrategie, haben mein Team und ich für Sie in zwei Factsheets zusammengefasst.

Ihr Othmar Karas


Brüssel, 25. November 2020. „Orban & Co können und dürfen die Milliarden-Investitionen mithilfe des größten EU-Budgets aller Zeiten nicht mehr weiter aufhalten. Der Rat der Mitgliedstaaten muss den Erpressungsversuchen der „Mini-Trumps“ in Ungarn und Polen eine klare Absage erteilen und die Blockade lösen. Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge, die auch für Klein- und Mittelbetriebe dringend notwendig ist. Und das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass das Geld in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte gesteckt wird und nicht nationale Budgetlöcher damit gestopft werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die Blockade des kommenden EU-Budgets 2021-2027 und des Aufbauplans „Next Generation EU“.

Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge.

Othmar Karas MEP

„Der Aufbauplan und das Sieben-Jahres-Budget ermöglichen mit mehr als 1.800 Milliarden Euro einen historisch einmaligen Investitions-Schub für Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit im Gefolge der Corona-Krise. Das Herzstück ist die Unterstützung für Zukunftsprojekte: Damit können nach Schätzung der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Noch haben elf Mitgliedstaaten samt Österreich noch keine Vorschläge für Zukunftsprojekte eingereicht. Immerhin mindestens drei Milliarden Euro erhält Österreich. Hier sollten wir uns nicht zu viel Zeit lassen. Jetzt muss mit den Blockaden Schluss sein, ab sofort müssen alle in der EU aufs Gaspedal steigen“, sagt Karas. 

„Die Einigung aufs EU-Budget ist auch die Voraussetzung für die EU-Industriestrategie, über die wir heute im Plenum abstimmen. Das ungehobene Potenzial ist riesig: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Ein zentraler Punkt ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Für die Umstellung auf klimaneutrale Technologien braucht es bis 2030 rund 350 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Investitionen. Bei dieser Herkulesaufgabe dürfen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht alleine lassen, sondern müssen Anreize schaffen und grünes Wirtschaften rentabel machen. Nur mit umfassender EU-Unterstützung haben wir als Europa die Chance, bis 2050 klimaneutral zu werden“, schließt Karas.

Brüssel, 13. November 2020. „Gut funktionierende Finanzmärkte spielen eine wesentliche Rolle für die europäische Wirtschaft und den Wiederaufbau Europas. Wenn es den geplanten Zusammenschluss der Londoner Börse (London Stock Exchange Group/LSE) mit dem US-Finanzriesen Refinitiv gibt, dann könnte das globale Auswirkungen haben und zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Finanzmarkts in der EU gehen. Über negative Auswirkungen auf die Ausgabe und den Handel von europäischen Staatsanleihen könnten auch die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten betroffen sein. Ich habe daher eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde gestellt, um zentrale Fragen dieser Megafusion zu klären“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Der geplante Zusammenschluss mit dem US-Finanzriesen Refinitiv könnte dem Finanzmarkt schaden.

Othmar Karas MEP

„Gemeinsam hätten die Londoner Börse und Refinitiv eine beträchtliche Marktmacht und damit Einfluss auf den Marktzugang, Finanzierungsbedingungen und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt für die EU-Mitgliedstaaten. Das muss die Europäische Kommission genauestens unter die Lupe nehmen. Insbesondere die neuen Kapazitäten der Londoner Börse im Bereich der Finanzdatensammlung und -auswertung würden für eine neue Dimension der Gewichtung zwischen den europäischen Wettbewerbern sorgen. Der Brexit verleiht dieser Situation zusätzliche Brisanz“, sagt Karas.

„Wir wollen von der EU-Kommission daher wissen, welche Auswirkungen vor allem die neue Konzentration der Datensammlung und -analyse haben könnte, inwiefern die Tätigkeit der EZB und der Zentralbanken beeinträchtigt werden und welchen regulatorischen Einfluss die EU auf die neue Megabörse in London noch haben könnte“, schließt Karas.

Hintergrund: Refinitiv ist die ehemalige Finanzsparte des Medienkonzerns Thomson Reuters, die 2018 mehrheitlich vom US-Investor Blackstone übernommen worden war und jetzt um umgerechnet 27 Milliarden Euro an die LSE gehen soll. Gemeinsam haben die LSE und Refinitiv 2018 den doppelten Umsatz der Deutschen Börse gemacht. Um Bedenken der Kommission zu zerstreuen, hat die LSE laut Medienberichten angeboten, die Borsa Italiana in Mailand für 3,3 bis 4,3 Milliarden Euro und/oder deren Handelsplattform für Staatsanleihen (MTS) für 270 bis 340 Millionen Euro zu verkaufen.

Brüssel. „Was einst Gift war, wird zu einer Medizin gegen den wirtschaftlichen Einbruch nach Corona. Richtig dosiert kann das Finanzinstrument der Verbriefungen den Wiederaufbau beschleunigen, weil einerseits neue Investitionsmöglichkeiten entstehen und Banken andererseits mehr Spielraum für die Vergabe von frischen Krediten an Haushalte und Unternehmen erhalten. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsausschuss meine Vorschläge zur Verbesserung der Verbriefungsregeln heute mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dessen Chefverhandler für die Verbriefungsregeln zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Richtig dosiert schaffen Verbriefungen neue Investitionsmöglichkeiten und eine stärkere Kreditvergabe für den Wiederaufbau.

Othmar Karas MEP

Wenn Banken offene Kredite oder andere Vermögenswerte in Paketen als handelbare Wertpapiere weiterverkaufen, bezeichnet man das als Verbriefung. Das entlastet die Bankbilanzen und kurbelt so die neue Kreditvergabe an. „Mit einem umfassenden Maßnahmenbündel wollen wir sicherstellen, dass der europäische Kapitalmarkt die wirtschaftliche Erholung nach Corona noch besser unterstützen kann. Einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen sind ein wichtiger Baustein der Kapitalmarktunion und können bewirken, dass Risiken von jenen getragen werden, die dazu am besten in der Lage sind“, sagt Karas. 

Kern der Überarbeitung sind neue Regeln für sogenannte On-Balance-Sheet-Verbriefungen und faule Kredite, gelockerte Kapitalanforderungen, neue Transparenzvorschriften und der Aufbau eines nachhaltigen Verbriefungslabels als Antwort auf die Klimaherausforderungen. „Wir wollen das strenge Regelwerk, dass wir vor drei Jahren eingezogen haben, weiter verbessern, damit Verbriefungen auch jetzt eine sinnvolle volkswirtschaftliche Aufgabe übernehmen können. Denn in der amerikanischen Subprime-Krise haben wir gesehen, wie eine Überdosierung von Verbriefungen auch zum Brandbeschleuniger werden kann“, erläutert Karas.

Hintergrund: In der Subprime-Krise zu Beginn der Finanzkrise 2008 hatten intransparente und ungeregelte Mehrfachverbriefungen das US-Finanzsystem an den Rand des Kollapses getrieben. Wegen dieser Verbriefungsexzesse hatte das Finanzinstrument lange einen schlechten Ruf. Mit dem vor drei Jahren von der EU beschlossenen Verbot der Wiederverbriefung von Verbriefungen, strengen Transparenzvorschriften und einer EU-Zertifizierung werden die Vorzüge der Verbriefung genutzt und Missbrauch verhindert. 

Als Chefverhandler des Europaparlaments wird Karas das Paket nun mit dem Rat der Mitgliedstaaten verhandeln. Die neuen Regeln sollen ab 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Danke für Euer Kommen! Schön, dass Ihr alle da seid und ein Signal dafür setzt, dass uns trotz aller Unterschiede, mehr eint, als uns trennt.

Danke den Initiatoren, die dieses Zeichen möglich machen. Warum sind wir jetzt am Morzinplatz, im Herzen Wiens, im Herzen Österreichs, im Herzen Europas zusammengekommen? Gemeinsam?

1. Weil WIR GEMEINSAM jede Form von Gewalt, Terrorismus, Extremismus, Missbrauch von religiösen Glaubensgrundsätzen und politischen Ideologien, jeden Versuch unsere Gesellschaft zu spalten und unsere gemeinsamen Werte zu verletzen, nicht nur verabscheuen, sondern gemeinsam verurteilen.

2. Weil WIR GEMEINSAM trauern. 

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat es  treffend formuliert, wenn er meinte: Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Verletzten und  allen Traumatisierten dieser schlimmsten Nacht in unserer jüngsten Geschichte. „Unsere Tränenfließen für alle aus unserer Mitte, die ihr Leben durch den Terroranschlag verloren haben und ihren Familien, wie Freundinnen und Freunden.“

3. Weil WIR GEMEINSAM DANKE sagen:

  • Den Polizistinnen und Polizisten
  • Den Rettungskräften
  • Der Zivilgesellschaft
  • Den verantwortungsvollen Medien

… die sich um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bemühen, die Demokratie und unsere gemeinsamen Werte schützen.

4. Weil WIR GEMEINSAM ein Zeichen setzen wollen:

Hass darf und kann nie stärker sein als der Zusammenhalt in unserem Land und ganz Europa, unsere Werte und die Grundsätze der einzigartigen, europäischen, liberalen Demokratie.

5. Wie vor 66 Stunden zwei Welten aufeinandergeprallt sind: Dunkelheit und Hoffnung!

  • Einer von uns, mit Migrationshintergrund, wird zum Terroristen und Mörder.
  • Zwei von uns, mit Migrationshintergrund, mit gleichem religiösen Bekenntnis, bringen einen angeschossenen Polizisten und eine verletzte Frau aus der Gefahrenzone!
  • Einer will unsere Gesellschaft, spalten, kaputt machen, sich rächen.
  • WIR arbeiten für die Stärkung des Zusammenhalts, unsere Demokratie und die gemeinsamen Werte, die uns vereinen sollen, nicht spalten.
  • Der Eine hasst.
  • Wir respektieren einander und wollen gemeinsam unsere Welt besser machen.

Wir haben viel zu tun. Lassen wir uns nicht beirren. Schöpfen wir aus der spürbaren Verbundenheit, die auch hier und jetzt gelebt wird, die nötige Kraft dafür. 

Vergessen wir nie, was uns verbindet. Es ist immer mehr, als uns unterscheidet.

Das Federkleid eines Kormoran streifte sich Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, am Freitag über. Manche wird dies überraschen, andere sind den Anblick gewöhnt: Schließlich schlüpft er schon zum zweiten Mal in die Rolle des gänsegroßen Vogels.

Das erste Mal war am 7. Mai 1984: Als einzige Urbesetzung der legendären Pressekonferenz der Tiere nahm er nun auch an der Neuauflage für den Klimaschutz teil. Am Freitag fand das Reenactment zur Eröffnung des Symposiums „Globart Academy“ im Hundertwasser Kunst Haus statt.

Zum Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“

Schon bei der ersten Konferenz nahmen Persönlichkeiten aus Politik und Kultur im Tierkostüm teil, um das Volksbegehren gegen das Kraftwerk Hainburg einzuläuten: „Ich war damals der Kormoran und war auch heute wieder der Kormoran“, erzählt Karas, der zu dieser Zeit Obmann der Jungen ÖVP war. „Es ist für mich aber keine Nostalgie-Veranstaltung, sondern ein Anknüpfungspunkt an das, was sich heute an Herausforderungen stellt.“ Trotzdem erinnert sich Karas gern an die erste Pressekonferenz der Tiere. „Ich würde das heute genauso machen. Aber wir sind nicht fertig. Das wird uns jeden Tag durch Corona und den Klimawandel deutlich vor Augen geführt“, so Karas.

Die Medienaktion im Frühjahr 1984 richtete sich gegen eine drohende Zerstörung eines Teils der Donauauen durch ein geplantes Wasserkraftwerk. „Man könnte jetzt sagen, dass Hainburg überall ist“, so der ÖVP-Politiker. Persönlichkeiten wie Freda-Meissner-Blau und Peter Turrini nahmen damals in Kostümen von bedrohten Tierarten aus der Hainburger Au an der Pressekonferenz teil.

Es sei gleich klar gewesen, dass Günther Nenning (damals SPÖ) der rote Auhirsch und Jörg Mauthe (damals ÖVP-Stadtrat) der Schwarzstorch würde, so Karas. So sei ihm dann der Kormoran geblieben. „Wir sind danach mit den Kostümen durch Wien gegangen und haben Unterschriften für das Konrad-Lorenz-Volksbegehren gesammelt“, erzählt er. Ein überparteiliches Personenkomitee unterstützte die am Ende erfolgreiche Aktion.

Auch am Freitag schlüpften wieder einige Aktivisten und bekannte Persönlichkeiten in die Originalkostüme (inklusive Schutzmaske): Etwa Umweltaktivist und Laufkäfer Adam Pawloff, der Enkel von Freda Meissner-Blau, sowie Dompfarrer und Eisvogel Toni Faber. Gerhard Heilingbrunner, einst Mitinitiator der Hainburger-Au-Besetzung, wurde zum Auhirsch. Im schuppigen Fischkostüm war außerdem die „Fridays for Future“-Aktivistin Anika Dafert gekommen. Die „Revolutionäre von damals“ und „ junge Visionäre“ aufeinander treffen lassen, so das Motto der Veranstaltung.

Brüssel. „Die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und des digitalen Finanzwesens in Europa ist richtig, notwendig und wichtig. Damit stärken wir unseren Binnenmarkt, beschleunigen die Erholung nach der Corona-Krise und unterstützen unsere Antwort auf wesentliche Zukunftsfragen. Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion laut einer aktuellen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über die Forderungskataloge des Parlaments für den Ausbau der Kapitalmarktunion und ein digitales Finanzwesen.

Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion.

Othmar Karas MEP

„Wir wollen nicht die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen amerikanisieren, sondern wir wollen, dass der europäische Kapitalmarkt besser funktioniert. Daher begrüße ich die beiden umfassenden Forderungskataloge mit zusammen rund 140 konkreten Handlungsempfehlungen, die wir heute beschließen“, sagt Karas. „Die Kernaufgabe eines europäischen Kapitalmarktes ist es, die Realwirtschaft zu finanzieren, KMU aus einer möglichen Kreditklemme zu befreien, Unternehmertum zu fördern und Investitionen anzuregen.“

„Daher brauchen wir eine starke Kapitalmarktunion. Sie bedeutet eine notwendige Ergänzung zum europäischen Kreditmarkt, ein Ende des nationalen Fleckerlteppichs bei Investitionsschutz und Insolvenzrecht, mehr Unterstützung für Eigenkapital-Beteiligungen und Finanzbildung, mehr Finanzierungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen und mehr Kraft für die Bewältigung von Klimawandel und Digitalisierung“, skizziert Karas.

„Zudem müssen wir auch unsere gemeinsame Währung stärken, als Antwort auf neue digitale Herausforderungen wie Kryptoanlagen aus den USA und China. Ein multinationales Unternehmen wie Facebook darf mit seiner „Libra“-Währung nicht im rechtsfreien Raum agieren können, ein digitaler Euro und ein eigenes europäisches Echtzeit-Zahlungssystem – die „European Payments Initiative“ – können bestehende Fragmentierungen überwinden und unsere Kreditwirtschaft global unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen“, schließt Karas.

Brüssel. „Das Europäische Parlament geht heute einen weiteren Schritt, um den Aufbauplan „Next Generation EU“ mit Leben zu erfüllen. Das sogenannte Technische Unterstützungsinstrument, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiger Baustein, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dringender Zukunftsreformen und -investitionen unter die Arme zu greifen. Jetzt muss endlich auch mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten kommen – über die Stärkung der Zukunftsprogramme im EU-Langzeitbudget, einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmen für die EU“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Budgetausschuss über das Technische Hilfsinstrument, einen wichtigen Teilbereich des Aufbauplans „Next Generation EU“. Karas ist Chefverhandler des Parlaments für diesen Rechtsakt.

Der Rat der Mitgliedstaaten muss Ablenkungsmanöver in den EU-Budgetverhandlungen beenden, Rechtsstaatlichkeit ist erste Priorität.

Othmar Karas, MEP

„Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist erste Priorität unseres gemeinsamen Europa und muss auch die Grundlage für die Zukunftsinvestitionen beim Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget sein. Die Verhandlungsposition des Rates der Mitgliedstaaten zum Rechtsstaatsmechanismus ist kein Kompromiss, sondern ein inakzeptabler Rückschritt. Die Möglichkeit des Einspruchs durch den betroffenen Mitgliedstaat, über den hinter den verschlossenen Türen von den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden werden soll, entwertet das Verfahren. Das höhere Quorum ist ein weiterer Rückschritt. In den jetzt anstehenden Verhandlungen muss es deutliche Nachbesserungen geben, damit das Europaparlament am Ende zustimmen kann. Mit einer zahnlosen Regelung gibt sich die Europäische Bürgerkammer nicht zufrieden“, sagt Karas.

„In den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan muss der Rat der Mitgliedstaaten seine Ablenkungsmanöver endlich beenden. Wir brauchen umgehend ernsthafte Kompromissvorschläge, die Positionen des Europaparlaments liegen seit 2018 auf dem Tisch. Durch den jüngsten Beschluss der Parlamentsposition zum sogenannten Eigenmittelbeschluss, dem Fundament des Aufbauplans, liegt der Ball jetzt beim Rat der Mitgliedstaaten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wenn wir uns wie geplant zum Jahreswechsel aus dieser beispiellosen Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und unsere Zukunftsherausforderungen bewältigen wollen“, schließt Karas.

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

Brüssel. „Unerhörte 825 Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Das ist mehr, als der Aufbaufonds „Next Generation EU“ als Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausmacht, und zeigt, wie wichtig der neue Steuerausschuss des Europaparlaments ist. Als Vizevorsitzender werde ich den Finger schonungslos in die Wunde legen und konsequent für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und neu gewählter Vizevorsitzender des neuen Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament.

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe.

Othmar Karas, MEP

„Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe. Während internationale Konzerne manchmal weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern zahlen, müssen heimische Betriebe im Schnitt 26 Prozent abgeben. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, gegen die wir unermüdlich und mit aller Konsequenz vorgehen müssen. Mehrere Gesetzesvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen seit Jahren auf dem Tisch, das Europaparlament hat ihnen längst zugestimmt, doch werden sie von einzelnen schwarzen Schafen unter den Mitgliedsstaaten beständig blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit und muss fallen“, sagt Karas. 

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

„Die aktuelle FinCEN-Affäre zeigt zudem, wie sehr wir eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene brauchen. Weil manche Staaten die bestehenden Regeln nicht ordentlich umsetzen, entsteht ein durchlässiger Fleckerlteppich, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet. Noch immer werden pro Jahr rund 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen. Wir brauchen eine EU-Verordnung, die direkt und einheitlich in der ganzen Europäischen Union gilt, sowie mehr Kontrolle, Personal und Sanktionen bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Durchsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, schließt Karas.

Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.