Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Resolution des Europaparlaments zum EU-Gipfel

Wenige Tage nach dem EU-Sondergipfel Mitte Juli zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Budget für 2021-2027 hat das Europäische Parlament eine Resolution zu den Ergebnissen beschlossen. Darin hat die Europäische Bürgerkammer die Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs umfassend bewertet und die Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Diese Verhandlungen werden überaus herausfordernd. Denn angesichts des wachsenden Ausmaßes der Corona-Krise und der Vielfalt unserer Zukunftsherausforderungen hatte sich das Europaparlament deutlich mehr von den Staats- und Regierungschefs erhofft. 

Historischer Schritt für die Europäische Union

Positiv ist vor allem, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung des Aufbauplans „Next Generation EU“ geeinigt haben – wie von Europaparlament und EU-Kommission im Mai dieses Jahres vorgeschlagen. Der neue Aufbaufonds ist ein historischer Schritt für die Europäische Union, weil er der Kommission erstmals erlaubt, ihre starke Position auf den Kapitalmärkten mit allen 27 Mitgliedstaaten im Rücken zu nutzen, um 750 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und Reformen in ganz Europa aufzunehmen. Denn wir müssen uns aus der Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und zugleich Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und wachsende Ungleichheiten finden. Das Schreckgespenst „Schuldenunion“ wurde dabei von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt, denn die Gelder werden nur ausnahmsweise, strikt befristet, zweckgebunden und in die Zukunft gerichtet aufgenommen. Kein Mitgliedstaat haftet für alte Schulden eines anderen. Ein Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften gegenseitigen Haftung (Artikel 125 des EU-Vertrages) – die man allgemein als „Schuldenunion“ bezeichnen würde – wurde in den Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt erwogen. 

Gipfel-Basar statt Zukunftsverantwortung

Trotz des grünen Lichts für den neuen Aufbaufonds hat der Weg dorthin am EU-Gipfel leider wenig mit europäischer Solidarität oder einer mutigen Neuordnung der EU zu tun. Die Staats- und Regierungschefs haben den Rotstift bei wichtigen Zukunftsprogrammen für Forschung, Bildung, Klima, Digitales und Gesundheit angesetzt, den Rechtsstaatsmechanismus verwässert und haben durch das Herausschlagen von Rabatten Rosinenpickerei betrieben. Beim Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmequellen der EU sind Fragen offengeblieben. Auch die notwendige Mitsprache der Europäischen Bürgerkammer bei der Schaffung des Aufbaufonds und bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten wurde nicht gelöst. Daher macht die Parlamentsresolution unmissverständlich klar, dass das Europaparlament der Gipfeleinigung über das EU-Langzeitbudget in der aktuellen Fassung nicht zustimmen kann. Die Bürgerkammer ist aber natürlich bereit, die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten unverzüglich aufzunehmen, um notwendige Verbesserungen zu erwirken. 

Rotstift auf Kosten unserer Zukunft 

Bitter ist die Reduzierung der Zuschüsse beim Aufbauplan von 500 Milliarden laut Kommissionsvorschlag auf 390 Milliarden. Dabei bleibt zwar die sogenannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ mit 312,5 Milliarden an Zuschüssen voll erhalten, wovon die am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten profitieren sollen. Die Zuschüsse für gemeinsame Zukunftsprogramme, von denen auch Österreich stark profitiert, werden im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aber massiv gekürzt: Der Investitionsmotor „InvestEU“ soll über eine EU-Garantie von 8,4 statt 31,6 Milliarden verfügen. Das ist um 40 Prozent weniger als in der Periode 2014-2020. Das neue von der EU-Kommission vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem bereits im Herbst 2020 Unternehmen in ganz Europa unterstützt hätten werden sollen, wurde am EU-Gipfel sogar vollständig gestrichen. Das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“ wird von 9,4 auf 1,7 Milliarden zusammengekürzt. Und der für das Gelingen des Green Deal so wichtige „Fonds für einen gerechten Übergang“ soll mit 17,5 statt 37,5 Milliarden dotiert werden. Dabei hatte schon die EU-Kommission ihren Vorschlägen Daten zu Grunde gelegt, die eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigen. Der von ihr berechnete, atemberaubende zusätzliche Finanzierungsbedarf aufgrund der Corona-Krise war daher vielmehr die Untergrenze des Nötigen.

Auch beim EU-Budget für 2021-2027 wird der Rotstift bei EU-Programmen angesetzt, die für unsere gemeinsame Zukunft maßgeblich sind. Zum Beispiel werden im Vergleich zum jüngsten Kommissionsvorschlag das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ (-13.5%), das Bildungsprogramm „Erasmus+“ (-13.4%), Sicherheit und Verteidigung (-32.1%), Migration und Grenzschutz (-27.2%) sowie die Nachbarschaftshilfe (-4.2%) gekürzt. Hier wird unserer Zukunft an vielen Ecken und Enden der Teppich unter den Füßen weggezogen. Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger werden zum Teil unerfüllbar. Da drängt sich die Frage auf: Ist man wirklich sparsam, wenn man weniger Geld in ein gemeinsames Forschungsprogramm steckt, von dem man weiß, dass ein investierter Euro binnen 25 Jahren eine Rendite von elf Euro bringt? Oder wenn man die EU-Garantie für „InvestEU“ kürzt, die über die Verknüpfung mit privaten Mitteln mehr als ein Zehnfaches an Investitionen in ganz Europa auslöst? Oder wenn man weiß, dass 94 Prozent des EU-Budgets zurück in die Länder, Regionen und Gemeinden fließen und ein Euro aus dem EU-Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen bewirkt? Das Europäische Parlament wird sich hier mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen.

Nicht zuletzt geht es auch darum, Europa eine glaubwürdige Stimme in der Welt zu geben und die Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, früher verantwortlich für die Europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission, hat es bei der Plenardebatte am 23. Juli treffend unterstrichen: „Wir haben ganz massiv erklärt und hier in diesem Haus of diskutiert, wie wichtig es ist, eben zum Beispiel in der Nachbarschaft, in Afrika, aktiv zu werden, (…) aus Gründen der Migrationsbekämpfung, aber auch jetzt, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass in anderen Teilen der Welt – unter der Voraussetzung wir haben ein Medikament, einen Impfstoff – diese Mittel auch bereitgestellt werden können. Das ist nur möglich, wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt. Daher denke ich, dass hier eine Möglichkeit besteht, gerade in diesen Bereichen Nachschärfungen vorzunehmen.“ 

Rechtsstaatsmechanismus fehlen Zähne

Die Parlamentsresolution bedauert auch die verwässerte Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Bindung der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Laut Gipfel-Schlussfolgerungen ist zur Aktivierung des Mechanismus eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. Laut EU-Kommission und Europaparlament sollte ein wirksamer Mechanismus bereits greifen, wenn sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit dagegen findet – was eine scharfe Waffe gegen die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit wäre. Zudem muss die Ratsposition zu den Einzelheiten des Mechanismus noch verabschiedet werden, damit die Verhandlungen darüber mit dem Parlament beginnen können. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben ihre Positionen bereits 2018 beziehungsweise 2019 angenommen. Je nach Umfang der Mängel bei Rechtstaatlichkeit und Grundwerten schlagen sie vor, Zahlungen auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken. Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben, sie ist eine nicht verhandelbare Grundlage der Europäischen Union.

Parlamentarische Kontrolle unzureichend

Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds und bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe beim EU-Langzeitbudget ist das Europaparlament bereits voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages wird die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber allein vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung. Gleichzeitig braucht es die Mitbestimmung des Europaparlaments bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten, um zu garantieren, dass alle Mittel im Interesse der Unionsbürgerinnen und -Bürger investiert werden. Um dies zu erreichen, könnte beispielsweise bei der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der Durchführungsrechtsakt durch eine Delegierte Verordnung ersetzt werden. Dann müssten sowohl das Parlament als auch der Rat allen Investitions- und Reformvorhaben zustimmen, für die die Mitgliedstaaten um EU-Finanzierung ansuchen. 

Rückzahlung über neue eigene Einnahmen

Die Rückzahlung der 750 aufgenommenen Milliarden des Aufbaufonds kann nur durch neue eigene Einnahmen der Union gelingen – sogenannte EU-Eigenmittel. Denn einerseits wollen oder können die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen. Und andererseits werden die nationalen Haushalte aufgrund der Corona-Rezession geschwächt. Das Geld für die Rückzahlung kann – und sollte – bei den Internetgiganten, Umweltsündern und Steuerschwindlern gefunden werden. Daher kämpft das Europaparlament für die rasche Einführung von neuen eigenen Einnahmen der EU. Die Gipfel-Erklärung sieht zwar die Einführung einer Plastikabgabe (80 Cent pro Kilogramm nicht-recyceltem Kunststoff) als neue Einnahme ab 2021 vor. Das begrüße ich ausdrücklich. Für Einnahmen aus einer Digitalabgabe und dem CO2-Grenzausgleichssystem gibt es aber bloß eine Willensbekundung zur Einführung bis Anfang 2023. Zudem soll an einem überarbeiteten Emissionshandelsystem, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird, sowie an einer Finanztransaktionssteuer gearbeitet werden. Für einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan braucht es einen rechtlich verbindlichen Fahrplan mit Ecken und Kanten und nicht bloß eine reine Absichtserklärung.

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist noch keine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Sowohl der Aufbauplan „Next Generation EU“ als auch das neue EU-Langzeitbudget treten nur in Kraft, wenn das Europaparlament gemäß Artikel 312 des EU-Vertrages seine Zustimmung gibt. Alle Mittel aus dem Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget fließen ausschließlich über EU-Programme, die von beiden Ko-Gesetzgebern auf europäischer Ebene noch gemeinsam beschlossen werden müssen – also dem Europaparlament als Bürgerkammer und dem Rat als Länderkammer. Es stehen also intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament bevor. Darüber hinaus muss der Eigenmittelbeschluss, der für den Aufbaufonds notwendig ist, durch die nationalen Parlamente laut den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden – in Österreich von National- und Bundesrat. All das muss bis Jahresende gelingen, damit das gesamte Finanzierungspaket wie geplant am 1. Jänner 2021 starten kann. 

Fest steht jedenfalls: So wie beim EU-Sondergipfel kann es nicht weitergehen. Die Europäische Union ist kein Bankomat und viel mehr als eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Wir sind eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Wir sind den Menschen, dem Miteinander und der Zukunft verantwortlich, nicht den Parteistrategien und nicht dem Rechts- und Nationalpopulismus, der leider in den Mitgliedstaaten wächst. Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht gegen nationales oder parteipolitisches Kleingeld eingetauscht werden. Wir müssen mit dem Basar aufhören, die Renationalisierung rückgängig machen. Wir müssen solidarisch handeln, statt um Rabatte zu feilschen. Ab sofort muss es darum gehen, die EU gemeinsam zu reformieren: Von der Beseitigung der Einstimmigkeit bis hin zur Neuverteilung der Aufgaben. Die Fragen, die wir uns dabei stellen müssen, sind: Welche EU wollen wir eigentlich? Was sind uns Friede, Freiheit, Solidarität, gemeinsame Werte, Rechtsstaat, Binnenmarkt, Sicherheit, Schutz, Demokratie und Zusammenarbeit wert?

Bei Fragen und Anregungen stehe ich mit meinem Team jederzeit gerne zur Verfügung. 

Othmar KARAS

Telefon: +32 (0) 2 28 45627 

www.othmar-karas.at – othmar.karas@europarl.europa.eu   

Twitter: @othmar_karas – Facebook: othmar.karas

Brüssel. „Wir brauchen jetzt eine Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei darf nicht gekürzt werden, was die Kommission auf den Tisch gelegt hat. Sondern es wird wohl erhöht werden müssen. Denn der Finanzierungsbedarf aufgrund der Coronakrise ist atemberaubend und dabei ist eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigt. Die Rezession in Europa wird mit 8,3 Prozent weit höher als gedacht. Und der Kommissionsvorschlag beruht auf Arbeitslosenzahlen seit 2015. Jeder weiß, dass sich diese Zahlen gerade in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert haben. Wir brauchen daher eine grundsätzliche Einigung auf ein starkes EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan „NextGenerationEU“ beim EU-Sondergipfel nächste Woche. Denn je später wir uns einigen, desto heftiger sind die Auswirkungen einer möglichen zweiten Welle“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Der Finanzierungsbedarf aufgrund der Coronakrise ist atemberaubend und dabei ist eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigt.

Othmar Karas MEP

„Die Probleme werden also nicht kleiner, sondern weit größer. Und laut Berechnungen der EU-Kommission brauchen wir schon jetzt europaweit mindestens 1.500 Milliarden Euro zusätzliche private und öffentliche Investitionen auch für die grüne und digitale Wende, bis zu 1.200 Milliarden Euro zusätzlichen Kapitalbedarf von Unternehmen, unter anderem in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Kultur und 200 zusätzliche Milliarden Euro für Investitionen im Sozialbereich für Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnen“, skizziert Karas. „Bis 2024 soll nur der Aufbauplan daher zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.“

„Wir brauchen jetzt mutige Zukunftsinvestitionen, wie es das EU-Parlament verlangt, und keinen rückwärtsgewandten kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Lage ist zu ernst für taktische Spielchen. Umso länger wir warten, desto teurer wird es und desto mehr verstärkt sich die Spaltung und Schwächung Europas“, sagt Karas.  „Positiv ist immerhin, dass die österreichische Bundesregierung zuletzt durchblicken hat lassen, dass sie bereit ist, eine Lösung für das Problem zu finden.“

„Und es braucht zur Bewältigung der Krise auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung. Daher biete ich als parteiübergreifender Sprecher der Europäischen Bürgerkammer allen politischen Klubs der Parteien im Österreichischen Nationalrat an, zur Position des Europaparlaments zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem EU-Langzeitbudget Rede und Antwort zu stehen. Damit möchte ich einen Beitrag leisten, um unnötige Sorgen und Ängste zu nehmen, Widersprüche aufzulösen und zum Teil bewusste Irreführungen zu entlarven“, schließt Karas.

1. Alle Länder schnüren Corona-Rettungspakete, wozu brauchen wir den Aufbauplan „Next Generation EU“ überhaupt?

Die Corona-Krise hat massive wirtschaftliche und soziale Folgen. Wir brauchen den Aufbauplan „Next Generation EU“ und ein starkes EU-Langzeitbudget, um den Wiederaufbau und die notwendigen Zukunftsinvestionen in ganz Europa zu sichern. Das ist im gemeinsamen, europäischen Interesse und damit auch im Interesse Österreichs. Denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es auch uns gut. Die wirtschaftliche Stärke der anderen Mitgliedstaaten ist auch unsere Stärke. Zwei Drittel unseres Wohlstandes kommt vom Export und drei Viertel des Tourismus aus dem Ausland. Wir profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt mit mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem EU-Mitgliedsbeitrag von rund 1.3 Milliarden Euro. Wenn Italien und Spanien wirtschaftlich krank bleiben, dann greift auch das „Virus Wirtschafts- und Sozialkrise“ um sich und steckt die anderen EU-Staaten mit an. Wer „Next Generation EU“ nicht unterstützt, schadet der Gemeinschaft und sich selbst.

2. Warum muss die EU zusätzlich zum Budget noch gigantische 750 Milliarden ausgeben?

Es geht nicht um die Bezahlung von Schulden anderer aus der Vergangenheit, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Die EU-Kommission hat den zusätzlichen Finanzierungsbedarf aufgrund der Corona-Krise berechnet: Mindestens 1.500 Milliarden Euro zusätzliche private und öffentliche Investitionen werden europaweit benötigt. Wir müssen in die grüne und digitale Wende und die strategische Unabhängigkeit Europas in der Welt investieren. Bis zu 1.200 Milliarden Euro beträgt der zusätzliche Kapitalbedarf von Unternehmen – vor allem in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Kultur. Und 200 Milliarden Euro braucht es für Investitionen in den Sozialbereich – in Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnen. Der Aufbauplan soll bis zum Jahr 2024 zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die europäische Wirtschaftsleistung dauerhaft steigern. „Next Generation EU“ ist daher viel mehr als eine Antwort auf die Corona-Krise – er stellt notwendige Investitionen in unsere Zukunft sicher, dient der Neuordnung der EU.

3. Wird die EU jetzt doch zur „Schuldenunion“, wo jeder für die roten Zahlen des anderen haftet?

Wir nehmen neues Geld auf – aber strikt befristet, zweckgebunden und in die Zukunft gerichtet. Es geht um eine punktuelle Ausnahme wegen der Krise, nicht um die Einrichtung einer permanenten Schuldenunion. Das EU-Parlament fordert eine rechtlich bindende Rückzahlungsverpflichtung. Kein Mitgliedstaat haftet für alte Schulden eines anderen. Wir investieren das Geld gemeinsam in die Zukunft, die Haftung ist für die Mitgliedstaaten mit ihrem Anteil am EU-Budget beschränkt. Es gibt keinen Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften gegenseitigen Haftung laut EU-Vertrag, die allgemein als Schuldenunion bezeichnet würde. Die Aufnahme von Mitteln muss auch im Rahmen des sogenannten „Eigenmittelbeschlusses des Rates“ genehmigt werden. Dafür ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Die sogenannte Schuldenunion ist daher ein Schreckgespenst, das unnötig an die Wand gemalt wird.

4. Kriegt jeder EU-Mitgliedsstaat das Geld aus dem 750-Milliarden-Topf einfach ausbezahlt und kann damit machen, was er will? 

Nein. Gelder fließen ausschließlich über EU-Programme und nur bei der Einhaltung von strengen Kriterien und der Erreichung von festgeschriebenen Meilensteinen. Bei Nichteinhaltung kommt es zur Einstellung von Zahlungen. Die Verteilungsschlüssel berücksichtigen Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit. Sie werden vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen. Es sollen vor allem jene Länder profitieren, die am meisten betroffen sind. Der Großteil der Mittel – rund 560 Milliarden Euro – werden über das „Aufbau- und Widerstandsfähigkeitsinstrument“ vergeben. Dabei „bewerben“ sich die Mitgliedstaaten mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben bei der EU-Kommission. Mittel fließen nur, wenn die Pläne im Einklang mit dem Green Deal, der Digital Agenda und den Reformzusagen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung stehen. Teil des Gesamtpaketes muss auch unbedingt eine Bindung an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sein. Der Kommissionsvorschlag dazu liegt seit Mai 2018 auf dem Tisch, die Position des Europaparlaments seit April 2019. Je nach Umfang der Mängel bei Rechtstaatlichkeit und Grundwerten könnte die Union Zahlungen aussetzen, verringern oder beschränken. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten im Rat diesem Mechanismus endlich zustimmen. 

5. Selbst in der Finanzkrise gab es nur streng kontrollierte Kredite, warum gibt es auch nicht rückzahlbare Geldgeschenke?

Für eine große Mehrheit aus fünf Fraktionen im Europaparlament sind die 500 Milliarden Euro Zuschüsse laut Kommissionsvorschlag das absolute Minimum – auch für die Europäische Volkspartei. Denn der drohende Konkurs von Spitälern in Norditalien, die Menschenleben retten, kann allein durch Kredite nicht abgewendet werden. Wichtige Wirtschaftsbranchen werden ohne direkte Zuwendungen nicht überleben. Gerade Österreich ist auf einen gesunden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Der Großteil unseres Wohlstandes kommt vom Export. Wir müssen uns vor dem hochinfektiösen „Virus Wirtschafts- und Sozialkrise“ schützen. Auch das österreichische Milliarden-Programm für Unternehmen und Gemeinden vergibt zu Recht Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auf europäischer Ebene sind Zuschüsse in Wirklichkeit nichts Neues, sondern seit jeher ein elementarer Bestandteil des EU-Budgets. Wer dagegen mobil macht, streut den Menschen Sand in die Augen.

6. Von wem eigentlich werden die 750 Milliarden wie je wieder zurückgezahlt?

Ein glaubhafter Rückzahlungsplan kann nur durch neue eigene Einnahmen der Union finanziert werden. Einerseits wollen oder können die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen. Andererseits werden die nationalen Haushalte aufgrund der Corona-Rezession geschwächt. Daher kämpft das Europaparlament für die rasche Einführung von neuen eigenen Einnahmen. Allein die Umsetzung des diesbezüglichen Kommissionsvorschlages aus 2018 – darunter eine Plastikabgabe, Einnahmen aus der gemeinsamen Firmenbesteuerung und dem Emmissionshandelssystem – würde 154 Milliarden Euro mehr für das EU-Langzeitbudget bedeuten. Eine Digitalabgabe für große Onlinefirmen von 3 Prozent könnte zusätzlich 35 Milliarden Euro lukrieren. Darüber hinaus schlägt das Europaparlament auch noch Einnahmen aus einem CO2-Grenzausgleichsystem vor. Das Geld für die Rückzahlung kann – und sollte – bei den Internetgiganten, Umweltsündern und Steuerschwindlern gefunden werden.

Brüssel – Wenn man Othmar Karas in seinem Büro im EU-Parlament in Brüssel trifft, um mit ihm über die Einwände von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der „sparsamen vier“ Nettozahlerländer in Bezug auf die EU-Wiederaufbauplan zu reden, hat man fast einen direkten Blick hinüber zum Plenarsaal. Ein toller Ausblick für einen der vierzehn Vizepräsidenten des Hauses.

Das Plenum der EU-Mandatare und deren Beschlüsse, „bei denen auch ich mitgestimmt habe“, steht für Karas an erster Stelle, als zentraler Punkt seiner Sichtweisen. Erst dann kommen seine Partei und deren Chef Kurz, die ÖVP, für die er bei Europawahlen mehr als hunderttausend Vorzugsstimmen erkämpfte. „Ich bin gewählt, um Europa mitzugestalten. Diese Verantwortung nehme ich wahr“, sagt der 62-Jährige. „Ich habe mich mein ganzes Leben lang für etwas eingesetzt, was ich für notwendig und richtig halte.“

Corona-Krise verschärft Spaltung

In Zeiten der Corona-Krise, „die die Spaltung Europas politisch, wirtschaftlich und sozial verschärfen, die Ungleichheiten verstärken wird“, sei das der Plan der EU-Kommission namens „Next Generation EU“. Das EU-Parlament unterstützt ihn voll. Es will, dass „mindestens 500 Milliarden Euro“ der vorgeschlagenen 750 Milliarden im Wiederaufbauplan „als Zuschüsse in EU-Projekte in Krisenstaaten fließen“.

Kurz ist dagegen, so wie die Premiers von Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Sie wollen für bedürftige EU-Staaten nur Kredite vergeben, den Wiederaufbau abspecken, erst klären, welches Land für welche Projekte wie viel bekäme, wie man das finanziert.

Karas findet, es gehe darum darum, die Europäische Union zu stärken, sie „handlungsfähiger, gesünder, wettbewerbsfähiger zu machen“, den Klimaschutz mit dem „Green Deal“ zu finanzieren, „eine digitalere Union, die ihre Rolle in der Welt erfüllen kann“. Der Plan sei nicht bloß eine kurzfristige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise, sondern diene „einer Neuordnung der Europäischen Union“.

Kritik per Aussendung

Der langjährige EU-Abgeordnete (seit 1999), der früher einmal ÖVP-Generalsekretär und ganz früher auch Chef der Jungen ÖVP gewesen ist, wie Kurz, redet da nicht lange herum. Den Kanzler hat er für seine skeptische Haltung zum großen EU-Projekt Wiederaufbau nie namentlich oder direkt kritisiert. Aber er ließ ihn schon mal per Aussendung wissen: „Wer sein Land liebt, sollte nicht blockieren, nicht verzögern und den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.“ In der ÖVP fragen sich manche, was Karas wolle.

Der Vizepräsident hat darauf eine ebenso klare wie einfache Antwort: „Ich bin ein überzeugter Christdemokrat. Es ist keine parteipolitische, keine ideologische Frage. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Zukunft Österreichs engstens mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden ist.“ Genau deswegen kritisiere er, dass die „sparsamen vier“ Länder den Eindruck erweckten, es sei sinnvoll, die EU nicht mit Budgets für entsprechende „Investitionen“ auszustatten, die sie brauchen werde.

Ping-Pong-Spiel Österreich-Europa

„Sparsam“ werde nur als „Marketinginstrument“ eingesetzt: „Das vermittelt den Eindruck, als müsste man sich gegen das, was die EU, was die Kommission will, wehren, als würde das Geld beim Fenster hinausgeworfen.“ Und: „Bei manchen Regierungschefs steht der nationale Ansatz stärker im Vordergrund als die europäische Notwendigkeit“, findet der Abgeordnete. „Ich will diesem Pingpong-Spiel ‚Hier Österreich, dort Europa‘ entgegentreten.“ Deswegen habe er „Probleme“, weil „mir in Österreich der Mehrwert der EU-Mitgliedschaft zu wenig kommuniziert wird“.

Stattdessen erwecke man „mit dem ‚Schreckgespenst Schuldenunion‘ einen Eindruck, der der Realität nicht entspricht“, hält der Vizepräsident fest. Die EU mache neue Schulden, um Investitionen für die Zukunft zu finanzieren, aber nicht, um alte Schulden von Mitgliedstaaten abzutragen. Das sei ein großer Unterschied.

Wie sieht er also die Europapolitik der Regierung? Hat sich die ÖVP von ihm entfernt? Karas: „Ich sehe keinen Bruch in meiner österreichischen Europapolitik. Die ist klar, berechenbar. Ich sehe aber Veränderungen beim Integrationsprozess in den letzten Bundesregierungen.“ An Wien habe er jedenfalls ein Anliegen: „Ich wünsche mir mehr Verständnis für das, wohin Europa sich entwickeln muss, um seine Rolle in der Welt entwickeln zu können.“ (Thomas Mayer aus Brüssel, 1.7.2020)

Brüssel. „Europa steht in den kommenden Monaten vor einer der wichtigsten Bewährungsproben seit der Gründung der Europäischen Union. Entscheidend sind das nächste EU-Langzeitbudget von 2021-2027 und der Aufbauplan ‚Next Generation EU‘. Da ist es ein Glücksfall, dass nun mit Angela Merkel die deutsche Bundeskanzlerin die Stafette der Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt“, erklärt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Karas begrüßt den Start der deutschen Ratspräsidentschaft mit 1. Juli ausdrücklich und erwartet sich entschieden europäische Solidarität, Verantwortung und gemeinsame Lösungen in den wichtigen anstehenden Weichenstellungen.

Wenn Merkel und der deutsche Ratsvorsitz die Hoffnungen und Erwartungen erfüllen, sind sie erfolgreich.

Othmar Karas MEP

Karas geht davon aus, dass es der Kanzlerin gelingt, alle Mitgliedstaaten im Rat davon zu überzeugen, dass es – wie sie jüngst erklärte – eines „außergewöhnlichen Akts der Solidarität“ und einer „besonderen Antwort auf eine besondere Situation“ bedarf.  

Eine rasche Einigung auf den von Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament initiierten Aufbauplan „Next Generation EU“ sei notwendig und überfällig, erklärt der EU-Parlamentarier. Denn Angela Merkel habe mit Ihrer Analyse recht, unterstreicht Karas: „Der Aufbauplan ‚Next Generation EU‘ alleine kann nicht alle Probleme Europas lösen. Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln. Auch die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer.“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments erwartet von der deutschen Präsidentschaft auch, dass die neuen Gelder nicht in die Konservierung alter Strukturen, sondern – wie im Green Deal und der Digital Agenda der EU paktiert – für die Neuordnung der europäischen Wirtschaft verwendet werden: Für Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen.

Karas versichert, dass das Europäische Parlament dabei ein verlässlicher Partner sein werde. Die Positionen des EU-Parlaments für das EU-Langzeitbudget und „Next Generation EU“ liegen bereits vor. „Wenn rote Linien des Europäischen Parlaments akzeptiert werden, sind wir bei der Gestaltung der Zukunft und Umsetzung der dringend notwendigen Beschlüsse ein ehrlicher Partner“, so Karas. Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet sich der EP-Vizepräsident daher: „Mutig vorangehen, was am Tisch liegt, durchsetzen, sich nicht irritieren oder gar blockieren lassen. Wenn die Hoffnungen und Erwartungen erfüllt werden, waren Merkel und der deutsche Ratsvorsitz erfolgreich.“

Brüssel. „Wir brauchen den Wiederaufbauplan Next Generation EU und ein zukunftsweisendes EU-Langzeitbudget, um den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau in ganz Europa nach der Corona-Pandemie zu sichern. Doch gibt es immer wieder Skepsis und Verunsicherung in der Bevölkerung, angesichts der enormen Beträge, über die wir reden. Daher brauchen wir nicht nur einen dringend notwendigen, politischen Umsetzungsschub für das Paket durch die Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel. Wir brauchen auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung, um die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn und der Notwendigkeit des Wiederaufbauprogramms zu überzeugen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich des heutigen EU-Gipfels zum EU-Langzeitbudget und dem Wiederaufbauplan für Europa.

Wir müssen unnötige Sorgen und Ängste nehmen, Widersprüche auflösen und Irreführungen entlarven.

Othmar Karas MEP

„Ich habe daher einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und sie gebeten, alle Kommissare in ihre Herkunftsländer zu entsenden. Die Kommissare sollen in ihre Parlamente „heimkehren“ mit der Mission, für den Wiederaufbau-Plan werben. Die Kommissare sollen ihn erklären und den nationalen Abgeordneten und den Ministern Rede und Antwort stehen. So können unnötige Sorgen und Ängste genommen, Widersprüche aufgelöst und zum Teil bewusste Irreführungen entlarvt werden“, sagt Karas.

„Denn leider erleben wir derzeit besonders intensiv, wie nationale Stimmungslagen und europäische Zusammenarbeit gegeneinander ausgespielt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dreierlei Sand in die Augen gestreut: das Schreckgespenst der „Schuldenunion“ wird völlig unnötig an die Wand gemalt, die irreführende Nettozahler-Debatte kehrt den Mehrwert des gemeinsamen Handelns unter den Teppich, Österreich profitiert allein vom Binnenmarkt mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr“, skizziert Karas.

„Und es werden vielfach unnötige Forderungen gestellt, die im Kommissionsvorschlag längst enthalten sind: Beitragsrabatte sollen vorläufig nicht abgeschafft werden, Auszahlungen sind an Bedingungen gebunden, weil sich Empfänger zu Reformen entsprechend den wirtschaftspolitischen Vorgaben laut dem sogenannten Europäischen Semester verpflichten müssen und der Aufbaufonds ist befristet (laut Vorschlag bis 2024). Das alles muss nicht mehr gefordert werden, die Kommission hat es längst auf den Tisch gelegt. Dieses Schattenboxen muss aufhören“, sagt Karas. 

„Denn in Wahrheit geht es nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Er geht um ein gemeinsames politisches Projekt zur Neuordnung Europas – vergleichbar mit dem Binnenmarkt und dem Euro. Es ist im gemeinsamen, europäischen Interesse und damit auch im Interesse Österreichs. Wer hier verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation in Europa“, schließt Karas.


Wien. „Großbritannien muss sich an die getroffenen Vereinbarungen halten: Die Basis für die Verhandlungen sind der Austrittsvertrag und die gemeinsame politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, denen Premierminister Boris Johnson als Regierungschef beiden persönlich für sein Land zugestimmt hat. Die EU besteht zurecht darauf, dass die britische Regierung dieser ausdrücklich eingegangenen Verantwortung entspricht. Das ist für das Vertrauen in der künftigen, möglichst engen Zusammenarbeit unerlässlich“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu den künftigen EU-Großbritannien-Beziehungen im Europaparlament.

Vertrauen ist für die künftige Zusammenarbeit unerlässlich.

Othmar Karas MEP

„Wir haben in mehreren Bereichen klare Verhandlungsleitlinien vereinbart, doch das Vereinigte Königreich verschleppt die Gespräche oder verweigert sie ganz. So geht das nicht“, sagt Karas. „Bei den zentralen Themen Chancengleichheit und Fischerei wollen die Briten jetzt etwas ganz Anderes, als vereinbart. Johnson hat sich zum Beispiel ganz klar dazu verpflichtet, dass die hohen Standards in der EU und in Großbritannien gegen unfaire Handelspraktiken erhalten bleiben. Ungerechtfertigte Staatsbeihilfen, protektionistische Steuermaßnahmen und ein Dumping bei Vorschriften für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Klimaschutz müssen vermieden werden. Heute will die britische Regierung davon offenbar nichts mehr wissen und ist bereit, ihr Wort zu brechen.“

„Darüber hinaus geht bei den Verhandlungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und gegen Geldwäsche, in der Außenpolitik, der Verteidigung und Entwicklungspolitik wenig bis gar nichts weiter. Die britische Regierung ist trotz gegenteiliger Zusage nicht bereit, wirklich zu verhandeln. Das ist auch gegenüber den britischen Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos, um deren Zukunft es geht“, kritisiert Karas.

„Noch ist es für die Briten möglich, zu einer redlichen, ehrlichen und ernsthaften Verhandlungsführung zurückzukehren. Doch die Zeit läuft und die EU darf sich weder zeitlich noch inhaltlich erpressen lassen. Sollte es beim Gipfeltreffen zwischen Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag keinen Durchbruch geben, kann Johnson immer noch um eine Verlängerung der Übergangsfrist ansuchen. Tut er das wie angekündigt nicht, ist nur noch bis Ende Oktober Zeit, um eine Einigung zu finden. Doch dafür muss Johnson umgehend auf den Boden der gemeinsamen Verhandlungsgrundsätze und zu respektvollen, aufrichtigen Verhandlungen zurückkehren. Sonst ist ein Chaos-Brexit zu Jahresende kaum zu vermeiden.“

Wien. „Mit allen möglichen Mitteln unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger, Klein- und Mittelbetriebe beim Weg aus der Krise. Die Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Corona-Krise ist dafür ein wichtiger Baustein. Denn sie ermöglicht bis zu 450 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditvergabe in diesem Jahr. Ich bin froh, dass meine Forderung nach umgehenden Flexibilisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft so rasch umgesetzt wurde – zum Beispiel die vorgezogene Anwendung des gestärkten KMU-Unterstützungsfaktors“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, zum heutigen Beschluss des entsprechenden Pakets im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Morgen, Mittwoch, werden die Mitgliedstaaten den Beschluss bei der Sitzung der EU-Botschafter bestätigen.

Die Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Corona-Krise hilft Haushalten und KMU.

Othmar Karas MEP

„Die gezielte Anpassung der Bankenregeln zur Unterstützung der Haushalte und Unternehmen ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Union im Kampf gegen die Krise und für den Aufbau der europäischen Wirtschaft rasch und entschlossen handelt, wenn der politische Wille vorhanden ist. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas. „Der heutige Beschluss umfasst auch eine Anpassung bestehender Übergangsbestimmungen bei der Behandlung von Staatsanleihen von Nicht-Euro-Staaten. Das sorgt für gerechtere Finanzierungsbedingungen von Mitgliedstaaten mit und ohne Euro und ist ein starkes Zeichen, dass Europa eint und nicht spaltet.“

Hintergrund: Wie von Karas gefordert wird das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vorgezogen. Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Mitte Juni wird das Europaparlament das Paket im Plenum verabschieden, damit es noch in diesem Monat in Kraft treten kann.