Othmar Karas
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Außenpolitik


Die EU ist die einzige Möglichkeit für unseren Kontinent, die Globalisierung mitzugestalten. Die Frage ist nicht, ob wir Globalisierung mögen oder nicht. Die Herausforderung besteht darin, wie wir sie mitgestalten. Wir haben nur dann eine Chance, Einfluss zu nehmen, wenn sich Europa gemeinsam für globale Standards und Handelsabkommen einsetzt. Dafür müssen wir als Europäer kämpfen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Nur so können wir unsere Wirtschaft, unsere Lebensmittel und Sozialstandards schützen.

Die EU muss zum Sprecher des Kontinents in der Welt werden. Wladimir Putin und Donald Trump versuchen Europa zu spalten. Gegenüber aufstrebenden Weltregionen wie China, Indien und Lateinamerika schrumpft Europas Anteil an der Bevölkerung und der Weltwirtschaft jeden Tag. Deshalb müssen wir unserer Kräfte bündeln. Dazu gehört auch, dass Europa innerhalb der Vereinten Nationen mit einer Stimme spricht. Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Steuerpolitik sind die Voraussetzung dafür, ein ‚Global Player‘ zu sein.

Europa muss sich selbst verteidigen können. Auf die Amerikaner ist kein Verlass mehr und Wladimir Putin hat bereits gezeigt, dass er bereit und fähig ist, andere Länder zu annektieren. Deshalb sollte die EU auch zu einer Verteidigungsunion werden. Auch Österreich ist mitverantwortlich für die Sicherheit Europas. Langfristiges Ziel sollte eine gemeinsame europäische Armee sein, die nur zur Verteidigung sowie unter EU- und/oder UNO-Mandat eingesetzt werden kann.

Alle Länder des Westbalkans sollten in die EU aufgenommen werden können. Dazu sind weitere Anstrengungen und Reformen der betroffenen Länder und mehr Unterstützung seitens der EU notwendig. Beitritte kann es nur dann geben, wenn zuvor alle Hausaufgaben nachprüfbar gemacht wurden. Ohne klare Beitrittsperspektive wird der russische, islamistische und chinesische Einfluss in diesen Ländern größer werden.

Die Türkei kann kein Mitglied der EU werden. Sie ist aber ein wichtiger Nachbar, mit dem Europa eng zusammenarbeiten muss. Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren massiv von Europa und unseren Werten wegbewegt. Wir sollten zivilgesellschaftliche Initiativen in der Türkei unterstützen und in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen eng mit der Türkei zusammenarbeiten.

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