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BÜRGER UND DEMOKRATIE

Europäische Rechtspolitik in Salzburg

Salzburg, 23.04.2010
Bei den 22. Europäischen Notarentagen diskutierten Mitglieder europäischer Institutionen, österreichische EU-Parlamentarierer, Vertreter von Regierungen zahlreicher EU-Länder und mehr als 200 Notare aus Österreich und anderen europäischen Ländern die „Unter-nehmensmobilität im Binnenmarkt“. Ziel ist, den Unternehmen seitens der EU mehr Flexibi-lität und Bewegungsfreiheit zu geben, ohne bewährte nationale Standards aufs Spiel zu set-zen.

Notare fordern eine klare EU-Regelung zur Verlegung eines Unternehmenssitzes über nationale Grenzen hinweg. Eine derartige Sitzverlegungsrichtlinie müsse dem Schutz von Arbeitnehmern, Gläubigern und Konsumenten Rechnung tragen und den hohen Ansprüchen der Transparenz von Unternehmensdaten gerecht werden. „Ohne EU-Mindeststandards drohe aufgrund eines ungezügelten Wettbewerbs der Rechtsordnungen der EU-Staaten das Fortschreiten einer Nivellierung des hohen österreichischen Schutzniveaus nach unten. Eine EU-Regelung ist daher im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich“, so Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie.

Solides Wirtschaften ist Vertrauenssache

Die Wiederherstellung des Vertrauens auf die Konjunkturerholung hat hohen Stellenwert. Daher setzen sich die Notare für die Schaffung von vertrauensbildenden Maßnahmen für Unternehmen ein. Dazu gehört die Forderung nach einer EU-Sitzverlegungsrichtlinie. Die Richtlinie soll Un-ternehmen ermöglichen, aufgrund einer europaweit harmonisierten Rechtslage ihren Satzungs- und Verwaltungssitz innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verlegen. Derzeit stellt sich das Problem, dass jeder Mitgliedstaat diese Frage für sich beurteilen kann und die Bedingungen der gültigen Sitzverlegung dementsprechend unterschiedlich sind. Die Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofes (EuGH) hat nur punktuell für Klärung gesorgt. Die Lage ist für die Akteure derzeit unbe-friedigend. Eine Harmonisierung würde Vorteile, insbesondere Rechtssicherheit, bringen, aber auch positive Effekte für Gläubiger, Arbeitnehmer und Konsument.

Briefkastenfirmen verhindern

Um die Gründung von Briefkastenfirmen möglichst zu unterbinden, hat eine Sitzverlegungs-richtlinie die Registrierung des Unternehmens in jenem Staat vorzusehen, in dem die Hauptnieder-lassung und damit die Hauptverwaltung des Unternehmens liegt. „Hier liegt der Knackpunkt bei Verhandlungen für eine derartige Richtlinie“, unterstreicht Michael Umfahrer. Die Mitgliedstaaten haben in diesem Punkt unterschiedliche Herangehensweisen.

Europäische Privatgesellschaft dreht sich im Kreis Die diesjährigen Notarentge konnten die Diskussion bei der Einigung in der Sitzverlegungsfrage wieder in Schwung bringen. Seit 2008 laufen Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Privatgesellschaft (SPE). Derzeit blockiert der EU-Ministerrat die Verhandlungen. Zu Recht, denn vor allem Deutschland und Österreich haben wegen drei Punkten große Bedenken:

1. dem niedrigen Mindeststammkapital von einem Euro,
2. der freien Trennbarkeit von Satzungs- und Verwaltungssitz und
3. der unbefriedigenden Vorschläge zur Arbeitnehmermitbestimmung.

Die EU-Kommission pochte bislang auf ihre Vorschläge. Doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wird der Ruf nach Sicherheit, Stabilität und Vertrauen besonders laut. Eines zeigt die Pra-xis: Wo das Mindestkapital gering ist, ist das Insolvenzrisiko hoch. Wo Transparenz und Informati-on keinen Stellenwert haben und nicht eingefordert werden, bleiben Arbeitnehmer, Gläubiger und Konsumenten im Insolvenzfall oft auf der Strecke. Denn wie sollten sie ihre Rechte gegenüber einem Unternehmen geltend machen, wenn es sich um eine Briefkastenfirma handeln würde? Dazu kommt, dass dem Staat wertvolle Steuereinnahmen entgehen würden. „Wir Notare fordern daher bei der Europäischen Privatgesellschaft einen Kurswechsel bei den Verhandlungen. Mit einem deutlicheren Zugehen der Kommission und der jeweiligen Ratspräsidentschaft auf die österreichi-sche Verhandlungsposition wäre es möglich, doch noch zu einem Ergebnis zu gelangen,“ so Mi-chael Umfahrer.

Unternehmensmobilität – ein Faktor, um die Wirtschaft anzukurbeln

Will man die Wirtschaft im Binnenmarkt wieder ankurbeln, müssen auch vertrauensbildende Maßnahmen für den Ausbau des Rechtsrahmens der Unternehmen gesetzt werden. Das ist die Botschaft der Notare an den neuen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Für die österreichi-schen Notare ist es wichtig, diese Aspekte auf den Tisch zu legen. „Das Unternehmertum soll ge-fördert werden, aber mit soliden Regelungen, die Vertrauen und Stabilität schaffen“, so Michael Umfahrer. Wie wichtig dies ist, zeigt die Vergangenheit: Die englische Private Limited Company by Shares kurz „Limited“ genannt, bei der ein Unternehmen mit einem Euro Kapital im englischen Handelsregister eingetragen werden kann, hat sich als Flop erwiesen. Die billig angepriesene Al-ternative zur österreichischen GmbH kostet spätestens dann Geld, wenn es um Übersetzungen von Texten oder die Aufklärung von Missverständnissen geht. Diese entstehen zwangsläufig durch die verschiedenen Rechtskulturen. Ein Zusatzproblem ergibt sich, da die Daten des englischen Handelsregisters bei weitem nicht die Verlässlichkeit des österreichischen Firmenbuchs aufweisen. „Die EU kann und muss dazu beitragen, dass alle Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union künftig ihre Rechte noch besser geltend machen können,“ so Michael Umfahrer. Er möchte mit den heurigen Europäischen Notarentagen einen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.

Rückblick: 22 Jahre Europäische Notarentage

Die Europäischen Notarentage, die seit 1988 im Frühjahr in Salzburg stattfinden, haben sich zum Fixpunkt und zur wichtigsten Fachveranstaltung des österreichischen Notariats entwickelt. Zentrales Anliegen ist das Bewusstmachen europäischer Prozesse, rechtspolitischer Entwicklungen im Inland aufgrund EU-Initiativen und deren Auswirkungen auf die Umsetzung im Notariat. Besonders stolz sind die österreichischen Notare darauf, dass in Salzburg immer wieder neue Ideen und Initiativen des Notariats für die Rechtspolitik entwickelt und präsentiert wurden.

Am Foto: Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie
Mag. Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments, Stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Straßburg/Brüssel (F/B)
Mag. Othmar Karas MBL-HSG, Mitglied des Europäischen Parlaments, Straßburg/Brüssel (F/B)