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BÜRGER UND DEMOKRATIE

Karas fordert "faire Beurteilung" der Ratspräsidentschaft

Brüssel, 15.01.2019

Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine "faire und gerechte Beurteilung" der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Die Ratspräsidentschaft hat erfolgreich gearbeitet. Es ist mehr weitergegangen als liegengeblieben ist.Die parteipolitische und ideologische Kritik ist unsachlich, ungerecht und übersieht die Tatsachen", sagte Karas am Dienstagmorgen vor der Debatte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament in Straßburg.

 

"Die österreichische Ratspräsidentschaft war als Gastgeber vorbildlich, hat als Dienstleister im Hintergrund vieles weitergebracht und hat als Gesetzgeber 53 Abschlüsse mit dem Parlament zusammengebracht. Außerdem hat sie wegweisende Initiativen gesetzt wie die Antisemitismus-Konferenz, den einzigartigen Beschluss der Mitgliedstaaten zur rechtliche Definition von Antisemitismus, den Afrika-Gipfel, die Einigung auf das EU-Budget 2019 und die Vorarbeiten zum langfristigen EU-Budget", sagte Karas.   Der Afrika-Gipfel habe einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik eingeleitet. "Es wurde eine wirtschaftspolitische Partnerschaft auf Augenhöhe angedacht. Afrika-Politik muss mehr sein als Entwicklungspolitik", sagte der österreichische Europapolitiker.

 

Natürlich blieben "offene Fragen", bei denen nicht alles erreicht wurde, weil einige Mitgliedstaaten blockiert hätten, so Karas. "Eigentlich hätten wir uns gewünscht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien beginnen. Aber Frankreich und die Niederlande waren dagegen. Den schnelleren Aufbau des EU-Grenzschutzes haben Ungarn und einige südeuropäische Länder verhindert. Die Besteuerung der Internetkonzerne ist durch den Alleingang Deutschlands und Frankreichs gescheitert. Ich bedaure, dass das Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn von den Mitgliedstaaten zwar debattiert aber noch nicht eingeleitet wurde", sagte Karas.  

 

Karas wies aber parteipolitische Kritik zurück: "Wenn mir die politische Farbe einer nationalen Regierung nicht passt, heißt das noch lange nicht, dass die Ratspräsidentschaft alles falsch gemacht hat. Jeder im EU-Parlament weiß, dass ich nicht das Geringste für die Geisteshaltung und die Rhetorik des kleinen Koalitionspartners der österreichischen Bundesregierung übrighabe. Aber trotzdem verdient es die österreichische Ratspräsidentschaft, anhand ihrer konkreten Arbeit beurteilt zu werden", betonte Karas.