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BÜRGER UND DEMOKRATIE

Das Europäische Parlament ist DIE Bürgerkammer Europas. 754 Abgeordnete vertreten über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger und sichern die demokratische Legitimierung vieler Entscheidungen auf europäischer Ebene. Leider beobachtete ich in jüngster Vergangenheit immer wieder den Versuch, das demokratischste Organ der EU, das Europäische Parlament, zu umgehen. Es ist daher höchste Zeit eine öffentliche Debatte über die Rolle der Parlamente in Europa zu führen.

 

Meine Arbeit als Abgeordneter im Europarlament widme ich drei zentralen Themen:

  • Das Europäische Parlament muss für den Bürger noch sichtbarer werden, um dessen Rolle und Aktivitäten besser zu verstehen. Dies hilft auch dabei zu erkennen, warum eine verstärkte Europäische Integration gut für die Menschen, die Gesellschaft und unsere Wirtschaft ist. 
  • Wir machen Parlamentarismus gemeinsam mit den Parlamenten in den Mitgliedstaaten wieder zum Thema.
  • Das Europäische Parlament muss stärker am Prozess der globalen Steuerung und bei EU-Verfassungs- bzw. Vertragsänderungen beteiligt sein.

Bis zu 80% der nationalen Gesetzesvorlagen haben ihren Ursprung auf europäischer Ebene. Viele davon erleichtern und bereichern den Alltag der Unionsbürger, sei es die gemeinsame Währung, die Reisefreiheit oder die Stärkung des grenzüberschreitenden Konsumentenschutzes. Dass diese Vorteile den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer so bewusst sind, ist einerseits Folge wachsender Nationalismen in den Mitgliedstaaten und andererseits auch des Versagens in der Kommunikation europäischer Erfolge. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, stärker zu zeigen, was der Mehrwert einer gemeinsamen europäischen Rechtsgrundlage für uns alle ist und will Erfolgsprojekte vor den Vorhang holen.

 

Seit einigen Jahren bin ich neben meiner politischen Tätigkeit im Europäischen Parlament Sprecher des überparteilichen Bürgerforum Europa 2020. Gemeinsam versuchen wir Themen aufzugreifen, die uns als Bürger und Bürgerinnen Europas betreffen. Es braucht neben politischem Leadership überparteiliche Foren, in denen konkrete Herausforderungen und Perspektiven des europäischen Prozesses diskutiert und konkretisiert werden, um dann in den politischen Prozess einfließen zu können. Das Bürgerforum Europa 2020 bietet eine solche Plattform für eine offene und unabhängige Diskussion.


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16.02.2017
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