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AUßENPOLITIK

Der Vertrag von Lissabon stattet die Europäische Union mit den neuen Kompetenzen und Mitteln aus, um eine ehrgeizigere und kohärentere Außenpolitik machen zu können. Diese Hülle, wie den Europäischen Auswärtigen Dienst, gilt es nun mit Leben zu füllen.

 

Auch die Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten fällt unter die Kompetenz des Außenausschusses. Gerade bei diesem sensiblen Thema, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir den Menschen in beitrittswilligen Ländern eine kritisch-nüchterne, aber doch realistische, europäische Perspektive bieten müssen.

 

Zusammengefasst ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zuständig für:

  1. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
  2. Die Beziehungen zu anderen EU-Organen und -Einrichtungen, der UNO sowie anderen internationalen Organisationen.
  3. Die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern, insbesondere zu denjenigen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Union stehen.
  4. Die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union.
  5. Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern.

Aktuell werden die Fortschrittsberichte zu den Balkanländern thematisiert.


Aktuelles

Austausch zu aktuellen Beziehungen zwischen EU und Russland

01.02.2017
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