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BINNENMARKT UND KMU

Feuerwaffen-Richtlinie: Diskussion der Abänderungsanträge im EU-Parlament

Brüssel, 24.05.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich wende mich neuerlich an Sie, um Sie über die nächsten Schritte bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie im Europäischen Parlament zu informieren.

 

Am 24. Mai 2016 werden um 11:30 Uhr im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament die 847 eingebrachten Änderungsanträge aller Europaabgeordneten zur Feuerwaffen-Richtlinie präsentiert. Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Gedanken und Anmerkungen übermittelt haben, die ich in meine Gespräche einfließen lassen konnte!

 

Der Berichtsentwurf der Berichterstatterin des EU-Parlaments, Vicky Ford, hat den Kommissionsvorschlag bereits in 86 Punkten verändert und zahlreiche Anliegen aufgegriffen. Der Entwurf ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Vorschlag der Kommission, wie mir von vielen Seiten bestätigt wird.

 

Meine persönlichen Abänderungsanträge sind notwendige Ergänzungen. Sie zielen darauf ab, kulturelle Brauchtums- und Traditionsverbände von der Feuerwaffen-Richtlinie auszunehmen. Die Mitglieder von Traditions- und Schützenvereinen sind keine potentiellen Waffenhändler, sondern gesetzestreue Bürger, für die die Pflege unserer Traditionen und der Erhalt unserer Volkskultur ein Anliegen ist! Überdies sind meiner Meinung nach verpflichtende medizinische Untersuchungen nicht notwendig, da diese verwaltungstechnische und finanzielle Aufwände bedeuten würden und unverhältnismäßig wären. Auch die Beschränkung der Gültigkeitsdauer einer Waffenlizenz auf fünf Jahre wird in mehreren Schreiben kritisiert.

 

Das EU-Parlament hat bisher gute Arbeit geleistet. Alle Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind in den 86 Abänderungsanträgen von Vicky Ford und weiteren 761 Abänderungsanträgen anderer Abgeordnetenkollegen und mir - insgesamt also 847 Abänderungsanträge – aufgegriffen worden!

 

  • Hier können Sie den Berichtsentwurf in Form von 86 Änderungen des Kommissions-Vorschlages abrufen: http://bit.ly/1U6CONP
  • Hier können Sie die weiteren 761 Abänderungsanträge des EP abrufen:

 

Die Debatte vom 24. Mai 2016 kann hier nachgehört werden: http://bit.ly/1ToqLg5.

 

Wie geht es nun weiter?

  • Im Juli 2016 wird der Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss über den Berichtsentwurf von Vicky Ford abstimmen.
  • Im Herbst 2016  wird das Plenum über die Position des Europäischen Parlaments abstimmen. Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit den EU-Innenministern beginnen, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.

 

Mit besten Grüßen,

Ihr Othmar Karas