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BINNENMARKT UND KMU

Feuerwaffen-Richtlinie: EP stellt Berichtsentwurf vor

Brüssel, 20.04.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich darf Sie über den aktuellen Stand in der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinien informieren.


Heute hat die Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments, Abgeordnete Vicky Ford, den Bericht des Europäischen Parlaments zur Feuerwaffen-Richtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz präsentiert. Hier können Sie die Ausschusssitzung nachsehen (http://bit.ly/1SqeqEt) sowie meine Wortmeldung nachhören (Zeitpunkt: 12:15:40). Hier der Link zum Berichtsentwurf in deutscher Sprache: http://bit.ly/1U6CONP.


Der Berichtsentwurf hat den Kommissionsvorschlag bereits in 86 Punkten verändert und zahlreiche Ihrer Anliegen aufgegriffen. Der Entwurf stellt somit einen großen Fortschritt dar.


Bitte geben Sie mir bis nächsten Montag Bescheid, sollten Sie weitere Anmerkungen haben, damit ich sie in meine Gespräche im Europäischen Parlament einfließen lassen kann.


Der weitere Zeitplan lautet wie folgt:

  • Von 20. bis 28. April 2016 können Änderungsvorschläge für den Berichtsentwurf gemacht werden.
  • Am 27. Juni 2016 wird im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf abgestimmt.
  • Im Herbst 2016 wird aller Voraussicht nach das Europäische Parlament im Plenum über den Bericht abstimmen.

 

Mit besten Grüßen,

Ihr Othmar Karas