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BINNENMARKT UND KMU

Neues zur Waffen-Richtlinie

Brüssel, 24.03.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Waffen-Richtlinie hat in der Bevölkerung zu einer großen Verunsicherung geführt. Dies, obwohl sie unabhängig von den tragischen Terroranschlägen bearbeitet wurde. Ein Vorschlag ist aber noch lange kein Gesetz. Ich bin daher froh, dass der Ball nun beim Europäischen Parlament und den EU-Innenministern liegt. Wir sind gerade dabei, den übereilten und auch überzogenen Kommissionsvorschlag abzuändern.

 

Von Anfang an habe ich mich in den parlamentarischen Prozess eingebracht und mich bei den Sitzungen des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zu diesem Thema zu Wort gemeldet:

 

Zusätzlich habe ich auf meiner Homepage über den aktuellen Stand informiert und eine Presseaussendung gemacht:

 

Ich habe mich auch mit der zuständigen Bundesministerin Frau Mikl-Leitner im Europäischen Parlament getroffen, um unsere Positionen abzuklären und die spezifisch österreichischen Anliegen zu besprechen. Wir ziehen an einem Strang!

 

Die bisherigen Debatten und ersten Arbeitsschritte im Binnenmarktausschuss sowie das vom Europäischen Parlament am 15. März 2016 organisierte öffentliche Hearing mit Experten und Verbänden (http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20160315-1500-COMMITTEE-IMCO) geben unseren Bedenken Recht: Die Europäische Kommission hat den Vorschlag vorschnell präsentiert und keine Folgenabschätzung durchgeführt, welche die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung aufzeigt. Auch konnten die anwesenden Vertreter der Kommission die kritischen Fragen der Abgeordneten (z.B. wie viele halbautomatische Waffen bei Terroranschlägen in der Vergangenheit eingesetzt wurden oder wie viele Waffenbesitzer von halbautomatischen Waffen vom Kommissions-Vorschlag betroffen wären) nicht zufriedenstellend beantworten.

 

Bei der Überarbeitung der Waffen-Richtlinie steht für mich eine ausgewogene Balance zwischen dem legalen Waffengebrauch und der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes an vorderster Stelle. Jäger, Sportschützen und Sammler dürfen nicht kriminalisiert werden! In diesem Zusammenhang hat Österreich ein bewährtes Waffengesetz. Bei der Überarbeitung der Waffen-Richtlinie werden wir uns daran ein Vorbild nehmen!

 

Der weitere Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • Von 20. bis 28. April 2016 läuft die Frist für Änderungsanträge. Ich werde mich hier auf jeden Fall einbringen!
  • Am 27. Juni 2016 wird im Binnenmarktausschuss über den Berichtsentwurf abgestimmt.
  • Im Herbst 2016 wird aller Voraussicht nach das gesamte Parlament im Plenum über den Bericht abstimmen.


Ich bin zuversichtlich, dass sich das Europäische Parlament mit seinen Änderungen durchsetzen wird. Auch wenn Kommissionspräsident Juncker und die Justiz- und Innenminister der EU vergangene Woche mitteilten, dass die laufenden Arbeiten zur Waffen-Richtlinie rasch vorangetrieben werden müssen, geht für das Europaparlament Inhalt vor Tempo. Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments keine Überarbeitung der Waffen-Richtlinie!

 

Mit besten Grüßen,

Ihr Othmar Karas