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BINNENMARKT UND KMU

Update zum Kommissions-Vorschlag vom 18.11 über die Verschärfung der Kontrolle von Feuerwaffen

Brüssel, 12.02.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich darf mich an Sie wenden, um Sie, wie versprochen, über die aktuellen Entwicklungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission über die EU-weite Kontrolle von Feuerwaffen auf dem Laufenden zu halten.

 

Nachdem die Europäische Kommission am 18. November 2015 den Vorschlag zur Waffenrechtsverschärfung präsentiert hat, beginnt nun der Gesetzgebungsprozess. Das EU-Parlament, als gewählte Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger, erarbeitet, genauso wie der Innenminister-Rat, als Vertretung aller 28 Mitgliedstaaten, einen jeweils eigenen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission. In beiden Prozessen ist Österreich durch die EU-Abgeordneten beziehungsweise die Innenministerin direkt beteiligt. Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Vorschlag der Europäischen Kommission aber nicht in Kraft treten!

Voraussichtlicher Zeitplan:

  • Im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wurde vor Weihnachten 2015 eine Chef-Verhandlerin aus dem Vereinigten Königreich, Abgeordnete Vicky Ford, Vorsitzende des IMCO Ausschusses und Mitglied der EKR Fraktion, festgelegt. Sie ist die federführende Verhandlerin des Europäischen Parlaments bei den Gesprächen mit dem Innenminister-Rat. Gleichzeitig sucht sie den Austausch mit allen EU-Abgeordneten, um eine gemeinsame Position des Europäischen Parlaments zu erarbeiten.
  •  Bis 27. Juni 2016 soll die Position des federführenden Binnenmarktausschusses feststehen.
  •  Im Herbst 2016 wird aller Voraussicht nach das gesamte Parlament über den Bericht abstimmen.

Wie versprochen, werde ich Sie gerne weiter auf dem Laufenden halten.


Mit besten Grüßen,

Ihr Othmar Karas