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WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG

Die Motivation für meine Arbeit ist mein Streben nach mehr Europa. Wir haben zu wenig Europa in allen Lebensbereichen aber ganz besonders in der Wirtschafts-, Steuer- und Budgetpolitik. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir nur, weil wir bei der Einführung des Euro zuwenig gemacht haben. Es gab nur eine ineffiziente Kontrolle und Koordination im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, keine Vorkehrungen für Krisenfälle und eine Missachtung der sich aufschaukelnden makroökonomischen Ungleichgewichte. Die Wirtschaftspolitiken werden national gesteuert, deshalb mussten wir sie mehr schlecht als recht simulieren.

 

Der Euro ist die einzige Währung der Welt ohne gemeinsamer Haushaltspolitik und Staatsgebiet. Zu einer Währungsunion gehört aber auch politische und nicht nur währungspolitische Verantwortung. Der Weg hin zu einer politischen Union ist ein langer. Aber wir arbeiten uns Schritt für Schritt vor. So ist etwa die Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser muss zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden, welcher der Größe und den Aufgaben der EU angemessen ist. Genauso braucht die EU neue Eigenmittelquellen. Eine Finanztransaktionssteuer fordert das Parlament schon lange vehement.

 

Wie wichtig die Rolle des Parlaments und die des ECON ist, zeigt sich vor allem an den Aktionen, die wir zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise gesetzt haben. Ohne uns gäbe es keine europäische Finanzmarktaufsicht mit Durchgriffsrecht. Wir haben Ratingagenturen und Derivate reguliert, eine Hedgefond-Regelung geschaffen und Leerverkäufe verboten. Ohne die Beharrlichkeit des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung wären wir nicht so weit gekommen. Außerdem üben wir entscheidenden Einfluss auf die politische Tagesordnung in der EU und auf internationaler Ebene aus. Eine gefährliche Entwicklung ist der Abschluss bilateraler Verträge zur Haushaltsüberwachung statt einer gemeinsamen Aktion auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts. Einzelgänge schwächen die Union! Wir haben durchgesetzt, dass der Fiskalpakt in Gemeinschaftsrecht überführt werden muss.