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PRESSESPIEGEL

Im Gespräch mit dem Trend

Wien, 22.02.2019

TREND: Sie haben viele grüne Schwerpunkte in Ihrem Wahlprogramm: ökosoziale Marktwirtschaft, energischere Klimaziele. Hätte Sie lieber die grüne Quereinsteigerin Sarah Wiener als Nummer zwei an Ihrer Seite? 

OTHMAR KARAS: Ich bin überzeugter Christdemokrat, überzeugter Europäer und begeisterter Österreicher. Ich war aber immer für Projekte zu begeistern, sei es in der Anti-AKW-Bewegung, in Hainburg, in der Friedensbewegung, in der Europäischen Union. Es macht mich stolz, dass ich immer parteiübergreifend zu Zusammenarbeit fähig war. 

Haben Sie schon mit Karoline Edtstadler über Ihre Arbeitsteilung gesprochen? 

Ich kenne die Frau Staatssekretärin, seit sie in der Regierung ist. Die Volkspartei hat ein sehr starkes Team, das stärkste, das bei der Europaparlamentswahl antritt. Es gibt einen Spitzenkandidaten, und es gibt ein Team. Wir sind das am breitesten aufgestellte Angebot an die Wähler. Wir sind die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. 

Nochmals: Haben Sie mit Edtstadler Ihre Schwerpunkte abgesprochen? 

Wir sind eigenständige Persönlichkeiten und treten mit anderen als Team an. 

Aber führen Sie einen gemeinsamen Wahlkampf? 

Ich bin Spitzenkandidat, und jeder versucht, seinen Beitrag zu leisten. 

Ein OVP-Intimus sagt, eigentlich wäre ja Edtstadler der bessere Spitzenkandidat. Jung, attraktiv, weiblich, energisch. 

Solche Aussagen zeigen, dass wir einen guten Mix im Team haben. Der Bundeskanzler hat mich gebeten, Spitzenkandidat dieser Liste zu werden. Er wird gewusst haben, warum er das tut. 

Zweifel tauchen auf, wenn Sie sagen, dass die EU mehr Vorteüe für Bürgerinnen und Bürger bringen soll, und "nicht nur für die Wirtschaft." Ist die EU zu wirtschaftsfreundlich? 

Die Union ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft, das ist die Grundlage jeder Zusammenarbeit. Die Idee Europa ist das Übergeordnete, und das heißt: aufeinander Rücksicht nehmen, Verständnis füreinander erzeugen. Die Wirtschaft ist dazu ein wesentliches Vehikel. Sie war ja einst auch das Instrument zur Einigung. 

Die Neos wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Sie auch? 

Europa ist mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht vergleichbar. Ja, ich habe das selber schon verlangt, unter anderen Voraussetzungen. Aber ich möchte keine Amerikanisierung der EU. Die Zusammenarbeit der Staaten muss intensiviert werden angesichts der Globalisierung, der Auseinandersetzungen mit Russland, Asien und Amerika. Ich will Europa zum Technologieführer in der Welt machen ... 

Das wollen alle. Aber welche Perspektive haben Sie für die EU? 

Die EU soll zum Sprecher und Gesicht des Kontinents werden. Der jetzige Zustand der EU hat uns an die Grenzen der Handlungsfähigkeit gebracht, ist ein Nährboden für Populisten und Nationalisten. Das möchte ich überwinden. 

Sie sind also trotz gegenläufiger Tendenz für eine Vertiefung der EU? 

Ja. Schauen wir uns die außen- die sicherheitspolitischen, die forschungspolitischen, die ökologischen oder sozialen Fragen an: Die werden wir ohne intensivere Zusammenarbeit niemals lösen. Nationalismus löst kein einziges Problem! Ja, wir haben sehr viele Baustellen, wir müssen die EU weiterentwickeln, auch um als Wirtschaftsstandort, als Global Player weiterhin ein Rolle zu spielen.

Europa hinkt den anderen Weltmächten hinterher... Europa hat das Rennen um die Telekommunikation an die Amerikaner, um die Digitalisierung an Asien verloren. Trotzdem ist die EU Wirtschaftskontinent Nummer eins. Eine Verdopplung der Forschungsausgaben wäre das große Ziel. Wir müssen weltweiter Technologieführer in der Frage Klimaschutz und Energie werden.

Das Parlament hat ja gute Ideen, aber die Staats- und Regierungschefs scheinen sie nicht zu verstehen... 

Mit Schuldzuweisungen, wie das die Freiheitlichen tun, lösen wir kein Problem. Mir ist es wichtig, Ökologie, soziale Verantwortung, Forschung etc. nicht isoliert zu betrachten, sondern die Zusammenhänge darzustellen. Unsere Schwäche ist, dass wir für viele Zukunftsfragen noch keine gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen und Mehrheitsentscheidungen haben. Die nötige Einstimmigkeit führt zur Erpressbarkeit. Wir blockieren uns nur selbst in manchen Fällen durch Fehlentwicklungen in Mitgliedsländern. Etwa bei der Frage des Außengrenzschutzes oder der Digitalsteuer. Wir müssen diese Blockaden beseitigen und die Einstimmigkeit durch Mehrstimmigkeit ersetzen. 

Wann gibt es einen EU-Finanzminister? 

Zu einer gemeinsamen Währung gehört eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Budgetpolitik. Es gibt einen fertigen Vorschlag dazu, durch Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten wurde der Zeitplan zur Umsetzung aber über Bord geworfen. Deshalb sind die EU-Wahlen so wichtig, um die EU handlungsfähiger machen. 

Aber alle Umfragen sehen die Populisten auf dem Vormarsch? 

Die Umfragen sagen, dass sie stärker werden können, aber keine Mehrheit haben werden. Wir werden einen kurzen, knackigen Wahlkampf führen und werden alles tun, um jene Kräfte, die Europa nicht zertrümmern wollen, zu stärken. Ich bitte die Medien, die Industrie, die Wirtschaft um Unterstützung. Wenn wir uns ständig vor der Minderheit furchten, statt die Mehrheit zu mobilisieren, wird es schwer. 

Sie wollen einen nationalen Schulterschluss, so wie 1994 hei der EU-Volksabstimmung? Ich bin immer dafür eingetreten, dass wir die Rolle Österreichs in Europa parteipolitisch außer Streit stellen, so wie das 1994, die Grünen ausgenommen, gelungen ist. Jetzt wird es wahrscheinlich mit den Freiheitlichen nicht gehen. Aber man muss die politische Auseinandersetzung mit diesen Extremen führen. Ich weise permanent daraufhin, dass Herr Vilimsky (Anm.: FPÖEU-Spitzenkandidat) mit jenen ein Bündnis schmiedet, die das EU-Parlament abschaffen und aus dem Euro wie dem Klimaschutzabkommen austreten wollen. Die deutsche AfD ist ein fixer Partner in seinem Bündnis. Das ist die Auseinandersetzung schlechthin. 

Sie rechnen vor, dass "kleine heimische Betriebe rund 26 Prozent Unternehmenssteuern zahlen, multinationale Konzerne dagegen weniger als ein Prozent." Geht da nicht der Glaube an die europäische Kraft verloren? 

Überhaupt nicht. Steuerpolitik ist ja bisher keine europäische Kompetenz. Um das Problem zu lösen, bräuchten wir einen einstimmigen Beschluss der Finanzminister. Das Parlament und die Kommission haben ein gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung, wir haben eine gemeinsame Digitalsteuer vorgeschlagen. Die wurde im Rat blockiert. Man muss klar sehen, wer für welche Blockade Verantwortung trägt. Ja, auch ich leide auch unter dem vorherrschenden Nationalismus und Egoismus. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die das Recht verletzen und die Gemeinschaft desavouieren, den gleichen Anspruch auf Geld haben wie die anderen. 

George Soros hat Ihrer EVP "Prinzipienlosigkeit" vorgeworfen, weil die ungarische Fidesz weiter Teil Ihres Bündnisses ist... 

Wir als EVP haben Orbän klar gesagt, was in Widerspruch zu unseren Werten steht. Ich kritisiere, dass der EVP-Vorstand die Fidesz-Mitgliedschaft nicht bis zum Ende des Artikel-siebenVerfahrens ruhig gestellt hat. 

Aber letzten Endes gilt: Wenn ich Karas wähle, wähle ich EVP, wähle ich Orbän. 

Nein, Sie wählen das Programm der EVP! Ich beschönige die Situation aber nicht. Es ist ein Stachel in unserem Fleisch. Deshalb trete für die Reform des EU-Rechtsstaatsverfahrens ein. Die Letztentscheidung muss von der Politik zum Gericht verlagert werden. Die Rechtsverletzer dürfen nicht einander die Hände reichen und die Mehrheit blockieren können.