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PRESSESPIEGEL

Asyl wird bei EU-Wahl Thema

Brüssel, 13.02.2019

Straffällige Asylwerber müssen schneller als bisher aus der EU verwiesen werden können. Dies muss im Einklang mit unseren allgemein gültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaates geschehen. 

Wenige Minuten bevor mich LH Markus Wallner am Mittwoch in meinem Büro im Europaparlament besuchte, erfuhr er vom Mord an einem Mitarbeiter der BH Dornbirn. Unser abgekürztes Gespräch, während dessen sein sofortiger Rückflug nach Hause organisiert wurde, drehte sich nur mehr darum, warum, wie und was getan werden muss. Die Mutter einer meiner Mitarbeiterinnen arbeitet ebenfalls im gleichen Haus in Dornbirn und erlebte die bestialische Tat aus nächster Nähe. Mein aufrichtiges Beileid und tief empfundene Anteilnahme gilt der Familie des Opfers und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BH Dornbirn. Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen. Einer der Gründe ist die Blockade einer Einigung auf das seit langem geplante europäische Asylpaket. Die Regeln, um ausländische Straftäter schneller abschieben zu können, sind Teil dieses Gesetzespakets. Seit 2016 liegen die Gesetzesvorschläge vor. Seitdem geht kaum etwas weiter, weil immer irgendein Mitgliedstaat eine Einigung blockiert. Wenn BM Kickl Änderungen der EU-Gesetze fordert, verschleiert er dabei, dass die EU seit 2016 Änderungen will, dies aber am Streit der Mitgliedstaaten scheitert. Ich habe bereits nach den Frauenmorden der vergangenen Wochen Staatssekretärin Karoline Edtstadler gebeten, dass wir noch stärker gemeinsam auf eine Einigung beim Asylpaket drängen und gemeinsame Maßnahmen in der EU und im Europaparlament setzen.