Impressum       Datenschutz       Sitemap      

NEWSLETTER ABONNIEREN
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen [x]

ARCHIV

2019 (7 Einträge)

2018 (177 Einträge)

2017 (19 Einträge)

2016 (136 Einträge)

2015 (144 Einträge)

2014 (154 Einträge)

2013 (358 Einträge)

2012 (135 Einträge)

2011 (76 Einträge)

Anzeigen Download

PRESSESPIEGEL

Schieben unlauteren Handelspraktiken den Riegel vor

Wien, 20.12.2018

Es ist ein europäisches Prestigeprojekt hinter dem die österreichische Bundesregierung voll und ganz steht: Schieflagen am Lebensmittelmarkt zu Lasten von Bauern und kleinen bis mittelgroßen Lebensmittelproduzenten müssen korrigiert werden. Die Marktmacht der großen Handelsketten darf nicht durch unlautere Handelspraktiken gestützt werden. Dabei geht es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

 

Wir wollen Landwirte und kleine bis mittelgroße Lebensmittelhersteller vor unfairen Geschäftspraktiken der großen Supermarktketten schützen. Dieses Ziel verwirklichen wir mit einem neuen EU-Gesetz, das verspätete Zahlungen, kurzfristige Abbestellungen und andere unlautere Spielarten von Geschäftsbeziehungen verbietet. Das kommt am Ende den Arbeitnehmern ihn diesen Betrieben und den Konsumenten zu Gute, die ihren Job behalten und sich weiterhin auf qualitativ hochwertige österreichische Nahrungsmittel im Supermarktregal verlassen können.

 

Die Basis für die neuen EU-Regeln ist das Recht der Bauern und anderer wirtschaftlich abhängiger Lieferanten auf einen schriftlichen Vertrag mit dem Abnehmer. Damit sind die Rechte und Pflichten auf beiden Seiten geklärt und können nicht wie bisher einseitig von heute auf morgen von den Handelsketten geändert werden. Diese dürfen das unternehmerische Risiko nicht einseitig auf ihre Lieferanten abwälzen. 

 

Denn zur sozialen Marktwirtschaft gehört, dass wir schwächere Marktteilnehmer vor der Übermacht der Großen schützen. Dass die neuen Vorgaben höchstens der lebensmittelverarbeitenden Großindustrie zu Gute kommen würden, wie manche monieren, ist dagegen unzutreffend. Die Großindustrie ist ja gemeinhin gerade nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Handel.

 

Selbstverständlich gehen wir bei der Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft mit Augenmaß vor: Erstens bleibt es für die großen Lebensmittelhändler selbstverständlich möglich, eine höhere Qualität als die gesetzliche Untergrenze und Bio-Lebensmittel zu bestellen. Das kommt der starken, qualitativ hochwertigen Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung in Österreich ebenso wie der weit verbreiteten Bio-Produktion entgegen. Sicherstellen müssen wir nur, dass die Bauern und wirtschaftlich abhängigen Produzenten für ihre Waren auch ein angemessenes Entgelt erhalten. Davon profitieren auch die Arbeitnehmer in zahlreichen österreichischen Klein- und Mittelunternehmen. 


Zweitens wird es vor allem für den vielfach dezentral organisierten Lebensmittelhandel in ländlichen Gebieten natürlich weiterhin möglich sein, sich zu Einkaufsgenossenschaften zusammenzuschließen oder den Einkauf sonstwie gemeinsam zu organisieren. Alles andere könnte die Nahversorgung in Teilen Österreichs gefährden und ist daher abzulehnen. Diese beiden Punkte waren nach der Abstimmung im Europaparlament noch umstritten, konnten aber in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament klargestellt werden.

 

"Mit den neuen Regeln wollen wir freilich keinen Keil zwischen die Landwirte und kleinen bis mittelgroßen Lebensmittelhersteller einerseits und den Einzelhandel andererseits treiben. Aber die Geschäftsbeziehungen müssen fair und zum Wohle beider Seiten gestaltet werden." Othmar Karas