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PRESSESPIEGEL

Wie gesund ist Europa?

Wien, 18.12.2018

Aus Anlass der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft lud die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer am 28. November 2018 zu einem "Europagespräch" mit Othmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Europagespräch mit Othmar Karas. Hans Steindl

In der historischen Bibliothek der Österreichischen Apothekerkammer diskutierten die Gäste von Apothekerkammer-Präsidentin Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr das Thema "Wie gesund ist Europa - Stehen wir vor der nächsten Krise?" Othmar Karas richtet in seinem Referat einen Appell an die Politik für ein glaubwürdigeres und politisch handlungsfähigeres Europa, in Anlehnung an die brüchiger werdende Weltordnung und der nicht einfachen - durch Brexit, Russland-Ukraine-Konflikt, Wirtschafts- und Budgetprobleme einiger Mitgliedstaaten sowie Migration - bedingten Situation, in der sich die Europäische Union aktuell befindet.
Die "Idee Europa" dürfe nicht "Opfer von nationalen Machtpolitiken und kurzfristigem Denken" werden. Es sei vielmehr an den Politikern, Europa klar und unmissverständlich zu positionieren. Die EU muss zur Sprecherin des Kontinents in der Welt werden, damit Europa nicht zwischen den großen Machtblöcken politisch und wirtschaftlich bedeutungslos wird, forderte Karas, der auch den Mangel an politischer Aufrichtigkeit und Klarheit in den Mitgliedstaaten als derzeit größtes Problem der EU bezeichnete. Demokratien dürfen nicht zu "Stimmungsdemokratien" mutieren. Die Mitgliedstaaten entscheiden bei allem mit und sind innerstaatlich trotzdem bei Schuldzuweisungen an die EU schneller als bei der Argumentation für die EU.
Man neige, so Karas, in den Mitgliedstaaten auch dazu, die Diskussion und die Kritik erst nach der Entscheidung in den EU-Organen zu eröffnen, statt sich ausreichend am vorangegangenen Konsultationsprozess zu beteiligen. Ein EU-Richtlinienprozess dauere drei bis fünf Jahre. Wichtig wäre aktuell ein Bekenntnis zur Europäischen Union, insbesondere auch durch eine hohe Beteiligung an der Europawahl am 26. Mai 2019. Othmar Karas hat sich im Übrigen immer für die Freien Berufe eingesetzt und zum Beispiel schon früh eine Resolution für die Freien Berufe im Europäischen Parlament eingebracht.

Arzneimittelversorgung

In den Statements der Teilnehmer stand in der Folge die Arzneimittelversorgung im Vordergrund. Eine große Herausforderung in Zusammenhang mit dem Brexit am 29. März 2019 ist der Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nach Amsterdam, die Aufrechterhaltung der wichtigsten Prozesse und die europaweite Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln, stellte Christa Wirthumer-Hoche, Vorsitzende des EMA-Managementboards fest. Die EMA und das EU-Netzwerk haben sich sicherheitshalber auf einen Hard-Brexit eingestellt. Es werden monatlich immerhin 45 Millionen Arzneimittelpackungen aus dem Vereinigten Königreich in europäische Länder geliefert. Eine Anzahl von Arzneispezialitäten steht noch ohne EU-Zulassung da. Probleme bereitet der zweimalige Umzug der EMA, denn das finale Gebäude in Amsterdam ist noch nicht fertiggestellt und 30 Prozent der Mitarbeiter wollen nicht nach Amsterdam mitziehen. Es ist zudem eine Umverteilung der Arbeit auf "EU 27" - verbunden auch mit einer zusätzlichen Mitarbeitereinstellung in der AGES - erforderlich. Auch im Falle eines "harten Brexit" werde es vermutlich keine Versorgungsprobleme mit Arzneimitteln geben, höchstens Lieferschwierigkeiten, verlieh Andreas Windischbauer, Präsident der PHAGO, seiner Hoffnung Ausdruck. Im europäischen Vergleich funktioniere nämlich in Österreich die Krisenkommunikation sehr gut. Auch für die Pharmig ist der Brexit ein wichtiges Thema, stellte Generalsekretär Alexander Herzog fest. Generell werde die Pharmig in Zukunft auf EU-Ebene verstärkt mitdiskutieren. Auch das Thema "Patente" und damit der Schutz von Innovationen liege der Pharmig am Herzen.

Digitale Gesundheitsversorgung

Die Europäische Kommission hat am 25. April ein Maßnahmenpaket zur Förderung der größeren Verfügbarkeit und stärkeren Nutzung von Gesundheitsdaten vorgelegt.  EU-Maßnahmen im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung werden u.a. die Förderung der Übermittlung elektronischer Verschreibungen und elektronische Patientenakten sowie die Schaffung der Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Austausch elektronischer Patientenakten sein. Verstärkte Investionen in die digitale Infrastruktur im Gesundheitsbereich forderte Clemens Martin Auer, Gesundheitsministerium. Das Commitment zum weltweit so wichtigen Thema "Artificial Intelligence" ist in der EU zwar politisch vorhanden und sind auch entsprechende finanzielle Mittel dafür bereitgestellt, praktisch fehlt aber in den Mitgliedstaaten dazu die Basisstruktur. Es fehlen die Standards, die Formate und die Interoperabilität. Im Vergleich dazu ist Österreich mit ELGA sehr weit vorne. Als große Herausforderung der heimischen Gesundheitspolitik spricht der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, das Thema Pflege an; es steht schon auf Grund der demografischen Entwicklung ganz oben auf der Agenda.  Das Gleiche gelte für den Bereich Armut. Man dürfe nicht vergessen, dass 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung arm oder armutsgefährdet sind.

Unabhängige Gesundheitsberufe

Der Autor dieses Berichts spricht an, dass die Freien Berufe laufend im Visier der Europäischen Kommission sind. Die Kommission bewertet berufsrechtliche Regelungen der Freien Berufe überwiegend rein aus ihrer wettbewerbspolitischen Brille - als Beschränkung oder Ausschaltung des Wettbewerbs zwischen den Leistungserbringern, die sich zu Lasten der Servicequalität oder der Innovationsbereitschaft auswirkt.
Dieser wirtschaftsliberale Ansatz der Kommission manifestiert sich im Bestreben, bestehende Regelungen der Freien Berufe weitgehend abzubauen und der Selbstregulierung durch Markt und Wettbewerb - begleitet durch strenge Haftungsregeln bei eingetretenen Schäden bei Patienten, Klienten oder Kunden - zu ersetzen. Für die Menschen besser und vorzuziehen ist aber jedenfalls der traditionell österreichische oder deutsche Ansatz, Schäden auf Grund der Qualitätssicherung durch berufsrechtliche Normen weitgehend gar nicht erst eintreten zu lassen.
Gleichfalls im Fokus der Kommission stehen Fremdkapitalverbote oder -beschränkungen am Geschäftsbetrieb eines Freiberuflers. Diese Beschränkungen sind jedoch gerechtfertigt, um einen Interessenskonflikt zwischen den Gewinnerwartungen der meist globalen Kapitalgeber und den sachlichen Interessen der Kunden gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Vorstellung, dass das Prinzip der Gewinnmaximierung im Arzt- oder Anwaltsberuf Fuß fasst, ist - so Hans Steindl - ein Albtraum, dem entgegenzutreten ist. Es zeigen Beispiele in einigen europäischen Staaten, dass z.B. die Beseitigung des Fremd-und Mehrbesitzverbotes für Apotheken binnen kurzer Zeit zu europäischen Oligopolen großer Ketten fuhrt. Gerald Fleischmann, Generaldirektor der Volksbank Wien AG, und Gottfried Bahr, stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Arzte- und Apothekerbank AG, sowie Vorstandsvorsitzender Otmar Schmid beklagen die europäische Regelierungsflut im Bankenbereich und erläutern die Funktion und Bedeutung der Standesbank bei den Gesundheitsberufen. Sie stehe auch für die Abwicklung von Krediten der Europäischen Investitionsbank - etwa für den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen - bereit.

Solides Fundament

Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Ulrike Mursch-Edlmayr, moderierte als Gastgeberin routiniert den Event. Sie sprach in ihrem Statement die zunehmend wichtigere Rolle der Gesundheitsberufe Arzt und Apotheker - der auch das aktuelle Regierungsprogramm Rechnung trägt - mit ihren insgesamt 700.000 Patientenkontakten pro Tag an. Beide Berufsgruppen sind direkt am Kunden. Die Apotheken sind die erste Anlaufstelle im Gesundheitsbereich für die Bevölkerung, sie verweisen Patienten im Bedarfsfall an die Ärzte. Damit das so bleibt, bedarf es eines soliden politischen Fundaments in Österreich und in der Europäischen Union. Sie sieht die Dringlichkeit einer EU-Debatte auf allen Ebenen. Die Apothekerkammer hat mit ihrem "Europagespräch" aktiv dazu beigetragen.
Sie dankte Othmar Karas für sein vorzügliches Referat und seine politische Expertise sowie den Teilnehmern für deren Beiträge. Ein Dank gilt auch Franz Biba der einleitend die historische Bibliothek und deren Schätze den Teilnehmern vorgestellt hat.

Gemeinsame Feststellung

Abschließend werden von den Teilnehmern die -insbesondere an die EU-Organe gerichteten - gemeinsamen Feststellungen getroffen:


1. Das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit stellen das höchste Schutzgut im Wertesystem der Europäischen Union dar. Die Gesundheitspolitik, die Verwaltung des Gesundheitssystems und der medizinischen Versorgung liegen in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union kann ergänzend tätig werden, indem sie die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten fordert und ihre Tätigkeit unterstützt. Dieser Subsidiaritätsgrundsatz darf nicht durch Binnenmarktaspekte abgeschwächt werden.
Daraus ergibt sich auch die Forderung auf Aufrechterhaltung einer insbesondere auch für das Arzneimittelrecht sowie das Berufsrecht der Gesundheitsberufe zuständigen "Generaldirektion Gesundheit" innerhalb der EU-Kommission und der Einbeziehung des Medizinprodukterechts in diese Generaldirektion.
2.  Liefer- und Versorgungsengpässe, verursacht zum Beispiel unter anderem durch Produktionsausfälle, Rückrufen auf Grund von Produktionsfehlern und Verunreinigungen, werden immer mehr ein europäisches und innerstaadiches Problem. Eine der Ursachen ist unter anderem die Verlagerung der Herstellung von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen in Drittländer. Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln sollen daher auf europäischer Ebene Maßnahmen umgesetzt werden, um Lieferengpässen vorzubeugen. Dazu gehört auch die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion innerhalb Europas stärken.
3. Der wirtschaftsliberale Ansatz der EU-Kommission manifestiert sich im laufenden Bestreben, bestehende Regelungen der Freien Berufe auch der Gesundheitsberufe - weitgehend abzubauen und der Selbstregulierung durch Markt und Wettbewerb zu überlassen. Dabei wird verkannt, dass das Berufsrecht der Freien Berufe, insbesondere der Gesundheitsberufe, im übergeordneten Interesse der Leistungsempfänger liegt und der "Gesundheitsmarkt" ein atypischer Markt ist. Es muss daher das Berufsrecht, die Freiberuflichkeit und Unabhängigkeit der Gesundheitsberufe, die den hohen Patientenschutz und die kontinuierliche Arzneimitteltherapiesicherheit gewährleisten, bewahrt werden."