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PRESSESPIEGEL

Land ohne Pflege

Wien, 17.12.2018

Der Kollaps des Systems ist absehbar


Die Pflege wird immer teurer, die Menschen immer älter und die Bevölkerung, die in den Steuertopf einzahlt, immer weniger. Eine fatale Konstellation. Die rund fünf Milliarden Euro jährlich, die der Staat derzeit für Pflege aufwendet, werden in Zukunft nicht mehr reichen. Von Marie-Theres Ehrendorff

Der hohe Lebensstandard, die gute medizinische Betreuung und nicht zuletzt die soziale Absicherung steigern die Lebenserwartung in den westlichen Industrieländern und mit ihr wächst der Anteil der älteren Menschen kontinuierlich. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) beträgt das Plus bei Pflegeausgaben derzeit rund viereinhalb Prozent per anno, die sich in absehbarer Zeit allerdings dramatisch erhöhen werden. Zwischen 2025 und 2050 werden die Ausgaben um das Dreifache steigen. Grund dafür ist die kontinuierliche Alterung der Bevölkerung. Ist derzeit nur einer von 20 Menschen in Österreich älter als 80 Jahre, werden es im Jahr 2050 bereits rund 11,5 Prozent sein.


Fielen für den Bund im Jahr 2015 noch 2,5 Milliarden an Zuwendungen an, rechnet das WIFO mit einer Zunahme um 67 Prozent bis 2050 auf stattliche 4,2 Milliarden Euro. Dieser Anstieg fällt für Länder und Gemeinden von zwei Milliarden im Jahr 2015 auf neun Milliarden Euro, also um 360 Prozent, noch deutlich dramatischer aus. Selbst unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums rechnet der Rechnungshof mit einem Anstieg der öffentlichen Pflegeausgaben bis 2060 auf 3,1 bis 3,4 Prozent des BIP, was beinahe einer Verdoppelung gleichkommt. Im Jahr 2015 waren es 1,8 Prozent. Weiter verschärfen wird sich die Situation auch durch die Abschaffung des Pflegeregresses.


Die Abschaffung des Pflegeregresses wurde im Nationalratswahlkampf 2017 als "Wahlzuckerl" unisono von allen Parteien außer den Neos beschlossenen. Der ursprünglich genannte Finanzierungsbedarf von 100 Millionen Euro ist aufgrund der von den Ländern genannten Kosten von 70 Millionen Euro im Jahr vom Ministerium auf 100 Millionen aufgerundet worden. Erst nach Meldung des Städtebundes im Dezember 2017, dass nach Schätzungen der Mehrkosten einzelner Städte hochgerechnet auf ganz Österreich mit einem Ausfall von über 500 Millionen Euro zu rechnen sei, weil die Kommunen nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zurückgreifen können, wurde der Bundesanteil auf 340 Millionen für 2018 erhöht. Der Wegfall des Pflegeregesses kostet nach Angaben des Städtebundes alleine im laufenden Jahr 2018 bis zu 650 Millionen Euro.


Der Rechnungshof übte Kritik, dass dieser politische Beschluss "ohne Begleitmaßnahmen und ohne Gesamtkonzept erfolgt ist und der starke Finanzierungsdruck im Bereich der Pflege noch weiter erhöht wurde". 80 Prozent der Pension des Pflegebedürftigen sowie ein Teil des Pflegegeldes wurden im Allgemeinen einbezogen. Wenn Pension und Pflegegeld nicht ausreichten, wurde das Vermögen herangezogen und etwa Eigentumswohnung entsprechend belastet. Lediglich ein "Freibetrag" als Taschengeld blieb unangetastet. In verschiedenen Bundesländern konnten auch Ehegatten bzw. Lebenspartner zur Kostenbeteiligung gezwungen werden.


Der Thinktank Agenda Austria bemängelt an der Regierung, den großen Wurf vor sich herzuschieben. "Der größte einzelne Posten ist also das Pflegegeld, das vom Bund bezahlt wird. Diesen Zuschuss bekommen etwa 454.000 pflegebedürftige Österreicher. Die Länder geben am meisten Geld für stationäre Dienste aus, also z.B. Pflegeheime oder betreutes Wohnen. Wobei es laut Fiskalrat irritierende Unterschiede gibt: In Wien kostet ein Tag stationäre Pflege 238 Euro, in Oberösterreich hingegen 111 Euro, in der Steiermark 102 und in Tirol nur 74 Euro.

Die Krux mit der 24-Stunden-Pflege

Die Alternative ist die 24-Stunden-Pflege, die den Angehörigen von Pflegebedürftigen vieles abverlangen kann. Fachkräfte von anerkannten Betreuungsinstitutionen sind auch bei Inanspruchnahme der höchsten Pflegegeldstufen für den Großteil der Bevölkerung schwer bis gar nicht leistbar. So wird die 24Stunden-Pflege vornehmlich von Frauen aus Osteuropa übernommen, die derzeit noch glücklich sind, überhaupt einer Beschäftigung nachgehen zu können. Auch wenn sich diese Jobs im arbeits-und steuerrechtlicher Graubereich bewegen und die Pfleger-Vermittlung über Agenturen, die mehr oder weniger seriös arbeiten, abgewickelt wird, ist eine Wahlmöglichkeit zurzeit nicht auszumachen.
In Österreich gibt es gut 800 Agenturen, die tatsächliche Anzahl ist jedoch höher, da auch ausländische Agenturen ihre Dienste in Österreich anbieten, wobei deren Arbeit nur schwer kontrolliert werden kann. Für die staatliche Förderung ist es gleichgültig, zu welchen Konditionen und mit welchem Tagessatz die Betreuerinnen arbeiten.
Auch die Caritas bietet 24-Stunden-Betreuung an und vermittelt ab 70 Euro pro Tag eine Betreuungskraft, dazu kommen Kosten für einen Erstbesuch, Fahrt und Verwaltung. Ein Monat 24-Stunden-Betreuung kommt bei der katholischen Hilfsorganisation somit auf rund 2.800 Euro.
Derzeit sind in Österreich etwa 60.000 Pflegerinnen, vornehmlich aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, beschäftigt, wobei rund 40 Prozent aus der Slowakei oder Rumänien kommen. Die Tätigkeit der 24-Stunden-Betreuung ist ein freier Beruf, für den ein Gewerbeschein, aber keine Ausbildung vorgesehen ist. Von den derzeit rund 65.000 Personen, die einen solchen Gewerbeschein besitzen, sind 94 Prozent weiblich. Lediglich eine Person von hundert kommt aus Österreich. Die Pflegerinnen kommen für meist zwei Wochen nach Österreich, um dann wieder genauso lange in der Heimat zu verbringen, da sich zwischenzeitlich eine weitere Betreuerin die Arbeit beim Pflegebedürftigen teilt.

Lediglich politische Kosmetik ist zu wenig

"Wer eine echte Pflegereform auf die lange Bank schiebt, gefährdet die pflegerische Versorgung in Österreich. Schon in den nächsten Jahren spitzen sich die Herausforderungen massiv zu, punktuelle Reparaturmaßnahmen können den ganzheitlichen Reformbedarf nicht verschleiern", mahnt das Hilfswerk Österreich, Marktführer im Bereich mobiler Pflege-und Betreuungsdienste in Österreich.
"Eine echte Reform muss klare Antworten auf drei Ebenen bringen", präzisiert Othmar Karas, Präsident des Österreichischen Hilfswerks. "Wie wird eine nachhaltige Finanzierung der Pflege sichergestellt? Wie wird die Versorgungslandschaft bedarfsgerecht und innovativ, mit nachvollziehbaren Standards, fairen Selbstbehalten und volkswirtschaftlicher Vernunft weiterentwickelt? Wie begegnet man dem Personalnotstand in der Pflege, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird?"
Wie ein Damoklesschwert schwebt der Personalmangel über dem gesamten Pflegesystem. Vor allem beim diplomierten Pflegepersonal im gehobenen Dienst der Gesundheits-und Krankenpflege und hier besonders im Bereich der Langzeitpflege und bei den mobilen Diensten fehlt es an Mitarbeitern. Beim Hilfswerk sind derzeit 267 Stellen offen.


In Zukunft mehr Pflegebedürftige

Die Anzahl von Pflegebedürftigen wird sich laut WIFO bis ins Jahr 2030 um rund 39 Prozent auf 635.000 Personen erhöhen. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Pflegegeldbezieher bereits um 44 Prozent zu.
Mehrkosten in den Sozialbudgets für die Länder sind derzeit nur schwer kalkulierbar, deshalb sind Zahlen in den öffentlichen Bedarfs- und Entwicklungsplänen nicht zu finden. An Abfederungsmaßnahmen in Form von Ausbau einer kostengünstigeren mobile Betreuung wird derzeit gearbeitet.
Dass die Abschaffung des Pflegeregresses den Bedarf an Heimplätzen erhöhen wird, sollte wohl als gegeben angesehen werden. Ein Pflegeheimplatz ist für den öffentlichen Staatshaushalt jedoch die teuerste Form der Pflege. Die Gesamtausgaben für stationäre Betreuung betrugen im Jahr 2016 knapp 2,6 Milliarden Euro, wobei auf die öffentliche Hand 1,4 Milliarden Euro kamen. Im Schnitt beträgt die Pflege einer Person im Durchschnitt rund 17.500 Euro pro Jahr, während die mobile Betreuung jährlich mit rund 2.500 Euro beziffert wird. Diese Form der Pflege zu forcieren beziehungsweise auszubauen ist auch im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen.

Der Bedarf wächst enorm

Knapp unter fünf Prozent aller über 65-Jährigen, das entspricht über 65.000 Menschen, werden derzeit in Pflegeheimen betreut. Tendenz steigend. Die Abschaffung des Pflegeregress stellt die Länder und Gemeinden als Träger der Sozialhilfe demnach vor große Herausforderungen. "Eine konkrete Berechnung ist schwierig", meint Wolfgang Mazal vom Institut für Familienforschung  an der Universität Wien. "Eine konkrete Einschätzung, wie sich der Bedarf an Heimplätzen durch die Abschaffung des Regresses verändert, ist derzeit nicht seriös machbar. Unter allen Regeln der Betriebswirtschaft und Planungstheorie ist es inadäquat, jetzt eindeutige Annahmen zu treffen, die niemand valide plausibilisieren kann. Es wäre nur möglich, verschiedene Szenarien zu rechnen, bei denen die Ergebnisse dann immer von den jeweiligen Annahmen und begleitenden Maßnahmen abhängen."
"Diese falschen Lenkungseffekte müssen umgehend aufgehoben werden", appelliert Othmar Karas. "Wer mobile Pflege in Anspruch nimmt, darf finanziell nicht schlechter aussteigen als jemand, der ins Heim geht." Laut Hilfswerk werden 84 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in Österreich derzeit zuhause betreut - der Großteil von Angehörigen mit 45 Prozent, gefolgt von mobilen Diensten mit 32 Prozent. 5,2 Prozent nutzen eine 24-Stunden-Betreuung.

Pflege zu Hause sinnvoll

Hilfswerk-Österreich-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm berichtet aus der Praxis: "Ein Ehepaar: Sie ist 80 Jahre alt, Arthrose und die damit verbundene Bewegungseinschränkung beeinflussen ihren Gesundheitszustand. Sie hat noch keinen Anspruch auf Pflegegeld. Ihr Mann ist 85 Jahre alt. Als typischer Diabetes-Patient mit Gefäß-Wundheilungsstörungen laboriert er an einer schwer schließbaren, chronischen Wunde am Schienbein. Zusätzlich leidet er an Demenz. Derzeit erhält er Pflegegeld der Stufe 4. Beide leben alleine in ihrem Eigenheim. Die 55-jährige Tochter wohnt im gleichen Ort, ist berufstätig und unterstützt ihre Eltern regelmäßig bei der Verrichtung von Alltagstätigkeiten. Als die Demenz ihres Mannes langsam voranschreitet, fühlt sich die Ehefrau überfordert, weil die Entwicklung der Demenz eine erhöhte Selbst- und Fremdgefährdung mit sich bringt.
Die Familie beschließt, professionelle Pflege in Form eines mobilen Pflegedienstes hinzuzuziehen. Die Pflegeberatung des regionalen Anbieters empfiehlt eine Heimhilfe zur Unterstützung bei Alltagstätigkeiten sowie eine Hauskrankenpflege, u.a. zur Wundversorgung sowie Insulin- und Medikamentenmanagement. Zusätzlich wünscht sich die Ehefrau, ein- bis zweimal pro Woche für ein paar Stunden unbesorgt das Haus verlassen zu können. Doch das Angebot einer mehrstündigen Tagesbetreuung zu Hause zur Entlastung pflegender Angehöriger gibt es in ihrer Heimatregion nicht.
Nach einigen Monaten stößt die Ehefrau aufgrund der Situation an ihre körperlichen und psychischen Grenzen und gibt schließlich auf. Sie beschließt, ihren Mann künftig in einem Pflegeheim versorgen zu lassen. Das müsste sie nicht, gäbe es die Möglichkeit einer mehrstündigen Tagesbetreuung für ihren Gatten. In einem breiter angelegten mobilen Pflege- und Betreuungssetting wäre die Betreuung und Pflege zuhause noch mehrere Monate, im Idealfall sogar einige Jahre machbar.
Das österreichische Pflegesystem ist für Fälle wie den eben beschriebenen zu holzschnittartig ausgelegt: Reichen die Pflege durch Angehörige bzw. das verfügbare Angebot, das mobile Dienste derzeit bieten können, nicht aus, "kippen" Betroffene in das nächsthöhere, versorgungs- und kostenintensivere Pflegesetting."
Hier umzudenken, entspricht den Wünschen der zu Pflegenden und ihren Angehörigen - und ist auch aus Sicht der Staatsfinanzen sinnvoll: Pflege zuhause-durch mobile Dienste allein oder gemeinsam mit Angehörigen - ist volkswirtschaftlich die mit Abstand günstigste Variante. Ein Pflegeheimplatz kostet im Durchschnitt 34.600 Euro pro Kopf und Jahr, während mobile Dienste mit durchschnittlich 4.200 Euro pro Kopf und Jahr zu Buche schlagen.

Pflegekonto oder Versicherungspflicht

Dass der Staat für die Pflege in Zukunft mehr Geld aufwenden muss, scheint angesichts der demografischen Situation alternativlos. In Zeiten der Hochkonjunktur können Pflegemehi kosten auch ohne Auswirkungen auf den Schuldenstand durch Budgetüberschüsse abgefangen werden, was allerdings in Zeiten flauer Konjunktur zu erneuten Budgetschulden führt. Auch massive Einschnitte in die Leistungen für Pflege werden nicht helfen, die Kosten halbwegs in den Griff zu bekommen. Alleine eine zehnprozentige Senkung des Pflegegeldes brächte durch die massiv steigende Zahl von Beziehern Mehrkosten für die Allgemeinheit. Und die Möglichkeit einer Budgetumverteilung ist ohne Beschneidung anderer Budgetposten wiederum nicht umsetzbar.
"Die Pflege völlig neu zu strukturieren ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung", meinen die Experten von der Agenda Austria. "Jeder Österreicher ist verpflichtet, auf sein individuelles Pflegekonto einzuzahlen, das sollte steuerfrei sein. Braucht er oder sie im Alter Pflege, ist das Geld dafür da. Falls nicht, freuen sich die Erben. Ein anderer Weg wäre eine Versicherungspflicht, wie sie in den Niederlanden besteht. Beide Lösungen wären besser als der Status quo."
Eine andere Lösung für die Denkfabrik Agenda Austria wäre "die Einführung einer Pflegeversicherung nach dem Beispiel Deutschlands. Um die dadurch steigenden Lohnnebenkosten auszugleichen, wurde in Deutschland ein Feiertag gestrichen. Mit dieser Maßnahme hat die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland die Finanzierung der Pflege im Jahr 1995 auf feste Beine gestellt."

 

Betreuungs- und Pflegedienste


Im Jahr 2016 wurden insgesamt 147.037 Personen durch mobile Dienste (+1,2% gegenüber dem Vorjahr) und 74.710 Personen in stationären Einrichtungen (-1,2%) mit finanzieller Unterstützung der Sozialhilfe/Mindestsicherung bzw. sonstiger öffentlicher Mittel betreut bzw. gepflegt; 9.320 Personen (+12,2%) erhielten eine Kurzzeitpflege im stationären Bereich. Teilstationäre Tagesbetreuung wurde von 7.486 Personen(+0,9%) in Anspruch genommen, 11.856 Personen (-1,4%) lebten in betreuten alternativen Wohnformen. Im Rahmen des Case- und Caremanagements konnten 97.722 Personen (+10,6%) unterstützt werden.