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PRESSESPIEGEL

Leichtere Regeln für kleine Banken

Österreich, 05.12.2018

Regulierung. Durch Entlastungen soll der regulative Aufwand um 20 Prozent sinken.

Wien. Unter Führung der österreichischen EU-Präsidentschaft haben sich die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament auf eine neue Bankenregulierung geeinigt. Dabei geht es um die sogenannte Proportionalität - also die Frage, ob jene Regeln, die nach der Finanzkrise vor allem für große Institute ("too big too fail") eingeführt wurden, auch bei kleinen Regionalbanken angewandt werden müssen.

Österreich forderte zusammen mit Deutschland hierbei schon seit Längerem eine Entlastung kleinerer Institute, da es durch die genossenschaftlich organisierte Struktur in beiden Ländern viele Kleinbanken gibt. Auch im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist dieser Punkt enthalten. Länder wie Spanien, die ein eher konzentriertes Bankensystem haben, standen in dieser Frage indes auf der Bremse. Sie befürchten einen unfairen Wettbewerbsvorteil.

 

Regeln für 6500 Banken
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte nun, mit dem Paket würden "Bürokratieabbau, Risikound Kostensenkung durchgesetzt." "Wir entlasten kleine Banken administrativ und senken ihre Regulierungskosten um 20 Prozent, ohne das Sicherungsniveau zu senken oder die Kapitalanforderungen zu verwässern", sagte Karas. Er und der Berichterstatter Peter Simon (SPD) zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss.

Die neuen Regeln gelten für alle 6500 europäischen Banken. Darin enthalten ist eine Definition kleiner und nicht-komplexer Banken sowie Erleichterungen bei Offenlegungs- und Meldepflichten für diese. Darüber hinaus gebe es aber auch eine Unterstützung für die Finanzierung der Realwirtschaft durch eine Erhöhung der Schwelle für KMU-Kredite von 1,5 auf 2,5 Mio. Euro. Zudem sollen auch Software-Investitionen der Banken begünstigt werden, wie dies bereits heute in den USA und der Schweiz der Fall ist.

Dies sei der Grundstein für ein integriertes Melderahmenwerk, um Regulierungskosten für kleine Banken um 20 Prozent zu senken. Die geplanten administrativen Vereinfachungen sollen mehr als 90 Prozent der österreichischen Banken betreffen.