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PRESSESPIEGEL

In Trippelschritten zur Bankenunion in Europa

Salzburg, 03.12.2018

MONIKA GRAF

BRÜSSEL. Beim nächsten Mal sollen nicht wieder die Steuerzahler einspringen müssen, wenn Banken in der EU in Probleme geraten. Das ist das Langfristziel, das die EU-Kommission mit der Bankenunion verfolgt. Bis das Projekt abgeschlossen ist - vor allem die europaweite gemeinsame Einlagensicherung -, ist es laut Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz noch ein "langer und voraussetzungsreicher Weg".
Kommende Woche sollen wieder ein, zwei Schritte in Richtung Bankenunion gesetzt werden. Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind sich weitgehend einig über ein Gesetzespaket zur Änderung der Eigenkapitalvorschriften und Abwicklungsregeln für Geldhäuser. Es schafft klare Liquiditätsund Verschuldungsgrenzen, gibt den jeweiligen Aufsichten in den Ländern mehr Eingriffsmöglichkeiten und regelt, in welcher Reihenfolge Investoren bei einer Bankpleite ihr Geld verlieren.
Was sperrig klingt, hat große Bedeutung für den Bankensektor, weil damit Risiken in den Bilanzen reduziert werden. Das ist eine Voraussetzung für einen nächsten Baustein der Bankenunion, auf den sich die Eurofinanzminister einigen wollen: eine Rückversicherung für den in Aufbau befindlichen Bankenabwicklungsfonds (in dem bis 2023 rund 60 Mrd. Euro liegen sollen) durch den Europäischen Rettungsschirm ESM.
Das Bankenpaket bringt auch Erleichterungen für genossenschaftlich organisierte Institute wie Raiffeisen- und Volksbanken oder Sparkassen. Dafür hat sich das EU-Parlament eingesetzt, und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der schon 2013 das erste Bankenpaket verhandelte. "Wir wollen, dass es weiterhin kleine Banken in Österreich und Europa gibt", sagt Karas, "deshalb wollen wir sie administrativ entlasten, ohne das Sicherungsniveau zu senken oder die Kapitalanforderungen zu verwässern." Die Raiffeisen-Spitze wies diese Woche in Brüssel auf die Bedeutung von Regionalbanken in Europa hin. "Das ist ein Wettbewerbsvorteil und macht das Bankensystem sicherer", sagte Generalanwalt Walter Rothensteiner.
Erstmals wird in der EU-Gesetzgebung definiert, was unter einer kleinen und nicht komplexen Bank verstanden wird. Für sie soll es geringere Pflichten für Meldungen und Offenlegung geben, was ihnen rund ein Fünftel der Kosten ersparen soll. Die europäische Bankenaufsicht soll das prüfen. Erleichterungen gibt es auch bei der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen. Kredite bis zu 2,5 Mill. (bisher 1,5 Mill.) Euro an KMU müssen mit weniger Kapital unterlegt werden. Offen war zuletzt die Neuregelung der Vergütung für Spitzenmanager. Die Verhandler wollen das Bankenpaket am nächsten Dienstag abschließen, vor der Sitzung der 28 EU-Finanzminister. Die beschäftigt aber ein ebenso umstrittenes Thema: die Digitalsteuer. Wie in Ratskreisen zu hören ist, versucht Österreich, das bis Jahresende den Ratsvorsitz führt, eine Einigung in dieser Frage zu erreichen, die Chancen stehen aber nicht gut.