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PRESSESPIEGEL

Wir fragen, Brüssel antwortet

Wien, 22.11.2018

Die EU plant ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken der Handelsketten gegenüber Landwirten. Bedeutet das einen Angriff auf den "Feinkostladen Österreich"?

Othmar Karas: Nein, der "Feinkostladen Österreich" ist nicht in Gefahr. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Bauern und andere wirtschaftlich abhängige Lieferanten vor unfairen Handelspraktiken der großen Supermarktketten zu schützen. Und diesem Ziel kommen wir mit dem bisher ausverhandelten Rechtstext schon sehr nahe.

Doch es gibt berechtigte inhaltliche Kritik an einzelnen Punkten, die wir in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch mit kühlem Kopf korrigieren müssen. So sollen hochqualitative Bio-Lebensmittel, für die Österreich weithin bekannt ist, selbstverständlich weiter ihren Weg in die Supermarktregale finden. Und Einkaufsgenossenschaften müssen vor allem im regionalen Bereich weiterhin erlaubt sein, das ist gar keine Frage.

Die Verhandlungsführer des Europaparlaments haben in diesen Punkten längst ihre Bereitschaft signalisiert, den Text in den Verhandlungen anzupassen. Wir sind also weit davon entfernt, den "Feinkostladen Österreich" anzugreifen.

Doch leider sind unfaire Handelspraktiken zu Lasten der Landwirte und anderer wirtschaftlich abhängiger Lieferanten weit verbreitet. Damit muss Schluss sein. Unarten wie verspätete Zahlungen oder kurzfristige Abbestellungen von Lieferungen müssen verboten werden, dafür sind verpflichtende schriftliche Verträge eine wichtige Grundlage. Nachschärfen müssen wir noch die Definition der wirtschaftlichen Abhängigkeit, damit wir Missbrauch verhindern und eindeutig klarstellen, dass wir mit dem neuen Gesetz nicht die Lebensmittel-Großindustrie fördern.