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PRESSE

Karas: "Geldwäsche bekämpfen, gegen den Brexit wappnen"

Karas reformiert Europäische Finanzmarktaufsicht. Mehr Kompetenzen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

02.04.2019

Brüssel, 2. April 2019 (ÖVP-PD "Wir machen das europäische Aufsichtssystem für den Finanzmarkt stärker, effektiver und effizienter und rüsten es besser für Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas, der die Reform federführend für das Europaparlament mitverhandelt hat. Das Gesetzespaket wurde gestern Abend vom Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments und den Mitgliedstaaten auf Botschafterebene angenommen.


Eine wichtige Neuerung ist die Bündelung der Kompetenzen im Kampf gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA. "Da ein Großteil der Geldwäsche am Finanzmarkt stattfindet, setzen wir den Hebel hier an, um den Schwarzgeld-Sumpf trockenzulegen", sagt Karas. "Wir haben zwar strenge Vorschriften gegen Geldwäsche, aber die jüngsten Beispiele in Banken der Mitgliedstaaten zeigen, dass unsere Regeln nicht überall wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Immer noch werden in der EU jedes Jahr bis zu 110 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen."


"Die EU-Aufsichtsbehörden bekommen künftig auch mehr Mitsprache bei Entscheidungen, ob die Geschäftspraktiken und Regeln von Drittstaaten – und damit wohl auch Großbritanniens – EU-Recht entsprechen", sagt Karas. "Das ist notwendig, damit die Briten, wenn sie die EU verlassen haben, nicht anfangen, mit laxen Regeln schwindlige Geschäft bei uns zu machen. Wir stellen sicher, dass sich jeder an die strengen EU-Regeln halten muss, der in der EU Geschäfte machen will."


"Der Finanzmarkt ist dazu da, Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen. Das wollen wir mit der Reform verstärkt sicherstellen. Eine starke Wirtschafts- und Währungsunion braucht eine starke Europäische Finanzmarktaufsicht", schließt Karas.


Die Reform sieht eine umfassende Überarbeitung jener Strukturen, Befugnisse und Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA) vor, die nach der Finanzkrise geschaffen wurden. Sie wird im April noch vom Plenum des Europaparlaments formell bestätigt.


 

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