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PRESSE

Steuerflucht: Karas kritisiert "hässliche Allianz zwischen EU-Gegnern und Steueroasen"

Karas: "Lade Schieder ein, das Miteinander nicht der Wahlkampfstrategie zu opfern"

27.02.2019

"Ich wundere mich, dass die SPÖ in Wien so tut, als würde sie die europäische Steuerpolitik neu erfinden, obwohl es nur wenige Themen gibt, bei denen ÖVP und SPÖ im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren mehr an einem Strang gezogen haben", sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas heute nach dem Beschluss des Endberichts des Steuerflucht-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments.


Der Ausschuss, der nach den LuxLeaks-Enthüllungen und den sogenannten Panama Papers eingerichtet wurde, fordert mehr gemeinsames Vorgehen gegen die Steuerflucht vieler multinationaler Firmen. In dem Bericht macht das Parlament rund 200 Empfehlungen, darunter das Ende des Vetorechts einzelner EU-Staaten, eine EU-Digitalsteuer, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, die länderspezifische Steuerberichtspflicht und die Finanztransaktionssteuer. Beschlossen wurde dies mit den Stimmen von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.


"Es gibt eine hässliche Allianz zwischen EU-Gegnern und Steueroasen, die gemeinsam den Kampf gegen die Steuerflucht multinationaler Firmen blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik führt dazu, dass die schwarzen Schafe Veto einlegen können, wenn es den Steuertricksern an den Kragen gehen soll", kritisiert Karas.


Karas erinnert daran, dass ÖVP und SPÖ im Europaparlament in den vergangenen Jahren gemeinsam für die Einführung einer Digitalsteuer, für die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, für die länderspezifische Steuerberichtspflicht, für die Finanztransaktionssteuer und für alle Berichte der vier Steuer-Sonderausschüsse gestimmt haben.


"Das alles haben wir gemeinsam gemacht. Dafür danke ich der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Ich lade Andreas Schieder ein, das erfolgreiche Miteinander im Kampf für mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung nicht der SPÖ-Wahlkampfstrategie zu opfern", so Karas.

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