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PRESSE

Karas reformiert Europäische Finanzmarktaufsicht

Europaparlament will EU-Finanzmarktaufsicht verschärfen und für Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit wappnen

10.01.2019

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat der vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas verhandelten Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht heute mit breiter, fraktionsübergreifender Mehrheit zugestimmt.


"Wir wollen das europäische Aufsichtssystem stärker, effektiver und effizienter machen und besser für Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit rüsten", sagte Karas nach der Abstimmung.


"Der Finanzmarkt ist dazu da, Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen. Das wollen wir mit der Reform sicherstellen. Eine starke Wirtschafts- und Währungsunion braucht eine starke Europäische Finanzmarktaufsicht", betonte Karas.


Die Reform sieht eine umfassende Überarbeitung der nach der Finanzkrise geschaffenen Strukturen, Befugnisse und Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA) vor:


- mehr Handlungsfähigkeit durch effizientere Beschlussfassung und Mehrheitsabstimmungen


- Abbau von Risiko, Bürokratie und Doppelgleisigkeiten sowie bessere Berücksichtigung unterschiedlicher Größen und Geschäftsmodelle von Unternehmen


- direkte europäische Aufsichtskompetenz über bestimmte grenzüberschreitende Kapitalmarktakteure und Finanzprodukte


- Stärkung der europäischen Aufsicht in internationalen Gremien


- mehr demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle durch EU-Parlament


"Die europäische Finanzmarktaufsicht soll künftig auch stärkere Durchgriffsrechte gegenüber Drittstaaten bekommen. Dies ist notwendig, damit die Briten, wenn sie die EU verlassen haben, nicht anfangen mit laxen Regeln schwindlige Geschäft in der EU zu machen. Wir stellen sicher, wer in der EU Finanzgeschäfte machen will, muss sich an die strengen EU-Regeln halten", erklärte Karas.


Zudem sollen Geldwäscherisiken im Finanzsektor besser bekämpft werden. "Jüngste Kriminalfälle wie jener der Danske Bank in Estland zeigen, dass unsere Regeln nicht überall wirksam durchgesetzt werden. So ist es zu einem mehrstelligen Milliardenbetrag an Geldwäsche innerhalb der EU gekommen – auch Österreich ist betroffen. Daher wollen wir neue Aufsichts-, Sanktions- und Kontrollbefugnisse für den Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsektor künftig bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bündeln", sagte Karas.


Die Reform der Finanzmarktaufsicht geht auf einen Gesetzesvorschlag von September 2017 zurück, zu dem im Europaparlament über 1.400 Änderungsanträge eingereicht wurden. Karas, der im September 2018 gemeinsam mit der französischen sozialistischen Europaabgeordneten Pervenche Berès zum Verhandler des EU-Parlaments ernannt wurde, hat die heute beschlossene Position des Parlaments erarbeitet und wird die anstehenden Verhandlungen des Parlaments mit den Mitgliedstaaten leiten.

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