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PRESSE

Karas im Wr. Landtag: EU findet mitten unter uns statt



19.12.2018

Alles daransetzen, dass Bürger EU in Städten und Gemeinden spüren – Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft – Städtepartnerschaft mit Afrika gefordert


Im Rahmen des heutigen Wiener Landtages betonte der Europaabgeordnete Othmar Karas, dass wir die Europäische Union auf allen Ebenen näherbringen müssen. „Es ist uns allen klar: Die EU findet mitten unter uns statt. Wir müssen alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, spüren und wissen, welche EU-Projekte es in den Gemeinden und Städten mit welchem Mehrwert gibt “, so Karas, der weiter einen Appell an die Abgeordneten richtet: „Ich bitte, dass jeder Abgeordnete darauf hinweist, wie uns die EU in Wien, in Österreich begegnet.“ Die Begeisterung für Europa könne nur gemeinsam weitergetragen werden, die Dinge müssten im Miteinander geschehen.


Karas bezog in seiner Rede auch Stellung zu aktuellen Themen wie etwa dem Brexit, der kürzlich beschlossenen Reduzierung der Kohlesubventionen bis 2025, dem Verbot von Einwegverpackungen und dem Afrikagipfel in Wien. Es sei während der Österreichischen Ratspräsidentschaft gelungen, die Erhöhung des Budgets 2019 um 2,4 Prozent zu erreichen. „Davon fließen mehr als 90 Prozent zum Wohl der Bevölkerung zurück in die Regionen und Gemeinden. Das sind Investitionen in unsere Zukunft, nicht in die Vergangenheit.“


Die ÖVP Wien Europasprecherin Caroline Hungerländer hebt hervor, dass nun aktiv mitgestaltet werden kann und muss, wenn es um die Zukunft und Entwicklung Europas geht. „Der Brexit war ein auslösender Moment, der es nötig gemacht hat, Probleme aktiv zu benennen. Und das hat die Österreichische Ratspräsidentschaft auch getan“, so Hungerländer, die ausführt: „Es braucht mehr Subsidiarität, Lösungen für die Migrationsfrage und ein Europa, das Schutz bietet.“


In sechs Monaten Ratspräsidentschaft könne nicht die Welt aus den Angeln gehoben werden, aber Österreich müsse an den umgesetzten Maßnahmen gemessen werden, und da gäbe es große Erfolge. Die ÖVP Wien Europasprecherin führt den Erfolg an, dass die EU27 nun mit einer Stimme zum Brexit sprechen, oder den Beschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen. „Hier hat Österreich sein Soll mehr als erfüllt.“ Weiters hob Hungerländer die konkrete Thematisierung des Außengrenzschutzes sowie die fortschreitenden Verhandlungen zum Beitritt mit den Westbalkan-Staaten hervor. Darüber hinaus wird auch das Afrikaforum genannt, das Hungerländer mit einem Antrag und einer Aufforderung verbindet: „Wien kann hier mit einer Städtepartnerschaft in Afrika auch etwas beitragen.“


Für die Klubobfrau der ÖVP Wien, Elisabeth Olischar, ist die Europäische Union ein zukunftsweisendes Projekt: „Die EU ist unsere große Chance, globale Herausforderungen über die Grenzen hinweg anzupacken und zu lösen.“ Es gehe darum, die EU auf allen Ebenen spürbar zu machen. „Wir müssen zur EU auch in Wien viel öfters diskutieren und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger suchen. Denn ein starkes Europa beginnt, wie es auch Othmar Karas bereits gesagt hat, in den Bezirken und Grätzeln Wiens. Leider greift hier die rot-grüne Stadtregierung viel zu kurz.“

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ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 
Michael Ulrich 
Leitung Kommunikation 
+43 650 6807609 
michael.ulrich@wien.oevp.at