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PRESSE

Karas: Neue Bankenregulierung entlastet kleine Banken, ohne Sicherheit zu senken

Erfolgreiche Verhandler Karas (2.v.l.) und Österreichs Finanzminister Löger (3.v.r.): Parlament und EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Bankenregulierung. "Erfolg für die Österreichische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Bürokratieabbau, Risiko- und Kostensenkung durchgesetzt."

04.12.2018

"Wir entlasten kleine Banken administrativ und senken ihre Regulierungskosten um 20 Prozent, ohne das Sicherungsniveau zu senken oder die Kapitalanforderungen zu verwässern", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas nach der politischen Einigung auf die neuen Regeln für alle 6.500 europäischen Banken. "Das ist ein Erfolg für den österreichischen EU-Vorsitz gemeinsam mit dem Europaparlament." Die Einigung erfolgte nach 15 intensiven Verhandlungsrunden. Karas ist Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei, „sehr zufrieden mit dem Ergebnis“ und „froh, dass alle seine Prioritäten durchgesetzt werden konnten“:


-Definition kleiner und nicht-komplexer Banken und Erleichterungen bei Offenlegungs- und Meldepflichten.


-Unterstützung für die Finanzierung der Realwirtschaft durch eine Erhöhung der Schwelle für KMU-Kredite von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro.


-Antwort auf die Herausforderung der Digitalisierung durch die Begünstigung von Software Investments.


-Grundstein für ein integriertes Melderahmenwerk, um Regulierungskosten für kleine Banken um 20 Prozent zu senken.


"Nicht jede Regel muss für jede Bank im selben Ausmaß gelten. Auflagen, Regulierungen und Bürokratie müssen im Verhältnis zu Größe, Risiko und Komplexität der Bank stehen. Kleinere Banken haben übermäßig viel Aufwand mit ihren Berichts- und Offenlegungspflichten. Bei manchen sind die Regulierungskosten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass sie es nicht mehr schaffen. Daher senken wir sie um 20 Prozent", erläutert Karas.


"Wir wollen, dass es weiterhin kleine Banken in Österreich und Europa gibt. Die Vielfalt im Bankensektor ist eine Stärke für Finanzstabilität, Wachstum, Jobs und Kundennähe in Österreich wie Europa. Daher waren für kleine Banken klare Schwellenwerte und Abgrenzungen zu international tätigen Großbanken nötig", sagt der österreichische Europapolitiker.


"Kleinere und regionale Banken sind inlandorientierter, haben vor allem Kleinsparer, Familienunternehmen und KMU als Kunden und weisen andere Risikoprofile und Verflechtungen mit der Wirtschaft auf. Daher wird nun stärker zwischen der kleinen 'Bank im Ort' und dem riesigen, global tätigen Institut unterschieden werden", schließt Karas.


Die geplanten administrativen Vereinfachungen sollen mehr als 90 Prozent der österreichischen Banken betreffen.

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