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PRESSE

EU-Digitalsteuer: Karas fordert Zurückhaltung von Großbritannien

EU-Parlament stimmt heute, Mitgliedstaaten morgen über EU-Digitalsteuer ab / "Große Internetfirmen zahlen weniger als 1%, kleine heimische Betriebe rund 26% Unternehmenssteuern"

03.12.2018

Brüssel, 3. Dezember 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas ruft das Vereinigte Königreich zu Zurückhaltung bei der morgigen Entscheidung über eine zukünftige EU-Digitalsteuer auf. "Großbritannien darf kein Veto einlegen gegen eine Maßnahme, die wegen des Brexits eh nie in Großbritannien gelten wird", so Karas.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlament stimmt heute, die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten morgen über die geplante EU-Digitalsteuer ab. "Das Thema zeigt in aller Deutlichkeit, wohin das Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten führt: nämlich zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit. Es kann nicht sein, dass wegen Streits unter den Mitgliedstaaten die großen Digitalkonzerne weiterhin kaum Steuern zahlen", betonte der österreichische Europapolitiker.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlament werde sich am heutigen Abend "mit eindeutiger, großer Mehrheit" für eine Besteuerung der Digitalwirtschaft aussprechen. Karas fordert die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten auf, "sich einen Ruck zu geben". "Morgen ist die letzte Chance, sich vor der Europawahl im nächsten Jahr auf die EU-Digitalsteuer zu einigen. Die Bürger wollen Gerechtigkeit. Jetzt müssen auf Lippenbekenntnisse endlich Taten folgen", so Karas.


"Viele große Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe rund 26 Prozent zahlen. Wenn Google einem Internetnutzer in Österreich Werbung anzeigt oder Facebook Daten österreichischer Nutzer auswertet, dann machen diese Firmen Geschäfte in Österreich, die bisher nicht besteuert werden. Das ist unfair. Diese Ungerechtigkeit können wir nur durch gemeinsame europäische Maßnahmen beenden, wie beispielsweise durch eine gemeinsame EU-Steuerbemessungsgrundlage für Firmen", betonte Karas.

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Daniel Köster
Pressereferent für Wirtschaft und Umwelt, Wirtschaft und Währung & österreichische Medien sowie Kommunikation
@KosterEU
E-mail: daniel.koster@europarl.europa.eu
Phone: +32 487 384 784