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PRESSE

Karas: Letzte Chance zur Einigung auf EU-Digitalsteuer



29.11.2018

Sozialdemokraten widersprüchlich / "Ungerechtigkeit kann nur durch mehr gemeinsame EU-Steuerpolitik beendet werden"


Brüssel, 29. November 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas ruft die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten auf "sich einen Ruck zu geben". "Am Dienstag ist die letzte Chance, sich vor der Europawahl im nächsten Jahr auf die EU-Digitalsteuer zu einigen. Jetzt müssen auf Lippenbekenntnisse endlich Taten folgen", so Karas.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Digitalsteuer für große Internetkonzerne.

Karas kritisiert die europäischen Sozialdemokraten für ihre Widersprüchlichkeit bei der Einführung der EU-Digitalsteuer. "Die SPÖ muss sich die Frage gefallen lassen, warum der sozialdemokratische deutsche Finanzminister Olaf Scholz bei der gerechten Besteuerung der Internetkonzerne auf der Bremse steht. Ich fordere die Sozialdemokraten auf, sich zu einer gemeinsamen Linie und Vorgangsweise durchzuringen", sagte der österreichische Europapolitiker.

"Viele große Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26 Prozent zahlen. Wenn Google einem Internetnutzer in Österreich Werbung anzeigt oder Facebook Daten österreichischer Nutzer auswertet, dann machen diese Firmen Geschäfte in Österreich, die bisher nicht besteuert werden. Das ist unfair. Diese Ungerechtigkeit können wir nur durch gemeinsame europäische Maßnahmen beenden, wie beispielsweise durch eine gemeinsame EU-Steuerbemessungsgrundlage für Firmen", betonte Karas.


Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.


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Daniel Köster

Pressereferent für Wirtschaft und Umwelt, Wirtschaft und Währung & österreichische Medien sowie Kommunikation
@KosterEU
E-mail: daniel.koster@europarl.europa.eu