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PRESSE

Karas: "Reichen dem Westbalkan beide Hände"



29.11.2018

Mazedonien, Albanien vor EU-Beitrittsgesprächen. Serbien, Montenegro am weitesten. Licht und Schatten beim Kosovo.


Brüssel, 29. November 2018 (ÖVP-PD) "Wir reichen den Ländern des Westbalkan beide Hände, damit sie auf ihrem Weg nach Europa bleiben und ihre europäische Perspektive realisieren können. Ergreifen müssen sie die Hände aber selbst, es liegt in ihrer Verantwortung, die notwendigen Reformen voranzutreiben, um alle Kriterien für einen möglichen Beitritt zu erfüllen", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur heutigen Verabschiedung der Fortschrittsberichte zu Albanien, Mazedonien, Serbien, Kosovo und Montenegro im Plenum des Europaparlaments.


"Alle Staaten am Westbalkan haben Fortschritte gemacht, wenn auch unterschiedlich große. Noch erfüllt keines dieser Länder die Bedingungen für einen EU-Beitritt. Vor allem in den Bereichen Korruption, Unabhängigkeit der Justiz und Menschenrechte müssen noch Anstrengungen unternommen werden", sagt Karas.


"Sehr ermutigend ist die Entwicklung in Mazedonien. Dort wurde der Namensstreit mit Griechenland beigelegt, jetzt hoffen wir auf eine Umsetzung des Abkommens über den neuen Namen "Nord-Mazedonien" Anfang kommenden Jahres. Das würde die Türe für das Land nach Europa weit aufstoßen und zeigt, dass es am Westbalkan den Willen zur Versöhnung gibt. Die Menschen sind bereit, die Vergangenheit ruhen zu lassen und es ist möglich, für scheinbar unlösbare Probleme Lösungen zu finden. Das ist ein Wegweiser für die gesamte Region", sagt Karas. "Ich freue mich, dass die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien bereits vorbereitet werden und Mitte 2019 beginnen."


"Schon im Jahr 2025 beitreten könnten laut EU-Kommission womöglich Serbien und Montenegro. Ich fände 2024 noch besser, dann könnten die Serben und Montenegriner bei der nächsten Europawahl schon direkt ihre ersten Europaabgeordneten wählen", so Karas. "Doch bis dahin bleibt noch viel zu tun. Neben den oben genannten Bereichen muss Serbien unter anderem seine Außenpolitik besser mit der europäischen in Einklang bringen, vor allem was die Beziehungen zu Russland betrifft. Und der Streit mit dem Kosovo bremst den Beitrittsprozess. Die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten müssen sich vor einem EU-Beitritt Serbiens normalisieren."


"Dafür ist freilich auch der Kosovo gefordert. Die Verhängung von pauschalen Zöllen auf serbische Güter ist kein sinnvoller Schritt in Richtung guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Solche Provokationen müssen unterbleiben", sagt Karas. "Positiv ist die Umsetzung des Grenzabkommens mit Montenegro. Daher soll der Kosovo auch als letztes Land des Westbalkan EU-Visaerleichterungen erhalten. Und ich plädiere an jene fünf EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, diesen längst überfälligen Schritt nachzuholen."


 


 

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Daniel Köster

Pressereferent für Wirtschaft und Umwelt, Wirtschaft und Währung & österreichische Medien sowie Kommunikation

@KosterEU

E-mail: daniel.koster@europarl.europa.eu