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PRESSE

Karas: EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen rumänische Regierung notwendig



13.11.2018

"Manche Sozialdemokraten sind auf einem Auge blind" / "Fähigkeit Rumäniens, Ratspräsidentschaft zu übernehmen, muss thematisiert werden"

Straßburg, 13. November 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas hält die Einleitung eines EU-Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien für notwendig. "Die geplante Justizreform beschädigt die Gewaltentrennung und hebelt den Kampf gegen die Korruption in Rumänien aus. Rumänien muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren", so Karas vor der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments, in der massive Kritik an der rumänischen Regierung geübt wird.

Nun sei eine "Überprüfung und strukturierte Auseinandersetzung" mit den Problemen in Rumänien notwendig, so wie dies im Rahmen der EU-Rechtsstaats-Verfahren vorgesehen sei, sagte Karas. Das Europäische Parlament kreidet in der heutigen Resolution auch das "gewaltsame und unverhältnismäßige" Eingreifen der rumänischen Polizei gegen Demonstranten im vergangenen Sommer an.

Karas appelliert gleichzeitig an die europäischen Sozialdemokraten, sich nicht länger schützend vor die rumänische Regierung zu stellen. "Manche Sozialdemokraten sind auf einem Auge blind. Sie kritisieren – zu Recht – die Politik der ungarischen Regierungspartei Fidesz, aber wenn es um ihre sozialdemokratischen Parteikollegen geht, messen sie mit zweierlei Maß", so Karas.

"Die gestrige Erklärung des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis untermauert unsere Bedenken und Zweifel an der rumänischen Regierung. Jetzt muss die Fähigkeit der rumänischen Regierung, ab Jänner die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, im Rat zum Thema gemacht werden", forderte der Europaabgeordnete.

Schon im August dieses Jahres, nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Bukarest, hatte Karas vor Auswirkungen auf die anstehende Ratspräsidentschaft gewarnt. "Wenn nicht alle Staatsorgane auf dem Boden des EU-Rechts und der gemeinsamen Werte stehen, könnten wir – auch angesichts der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019 - vor einem noch nie dagewesenen Problem stehen", so Karas damals.

"Wenn die Grundregeln der Demokratie in Europa nicht eingehalten werden, dann sind wir auf dem direkten Weg in eine böse Vergangenheit", betonte Karas.

Karas wiederholte auch seine Forderung nach einer Verbesserung der EU-Rechtsstaats-Verfahren. "Gewaltentrennung, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz etc. müssen in Europa durchsetzbar sein. Wir brauchen besserer Verfahren, bei denen am Ende ein europäisches Höchstgericht über Sanktionen entscheidet", so der Europapolitiker.

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Daniel Köster M.A.
Pressesprecher der ÖVP-Delegation im EP 
Brüssel: +32 2 28 41179 
Straßburg: +33 3 881 74649