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PRESSE

Karas: "Nagelprobe für EU am Westbalkan"

EU-Gipfel in Sofia: Umgang mit Albanien, Mazedonien entscheidend. Festhalten am Iran-Abkommen. Rübig: Kein Wettlauf der Strafzölle mit USA.

16.05.2018

"Das ist die Nagelprobe für die EU am Westbalkan: Noch vor dem Sommer muss es grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geben. Nur dann nehmen uns die Länder am Westbalkan die oft versprochene europäische Perspektive ab", sagt der Europaparlamentarier Othmar Karas vor dem morgigen EU-Westbalkangipfel in Sofia, der von der erratischen US-Außen- und Handelspolitik überschattet wird. Am Anti-Atomabkommen mit dem Iran müsse die EU unbedingt festhalten, so Karas. Mit den USA dürfe es keinen Wettlauf der Strafzölle geben, sagt der ÖVP-Europaparlamentarier und Handelspolitiker Paul Rübig.


"In Sofia stellen wir die Weichen, am EU-Gipfel im Juni muss die Entscheidung für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien fallen. Dabei ist insbesondere auch Österreich so kurz vor seinem EU-Vorsitz gefordert, in dem die Stärkung der europäischen Perspektive des Westbalkans ein Schwerpunkt ist", sagt Karas.


"Denn hier dürfen wir kein Missverständnis aufkommen lassen: Die geplante EU-Erweiterung am Westbalkan ist kein Gefallen, den wir den Ländern dort tun wollen", sagt Karas. "Im Gegenteil: Wir wollen gemeinsame europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer in diesem wichtigen Teil Europas verankern. Dabei gibt es einen beinharten Wettlauf mit Russland und China, die ihre Politik- und Wirtschaftssysteme am Westbalkan etablieren wollen. Selbstverständlich müssen die Länder am Westbalkan erst alle Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllen, bevor sie beitreten. Dazu gehört auch die Beilegung von Gebietsstreitigkeiten und die Normalisierung von nachbarschaftlichen Beziehungen wie zwischen Serbien und Kosovo."


Zu den Bemühungen der EU, das Iran-Abkommen nach dem Rückzug der USA zu retten sagt Karas: "Es besteht der Verdacht, dass die Grundlage für die US-Entscheidung zum Iran ebenso substanzlos ist wie jene für den Irak-Krieg. Die EU darf keinen Zweifel daran lassen, dass sie geschlossen und entschlossen am Anti-Atomabkommen mit dem Iran festhält. Das ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Kampf um die Reduzierung von Atomwaffen und eine glaubwürdige gemeinsame Außenpolitik. Europa darf sich von den USA nicht mit Strafzöllen oder anderen Druckmitteln erpressen lassen."


Denn sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verhängen, so schaden sie nicht zuletzt der eigenen verarbeitenden Industrie, wie der ÖVP-Handelsexperte Rübig erläutert. Er warnt davor, sich an dem protektionistischen Spiel der US-Regierung zu beteiligen: "Wir stehen für offenen, fairen Handel und wollen dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und ihre Exporte ausbauen. Ein Wettlauf der Strafzölle bringt niemandem etwas."


"Daher sollten wir die Zölle für Importe aus den USA vielmehr senken als anheben, wenn es um Produkte geht, die für die Weiterverarbeitung in europäischen Betrieben notwendig sind“, schlägt Rübig vor. "Damit werden die Produktionskosten niedriger, die europäischen Unternehmen können zu besseren Preisen anbieten, davon profitieren Konsumenten in Europa und in Exportdestinationen überall sonst auf der Welt."


Hintergrund zum Westbalkan: Mazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat, die Europäische Kommission hat bereits mehrfach die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, zuletzt im April. Auch wegen des Streits um den Namen des Landes mit Griechenland ist es bisher nie dazu gekommen. Jetzt zeichnet sich eine Schlichtung des Streits ab: Die "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" darf künftig wahrscheinlich "Ober-" oder "Nord-Mazedonien" heißen. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien hat die Kommission im April das erste Mal vorgeschlagen.

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