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PRESSE

Karas zum Brexit: ”May träumt von warmen Eislutschern”

Briten können Vorzüge von Binnenmarkt und Zollunion nicht behalten, wenn sie zugleich beide verlassen wollen.

13.03.2018

"Die britische Premierministerin May träumt weiterhin von warmen Eislutschern. Großbritannien soll den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen aber alle Vorzüge behalten. Das ist vollkommen ausgeschlossen und unmöglich", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur Abstimmung über die neue Brexit-Resolution des Europaparlaments im Plenum morgen, Mittwoch.


"Unsere Resolution baut auf dem Brexit-Vertragsentwurf von EU-Chefverhandler Michel Barnier auf", erklärt Karas. "Seine Ernsthaftigkeit, Konsequenz und ruhige Hand, mit der er die Verhandlungen führt, hat unsere volle Unterstützung. Auf Seiten von Premierministerin May fehlt diese Ernsthaftigkeit aber leider immer noch."

"Das EU-Parlament legt für die künftigen Beziehungen ganz klare Prinzipien fest, die auf EU-Recht beruhen", erläutert Karas: "Ein Nicht-EU-Land kann gegenüber der EU nicht besser gestellt sein als ein EU-Land. Wer die Vorteile des Binnenmarkts genießen will, muss seine Regeln und Grundfreiheiten vollständig einhalten und umsetzen. Nur EU-Staaten können bei EU-Gesetzen mitbestimmen. Und für die Streitschlichtung in Fragen des Binnenmarkts, der Zollunion und des EU-Rechts ist der Europäische Gerichtshof zuständig."

"Außerdem müssen wir verhindern, dass Großbritannien nach dem Brexit zu einer Steueroase vor den Türen Europas wird. Entsprechende Klauseln dürfen im Brexit-Vertrag nicht fehlen", schließt Karas.

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