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PRESSE

Karas: Einstimmigkeitsprinzip behindert EU-Kampf gegen Steuerflucht

Panama-Papers-U-Ausschuss: Schäuble, Dijsselbloom und Co sagen heute aus

11.07.2017

"Das Einstimmigkeitsprinzip unter den Finanzministern behindert den Kampf der Europäischen Union gegen Steuerflucht. Es ist die Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten, die die Steuertricks der Konzerne erst möglich macht", so der Europaabgeordnete Othmar Karas an die Adresse der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, die vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss aussagen.


Heute Nachmittag werden die Minister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Paschal Donohoe (Irland), Pier Carlo Padoan (Italien) und Jeroen Dijsselbloem (Niederlande) im Ausschuss zu den Maßnahmen gegen die Steuertricks großer Konzerne Stellung nehmen.


Karas fordert, den im Oktober 2016 von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag, die Berechnungsmethoden für Unternehmenssteuern in Europa zu harmonisieren, "sofort zu beschließen".


"Die wichtigste und effizienteste Maßnahme, um die Steuertricks der multinationalen Firmen zu bekämpfen, ist, die Steuerbemessungsgrundlage in der EU zu vereinheitlichen. Wir wollen nicht die Steuersätze vereinheitlichen, sondern was und wo besteuert wird", sagt Karas.


In der EU solle das Prinzip gelten, dass Firmen dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet, betont Karas.


Vehement forderte Karas, vom Prinzip der Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten in Steuerfragen abzukehren. "Die Einstimmigkeit gefährdet die Durch- und Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten macht die EU handlungsunfähig und unglaubwürdig", so der Europapolitiker.


Karas ist Mitautor der seit 2015 geltenden Steuertransparenzpflicht für Banken, die nun auf alle multinationalen Unternehmen ausgedehnt werden soll. Dadurch wurde offengelegt, dass europäische Banken beispielsweise im Jahr 2015 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten generiert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen.

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Othmar KARAS

BRU - Phone: +32 (0)2 2845627 Fax: +32 (0)2 2849627

E-Mail: othmar.karas@europarl.europa.eu


Daniel Köster

österreichische Presse; Kommunikationsstrategie
Phone: +32 487 384 784