Impressum       Datenschutz       Sitemap      

NEWSLETTER ABONNIEREN
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen [x]

ARCHIV

2019 (2 Einträge)

2018 (35 Einträge)

2017 (17 Einträge)

2016 (1 Einträge)

2015 (1 Einträge)

2013 (15 Einträge)

2012 (13 Einträge)

2011 (2 Einträge)

2010 (5 Einträge)

MEDIEN - VIDEOS


Frohe Weihnachten und alles Gute für 2018!

2017 neigt sich dem Ende zu! Zeit um zurückzublicken und vorauszuschauen.

 

Video abspielen >>

Wochenrückblick: Plenarwoche Dezember 2017 (11.-14.12.2017)

Themen diese Woche waren ua.: Verlängerung, Aufstockung und Verbesserung des EFSI (Europäischer Fond für Strategische Investments) | Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik | Abschlussbericht des Panama-Papers-Untersuchungs | Position des Europäischen Parlament zu den BREXIT-Verhandlungen

Video abspielen >>

Rede zur Umsetzung der Sozialen Säule für Europa

Herr Präsident, Frau Kommissarin Marianne Thyssen! Außerhalb dieses Raumes wird soeben vom Abgeordneten Paul Rübig und anderen österreichischen Abgeordneten das Friedenslicht aus Bethlehem dem Europäischen Parlament übergeben.

Hier im Plenarsaal debattieren wir mit der zuständigen Kommissarin über die Umsetzung der sozialen Säule in der Europäischen Union. Beides gehört zusammen. Der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für den Frieden in Europa. Ein gerechteres Europa, ein wettbewerbsfähigeres Europa und die Stärkung seiner sozialen Dimension gehören zu unseren gemeinsamen wichtigsten Prioritäten. In Göteborg wurde uns – man könnte es so sagen –ein großes Packerl von der Kommission übergeben.

In diesem Packerl ist ein Baukasten, den wir jetzt mit den Mitgliedstaaten und im Parlament zusammensetzen müssen, den wir umsetzen müssen. Wir haben es schon erreicht, dass die soziale Marktwirtschaft die Nachhaltigkeit, das europäische Ordnungsmodell ist. Wir haben es schon erreicht, dass die sozialen Grundrechte Teil der Charta der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte sind. Wir müssen es jetzt erreichen, dass ganz konkret die soziale Dimension Bestandteil der europäischen Politik wird und wir eine Balance zwischen Wettbewerb, Wirtschaft und sozialer Dimension erhalten. Die soziale Säule ist ein Muss, und das ist wie ein Weihnachtsgeschenk. Setzen wir es um!

Video abspielen >>

Wochenrückblick: Plenarwoche November 2017 (13.-16.11.2017)

Vor kurzem ist die dieswöchige Plenartagung im Europäischen Parlament in Straßburg zu Ende gegangen. Folgende Themen standen dabei besonders im Mittelpunkt: stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, der Kampf gegen Steueroasen und die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten.

Video abspielen >>

Plenarrede zum Stand der Brexit-Verhandlungen

Die Brexit-Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dieses Ergebnis ist die logische Folge des Beschlusses von April.

Video abspielen >>

Plenarrede zum fiskalpolitischen Pakt und seine Integration in den Rechtsrahmen der EU

Alle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Schaffung einer Banken-, Kapitalmarkt-, Fiskal- und Investitionsunion, müssen auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts erfolgen. Denn nur dann ist ihre demokratische Legitimierung durch das Europäische Parlament gegeben.

Video abspielen >>

Einigung auf Verlängerung, Aufstockung und Verbesserung des EU-Investitionsfonds EFSI. | 14.09.2017

"Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird verlängert, aufgestockt und verbessert, um bis 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden Euro in ganz Europa anzustoßen", sagt Othmar Karas, EVP-Verhandler für den wirtschaftspolitischen Teil, nach der politischen Einigung in der Nacht auf Mittwoch. Die siebente und letzte Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten hat acht Stunden gedauert. "Der EFSI wird von 21 auf 33,5 Milliarden Euro aufgestockt, damit das bisherige Investitionsziel von 315 auf 500 Milliarden Euro angehoben werden kann."

"In Zukunft wird der EFSI noch schlagkräftiger, zielsicherer und transparenter", sagt Karas. Künftig werde ein stärkerer Fokus auf hochqualitative und grenzüberschreitende Projekte gelegt. Es würden EU-Garantien direkt an Investitionsplattformen vergeben. Die wären in der Lage, damit Projekte unter ihrem zu Dach bündeln und auch kleinteiligen Projekten erlauben, sich in großen Forschungsideen einzubringen. Dann solle die Umsetzung der COP21-Klimaziele gefördert und mehr Transparenz geschaffen werden, etwa durch einen vom EU-Parlament nominierten Experten im Lenkungsausschuss.

"Der Fonds hat bereits maßgeblich zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa beigetragen: Mehr als 225 Milliarden Euro wurden in den letzten zwei Jahren an zusätzlichen Investitionen ausgelöst, 425.000 KMU haben davon profitiert und 300.000 neue Jobs wurden dadurch geschaffen." Mindestens 2,3 Milliarden Euro an Investitionen seien nur in Österreich auf den EFSI zurückzuführen, so Karas. Darunter seien ein Kinder-Krebsforschungsprojekt, neue Züge für die ÖBB, Windparks in Niederösterreich und im Burgenland, die Renovierung von Spitälern in Wien und ein KMU-Kreditprogramm.

"Doch Investieren in Europa ist kein Sprint, sondern ein Marathon", erinnert Karas. "Immer noch klafft eine Investitionslücke von rund 200 Milliarden Euro pro Jahr." Um diese zu schließen müssen neben einem schlagkräftigeren EFSI auch der Binnenmarkt gestärkt, das Geschäfts- und Investitionsklima verbessert und längst überfällige Strukturreformen durchgeführt werden.

Der EFSI ist ein Garantiefonds, der es der Europäischen Investitionsbank mit EU-Mitteln als Sicherheit erlaubt, Kredite und Beteiligungen für risikoreichere Projekte zu vergeben als bisher. So kann er  jenen qualitativ hochwertigen Projekten zum Erfolg zu verhelfen, die im Rahmen bestehender Finanzinstrumente nicht durchgeführt werden könnten.

Video abspielen >>

Karas zu Juncker-Rede: Lackmustest für Europatauglichkeit der Mitgliedstaaten

Der Europaabgeordnete Othmar Karas lobt die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehaltene Rede zur Lage der Union. "Ich teile zu 100 Prozent Junckers Vision und seine Vorschläge. Die Umsetzung wird jetzt zum Lackmustest für die Europatauglichkeit der Mitgliedstaaten", sagte Karas heute in Straßburg.

"Nun wird sich zeigen, ob bei den Mitgliedstaaten die Verantwortung für das Gemeinsame, der Reformwille und die Veränderungsbereitschaft größer ist als der Nationalegoismus", betonte Karas.

Wegen der anstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft käme Österreich dabei eine zentrale Rolle zu: "Österreich soll sich zum Motor der Juncker-Pläne im Kreise der Mitgliedstaaten machen. Während der österreichischen Präsidentschaft wird die Zwischenbilanz der Umsetzung gezogen", fordert der Europapolitiker.

"Juncker hat heute meine Erwartungen übertroffen. Ich teile zu 100 Prozent Junckers Vision von Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Von stärkerem Außengrenzschutz und legalen Einwanderungsmöglichkeiten über die Änderung von Abstimmungsverfahren bei Entscheidungen der Mitgliedsaaten bis hin zu einer Europäischen Geheimdiensteinheit und einem EU-Wirtschafts- und Finanzminister, ist alles da, was ich seit Jahren fordere. Jetzt müssen wir an die Umsetzung gehen", so Karas.

Video abspielen >>

Othmar Karas im Plenum | Rede zur Globalisierung

Karas: "Wir müssen die Globalisierung formen, bevor die Globalisierung uns formt!"

Video abspielen >>

Open Speech zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen für multinationale Firmen

Scheinwerferlicht auf Steuertrickser

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass multinationale Firmen offenlegen müssen, wo sie wieviel Steuern zahlen. Wir wollen das Scheinwerferlicht auf die Steuertrickser richten, die ihre Gewinne künstlich in die steuerschonendsten Länder verschieben.

Die länderspezifische Berichtspflicht, die ich als Chefverhandler für die Bankenregulierung bereits für Kreditinstitute durchgesetzt habe, wird nun auf multinationale Konzerne ausgeweitet. Firmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro sollen künftig für jedes Land einzeln offenlegen, wieviel Steuern sie zahlen, wieviel Mitarbeiter sie haben und wieviel Umsatz sie machen.

Die Offenlegungspflicht, die für Banken bereits seit 2015 gilt, hat bereits ans Licht gebracht, dass europäische Banken beispielsweise im Jahr 2015 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten generiert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen.

Die länderspezifische Berichtspflicht löst das Problem der Steuerschlupflöcher noch nicht. Aber durch die Offenlegung wird Druck erzeugt. Wenn sichtbar wird, dass manche Firmen vor allem in Land A arbeiten, aber Steuern vor allem in Land B zahlen, dann ist klar, wo die Eiterbeulen sind, die wir aufstechen müssen. Wir wollen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet.

 

Eine Billion Euro an potenziellen Steuereinnahmen gehen in der EU jährlich durch den Gesamteffekt von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Um diese Lücken zu schließen, brauchen wir endlich mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik und ein Ende der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten

Video abspielen >>

Kurz & Karas im Hilfswerk Wien Leopoldstadt

Gemeinsam mit Sebastian Kurz besucht Othmar Karas das Hilfswerk Nachbarschafts- und Tageszentrum Leopoldstadt und widmet sich unter anderem einem ausführlichen Gespräch mit Pflegekräften welchen Sebastian Kurz seine besondere Wertschätzung ausgesprochen hat. 

Othmar Karas setzt sich für Pflegebedürftige, pflegende Familienangehörige und Pflegepersonal ein und fordert österreichweit einheitliche Pflegestandards und Regelungen.

Die jedenfalls auch künftig unabdingbaren Versorgungsleistungen der Pflegeheime und die 24-Stunden-Betreuung dominieren den medialen Diskurs, die mit Abstand größte Pflegeorganisation im Land sind aber die Angehörigen, und denen muss zuallererst geholfen werden!
Video abspielen >>

Plenarrede zum State-of-Play von 2 Jahren EFSI | 14.06.2017

Investitionen anzustoßen ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Daher begrüße ich, dass wir derzeit den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen bis 2020 verlängern, sein Gesamtinvestitionsziel auf 500 Milliarden Euro aufstocken und lockere Schrauben festzurren um ihn schlagkräftiger zu machen. EFSI alleine ist aber kein Allheilmittel, sondern muss mit zusätzlichen Maßnahmen einhergehen, zur Stärkung von Binnenmarkt, Investitionsklima & Geschäftsumfeld sowie der konsequenten Vertiefung unserer Wirtschafts- und Währungsunion.

Video abspielen >>

Othmar Karas zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Während sich die USA aus ihrer globalen Verantwortung zurückzieht und die Uhr zurückdrehen will, steht die Europäische Union zu ihrer globalen Verantwortung und geht vorwärts.

Der Euro ist noch immer die einzige Währung der Welt ohne gemeinsame Steuer-, Budget- und Wirtschaftspolitik! Daher begrüße ich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die darauf abzielen einige dieser Lücken zu schließen. Ich erwarte mir, dass auch die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten diese Vorschläge unterstützen. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Instrumente!

Video abspielen >>

Pressekonferenz zu Fortschritten bei der Schaffung einer Europäischen Kapitalmarktunion

Othmar Karas nimmt an der Pressekonferenz im Europäischen Parlament zur Europäischen Kapitalmarktunion & politischen Einigung zum Finanzinstrument der Verbriefungen teil. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Parlament & Rat ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Europäischen Kapitalmarktunion. Es stärkt Vertrauen im Europäischen Finanzmarkt und leistet einen Beitrag zur Finanzierung der Realwirtschaft sowie für Wachstum & Beschäftigung in Europa!

Video abspielen >>

Rede zum EU-Aktionsplan für FinTechs | 16.05.2017

Das EU-Parlament debattiert heute über einen EU-Aktionsplan zur Förderung und Regulierung von Unternehmen, die neue Finanztechnologien wie beispielsweise Mobile Payment, Mobile Banking aber auch Crowdfunding etc. anbieten. 

Unter den Top10 dieser sogenannten #FinTechs sind mehr als die Hälfte in den USA, Israel und China. Wir wollen FinTechs in der #EU daher zum Durchbruch verhelfen - vor allem für KMUs und Startups müssen wir den digitalen Binnenmarkt weiter ausbauen und bestehende Hürden einreißen, damit zum Beispiel junge FinTechs aus Wien ihr Geschäftsmodell rasch EU-weit anbieten können.

Video abspielen >>

#RoamLikeAtHome

#RoamLikeAtHome

Mit überwältigender Mehrheit (549+, 27-, 50°) hat das Europäische Parlament heute möglich gemacht, dass EU-Bürger ab 15. Juni 2017 auch im Urlaub und auf Geschäftsreisen zu Heimatkonditionen im Internet surfen und telefonieren können. Bisherige überproportionale Kosten und Kommunikationsgrenzen gehören nun endlich der Vergangenheit an. 
Ein schönes Beispiel dafür, dass gemeinsames und hartnäckiges Verfolgen von Zielen zu Erfolgen für alle EU Bürgerinnen und Bürger führt.

Video abspielen >>

Mein Statement im Plenum am 5. April 2017 #Brexit

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag der Vorsitzenden von vier Fraktionen und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen, in dem sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegen. Der Antrag steht am 5. April im Plenum zur Debatte und Abstimmung. #Brexit
Eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen kann nur dann beschlossen werden, wenn die Briten aus der EU ausgetreten sind, heißt es.
Der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament Othmar Karas, sagte, ihm tun die britischen Bürger leid. "Sie wurden jahrelang in die Irre geführt". Der EU werde Schuld zugewiesen, "anstatt zur Mitverantwortung zu stehen". Der Mehrwert der Mitgliedschaft in der EU sei verschwiegen worden. Mit dem Versprechen der Unabhängigkeit riskiere Großbritannien die Spaltung.

Video abspielen >>