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MEDIEN - VIDEOS


Aktuelles

Plenarrede zum fiskalpolitischen Pakt und seine Integration in den Rechtsrahmen der EU

Alle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Schaffung einer Banken-, Kapitalmarkt-, Fiskal- und Investitionsunion, müssen auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts erfolgen. Denn nur dann ist ihre demokratische Legitimierung durch das Europäische Parlament gegeben.

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Plenarrede zum Stand der Brexit-Verhandlungen

Die Brexit-Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dieses Ergebnis ist die logische Folge des Beschlusses von April.

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Einigung auf Verlängerung, Aufstockung und Verbesserung des EU-Investitionsfonds EFSI. | 14.09.2017

"Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird verlängert, aufgestockt und verbessert, um bis 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden Euro in ganz Europa anzustoßen", sagt Othmar Karas, EVP-Verhandler für den wirtschaftspolitischen Teil, nach der politischen Einigung in der Nacht auf Mittwoch. Die siebente und letzte Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten hat acht Stunden gedauert. "Der EFSI wird von 21 auf 33,5 Milliarden Euro aufgestockt, damit das bisherige Investitionsziel von 315 auf 500 Milliarden Euro angehoben werden kann."

"In Zukunft wird der EFSI noch schlagkräftiger, zielsicherer und transparenter", sagt Karas. Künftig werde ein stärkerer Fokus auf hochqualitative und grenzüberschreitende Projekte gelegt. Es würden EU-Garantien direkt an Investitionsplattformen vergeben. Die wären in der Lage, damit Projekte unter ihrem zu Dach bündeln und auch kleinteiligen Projekten erlauben, sich in großen Forschungsideen einzubringen. Dann solle die Umsetzung der COP21-Klimaziele gefördert und mehr Transparenz geschaffen werden, etwa durch einen vom EU-Parlament nominierten Experten im Lenkungsausschuss.

"Der Fonds hat bereits maßgeblich zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa beigetragen: Mehr als 225 Milliarden Euro wurden in den letzten zwei Jahren an zusätzlichen Investitionen ausgelöst, 425.000 KMU haben davon profitiert und 300.000 neue Jobs wurden dadurch geschaffen." Mindestens 2,3 Milliarden Euro an Investitionen seien nur in Österreich auf den EFSI zurückzuführen, so Karas. Darunter seien ein Kinder-Krebsforschungsprojekt, neue Züge für die ÖBB, Windparks in Niederösterreich und im Burgenland, die Renovierung von Spitälern in Wien und ein KMU-Kreditprogramm.

"Doch Investieren in Europa ist kein Sprint, sondern ein Marathon", erinnert Karas. "Immer noch klafft eine Investitionslücke von rund 200 Milliarden Euro pro Jahr." Um diese zu schließen müssen neben einem schlagkräftigeren EFSI auch der Binnenmarkt gestärkt, das Geschäfts- und Investitionsklima verbessert und längst überfällige Strukturreformen durchgeführt werden.

Der EFSI ist ein Garantiefonds, der es der Europäischen Investitionsbank mit EU-Mitteln als Sicherheit erlaubt, Kredite und Beteiligungen für risikoreichere Projekte zu vergeben als bisher. So kann er  jenen qualitativ hochwertigen Projekten zum Erfolg zu verhelfen, die im Rahmen bestehender Finanzinstrumente nicht durchgeführt werden könnten.

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Karas zu Juncker-Rede: Lackmustest für Europatauglichkeit der Mitgliedstaaten

Der Europaabgeordnete Othmar Karas lobt die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehaltene Rede zur Lage der Union. "Ich teile zu 100 Prozent Junckers Vision und seine Vorschläge. Die Umsetzung wird jetzt zum Lackmustest für die Europatauglichkeit der Mitgliedstaaten", sagte Karas heute in Straßburg.

"Nun wird sich zeigen, ob bei den Mitgliedstaaten die Verantwortung für das Gemeinsame, der Reformwille und die Veränderungsbereitschaft größer ist als der Nationalegoismus", betonte Karas.

Wegen der anstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft käme Österreich dabei eine zentrale Rolle zu: "Österreich soll sich zum Motor der Juncker-Pläne im Kreise der Mitgliedstaaten machen. Während der österreichischen Präsidentschaft wird die Zwischenbilanz der Umsetzung gezogen", fordert der Europapolitiker.

"Juncker hat heute meine Erwartungen übertroffen. Ich teile zu 100 Prozent Junckers Vision von Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Von stärkerem Außengrenzschutz und legalen Einwanderungsmöglichkeiten über die Änderung von Abstimmungsverfahren bei Entscheidungen der Mitgliedsaaten bis hin zu einer Europäischen Geheimdiensteinheit und einem EU-Wirtschafts- und Finanzminister, ist alles da, was ich seit Jahren fordere. Jetzt müssen wir an die Umsetzung gehen", so Karas.

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Othmar Karas im Plenum | Rede zur Globalisierung

Karas: "Wir müssen die Globalisierung formen, bevor die Globalisierung uns formt!"

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Open Speech zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen für multinationale Firmen

Scheinwerferlicht auf Steuertrickser

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass multinationale Firmen offenlegen müssen, wo sie wieviel Steuern zahlen. Wir wollen das Scheinwerferlicht auf die Steuertrickser richten, die ihre Gewinne künstlich in die steuerschonendsten Länder verschieben.

Die länderspezifische Berichtspflicht, die ich als Chefverhandler für die Bankenregulierung bereits für Kreditinstitute durchgesetzt habe, wird nun auf multinationale Konzerne ausgeweitet. Firmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro sollen künftig für jedes Land einzeln offenlegen, wieviel Steuern sie zahlen, wieviel Mitarbeiter sie haben und wieviel Umsatz sie machen.

Die Offenlegungspflicht, die für Banken bereits seit 2015 gilt, hat bereits ans Licht gebracht, dass europäische Banken beispielsweise im Jahr 2015 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten generiert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen.

Die länderspezifische Berichtspflicht löst das Problem der Steuerschlupflöcher noch nicht. Aber durch die Offenlegung wird Druck erzeugt. Wenn sichtbar wird, dass manche Firmen vor allem in Land A arbeiten, aber Steuern vor allem in Land B zahlen, dann ist klar, wo die Eiterbeulen sind, die wir aufstechen müssen. Wir wollen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet.

 

Eine Billion Euro an potenziellen Steuereinnahmen gehen in der EU jährlich durch den Gesamteffekt von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Um diese Lücken zu schließen, brauchen wir endlich mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik und ein Ende der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten

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Kurz & Karas im Hilfswerk Wien Leopoldstadt

Gemeinsam mit Sebastian Kurz besucht Othmar Karas das Hilfswerk Nachbarschafts- und Tageszentrum Leopoldstadt und widmet sich unter anderem einem ausführlichen Gespräch mit Pflegekräften welchen Sebastian Kurz seine besondere Wertschätzung ausgesprochen hat. 

Othmar Karas setzt sich für Pflegebedürftige, pflegende Familienangehörige und Pflegepersonal ein und fordert österreichweit einheitliche Pflegestandards und Regelungen.

Die jedenfalls auch künftig unabdingbaren Versorgungsleistungen der Pflegeheime und die 24-Stunden-Betreuung dominieren den medialen Diskurs, die mit Abstand größte Pflegeorganisation im Land sind aber die Angehörigen, und denen muss zuallererst geholfen werden!
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