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MEDIEN - VIDEOS


Aktuelles

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2018!

2017 neigt sich dem Ende zu! Zeit um zurückzublicken und vorauszuschauen.

 

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Rede zur Umsetzung der Sozialen Säule für Europa

Herr Präsident, Frau Kommissarin Marianne Thyssen! Außerhalb dieses Raumes wird soeben vom Abgeordneten Paul Rübig und anderen österreichischen Abgeordneten das Friedenslicht aus Bethlehem dem Europäischen Parlament übergeben.

Hier im Plenarsaal debattieren wir mit der zuständigen Kommissarin über die Umsetzung der sozialen Säule in der Europäischen Union. Beides gehört zusammen. Der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für den Frieden in Europa. Ein gerechteres Europa, ein wettbewerbsfähigeres Europa und die Stärkung seiner sozialen Dimension gehören zu unseren gemeinsamen wichtigsten Prioritäten. In Göteborg wurde uns – man könnte es so sagen –ein großes Packerl von der Kommission übergeben.

In diesem Packerl ist ein Baukasten, den wir jetzt mit den Mitgliedstaaten und im Parlament zusammensetzen müssen, den wir umsetzen müssen. Wir haben es schon erreicht, dass die soziale Marktwirtschaft die Nachhaltigkeit, das europäische Ordnungsmodell ist. Wir haben es schon erreicht, dass die sozialen Grundrechte Teil der Charta der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte sind. Wir müssen es jetzt erreichen, dass ganz konkret die soziale Dimension Bestandteil der europäischen Politik wird und wir eine Balance zwischen Wettbewerb, Wirtschaft und sozialer Dimension erhalten. Die soziale Säule ist ein Muss, und das ist wie ein Weihnachtsgeschenk. Setzen wir es um!

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Plenarrede zum Stand der Brexit-Verhandlungen

Die Brexit-Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dieses Ergebnis ist die logische Folge des Beschlusses von April.

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Plenarrede zum fiskalpolitischen Pakt und seine Integration in den Rechtsrahmen der EU

Alle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Schaffung einer Banken-, Kapitalmarkt-, Fiskal- und Investitionsunion, müssen auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts erfolgen. Denn nur dann ist ihre demokratische Legitimierung durch das Europäische Parlament gegeben.

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Einigung auf Verlängerung, Aufstockung und Verbesserung des EU-Investitionsfonds EFSI. | 14.09.2017

"Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird verlängert, aufgestockt und verbessert, um bis 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden Euro in ganz Europa anzustoßen", sagt Othmar Karas, EVP-Verhandler für den wirtschaftspolitischen Teil, nach der politischen Einigung in der Nacht auf Mittwoch. Die siebente und letzte Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten hat acht Stunden gedauert. "Der EFSI wird von 21 auf 33,5 Milliarden Euro aufgestockt, damit das bisherige Investitionsziel von 315 auf 500 Milliarden Euro angehoben werden kann."

"In Zukunft wird der EFSI noch schlagkräftiger, zielsicherer und transparenter", sagt Karas. Künftig werde ein stärkerer Fokus auf hochqualitative und grenzüberschreitende Projekte gelegt. Es würden EU-Garantien direkt an Investitionsplattformen vergeben. Die wären in der Lage, damit Projekte unter ihrem zu Dach bündeln und auch kleinteiligen Projekten erlauben, sich in großen Forschungsideen einzubringen. Dann solle die Umsetzung der COP21-Klimaziele gefördert und mehr Transparenz geschaffen werden, etwa durch einen vom EU-Parlament nominierten Experten im Lenkungsausschuss.

"Der Fonds hat bereits maßgeblich zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa beigetragen: Mehr als 225 Milliarden Euro wurden in den letzten zwei Jahren an zusätzlichen Investitionen ausgelöst, 425.000 KMU haben davon profitiert und 300.000 neue Jobs wurden dadurch geschaffen." Mindestens 2,3 Milliarden Euro an Investitionen seien nur in Österreich auf den EFSI zurückzuführen, so Karas. Darunter seien ein Kinder-Krebsforschungsprojekt, neue Züge für die ÖBB, Windparks in Niederösterreich und im Burgenland, die Renovierung von Spitälern in Wien und ein KMU-Kreditprogramm.

"Doch Investieren in Europa ist kein Sprint, sondern ein Marathon", erinnert Karas. "Immer noch klafft eine Investitionslücke von rund 200 Milliarden Euro pro Jahr." Um diese zu schließen müssen neben einem schlagkräftigeren EFSI auch der Binnenmarkt gestärkt, das Geschäfts- und Investitionsklima verbessert und längst überfällige Strukturreformen durchgeführt werden.

Der EFSI ist ein Garantiefonds, der es der Europäischen Investitionsbank mit EU-Mitteln als Sicherheit erlaubt, Kredite und Beteiligungen für risikoreichere Projekte zu vergeben als bisher. So kann er  jenen qualitativ hochwertigen Projekten zum Erfolg zu verhelfen, die im Rahmen bestehender Finanzinstrumente nicht durchgeführt werden könnten.

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Karas zu Juncker-Rede: Lackmustest für Europatauglichkeit der Mitgliedstaaten

Der Europaabgeordnete Othmar Karas lobt die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehaltene Rede zur Lage der Union. "Ich teile zu 100 Prozent Junckers Vision und seine Vorschläge. Die Umsetzung wird jetzt zum Lackmustest für die Europatauglichkeit der Mitgliedstaaten", sagte Karas heute in Straßburg.

"Nun wird sich zeigen, ob bei den Mitgliedstaaten die Verantwortung für das Gemeinsame, der Reformwille und die Veränderungsbereitschaft größer ist als der Nationalegoismus", betonte Karas.

Wegen der anstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft käme Österreich dabei eine zentrale Rolle zu: "Österreich soll sich zum Motor der Juncker-Pläne im Kreise der Mitgliedstaaten machen. Während der österreichischen Präsidentschaft wird die Zwischenbilanz der Umsetzung gezogen", fordert der Europapolitiker.

"Juncker hat heute meine Erwartungen übertroffen. Ich teile zu 100 Prozent Junckers Vision von Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Von stärkerem Außengrenzschutz und legalen Einwanderungsmöglichkeiten über die Änderung von Abstimmungsverfahren bei Entscheidungen der Mitgliedsaaten bis hin zu einer Europäischen Geheimdiensteinheit und einem EU-Wirtschafts- und Finanzminister, ist alles da, was ich seit Jahren fordere. Jetzt müssen wir an die Umsetzung gehen", so Karas.

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